Urteil des BVerwG vom 08.09.2005, 3 C 32.04

Entschieden
08.09.2005
Schlagworte
Grundstück, Kaufpreis, DDR, Verkehrswert, Widerklage, Subvention, Grundbuch, Treuepflicht, Inhaber, Zahlungsaufforderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 32.04 Verkündet VG 25 A 389.99 am 8. September 2005 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Die Beteiligten streiten um die Höhe des Betrages, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 11 EntschG an den Entschädigungsfonds abzuführen ist, sowie darum, ob die

Beklagte einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger hat, wenn der Erlös aus

Veräußerung des Grundstücks nicht jedenfalls die Höhe des halben Verkehrswertes

gemäß § 68 Abs. 1 SachenRBerG erreicht.

2Das 729 große, mit einem Eigenheim bebaute Grundstück stand ursprünglich im

Eigentum eines jüdischen Ehepaares. Das Grundstück wurde 1943 als "Vermögen

von Reichsfeinden" zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. 1983 wurde es

auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Anspruch genommen und in Volkseigentum überführt. Im gleichen Jahr wurde das Eigenheim an dessen damalige Bewohner

verkauft und ihnen ein dingliches Nutzungsrecht am Grundstück verliehen.

31986 erwarb Frau H. das Gebäudeeigentum von den Voreigentümern und erhielt ein

dingliches Nutzungsrecht am Grundstück.

4Mit Schreiben vom 17. April 1990 beantragte Frau H. beim Magistrat von Berlin, das

Grundstück auf der Grundlage des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (sog. "Modrow-Gesetz") an sie zu veräußern. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 14. Juni 1990 verpflichtete sich der Magistrat von Berlin, ihr

das Grundstück zum Preis von 2 187 M/DDR zu verkaufen. Der Kaufpreis wurde von

Frau H. am 25. Juni 1990 bezahlt.

5Mit Zuordnungsbescheid vom 7. Dezember 1995 stellte der Oberfinanzpräsident der

Oberfinanzdirektion Berlin fest, dass der Kläger gemäß Art. 22 Abs. 4 EV Eigentümer

des Grundstücks geworden ist. Der Kläger wurde daraufhin am 2. Januar 1996 als

Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

6Den Antrag der Conference on Jewish Material Claims (JCC) auf Rückübertragung

des Grundstücks lehnte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Köpenick-

Treptow mit Bescheid vom 22. November 1996 wegen redlichen Erwerbs eines dinglichen Nutzungsrechts gemäß § 4 Abs. 2 VermG ab. Zugleich wurde festgestellt,

dass der JCC dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zustehe. Die Höhe dieses Anspruchs wurde mit Bescheid

vom 1. August 1997 auf 31 125 DM festgesetzt.

7

Grundlage der Beschlüsse des Berliner Abgeordnetenhauses und Senats an Frau H.

zu dem 1990 vereinbarten Kaufpreis von umgerechnet 1 093,50 DM. Der Kläger erhielt für die Dauer von 30 Jahren ein Vorkaufsrecht zum alten Kaufpreis. In § 4a

Abs. 2 und 3 des Vertrages war außerdem geregelt:

8"Soweit nach bundesgesetzlicher Regelung Ausgleichsforderungen gegen Berlin auf über den Kaufpreis hinausgehende Entgelte bestehen, die an Dritte abzuführen sind, ist der Erwerber verpflichtet, den Differenzbetrag auf Verlangen des Landes Berlin innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zugang der Zahlungsaufforderung an Berlin oder einen von Berlin zu benennenden Dritten zu zahlen.

9Der Differenzbetrag nach Absatz 2 wird der Höhe nach auf 35,-- DM/m², mithin 25 515,-- DM begrenzt."

Frau H. wurde am 4. August 1997 als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen.

10 Nach dem bestandskräftigen Abschluss dieses Rückübertragungsverfahrens veräußerte der Kläger mit notariellem Vertrag vom 7. April 1997 das Grundstück auf der

11Die Oberfinanzdirektion Berlin stellte mit Bescheid vom 1. September 1999 fest, dass

der Kläger für das Grundstück gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG

149 445 DM an den Entschädigungsfonds abzuführen habe. Bei Abschluss des

Kaufvertrages am 7. April 1997 habe das Sachenrechtsbereinigungsgesetz gegolten.

Nach dessen § 68 Abs. 1 hätte das Grundstück zum halben Bodenwert, hier also zu

205 DM/m², veräußert werden müssen. Dem Entschädigungsfonds stehe der rechtlich zulässige Kaufpreis zu.

12Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, der

Anspruch aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG richte sich nur auf die Auskehr des

tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses. Diesen Widerspruch wies die Oberfinanzdirektion Berlin mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 1999 zurück. Zwar

sei es richtig, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes lediglich die "Veräußerungserlöse" abzuführen seien. Es sei aber nicht irgendein Verkaufserlös abzuführen, sondern der sich bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ergebende.

13Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Bescheide insoweit, als mehr

als 1 093,50 DM abzuführen seien. In Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 47.01 -, wonach § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 11 EntschG auch dann nur zur Abführung des tatsächlich erlangten Veräußerungserlöses verpflichtet, wenn bei einem "Komplettierungs-Kauf" ein geringerer

Veräußerungserlös als der hälftige Bodenwert gemäß § 68 Abs. 1 SachenRBerG

erzielt wurde, änderte die Beklagte ihre angefochtenen Bescheide. Sie fordert nun

die Abführung von 13 604,71 als Veräußerungserlös. Dieser Betrag setzt sich aus

dem Kaufpreis in Höhe von 1 093,50 DM und dem in § 4a Abs. 2 und 3 des Kaufvertrages vereinbarten Differenzbetrag in Höhe von 25 515 DM zusammen. Außerdem

begehrt die Beklagte im Wege der Widerklage wegen der Unterschreitung des hälftigen Verkehrswertes die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 62 805,31 €,

hilfsweise in Höhe von 75 850,92 €, falls sie mit ihrem Abführungsanspruch nicht

durchdringe.

14Mit Urteil vom 18. Juni 2004 hat das Verwaltungsgericht Berlin die angefochtenen

Bescheide in ihrer geänderten Fassung aufgehoben, soweit der Abführungsbetrag

1 093,50 DM übersteigt, und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung führt das

Verwaltungsgericht aus: Die Klage habe Erfolg. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2002 sei "Veräußerungserlös" im Sinne von § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 11 EntschG nur der tatsächlich erzielte, nicht aber der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz erzielbare Erlös. Es könne offen bleiben, ob ein Erlös im

Sinne dieser Vorschrift auch vorliege, wenn er zwar vereinbart, aber nicht geflossen

sei. § 4a Abs. 2 und 3 des Vertrages vom 7. April 1997 enthielten keine wirksame

Kaufpreisvereinbarung, da die für die Zahlung des Differenzbetrages vorgesehene

Bedingung nicht eingetreten sei. Die Widerklage sei zulässig, jedoch unbegründet.

Eine planwidrige Lücke, die Raum für einen Schadensersatzanspruch lasse, enthalte

das Entschädigungsgesetz nicht; die Änderung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11

EntschG beziehe sich nur auf nach dem 17. Dezember 2003 beurkundete Veräußerungen. Aus Art. 104a Abs. 5 GG lasse sich ein Schadensersatzanspruch nicht herleiten. Es sei schon zweifelhaft, ob diese Vorschrift auf Ansprüche des Entschädigungsfonds anwendbar sei. Jedenfalls falle die Veräußerung eines Grundstücks

durch den Verfügungsbefugten nicht unter den Begriff "ordnungsgemäße Verwaltung". Ebenso wenig könne ein Ersatzanspruch auf die Verletzung des Grundsatzes

bundesfreundlichen Verhaltens gestützt werden. Das Prinzip der Bundestreue begründe nicht selbstständig ein Rechtsverhältnis, sondern begründe, modifiziere oder

begrenze nur Rechte und Pflichten innerhalb eines bereits bestehenden Rechtsverhältnisses. Danach könne aber die für Veräußerungen bis zum 17. Dezember 2003

fehlende einfach-gesetzliche Rechtsgrundlage nicht durch den allgemeinen Grundsatz der Bundestreue ersetzt werden. Entsprechendes gelte für § 242 BGB. Ein Fall

kollusiven Zusammenwirkens oder bewusst schikanösen Verhaltens liege nicht vor.

Die Vorschriften des Haushalts- und Kommunalrechts, die dazu verpflichteten, Vermögenswerte nicht unter Wert zu veräußern, hätten ebenso wenig eine Schutzfunktion zugunsten des Entschädigungsfonds wie § 68 Abs. 1 SachenRBerG.

15Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Zur Begründung

macht sie geltend: Das Verwaltungsgericht habe bei der Anwendung von § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 11 EntschG nicht berücksichtigt, dass hier die Erlöse durch Subventionen

in Form von Preisnachlässen systematisch geschmälert worden seien. Deshalb könne der tatsächlich erlangte Kaufpreis nicht mit dem Erlös gleichgesetzt werden, vielmehr sei die gewährte Subvention hinzuzurechnen. Jedenfalls aber habe sie einen

Schadensersatzanspruch auf der Grundlage von § 10 EntschG in einer dem Grundsatz der Bundestreue Rechnung tragenden Auslegung. § 10 EntschG konkretisiere

die Zweckbindung der ehemals volkseigenen, nicht restituierbaren Vermögenswerte.

Die Erträge aus deren Verkauf seien nach den Vereinbarungen der Parteien des Einigungsvertrages von Anfang an dazu bestimmt gewesen, die gesamtstaatlichen

Lasten der Wiedervereinigung jedenfalls teilweise zu decken. Mit dieser Zweckbindung habe der Kläger das Grundstück am 3. Oktober 1990 als Finanzvermögen erhalten. Durch die Einrichtung des Entschädigungsfonds und die Festlegung seiner

Finanzierungsquellen sei die Zweckbindung zu konkreten Treue- und Handlungspflichten verdichtet worden. Das Funktionieren dieses Finanzgefüges setze voraus,

dass sich alle durch eine Nichtrückgabe von Vermögenswerten Begünstigten um

eine Aktivierung ihres Finanzierungsbeitrages bemühten und so den Bund in seiner

Garantiehaftung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EntschG möglichst schonten. Diese

Treuepflicht werde verletzt, wenn der Abführungspflichtige die Veräußerungserlöse

systematisch auf Niedrigsterlöse heruntersubventioniere und sich so seiner Finanzierungsverantwortung für den Entschädigungsfonds entziehe. Es sei außerdem mit

dem Grundsatz der Belastungsgleichheit unvereinbar, wenn der Abführungspflichtige, der ehemaliges Volkseigentum zum Verkehrswert veräußere, gleich behandelt

werde wie derjenige, der weniger verlange. Der Kläger habe in einer Vielzahl von

Fällen systematisch den Verkehrswert oder den regelmäßigen Preis nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterschritten. Diese Unterschreitungen hätten ein

besonders krasses, objektiv sittenwidriges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung erreicht. Auch hier mache der gezahlte Preis (1,50 DM/m²) nur 0,34 % des

Verkehrswertes und 0,73 % des regelmäßigen Preises nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz aus. Dieser Verstoß gegen die Treuepflicht sei rechtswidrig. Der

Kläger sei an den 1990 vereinbarten Preis nicht gebunden gewesen. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßig gewährte Subvention seien ebenfalls nicht erfüllt.

16Der Kläger tritt der Revision entgegen.

17Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich

nicht am Verfahren.

II.

18Die Revision der Beklagten ist sowohl hinsichtlich der (Teil-)Aufhebung ihrer Bescheide als auch hinsichtlich der Abweisung ihrer Widerklage unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt nicht gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO).

191. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die angegriffenen Bescheide insoweit aufgehoben, als der an den Entschädigungsfonds abzuführende Betrag 1 093,50 DM

übersteigt.

20Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG sind an den Entschädigungsfonds Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von ehemals volkseigenem Grund und Boden nach

dem 27. Juli 1990 an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für Eigenheime abzuführen, wenn die Rückübertragung nach § 4 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen

ist. Diese Regelung verpflichtet, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom

20. Juni 2002 (- BVerwG 3 C 47.01 - Buchholz 428.41 § 10 EntschG Nr. 2) bereits

entschieden hat, auch dann nur zur Abführung des tatsächlich erlangten Veräußerungs- bzw. Nutzungserlöses, wenn bei einem nach 1994 erfolgten "Komplettierungs-

Kauf" (Hinzuerwerb eines früher volkseigenen Grundstücks durch den Inhaber eines

dinglichen Nutzungsrechts) ein Verfügungsberechtigter einen geringeren Veräußerungserlös als den Verkehrswert bzw. den hälftigen Bodenwert erzielt hat.

21Zwar hat der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. c des Gesetzes zur Änderung

und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG) vom 10. Dezember 2003 (BGBl I

S. 2471) die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG durch die Anfügung des

Halbsatzes ergänzt: "Für Veräußerungen, die nach dem 17. Dezember 2003 beurkundet wurden, mindestens der im Zeitpunkt des Verkaufs geltende Kaufpreis gemäß

§ 68 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes." Doch gilt diese Änderung für die

vorliegende Veräußerung, die bereits am 7. April 1997 beurkundet wurde, noch nicht.

22Der Differenzbetrag gemäß § 4a Abs. 2 und 3 des Kaufvertrages vom 7. April 1997

stellt keinen "Veräußerungserlös" im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG

dar. Nach dieser vertraglichen Regelung war der Erwerber, soweit nach bundesgesetzlicher Regelung Ausgleichsforderungen gegen Berlin auf über den Kaufpreis hinausgehende Entgelte bestehen, verpflichtet, den Differenzbetrag auf Verlangen des

Landes Berlin innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang der Zahlungsaufforderung an Berlin oder einen von Berlin zu benennenden Dritten zu zahlen. Das

Verwaltungsgericht hat darin eine bedingte Nachschusspflicht der Käuferin gesehen,

die nicht zu einem höheren Kaufpreis geführt habe. Das ist als tatrichterliche Ver-

tragsauslegung hinzunehmen. Diesbezügliche Verfahrensrügen hat die Beklagte

nicht erhoben.

23Auch das Argument der Beklagten, der Unterschied zwischen dem vereinbarten

Kaufpreis und dem an sich nach § 68 Abs. 1 SachenRBerG zu verlangenden Betrag

sei als Subvention zu betrachten, rechtfertigt nicht die begehrte Erweiterung ihres

Anspruchs aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG. Einen Veräußerungserlös, der

nach der genannten Vorschrift abzuführen wäre, hat der Kläger insoweit nicht erhalten; ebenso wenig hat er einen Teil des Veräußerungserlöses als Subvention zurückgewährt.

242. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt auch hinsichtlich der Widerklage kein Bundesrecht, mit der die Beklagte den Kläger auf Ersatz des Schadens in

Anspruch nimmt, der dem Entschädigungsfonds aus dem Unterwertverkauf des

Grundstücks entstanden sei.

25Das Verwaltungsgericht hat dem geschriebenen Recht eine Grundlage für einen

derartigen Schadensersatzanspruch nicht entnehmen können. Hiergegen erhebt die

Revision keine Einwände. Es lässt Rechtsfehler auch nicht erkennen.

26Die Revision behauptet aber das Bestehen einer ungeschriebenen Pflicht des nach

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG Abführungspflichtigen zum Schadensersatz, wenn

er bei der Veräußerung von ehemaligem DDR-Vermögen nicht den von § 68 Abs. 1

SachenRBerG vorgegebenen halben Bodenwert erzielt. Es kann offen bleiben, ob

aus der allgemeinen Zweckbestimmung der in Rede stehenden Vermögenswerte, zur

Deckung der durch die Wiedervereinigung entstehenden Lasten beizutragen (vgl.

Art. 10 Abs. 6, Art. 26 Abs. 4 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990), eine

Rechtspflicht des Abführungspflichtigen zur Berücksichtigung der finanziellen

Interessen des Entschädigungsfonds und mittelbar derjenigen des subsidiär

einstandspflichtigen Bundes herzuleiten ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz setzt

voraus, dass eine solche Pflicht vorwerfbar verletzt wurde. Jedenfalls daran fehlt es.

27Die Entscheidung des Senates von Berlin und des Abgeordnetenhauses von Berlin,

Kaufvereinbarungen, die vor dem 30. Juni 1990 geschlossen wurden, durch den Abschluss notarieller Kaufverträge zu den alten Bedingungen Rechnung zu tragen, war

- wie unter anderem der Vorlage des Senates von Berlin an das Abgeordnetenhaus

von Berlin vom 25. Oktober 1994 zu entnehmen ist (vgl. Abgeordnetenhaus von

Berlin, Drucks 12/4904 S. 2 f.) - durch die folgenden Erwägungen getragen:

28

29Andererseits muss gesehen werden, dass die Verkäufe nach dem Modrow- Gesetz im 1. Halbjahr 1990 Ungleichheiten beseitigen sollten, die sich zwischen den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in 40 Jahren unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen gebildet hatten. Gegen diese Zielrichtung und die aus ihr folgenden Maßnahmen können rechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden.

30Auch der Senat sieht, dass es zu erheblichen Störungen des Friedens in der Bevölkerung führt, wenn die Zufälligkeit, ob es im Jahre 1990 gelang, rechtzeitig mit der Gegenseite bei einem Notar einen Termin zur Vertragsbeurkundung zu erhalten, ausschlaggebender Faktor dafür ist, ob jemand ein im Regelfall bereits langjährig genutztes Grundstück zu Eigentum erwerben konnte und ob er dafür einen der früheren Situation oder dem heutigen Verkehrswert entsprechenden Preis zu zahlen hat."

Aus vergleichbaren Gründen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom

31 "Einerseits stellen sich Grundstückskaufverträge, die heute zu vor dem 30. Juni 1990 in der früheren DDR geltenden Preisen abgeschlossen wurden, als eine Veräußerung beträchtlich unter Wert im Sinne von § 64 Abs. 2 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie dürfen wegen der Verpflichtung des Staates zu einer die öffentlichen Interessen wahrenden Vermögensverwaltung grundsätzlich nicht abgeschlossen werden.

17. September 2004 (V ZR 339/03 - BGHZ 160, 240) den Abschluss eines Komplettierungskaufes zu "Modrow-Preisen" als durch die Verfolgung einer legitimen öffentlichen Aufgabe gerechtfertigt und daher - für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses,

dort im September 1996 - nicht als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB angesehen.

32Mit Blick auf die Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht, die dem Kläger bei der Veräußerung zugunsten des Entschädigungsfonds

oblegen haben könnte, kann nichts anderes angenommen werden. Es stellt auch

gegenüber dem Entschädigungsfonds eine hinreichende sachliche Rechtfertigung

des Unterwertverkaufes dar, wenn durch den Preisnachlass - mit dem Ziel, die Bildung privaten Eigentums an den betreffenden Grundstücken zu fördern - der histo-

risch einmaligen Sondersituation Rechnung getragen werden sollte, die durch das

Verkaufsgesetz vom 7. März 1990 und den Bearbeitungsstau entstanden war, den

die hohe Zahl von Kaufanträgen bei den zuständigen Behörden hervorgerufen hatte.

Ansonsten wäre, wie das Verwaltungsgericht ebenso wie der Bundesgerichtshof

festgestellt hat, eine den Betroffenen nur schwer vermittelbare Ungleichbehandlung

zwischen denen entstanden, die noch zu DDR-Zeiten die Eintragung ins Grundbuch

oder jedenfalls den Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages hatten erreichen können, und denjenigen, denen dies aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss hatten,

nicht gelungen war. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im vorliegenden Fall

rechtfertigt keine andere Bewertung.

334. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 75 850,91

festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EntschG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SachenRBerG § 68 Abs. 1

Stichworte:

Abführungspflicht; Auskehr; Entschädigungsfonds; Veräußerungserlös; regelmäßiger Preis; Verkehrswert; hälftiger Verkehrswert; Komplettierungskauf; Gesetz über den Verkauf volkseigener Grundstücke; DDR-Verkaufsgesetz; Modrow-Gesetz; Modrow- Preis; Schadensersatz; Schadensersatzpflicht; Schadensersatzanspruch; Bundestreue; bundesfreundliches Verhalten; Pflichtverletzung; Treuepflicht; Vermögensbetreuungspflicht.

Leitsätze:

Wird bei einem Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines früher volkseigenen Grundstücks durch den Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts) das Grundstück zu DDR- Baulandpreisen und damit zu weniger als dem hälftigen Bodenwert 68 Abs. 1 SachenRBerG) veräußert, fehlt es - solange nicht ein sonstiges rechtsmissbräuchliches Verhalten des Veräußerers hinzutritt - an der Vorwerfbarkeit einer möglichen Pflichtverletzung, wenn durch diese Preisgestaltung der beim Vollzug des DDR- Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 ("Modrow-Gesetz") eingetretenen Sondersituation Rechnung getragen werden sollte. Eine Schadensersatzpflicht des Veräußerers zugunsten des Entschädigungsfonds besteht deshalb nicht.

Urteil des 3. Senats vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 32.04

I. VG Berlin vom 18.06.2004 - Az.: VG 25 A 389.99 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil