Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, 3 C 15.09

Aktenzeichen: 3 C 15.09

Psychologisches Gutachten, Ermittlung des Sachverhaltes, Fahreignung, Ausstellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 15.09 OVG 16 A 3169/07

Verkündet am 25. Februar 2010 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Oberstadtdirektor der Stadt K. entzog ihm mit

Bescheid vom 10. August 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen 1a und 3, die ihm

1996 wiedererteilt worden war. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 9. März

1999 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe

verurteilt; für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wurde eine Sperrfrist von

12 Monaten festgesetzt. 1999 war gegen den Kläger außerdem ein

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung zum

Nachteil seines Bruders und seiner Mutter anhängig. Es wurde eingestellt,

nachdem in einem psychiatrischen Gutachten die Schuldunfähigkeit des Klägers im Sinne von § 20 StGB festgestellt worden war. Der Gutachter stützte

seine Annahme darauf, dass beim Kläger eine durch psychotrope Substanzen

bedingte psychotische Störung, Verdacht auf Persönlichkeitsstörung und rezidivierender Cannabismissbrauch vorlägen. Das Amtsgericht K. verurteilte den

Kläger mit Urteil vom 10. Mai 2004 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts konsumierte der Kläger zum Tatzeitpunkt im Oktober 2003 mehr oder weniger regelmäßig Betäubungsmittel.

2Am 6. Oktober 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Wiedererteilung

einer Fahrerlaubnis. Das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten legte er nicht vor. Stattdessen erwarb der Kläger am 28. Juni 2005 in

Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in Polen angegeben. In Deutschland ist der Kläger seit Dezember 1999 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in K. (Kreis V.,

NRW) gemeldet.

3Nachdem der Beklagte hiervon erfuhr, forderte er den Kläger am 12. Januar

2006 auf, seine Fahreignung durch die Beibringung des Gutachtens eines

Facharztes für Neurologie und Psychiatrie sowie eines medizinischpsychologischen Gutachtens nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach.

4Daraufhin erkannte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 8. Mai 2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis

im Inland Gebrauch zu machen. Er forderte den Kläger außerdem zur Vorlage

des Führerscheins auf und drohte ihm für den Fall des Zuwiderhandelns ein

Zwangsgeld an. Der Kläger habe die von ihm zu Recht geforderten Eignungsgutachten nicht beigebracht, so dass gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf mangelnde

Fahreignung geschlossen werden könne. Der Widerspruch des Klägers wurde

zurückgewiesen.

5Seine Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2007 abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Aberkennung sei durch § 3 Abs. 1 StVG

i.V.m. § 46 FeV gedeckt; sie sei auch mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar.

Der Kläger habe seine polnische Fahrerlaubnis rechtsmissbräuchlich erworben.

Deren Erwerb habe nicht im Zusammenhang mit der Niederlassungs- oder

Dienstleistungsfreiheit gestanden; vielmehr sei es dem Kläger darum gegan-

gen, sich nicht der für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen.

Deshalb könne er sich nicht auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berufen.

6Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom

25. März 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Berufungsgericht

aus: Der Beklagte habe gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung

des Klägers schließen dürfen, da er ein wegen seines früheren Drogenkonsums

zu Recht von ihm gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht

beigebracht habe. Der Fahrerlaubnisentziehung stehe die Richtlinie

91/439/EWG nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 klargestellt, dass das Wohnsitzerfordernis in Art. 7

Abs. 1 der Richtlinie auch die Funktion habe, den Führerscheintourismus zu

bekämpfen. Die Führerscheinrichtlinie verpflichte einen Mitgliedstaat nicht zur

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis, wenn auf der Grundlage von

Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass der Inhaber zum Zeitpunkt

der Ausstellung des Führerscheins keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat gehabt habe. Das Gleiche müsse gelten, wenn aufgrund eines

Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund ihm zurechenbarer

Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis geschlossen werden könne. Der Europäische Gerichtshof habe die Unbestreitbarkeit der Information als gleichrangiges Kriterium neben deren Herkunft aus dem Ausstellermitgliedstaat gestellt. Es gebe keinen Grund, bei einem offenkundigen Verstoß

gegen das Wohnsitzprinzip danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem Dokument des Ausstellermitgliedstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers ergebe. Das Wohnsitzerfordernis diene dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der anderen

Verkehrsteilnehmer. Diese Rechtsgüter hätten ein solches Gewicht, dass der

gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz dahinter zurücktreten müsse.

Die Schutzwürdigkeit von Führerscheintouristen, die einen Scheinwohnsitz im

Ausstellermitgliedstaat angegeben hätten, sei nicht höher, sondern geringer als

die derjenigen, die gegenüber der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde ehrlich

gewesen seien und deshalb nur einen Führerschein mit Eintragung eines deutschen Wohnsitzes erhalten hätten. Beim Kläger liege der Verstoß gegen das

Wohnsitzerfordernis deutlich zutage. Er habe seine Behauptung, nach Polen

umgezogen zu sein, trotz Aufforderung durch das Gericht nicht substanziiert.

Außerdem habe er gegenüber den deutschen Meldebehörden stets einen

Wohnsitz im Bundesgebiet angegeben. Schließlich sei er 2005 mehrfach als

Verkehrsteilnehmer in K. und Umgebung aufgefallen. Dass der Kläger zwischenzeitlich seine Fahreignung wiedererlangt habe, sei nicht erkennbar.

7Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz stehe einer weiteren Überprüfung seiner

Fahreignung entgegen; stattdessen habe seine in Polen erworbene Fahrerlaubnis anerkannt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes habe der Ausstellermitgliedstaat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu überprüfen; dabei sei

dessen Erkenntnisstand maßgeblich.

8Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

9Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO). Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger das Recht zum Gebrauchmachen von

seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis aberkennen dürfen, weil sie ihm nach

seinen eigenen Angaben unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt

worden sei, verletzt den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung

einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hat (vgl. zuletzt EuGH,

Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217). Die

Entscheidung des Berufungsgerichts würde sich jedoch im Ergebnis als richtig

darstellen 144 Abs. 4 VwGO), falls Ermittlungen bei den Behörden des

Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen

ergeben sollten, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht noch zu treffen.

101. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der

angefochtenen Verfügung, hier also des Widerspruchsbescheides vom

26. Februar 2007 (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C

34.94 - BVerwGE 99, 249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5

und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO

Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I

S. 310, ber. S. 919), bis dahin zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom

5. Januar 2007 (BGBl I S. 2), und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom

18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung durch die Verordnung vom

31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt

sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein

91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG)

Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

29. September 2003 (ABl EU L Nr. 284 S. 1). Dagegen ist die sog. 3. EU-

Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein

(ABl EU L Nr. 403 S. 18), nach ihrem Art. 18 nicht anwendbar.

112. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die innerstaatlichen

Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 3

Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch

der Kläger selbst stellt dies nicht in Abrede.

12Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen aber nicht

seine Annahme, dass die Fahrerlaubnisbeschränkung auch mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz in Einklang steht.

13a) Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt

das europäische Gemeinschaftsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. So muss nach

Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG die Fahreignung durch das

Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden; außerdem hängt die Ausstellung des Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im

Ausstellermitgliedstaat ab (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie). Als

ordentlicher Wohnsitz gilt nach Art. 9 der Richtlinie der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h.

während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

14Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen

hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die

Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt

ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1

Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte

(EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 39 f.;

Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - Rn. 76 f., vom 26. Juni

2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008, I-4635 = NJW

2008, 2403 Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008,

I-4691 Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006

- Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006

- Rs. C-340/05, Kremer - Slg. 2006, I-98 Rn. 27).

15Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2

und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteil

vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz

442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30). Ein Zugriffsrecht des Mitgliedstaates besteht

jedoch dann, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der in der Richtlinie geregelten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. Ein Mitgliedstaat

darf es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen,

die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der

Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des

ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis

angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet

des Ausstellermitgliedstaates hatte (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008

- Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie

- Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung

der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und

Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in

Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass

der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009

- Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 53 ff.).

16b) Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es allein

aufgrund eines Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers und aufgrund ihm

als eigener Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen

das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat. Damit greift das Berufungsgericht auf andere als die in den Urteilen vom 26. Juni 2008 abschließend genannten Beweismittel zurück. Zudem

ebnet das Oberverwaltungsgericht die Unterscheidung zwischen aus dem Aufnahme- und dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen ein, wenn

es sich zur Begründung einer Eignungsprüfungs- und Aberkennungsbefugnis

der deutschen Fahrerlaubnisbehörden auf die Angaben des Klägers gegenüber

den deutschen Meldebehörden, das Fehlen substanziierter Angaben zu seinem

polnischen Wohnsitz sowie darauf gestützt hat, dass der Kläger 2005 in

Deutschland als Verkehrsteilnehmer aufgefallen sei. Die Notwendigkeit einer

Differenzierung nach der Herkunft der Informationen hat der Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 9. Juli 2009 jedoch gerade noch einmal hervorgehoben. Schließlich müssen nach seinen Entscheidungen vom 9. Juli 2009 und

vom 26. Juni 2008 die Informationen über den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis sowohl „unbestreitbar“ sein als auch „aus dem Ausstellermitgliedstaat

herrühren“. Es reicht somit nicht aus, dass es sich - ungeachtet ihres Ursprungs - um unbestreitbare oder unbestrittene Informationen handelt, wie das

Berufungsgericht angenommen hat.

17c) Dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 9. Juli 2009 ist außerdem zu entnehmen, dass auch die Begründung, die der Klageabweisung in der

ersten Instanz zugrunde lag, nicht tragfähig ist. Der Europäische Gerichtshof

hat - ungeachtet der 3. EU-Führerscheinrichtlinie - erneut bekräftigt, dass nur

unter den engen und von ihm abschließend bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz gemacht werden dürfen. Danach führen nicht bereits die Absicht des Fahrerlaubnisinhabers,

die strengeren Erteilungsvoraussetzungen seines Heimatstaates zu umgehen,

und der daran geknüpfte Einwand des Rechtsmissbrauchs dazu, dass der Aufnahmemitgliedstaat ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht die Anerkennung

der im Ausland erteilten EU-Fahrerlaubnis verweigern kann.

183. Allerdings kann sich die Entscheidung des Berufungsgerichts aus anderen

Gründen im Ergebnis als richtig erweisen 144 Abs. 4 VwGO). Dazu bedarf es

aber weiterer tatsächlicher Feststellungen.

19a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 ausdrücklich gebilligt, dass die zuständigen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates Informationen vom Ausstellermitgliedstaat darüber einholen,

ob bei der Erteilung der Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde (a.a.O. Rn. 58). Der Aufnahmemitgliedstaat ist danach nicht auf solche Informationen beschränkt, die ihm ohnehin vorliegen (z.B. unmittelbar aus

dem ausländischen Führerschein ersichtlich sind) oder die ihm unaufgefordert

zugehen. Er ist vielmehr berechtigt, den Ausstellermitgliedstaat, namentlich die

dortigen Meldebehörden, um Auskunft zu ersuchen; der Ausstellermitgliedstaat

ist aufgrund seiner gemeinschaftsrechtlichen Kooperationspflicht (vgl. Art. 12

Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG) zur zeitnahen Erteilung der erbetenen Auskünfte verpflichtet. Dabei ist - wie dem Beschluss vom 9. Juli 2009 ebenfalls zu

entnehmen ist - mit dem Gemeinschaftsrecht auch vereinbar, dass solche Erkundigungen gegebenenfalls erst vom Verwaltungsgericht im Rahmen eines

Rechtsstreites über die Fahrerlaubnisentziehung eingeholt werden. In Beantwortung der Vorlagefragen werden in Tenor und Begründung des Beschlusses

ausdrücklich auch solche Informationen als verwertbar bezeichnet, die durch

Ermittlungen von Gerichten des Aufnahmemitgliedstaates - und damit nach

dem Erlass der Aberkennungsverfügung - gewonnen wurden.

20Ergeben sich durch solche Nachforschungen vom Ausstellermitgliedstaat stammende unbestreitbare Informationen, die beweisen, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie

zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte, ist es dem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, für

sein Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung einer Person abzulehnen, der er eine frühere Fahrerlaubnis mangels Kraftfahreignung entzogen

hatte (a.a.O. Rn. 63). Dabei weist der Europäische Gerichtshof ausdrücklich

dessen Gerichten die Prüfung zu, ob die unter diesen besonderen Umständen

erlangte Information die genannten Kriterien erfüllt (a.a.O. Rn. 60). Er schließt

nicht aus, die bei den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaates

erlangten Informationen als solche Informationen anzusehen; dagegen sind bei

Privatpersonen, wie Vermietern oder Arbeitgebern, eingeholte Informationen

keine Informationen, die das genannte doppelte Kriterium erfüllen (a.a.O.

Rn. 61).

21b) Auch das innerstaatliche Recht hindert eine solche nachträgliche Einholung

von Informationen im Ausstellermitgliedstaat, sei es durch die Fahrerlaubnisbehörden selbst oder das Verwaltungsgericht, und deren Verwertung als Beweismittel für einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht.

22Insbesondere kann dem nicht entgegengehalten werden, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt. Das

besagt nur, dass die Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisentziehung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben müssen. Dementsprechend kommt es - unter

anderem - darauf an, dass zum genannten Zeitpunkt der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz der Beschränkung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nicht entgegenstand. Soweit der ordentliche Wohnsitz des Bewerbers um eine Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in

Rede steht, kommt es auf den Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen

EU-Fahrerlaubnis an; auf diesen Zeitpunkt müssen sich demgemäß die beim

Ausstellermitgliedstaat zu erhebenden Informationen beziehen. Eine andere

Frage ist dagegen, auf welche Erkenntnisse sich das Gericht bei seiner Entscheidung darüber stützen kann, ob die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges

Handeln der Fahrerlaubnisbehörde erfüllt waren. Insofern erlaubt und gebietet

das deutsche Verwaltungsprozessrecht, der gerichtlichen Entscheidung auch

solche Erkenntnisse zugrunde zu legen, die erst im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren aufgrund der gebotenen Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen nach § 86 VwGO gewonnen wurden, die aber über die Sachlage zum

maßgeblichen Zeitpunkt Auskunft geben. Dabei ist hier allerdings zu berücksichtigen, dass aus den dargestellten Gründen des Gemeinschaftsrechts auch

insoweit nur unbestreitbare Informationen verwertbar sind, die aus dem Ausstellermitgliedstaat herrühren.

23c) Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde 24 VwVfG) oder des Verwaltungsgerichts 86 VwGO) zum ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates sind mit Blick auf den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz

allerdings nicht „ins Blaue hinein“, sondern nur dann veranlasst, wenn ernstliche

Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber der Fahrerlaubnis bei deren

Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Im vorliegenden Fall sind ernstliche Zweifel dadurch begründet, dass der Kläger

im gerichtlichen Verfahren trotz Nachfrage keine substanziierten Angaben zu

seinem angeblichen Wohnsitz in Polen gemacht und auch gegenüber den deutschen Meldebehörden nur einen Wohnsitz in Deutschland angegeben hat.

24Da das Berufungsgericht bislang keine Informationen des Ausstellermitgliedstaates zum damaligen Wohnsitz des Klägers eingeholt hat - etwa durch eine

Nachfrage bei den polnischen Einwohnermeldebehörden - und dem Revisionsgericht eine solche Sachverhaltsaufklärung verwehrt ist 137 Abs. 2 VwGO),

kann noch nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen

Aberkennung entschieden werden. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz

zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Tatsachenfeststellungen nachgeholt werden.

25Es kann hier zunächst offenbleiben, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn

ein in diesem Sinne berechtigtes Auskunftsersuchen trotz der gemeinschaftsrechtlichen Kooperationspflicht unbeantwortet bleibt. Es liegt nicht fern, dass in

einem solchen Fall die Handlungsmacht der deutschen Behörde im Angesicht

ernstlicher Zweifel an der Fahreignung auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht

nicht auf Dauer beschränkt sein kann. Gemeinschaftsrechtlich unbedenklich

dürfte jedenfalls eine vorläufige Aberkennung des Rechts sein, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bis die Wohnsitzfrage geklärt ist. Eine

solche vorläufige Maßnahme kennt das deutsche Recht jedoch bisher nur bei

dem dringenden Verdacht einer Verkehrsstraftat 111a StPO). Es ist daher

Sache des deutschen Gesetzgebers zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörden zu derartigen vorläufigen Maßnahmen

befugt sein sollen.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 3 Abs. 1 FeV § 11 Abs. 8, §§ 14, 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3 RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9

Stichworte:

Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Urteil des 3. Senats vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09

I. VG Düsseldorf vom 02.10.2007 - Az.: VG 6 K 1202/07 - II. OVG Münster vom 25.03.2009 - Az.: OVG 16 A 3169/07 -

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