Urteil des BVerwG vom 30.04.2009, 3 C 23.08

Aktenzeichen: 3 C 23.08

Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Unrichtigkeit, Verwaltungsprozess

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 23.08 VGH 10 A 1528/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, ein Landwirt, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer Beihilfe für den Anbau von Kulturpflanzen im Wirtschaftsjahr 2004.

Der Beklagte lehnte den Antrag ab.

2Mit Urteil vom 25. Juni 2007 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine flächenbezogene Stützungszahlung für 4,9561 ha

Ackerfläche zu gewähren. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

3Auf Antrag des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom

15. Juli 2008 die Berufung zugelassen, soweit der Klage stattgegeben worden

war. Zur Begründung heißt es, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Begründung fährt fort:

„Aufgrund der Zulassung der Berufung wird das Zulassungsverfahren nach § 124a Abs. 5 S. 5 VwGO als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung der Berufung bedarf. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen.

Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung 124a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 VwGO).“

4Es schließen sich Ausführungen zu den Verfahrenskosten, zum Streitwert und

zur Anfechtbarkeit des Beschlusses an. Danach folgen die Unterschriften. Der

Beschluss ist dem Beklagten am 18. Juli 2008 zugestellt worden.

5Mit Schriftsatz vom 28. August 2008, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 2. September 2008, hat der Beklagte die Berufung begründet. Er hält

dies für rechtzeitig, weil die vom Verwaltungsgerichtshof gegebene diesbezügliche Belehrung fehlerhaft gewesen sei; es habe der Hinweis darauf gefehlt, wo

das zuständige Gericht seinen Sitz habe. Hilfsweise sei ihm Wiedereinsetzung

in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren, weil die zuständige Sachbearbeiterin im Urlaub und ihre Vertreterin überlastet gewesen sei.

6Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung als unzulässig verworfen. Die Monatsfrist zur Begründung der Berufung

habe mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu laufen begonnen. Daran

ändere auch nichts, dass über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung

nicht durch eine abgesetzte Rechtsmittelbelehrung, sondern innerhalb der

Gründe des Zulassungsbeschlusses und ohne Angabe des Sitzes des Berufungsgerichts belehrt worden sei. Dies entspreche der ständigen Praxis des

Verwaltungsgerichtshofs und genüge zur Wahrung der prozessualen Rechte

der - ohnehin anwaltlich vertretenen - Beteiligten und zur Sicherstellung eines

fairen Verfahrens, zumal der Sitz des Gerichts den Beteiligten aus dem Zulassungsverfahren bekannt sei und sich zudem aus der übersandten Ausfertigung

des Zulassungsbeschlusses entnehmen lasse. Aus § 58 Abs. 1 VwGO ergebe

sich nichts anderes; diese Vorschrift sei ohnehin allenfalls analog anwendbar.

7Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

8Der Kläger verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

9Die Revision ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einem Verfahrensfehler 137 Abs. 3 VwGO). Er muss deshalb aufgehoben, und die Sache muss an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

10Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil der

Beklagte die Monatsfrist zur Begründung der Berufung versäumt habe 125

Abs. 2, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO). Das trifft nicht zu. Die Monatsfrist hat

nicht zu laufen begonnen, weil der Beklagte in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung nicht auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Begründung einzureichen war, schriftlich oder elektronisch belehrt worden war 58

Abs. 1 VwGO).

111. Mit dem Beschluss über die Zulassung der Berufung ist der Berufungsführer

gemäß § 58 Abs. 1 VwGO über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung

nach § 124a Abs. 6 VwGO zu belehren. Das ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C

6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> = Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 4 S. 9

und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <340 ff.> =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 74 S. 4 ff.; Beschlüsse vom 8. September 2000

- BVerwG 11 B 50.00 - und vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 372.00 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nrn. 17 und 18).

12Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, § 58 Abs. 1 VwGO könne auf die Berufungsbegründung allenfalls entsprechend angewendet werden. Die Berufung ist

ein Rechtsmittel, über sie ist daher nach § 58 Abs. 1 VwGO zu belehren. Unterscheidet das Gesetz zwischen der Einlegung und der Begründung eines

Rechtsmittels, so betrifft die Belehrungspflicht beide Stufen. § 58 Abs. 1 VwGO

gebietet deshalb, auch über die Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels zu

belehren (Beschluss des Großen Senats vom 5. Juli 1957 - BVerwG Gr. Sen.

1.57 - BVerwGE 5, 178). Das gilt auch und erst recht, wenn das Rechtsmittel

der Zulassung bedarf und es nach erfolgter Zulassung der Einlegung des

Rechtsmittels nicht mehr bedarf, von dem zweistufig aufgebauten Rechtsmittel

also gewissermaßen nur die zweite Stufe übrig geblieben ist (Urteil vom

30. Juni 1998 a.a.O.).

132. Die Belehrung muss in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung enthalten und von der Unterschrift der an der Beschlussfassung beteiligten Richter

gedeckt sein. Es genügt nicht, dass sich die nötigen Informationen aus anderen

Quellen - etwa aus einem beigefügten Übersendungsschreiben der Geschäftsstelle oder aus der Absenderangabe auf dem Briefumschlag - ersehen lassen.

Auch dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt

(Urteil vom 4. Oktober 1999 a.a.O. S. 341 ff. bzw. S. 5 ff.).

14Entgegen der Auffassung des Beklagten ist aber nicht erforderlich, dass die

Belehrung von der Begründung des Beschlusses abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen wird. § 117 Abs. 2 VwGO, auf den sich der Beklagte insofern beruft, gilt für Urteile und findet für urteilsvertretende und in ihrer

Bedeutung vergleichbare Beschlüsse zwar in seinem Kern, nicht hingegen in

allen Einzelheiten Anwendung. So lässt sich der Vorschrift etwa auch für urteilsvertretende Beschlüsse nicht entnehmen, dass Tatbestand und Entscheidungsgründe voneinander abgesetzt werden müssten (Urteil vom 4. Oktober

1999 a.a.O. S. 343 bzw. S. 7). Nichts anderes gilt für die Rechtsmittelbelehrung. Natürlich muss diese, auch wenn sie Bestandteil der Beschlussgründe ist,

ihre Hinweis- und Belehrungsfunktion erfüllen. Sie darf deshalb nicht etwa in

einer vielseitigen Begründung irgendwo versteckt werden, sondern sollte nach

den sachlichen Erwägungen zur Begründung des Beschlusses an dessen Ende

gerückt werden, kann sich aber durchaus vor einer Begründung der Kostenentscheidung und der Streitwertfestsetzung finden.

153. Nach § 58 Abs. 1 VwGO muss nicht nur über das Gericht, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, sondern auch über dessen Sitz belehrt werden. Das besagt der Wortlaut der Vorschrift zweifelsfrei (vgl. Beschlüsse vom

20. August 1993 - BVerwG 8 C 14.93 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 62 und

vom 23. Oktober 2000 a.a.O.). Der Sitz des Gerichts ist nur mit der Angabe des

Ortes ausreichend bezeichnet. Die Angabe des Namens des Gerichts genügt

nur dann, wenn der Name den Ort des Sitzes enthält und wenn dies zweifelsfrei

ist (vgl. Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - BVerwGE 85, 300 =

Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 26).

164. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht in seinem Beschluss über die

Zulassung der Berufung zwar über die Pflicht zur Berufungsbegründung belehrt

und hierbei auch angegeben, bei welchem Gericht die Belehrung einzureichen

sei; jedoch fehlte die Angabe, wo das Gericht seinen Sitz hat. Das war auch

aus dem Namen des Gerichts („Hessischer Verwaltungsgerichtshof“) nicht ersichtlich. Der Beschluss lässt auch in seinem restlichen Inhalt - etwa im

Rubrum - nicht erkennen, wo das Gericht seinen Sitz hat. Es bedarf deshalb

keiner Entscheidung, ob derartige Hinweise ein Defizit der Belehrung kompensieren könnten (vgl. einerseits Beschluss vom 13. März 1978 - BVerwG 4 B

7.78 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 36 S. 15, andererseits Urteil vom 23. August 1990 a.a.O.). Nicht ausreichend ist jedenfalls, dass der Sitz des Gerichts

für die Beteiligten aus dem Ausfertigungsstempel sowie aus dem Übersendungsschreiben ersichtlich war; denn diese Hinweise gehen jeweils auf die Geschäftsstelle und nicht auf den beschließenden Senat zurück (Urteil vom 4. Oktober 1999 a.a.O. 341 ff. bzw. S. 5 ff.).

17Der Kläger wendet ein, dass dem Beklagten der Sitz des Berufungsgerichts

ohnehin bekannt war oder doch hätte bekannt sein müssen. Er meint zum einen, dem Beklagten - einer Behörde - müsse der Sitz des Berufungsgerichts

bekannt sein, weshalb er nicht zum Kreis derjenigen gehöre, deren Schutz § 58

VwGO bezwecke. Zum anderen weist er darauf hin, dass der Beklagte schon

durch die Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil über den Sitz des

Berufungsgerichts belehrt worden sei und im Zulassungsverfahren auch

Schriftsätze an das Berufungsgericht gerichtet habe; angesichts dessen sei es

arglistig, wenn er sich nunmehr auf die unterbliebene Belehrung über den Sitz

des Berufungsgerichts berufe. Damit dringt der Kläger nicht durch. Es ist zwar

richtig, dass § 58 VwGO dem Schutz der durch eine behördliche oder gerichtli-

che Entscheidung Betroffenen dient. Niemand soll durch Rechtsunkenntnis eines Rechtsbehelfs verlustig gehen. Deshalb knüpft die Vorschrift den Lauf von

Rechtsbehelfsfristen an eine bestimmt geartete Belehrung (stRspr.; etwa Urteil

vom 9. November 1966 - BVerwG 5 C 196.55 - BVerwGE 25, 261 <262> =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 7 S. 8 f.). Das Ob und das Wie dieser Belehrung

sind jedoch streng formalisiert. § 58 VwGO macht den Lauf der Fristen in allen

Fällen von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung abhängig, ohne

Rücksicht darauf, ob den Betroffenen die Möglichkeit und die Voraussetzungen

der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tatsächlich unbekannt waren und ob

das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für das

Unterbleiben oder die Verspätung des Rechtsbehelfs war. Das dient der

Rechtsmittelklarheit; indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objektiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung

knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem

sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl.

Urteile vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 =

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 39 und vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C

9.85 - BVerwGE 81, 81 <84> = Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 7; Kopp/

Schenke, VwGO-Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 58 Rn. 1; Meissner, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Stand April 2006, § 58

Rn. 6).

18Hiernach ist auch unerheblich, ob dem Rechtsmittelführer der Sitz des Gerichts

aus anderen Rechtsmittelbelehrungen, die er in einem früheren Verfahrensstadium erhalten hatte, bereits bekannt sein konnte. Jede Rechtsmittelbelehrung

muss aus sich heraus verständlich, vollständig und richtig sein; der Betroffene

soll nicht darauf verwiesen werden, auf ältere Informationen zurückzugreifen,

zumal auf solche, die nicht von demselben, sondern von einem anderen Gericht

oder einer Behörde stammen. Damit soll der Betroffene auch allein anhand der

vorliegenden Rechtsmittelbelehrung deren Vollständigkeit und Richtigkeit

überprüfen und danach die Frage beantworten können, ob ihre Erteilung die

Monatsfrist des § 58 Abs. 1 VwGO in Lauf gesetzt hat oder nicht.

195. Der angefochtene Beschluss beruht auf dem Verfahrensfehler. Da die Belehrung über die Pflicht zur Berufungsbegründung ohne Angabe des Sitzes des

Berufungsgerichts nicht ordnungsgemäß war, hätte die Berufungsbegründung

nicht als verspätet angesehen und die Berufung deshalb nicht als unzulässig

verworfen werden dürfen. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen

Bestand haben. Eine Entscheidung zur Sache ist dem Revisionsgericht verwehrt. Der Rechtsstreit muss vielmehr an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

20Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.

Kley Dr. Dette Liebler

Prof. Dr. Rennert Buchheister

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

2 084,89 festgesetzt 52 Abs. 3 GKG).

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE ja Fachpresse ja Verwaltungsprozessrecht

Rechtsquellen:

VwGO § 58 Abs. 1, § 117 Abs. 2, § 124a

Stichworte:

Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung; Monatsfrist; Frist; Fristlauf; Sitz; Sitz des Gerichts; Berufungsgericht.

Leitsatz:

In dem Beschluss über die Zulassung der Berufung muss auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, belehrt werden.

Urteil des 3. Senats vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 23.08

I. VG Gießen vom 25.06.2007 - Az.: VG 10 E 4033/06 - II. VGH Kassel vom 28.10.2008 - Az.: VGH 10 A 1528/08 -

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