Urteil des BVerwG vom 30.04.2009

Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Unrichtigkeit, Verwaltungsprozess

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 23.08

VGH 10 A 1528/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. April 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler,

Prof. Dr. Rennert und Buchheister

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 28. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Rechtssache

wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Der Kläger, ein Landwirt, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewäh-

rung einer Beihilfe für den Anbau von Kulturpflanzen im Wirtschaftsjahr 2004.

Der Beklagte lehnte den Antrag ab.

Mit Urteil vom 25. Juni 2007 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten ver-

pflichtet, dem Kläger eine flächenbezogene Stützungszahlung für 4,9561 ha

Ackerfläche zu gewähren. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

Auf Antrag des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom

15. Juli 2008 die Berufung zugelassen, soweit der Klage stattgegeben worden

war. Zur Begründung heißt es, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtig-

keit des angefochtenen Urteils. Die Begründung fährt fort:

„Aufgrund der Zulassung der Berufung wird das Zulas-

sungsverfahren nach § 124a Abs. 5 S. 5 VwGO als Beru-

fungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung

der Berufung bedarf. Die Berufung ist innerhalb eines Mo-

nats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen.

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Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsge-

richtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf ei-

nen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden

des Senats verlängert werden. Die Begründung muss ei-

nen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen

aufzuführenden Gründe der Anfechtung (§ 124a Abs. 6

i.V.m. Abs. 3 VwGO).“

Es schließen sich Ausführungen zu den Verfahrenskosten, zum Streitwert und

zur Anfechtbarkeit des Beschlusses an. Danach folgen die Unterschriften. Der

Beschluss ist dem Beklagten am 18. Juli 2008 zugestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2008, beim Verwaltungsgerichtshof eingegan-

gen am 2. September 2008, hat der Beklagte die Berufung begründet. Er hält

dies für rechtzeitig, weil die vom Verwaltungsgerichtshof gegebene diesbezügli-

che Belehrung fehlerhaft gewesen sei; es habe der Hinweis darauf gefehlt, wo

das zuständige Gericht seinen Sitz habe. Hilfsweise sei ihm Wiedereinsetzung

in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren, weil die zuständige Sachbear-

beiterin im Urlaub und ihre Vertreterin überlastet gewesen sei.

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beru-

fung als unzulässig verworfen. Die Monatsfrist zur Begründung der Berufung

habe mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu laufen begonnen. Daran

ändere auch nichts, dass über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung

nicht durch eine abgesetzte Rechtsmittelbelehrung, sondern innerhalb der

Gründe des Zulassungsbeschlusses und ohne Angabe des Sitzes des Beru-

fungsgerichts belehrt worden sei. Dies entspreche der ständigen Praxis des

Verwaltungsgerichtshofs und genüge zur Wahrung der prozessualen Rechte

der - ohnehin anwaltlich vertretenen - Beteiligten und zur Sicherstellung eines

fairen Verfahrens, zumal der Sitz des Gerichts den Beteiligten aus dem Zulas-

sungsverfahren bekannt sei und sich zudem aus der übersandten Ausfertigung

des Zulassungsbeschlusses entnehmen lasse. Aus § 58 Abs. 1 VwGO ergebe

sich nichts anderes; diese Vorschrift sei ohnehin allenfalls analog anwendbar.

Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision einge-

legt.

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Der Kläger verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die Revision ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einem Ver-

fahrensfehler (§ 137 Abs. 3 VwGO). Er muss deshalb aufgehoben, und die Sa-

che muss an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden (§ 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil der

Beklagte die Monatsfrist zur Begründung der Berufung versäumt habe (§ 125

Abs. 2, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO). Das trifft nicht zu. Die Monatsfrist hat

nicht zu laufen begonnen, weil der Beklagte in dem Beschluss über die Zulas-

sung der Berufung nicht auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Begrün-

dung einzureichen war, schriftlich oder elektronisch belehrt worden war (§ 58

Abs. 1 VwGO).

1. Mit dem Beschluss über die Zulassung der Berufung ist der Berufungsführer

gemäß § 58 Abs. 1 VwGO über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung

nach § 124a Abs. 6 VwGO zu belehren. Das ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C

6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> = Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 4 S. 9

und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <340 ff.> =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 74 S. 4 ff.; Beschlüsse vom 8. September 2000

- BVerwG 11 B 50.00 - und vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 372.00 - Buch-

holz 310 § 124a VwGO Nrn. 17 und 18).

Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, § 58 Abs. 1 VwGO könne auf die Beru-

fungsbegründung allenfalls entsprechend angewendet werden. Die Berufung ist

ein Rechtsmittel, über sie ist daher nach § 58 Abs. 1 VwGO zu belehren. Un-

terscheidet das Gesetz zwischen der Einlegung und der Begründung eines

Rechtsmittels, so betrifft die Belehrungspflicht beide Stufen. § 58 Abs. 1 VwGO

gebietet deshalb, auch über die Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels zu

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belehren (Beschluss des Großen Senats vom 5. Juli 1957 - BVerwG Gr. Sen.

1.57 - BVerwGE 5, 178). Das gilt auch und erst recht, wenn das Rechtsmittel

der Zulassung bedarf und es nach erfolgter Zulassung der Einlegung des

Rechtsmittels nicht mehr bedarf, von dem zweistufig aufgebauten Rechtsmittel

also gewissermaßen nur die zweite Stufe übrig geblieben ist (Urteil vom

30. Juni 1998 a.a.O.).

2. Die Belehrung muss in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung ent-

halten und von der Unterschrift der an der Beschlussfassung beteiligten Richter

gedeckt sein. Es genügt nicht, dass sich die nötigen Informationen aus anderen

Quellen - etwa aus einem beigefügten Übersendungsschreiben der Geschäfts-

stelle oder aus der Absenderangabe auf dem Briefumschlag - ersehen lassen.

Auch dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt

(Urteil vom 4. Oktober 1999 a.a.O. S. 341 ff. bzw. S. 5 ff.).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist aber nicht erforderlich, dass die

Belehrung von der Begründung des Beschlusses abgesetzt und mit einer ge-

sonderten Überschrift versehen wird. § 117 Abs. 2 VwGO, auf den sich der Be-

klagte insofern beruft, gilt für Urteile und findet für urteilsvertretende und in ihrer

Bedeutung vergleichbare Beschlüsse zwar in seinem Kern, nicht hingegen in

allen Einzelheiten Anwendung. So lässt sich der Vorschrift etwa auch für ur-

teilsvertretende Beschlüsse nicht entnehmen, dass Tatbestand und Entschei-

dungsgründe voneinander abgesetzt werden müssten (Urteil vom 4. Oktober

1999 a.a.O. S. 343 bzw. S. 7). Nichts anderes gilt für die Rechtsmittelbeleh-

rung. Natürlich muss diese, auch wenn sie Bestandteil der Beschlussgründe ist,

ihre Hinweis- und Belehrungsfunktion erfüllen. Sie darf deshalb nicht etwa in

einer vielseitigen Begründung irgendwo versteckt werden, sondern sollte nach

den sachlichen Erwägungen zur Begründung des Beschlusses an dessen Ende

gerückt werden, kann sich aber durchaus vor einer Begründung der Kostenent-

scheidung und der Streitwertfestsetzung finden.

3. Nach § 58 Abs. 1 VwGO muss nicht nur über das Gericht, bei dem die Beru-

fungsbegründung einzureichen ist, sondern auch über dessen Sitz belehrt wer-

den. Das besagt der Wortlaut der Vorschrift zweifelsfrei (vgl. Beschlüsse vom

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20. August 1993 - BVerwG 8 C 14.93 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 62 und

vom 23. Oktober 2000 a.a.O.). Der Sitz des Gerichts ist nur mit der Angabe des

Ortes ausreichend bezeichnet. Die Angabe des Namens des Gerichts genügt

nur dann, wenn der Name den Ort des Sitzes enthält und wenn dies zweifelsfrei

ist (vgl. Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - BVerwGE 85, 300 =

Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 26).

4. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht in seinem Beschluss über die

Zulassung der Berufung zwar über die Pflicht zur Berufungsbegründung belehrt

und hierbei auch angegeben, bei welchem Gericht die Belehrung einzureichen

sei; jedoch fehlte die Angabe, wo das Gericht seinen Sitz hat. Das war auch

aus dem Namen des Gerichts („Hessischer Verwaltungsgerichtshof“) nicht er-

sichtlich. Der Beschluss lässt auch in seinem restlichen Inhalt - etwa im

Rubrum - nicht erkennen, wo das Gericht seinen Sitz hat. Es bedarf deshalb

keiner Entscheidung, ob derartige Hinweise ein Defizit der Belehrung kompen-

sieren könnten (vgl. einerseits Beschluss vom 13. März 1978 - BVerwG 4 B

7.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 36 S. 15, andererseits Urteil vom 23. Au-

gust 1990 a.a.O.). Nicht ausreichend ist jedenfalls, dass der Sitz des Gerichts

für die Beteiligten aus dem Ausfertigungsstempel sowie aus dem Übersen-

dungsschreiben ersichtlich war; denn diese Hinweise gehen jeweils auf die Ge-

schäftsstelle und nicht auf den beschließenden Senat zurück (Urteil vom 4. Ok-

tober 1999 a.a.O. 341 ff. bzw. S. 5 ff.).

Der Kläger wendet ein, dass dem Beklagten der Sitz des Berufungsgerichts

ohnehin bekannt war oder doch hätte bekannt sein müssen. Er meint zum ei-

nen, dem Beklagten - einer Behörde - müsse der Sitz des Berufungsgerichts

bekannt sein, weshalb er nicht zum Kreis derjenigen gehöre, deren Schutz § 58

VwGO bezwecke. Zum anderen weist er darauf hin, dass der Beklagte schon

durch die Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil über den Sitz des

Berufungsgerichts belehrt worden sei und im Zulassungsverfahren auch

Schriftsätze an das Berufungsgericht gerichtet habe; angesichts dessen sei es

arglistig, wenn er sich nunmehr auf die unterbliebene Belehrung über den Sitz

des Berufungsgerichts berufe. Damit dringt der Kläger nicht durch. Es ist zwar

richtig, dass § 58 VwGO dem Schutz der durch eine behördliche oder gerichtli-

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che Entscheidung Betroffenen dient. Niemand soll durch Rechtsunkenntnis ei-

nes Rechtsbehelfs verlustig gehen. Deshalb knüpft die Vorschrift den Lauf von

Rechtsbehelfsfristen an eine bestimmt geartete Belehrung (stRspr.; etwa Urteil

vom 9. November 1966 - BVerwG 5 C 196.55 - BVerwGE 25, 261 <262> =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 7 S. 8 f.). Das Ob und das Wie dieser Belehrung

sind jedoch streng formalisiert. § 58 VwGO macht den Lauf der Fristen in allen

Fällen von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung abhängig, ohne

Rücksicht darauf, ob den Betroffenen die Möglichkeit und die Voraussetzungen

der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tatsächlich unbekannt waren und ob

das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für das

Unterbleiben oder die Verspätung des Rechtsbehelfs war. Das dient der

Rechtsmittelklarheit; indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objek-

tiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung

knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem

sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl.

Urteile vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39 und vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C

9.85 - BVerwGE 81, 81 <84> = Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 7; Kopp/

Schenke, VwGO-Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 58 Rn. 1; Meissner, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Stand April 2006, § 58

Rn. 6).

Hiernach ist auch unerheblich, ob dem Rechtsmittelführer der Sitz des Gerichts

aus anderen Rechtsmittelbelehrungen, die er in einem früheren Verfahrenssta-

dium erhalten hatte, bereits bekannt sein konnte. Jede Rechtsmittelbelehrung

muss aus sich heraus verständlich, vollständig und richtig sein; der Betroffene

soll nicht darauf verwiesen werden, auf ältere Informationen zurückzugreifen,

zumal auf solche, die nicht von demselben, sondern von einem anderen Gericht

oder einer Behörde stammen. Damit soll der Betroffene auch allein anhand der

vorliegenden Rechtsmittelbelehrung deren Vollständigkeit und Richtigkeit

überprüfen und danach die Frage beantworten können, ob ihre Erteilung die

Monatsfrist des § 58 Abs. 1 VwGO in Lauf gesetzt hat oder nicht.

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5. Der angefochtene Beschluss beruht auf dem Verfahrensfehler. Da die Beleh-

rung über die Pflicht zur Berufungsbegründung ohne Angabe des Sitzes des

Berufungsgerichts nicht ordnungsgemäß war, hätte die Berufungsbegründung

nicht als verspätet angesehen und die Berufung deshalb nicht als unzulässig

verworfen werden dürfen. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen

Bestand haben. Eine Entscheidung zur Sache ist dem Revisionsgericht ver-

wehrt. Der Rechtsstreit muss vielmehr an das Berufungsgericht zurückverwie-

sen werden.

Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.

Kley

Dr. Dette

Liebler

Prof. Dr. Rennert

Buchheister

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

2 084,89 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Kley

Dr. Dette

Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE

Fachpresse ja

Verwaltungsprozessrecht

Rechtsquellen:

VwGO § 58 Abs. 1, § 117 Abs. 2, § 124a

Stichworte:

Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung

der Berufung; Berufungsbegründung; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung; Mo-

natsfrist; Frist; Fristlauf; Sitz; Sitz des Gerichts; Berufungsgericht.

Leitsatz:

In dem Beschluss über die Zulassung der Berufung muss auch über den Sitz

des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, belehrt wer-

den.

Urteil des 3. Senats vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 23.08

I. VG Gießen vom 25.06.2007 - Az.: VG 10 E 4033/06 -

II. VGH Kassel vom 28.10.2008 - Az.: VGH 10 A 1528/08 -