Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, 3 C 15.06

Aktenzeichen: 3 C 15.06

Dingliche Einigung, Wirtschaftliche Einheit, Grundstück, Gebäude

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 15.06 am 26. April 2007 VG 6 K 98/05 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe:

I

1Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, Grundstücke gemäß § 8

Abs. 5 Satz 2 VZOG der Beigeladenen zuzuordnen, um damit einen von dieser

geltend gemachten Erlösauskehranspruch abzuwenden.

21991 verkaufte die Klägerin zusammen mit anderen Grundstücken eine Teilfläche von 20 900 des Flurstücks der Gemarkung U., die mit einem Jugendtouristhotel bebaut war. Der Kaufpreis für alle Grundstücke betrug 4 Mio. DM.

Davon wurden dem Erwerber 2,6 Mio. DM als zinsloses Darlehen gewährt, das

in jährlichen Raten in Höhe von 78 000 DM, beginnend zum 1. Juli 1992, getilgt

werden sollte. Der Erwerber wurde im November 1991 als Eigentümer des nach

Vermessung neu gebildeten Flurstücks in das Grundbuch eingetragen.

3Mit Bescheid vom 6. Juni 1996 wurde der Beigeladenen das Eigentum an dem

Flurstück mit einer Fläche von 31 691 m 2 zugeordnet. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht Chemnitz mit

rechtskräftigem Urteil vom 27. Februar 2001 ab.

4Daraufhin forderte die Beigeladene die Klägerin zur Auskehr von Erlös bzw.

Verkehrswert in Höhe von 2 528 000 DM auf. Dieser Betrag entsprach dem

Anteil der veräußerten Teilfläche am Gesamtkaufpreis. Die Klägerin stimmte

dem Anspruch dem Grunde nach zu und bot zur Tilgung die Verschaffung des

Eigentums an folgenden Grundstücken an:

Flurstück der Gemarkung H. mit einer Fläche von 3 722 m 2 .

Es ist mit einem Schulhaus mit Turnhalle aus dem Jahr 1927 bebaut, das später als Wohn- und Verwaltungsgebäude genutzt

wurde.

Flurstück der Gemarkung U. mit einer Fläche von 3 238 m 2 . Es

ist mit einem zuletzt als Jugendhaus genutzten Objekt bebaut,

das seit längerer Zeit leer steht.

Flurstücke und der Gemarkung U. mit einer Fläche von

1 111 m 2 bzw. 5 159 m 2 , die mit der Mittelschule von O. überbaut

sind.

Flurstück der Gemarkung H. mit einer Gesamtfläche von

19 818 m 2 . Dabei handelt es sich um eine unbebaute Wiese in

Hanglage.

Eine Einigung über die Annahme der angebotenen Grundstücke konnte nicht

erzielt werden.

5Den Antrag der Klägerin, der Beigeladenen die Grundstücke zuzuordnen, lehnte das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Vermögenszuordnungsstelle Chemnitz - mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, Ersatzgrundstücke i.S.v. § 8 Abs. 5 VZOG müssten

Grundstücke sein, die in der Höhe des Erlöses bzw. Verkehrswertes für den

Zuordnungsberechtigten verwertbar seien. Da hierüber zwischen den Beteiligten keine Einigung erzielt worden sei, sei der Antrag abzulehnen gewesen.

6Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil vom 9. Juni 2005 abgewiesen. Der Begriff „Eigentumsverschaffung” in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG lasse sich nur so verstehen, dass das Eigentum am Grundstück übertragen werden müsse. Hierfür sei, nachdem ein Zuordnungsbescheid nicht ergangen sei, eine dingliche Einigung i.S.v. § 925 BGB

mit dem Auskehrberechtigten erforderlich. Daran fehle es hier. Die Klägerin

habe die Einigung auch nicht willkürlich abgelehnt. Der Auskehrberechtigte

müsse das Recht haben, angebotene Grundstücke abzulehnen, wenn Streit

über deren Werthaltigkeit oder Verwertbarkeit bestehe.

7Mit ihrer Revision rügt die Klägerin zum einen die Verletzung formellen Rechts,

weil das Verwaltungsgericht ohne Beweisaufnahme und entgegen ihrem Sachvortrag - zudem überraschend - davon ausgegangen sei, dass die Gebäude auf

den zuzuordnenden Grundstücken der Sanierung bedürften. Zum anderen

wendet sich die Klägerin gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts, es sei

auf eine Willkürkontrolle beschränkt, die Zuordnung nach § 8 Abs. 5 Satz 2

VZOG setze eine dingliche Einigung zwischen den Beteiligten voraus und Streitigkeiten über den Wert oder die Verwertbarkeit sowie die Sanierungsbedürftigkeit der Ersatzgrundstücke ließen einen Anspruch des Auskehrverpflichteten

auf Zuordnung von Ersatzgrundstücken entfallen. Aus § 8 Abs. 5 VZOG ergebe

sich, dass schon die Absicht der verfügenden Stelle genüge, ein Ersatzgrundstück zu leisten. Der Gesetzgeber habe ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs den regelmäßig betroffenen Kommunen durch die Möglichkeit

der Verschaffung von Ersatzgrundstücken eine finanzielle Entlastung zukommen lassen wollen. Daraus folge, dass zivilrechtliche Rechtsgeschäfte zwischen

den Beteiligten nicht notwendig seien.

8Die Beklagte und die Beigeladene, die keinen Antrag stellt, verteidigen das angefochtene Urteil. § 8 Abs. 5 VZOG räume dem Auskehrpflichtigen zwar die

Möglichkeit ein, den Auskehranspruch durch die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks zu erfüllen. Dabei müsse es sich aber um ein vergleichbares,

gleichwertiges Ersatzgrundstück handeln, also zum Zeitpunkt der Übernahme

den Wert verkörpern, der andernfalls und nach § 8 Abs. 4 VZOG primär als

Erlös bzw. Verkehrswert auszukehren wäre. Ein solches Grundstück habe die

Klägerin hier aber nicht angeboten..

9In einem Parallelverfahren ist die Stadt O. zur Auskehr des Verkehrswerts des

Grundstücks, über das verfügt worden war, verurteilt worden (vgl. Urteil vom

26. April 2007 - BVerwG 3 C 14.06).

II

10Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil steht im Ergebnis mit

Bundesrecht in Einklang 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

111. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Gerügt

wird insoweit ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, da vom Verwaltungsgericht

kein Sachverständigengutachten zur Sanierungsbedürftigkeit der angebotenen

Ersatzgrundstücke eingeholt worden sei, obwohl sich dies aufgedrängt habe.

Der Umfang der Amtsermittlungspflicht wird jedoch von der materiellrechtlichen

Ausgangsposition des Verwaltungsgerichts bestimmt. Hier hat das Verwaltungsgericht eine „Ablehnungsbefugnis“ des Zuordnungsberechtigten aber bereits deshalb angenommen, weil Streit über die Werthaltigkeit der angebotenen

Grundstücke bestand. Die Frage der Sanierungsbedürftigkeit war nur ein zusätzlicher Gesichtspunkt, auf den es nicht mehr ankam und zu dem daher auch

kein Beweis erhoben werden musste. Dementsprechend greifen auch die Rügen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und gegen den

Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht durch.

122. In der Sache ist das angegriffene Urteil zwar nicht frei von Rechtsfehlern. Im

Ergebnis stellt sich die Entscheidung aber als richtig dar; denn die Klägerin hat

keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Zuordnungsbescheides. Die Revision muss daher nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückgewiesen werden.

13a) Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG kann die verfügende Stelle im Falle des Absatzes 4 Satz 2 anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Ei-

gentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück verschaffen. Beabsichtigt die verfügende Stelle so vorzugehen,

wird nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG auf ihren Antrag hin das Eigentum durch

Zuordnungsbescheid 2 VZOG) der nach § 1 VZOG zuständigen Behörde auf

den nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Berechtigten übertragen.

14Schon der Wortlaut der Norm zeigt, dass die Vorstellung des Verwaltungsgerichts, die Ersetzung des Auskehranspruchs setze eine vorherige dingliche Einigung mit dem Berechtigten über den Eigentumsübergang an dem ersatzweise

zu verschaffenden Grundstück i.S.d. § 925 BGB voraus, verfehlt ist. Es handelt

sich nicht lediglich um die gemeinsame Befugnis der Beteiligten, die Schuld im

Wege der Vereinbarung durch eine andere Schuld zu ersetzen; eine derartige

Befugnis besteht ohnehin (vgl. § 364 Abs. 2 BGB) und hätte deshalb in § 8

Abs. 5 Satz 1 VZOG nicht gesondert geregelt werden müssen. Vielmehr handelt es sich um eine einseitige Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle, wie

sowohl die Eingangswendung von § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG („Die verfügende

Stelle kann ...“) als auch die Eingangswendung des nachfolgenden § 8 Abs. 5

Satz 2 VZOG („Beabsichtigt die verfügende Stelle nach Satz 1 vorzugehen, ...“)

verdeutlichen. Einer dinglichen Einigung mit dem Auskehrberechtigten bedarf

es dagegen nicht.

15Dies gilt nicht nur in Ansehung des veräußerten Grundstücks, Grundstücksteils

oder Gebäudes selbst, sondern auch in Ansehung eines Ersatzgrundstücks.

Auch insofern entfaltet das Angebot der verfügenden Stelle seine Ersetzungswirkung nicht erst, wenn der Berechtigte dem zustimmt. Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten über die Eignung des angebotenen

Grundstücks als „Ersatzgrundstück“ wäre es dem Gesetzgeber möglich gewesen, die ersetzende Wirkung in diesem Falle - ähnlich wie bei § 2 Abs. 1 Satz 6

VZOG - an die Zustimmung des Berechtigten zu knüpfen. Das Gesetz bietet

hierfür jedoch keinen Anhaltspunkt. Vielmehr lässt es auch beim Ersatzgrundstück die einseitige Ersetzungserklärung der verfügenden Stelle genügen. Dabei tritt die Ersetzungswirkung nicht erst mit der Eigentumsverschaffung - dem

dinglichen Eigentumswechsel - ein, sondern schon mit dem Angebot eines geeigneten Ersatzgrundstücks durch die verfügende Stelle. Das besagt § 8 Abs. 5

Satz 1 VZOG zwar nicht ausdrücklich, es lässt sich aber seinem Zusammenhang mit § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG entnehmen. Beabsichtigt die verfügende

Stelle, nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG vorzugehen, so wird gemäß § 8 Abs. 5

Satz 2 VZOG auf ihren Antrag hin das Eigentum durch Zuordnungsbescheid

der zuständigen Behörde auf den Berechtigten übertragen. Dies dient dem

Vollzug des Ersatzangebots, mit dem die verfügende Stelle den Auskehranspruch des Berechtigten abwenden kann. Ohne § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG müsste die verfügende Stelle das wiederbeschaffte Grundstück oder das Ersatzgrundstück dem Berechtigten rechtsgeschäftlich - durch Auflassung und Eintragung - übertragen. Um den Vollzug der Eigentumsübertragung im Grundbuch

leichter bewirken zu können, wollte der Gesetzgeber auch hier die Vorteile des

Vermögenszuordnungsverfahrens nutzen (BTDrucks 12/5553 S. 168; Beschluss vom 28. Juli 2006 - BVerwG 3 B 56.06 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG

Nr. 5 6> = ZOV 2006, 368 6>). Der erforderliche Rechtsgrund der

Zuordnung ist in diesem Fall darin zu finden, dass sich der grundsätzliche Auskehranspruch des Berechtigten nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht mehr auf

Geld, sondern nunmehr auf das zuzuordnende Grundstück richtet. Das aber

setzt die wirksame Ersetzung des Zahlungsanspruchs durch einen Eigentumsverschaffungsanspruch voraus. Dementsprechend lässt § 8 Abs. 5 Satz 2

VZOG für die Zuordnung nach seinem Wortlaut bereits genügen, dass die verfügende Stelle „beabsichtigt ..., nach Satz 1 vorzugehen“, also deren einseitige

Erklärung.

16Die Ersetzungserklärung der verfügenden Stelle ist jedenfalls in einem Zuordnungsantrag nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG zu sehen. Sie kann jedoch auch

außerhalb eines Zuordnungsverfahrens, namentlich vor, während oder selbst

noch nach Abschluss des auf Zahlung gerichteten Auskehrprozesses abgegeben werden (vgl. Beschluss vom 28. Juli 2006 a.a.O. 8 f.>).

17b) Obwohl die Beklagte und - ihr folgend - das Verwaltungsgericht die Ersetzungsbefugnis nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG zu Unrecht von einer Einigung der

Beteiligten abhängig gemacht haben, ist der Klägerin dennoch zu Recht die

begehrte Zuordnung verweigert worden; denn eine wirksame Erklärung zur

Verschaffung eines Ersatzgrundstücks hat sie nicht abgegeben.

18aa) Die Klägerin meint, sie dürfe dem Berechtigten jedwedes Grundvermögen

anbieten, das mit seinem Verkehrswert auf die Auskehrpflicht anzurechnen sei

und diese entsprechend mindere. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen.

Sie steht schon mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht im Einklang.

19Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG besteht die Ersetzungsbefugnis der verfügenden

Stelle - neben dem Vermögensgegenstand selbst - nicht für beliebige andere

Grundstücke, sondern nur für „ein Ersatzgrundstück“. Dass das angebotene

Grundstück ein „Ersatz“ sein soll, meint ersichtlich nicht einen Ersatz für die

Geldleistung, sondern einen Ersatz für das Grundstück, Grundstücksteil oder

Gebäude, über das die verfügende Stelle zum Nachteil des Berechtigten verfügt

hat. Das bestätigt die Systematik der Vorschrift. Das Gesetz geht davon aus,

dass der Berechtigte an sich - auf der Primärebene - Zuordnung und Herausgabe des Vermögensgegenstandes selbst verlangen kann, dass ihm also

ein Sachleistungsanspruch zusteht. Weil dieser Anspruch infolge einer nach § 8

Abs. 1 VZOG wirksamen Verfügung nicht mehr realisierbar ist, tritt an dessen

Stelle - als Surrogat - der Anspruch auf Auskehr des Erlöses oder des Verkehrswertes nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, also ein Geldleistungsanspruch. Die

Ersetzungsbefugnis des § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG ermöglicht nun der verfügenden Stelle, gewissermaßen wieder auf die Primärebene zurückzukehren.

Das ist für die erste Alternative der Vorschrift zweifelsfrei: Gelingt es der verfügenden Stelle, den Vermögensgegenstand - das Grundstück, den Grundstücksteil oder das Gebäude - wieder zu beschaffen, so kann sie den Geldzahlungsanspruch abwenden, indem sie sich verpflichtet, dem Berechtigten doch

noch das Eigentum an dem Vermögensgegenstand zu verschaffen. Nichts anderes gilt aber für die zweite Alternative, die sich sowohl durch das „oder“ als

auch durch den Ersatz-Gedanken an die erste Alternative anschließt. Hiernach

kann sich die verfügende Stelle wahlweise auch dazu verpflichten, dem Berechtigten das Eigentum an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen. Das Ersatzgrundstück ist mithin der Ersatz für den Vermögensgegenstand selbst, also

für die Sachleistungspflicht innerhalb der Primärebene, nicht lediglich ein Ersatz

für die Geldleistungspflicht auf der Sekundärebene.

20bb) Als Ersatzgrundstück kommt demgemäß nicht jedwedes Grundvermögen in

Betracht, sondern nur ein Grundstück, das „Ersatz“ für den Vermögensgegenstand sein kann, der dem Berechtigten eigentlich zugestanden hätte. Dies lässt

eine genauere Bestimmung sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht

zu.

21Zunächst muss es sich - wie der Wortlaut belegt - um „ein“ Ersatzgrundstück

handeln. Die Formulierung im Singular spricht gegen die Annahme, es komme

nur darauf an, die Geldleistungspflicht durch beliebiges Grundvermögen, also

auch durch beliebige und beliebig viele Grundstücke, wertmäßig abzulösen.

Andernfalls hätte das Gesetz von „Ersatzgrundstücken“ in der Mehrzahl sprechen müssen. Abzustellen ist insofern auf einen wirtschaftlichen Grundstücksbegriff; das Ersatzgrundstück kann daher durchaus aus mehreren Buchgrundstücken bestehen oder aber nur einen abtrennbaren Teil eines größeren

Buchgrundstücks umfassen, muss aber eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

Eine Vielzahl verstreut liegender Grundstücke kommt jedoch als „ein“ Ersatzgrundstück von vornherein nicht in Betracht, es sei denn, der Auskehrberechtigte wäre damit einverstanden.

22Ferner muss das Grundstück „Ersatz“ für den Vermögensgegenstand selbst,

also geeignet sein, an dessen Stelle zu treten. Daher muss das Ersatzgrundstück dem Vermögensgegenstand - jedenfalls annähernd - wertgleich sein; inwieweit verbleibende Wertdifferenzen auszugleichen sind, kann hier offenbleiben. Ob ein Grundstück als Ersatzgrundstück in Betracht kommt, bestimmt sich

außerdem nach der Funktion, die der vorenthaltene Vermögensgegenstand für

den Berechtigten gehabt hätte. Stand der Vermögensgegenstand - wie hier -

dem Berechtigten als Finanzvermögen zu, so kommt es - über den wirtschaftlichen Wert hinaus - auch auf eine vergleichbare Verwertbarkeit des Ersatzgrundstücks an; denn Art. 22 Abs. 1 EV geht davon aus, dass Gegenstände

des Finanzvermögens nicht nur im öffentlichen Vermögen gehalten, sondern

- etwa zur Schuldentilgung - auch verwertet werden sollen. Die Verwertbarkeit

eines Grundstücks aber wird namentlich durch seine Größe, Zuschnitt, Lage,

Bebauung und sonstige Ausstattung sowie durch seine Nutzbarkeit bestimmt.

Das Ersatzgrundstück muss dem vorenthaltenen Vermögensgegenstand zwar

nicht in jedem einzelnen dieser wertbestimmenden Faktoren gleichen, wohl

aber in einer Gesamtwürdigung dieser Umstände gleichermaßen verwertbar

sein.

23Die Eignung eines Grundstücks als Ersatzland oder Ersatzgrundstück - über

den wirtschaftlichen Wert hinaus - auch nach seiner Funktion zu bestimmen,

entspricht der Verwendung dieses Rechtsbegriffs in anderen Gebieten des

Bundesrechts. Das zeigt zunächst ein Blick aufs Enteignungsrecht. So setzt

§ 100 Abs. 1 BauGB voraus, dass ein Grundstück als Ersatzland für ein enteignetes anderes Grundstück „geeignet“ sein muss; dieser Gedanke beherrscht

nicht nur das bodenrechtliche Enteignungsrecht, sondern auch das Umlegungsund Flurbereinigungsrecht. Ähnlich liegt es im Vermögensrecht. So braucht bei

der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides ein Vorhaben des Anmelders

bei unbebauten Grundstücken dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn ihm

ein Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt wird, das nicht nur gleichwertig,

sondern zudem für seine Zwecke gleichermaßen geeignet sein muss 7

Abs. 1 Satz 5 InVorG; hierzu Uechtritz in RVI, B 130, Rn. 44 zu § 7 InVorG).

Und wenn im allgemeinen Vermögensrecht ein Grundstück wegen redlichen

Dritterwerbs 4 Abs. 2 VermG) dem Berechtigten nicht zurückübertragen werden konnte, so konnte die Entschädigung nach § 9 VermG a.F. statt in Geld

auch durch Übertragung eines Ersatzgrundstücks erfolgen. Zwar bestimmte § 9

Satz 1 VermG insofern lediglich, dass das Ersatzgrundstück von „möglichst vergleichbarem Wert“ zu sein hatte. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat aber den sachlichen Zusammenhang mit dem Restitutionsgedanken betont und hieraus - jedenfalls für den Fall einer nötigen Auswahl unter

mehreren Anwärtern auf ein Ersatzgrundstück - gefolgert, dass die Vermögensbehörde den Berechtigten solche Grundstücke zukommen lassen müsse,

die auch unter dem Gesichtspunkt der vorhandenen Bausubstanz, der Lage

und der tatsächlichen Nutzbarkeit den jeweils entzogenen Grundstücken möglichst nahekommen (Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 -

BVerwGE 107, 205 <208 f., 214, 215>).

24Gegen die Annahme, dass dem Auskehrberechtigten ggf. auch mehrere

Grundstücke angeboten werden können, spricht auch der Gedanke des Scha-

densausgleichs durch Sachleistung. Der hier durch die nach § 8 Abs. 1 VZOG

getroffene Verfügung Beeinträchtigte soll möglichst so gestellt werden, wie er

ohne dieses Ereignis stünde. Daher kann ihm, geht es - wie hier - um Finanzvermögen, zwar der Aufwand für die Verwertung eines Ersatzgrundstücks zugemutet werden, da er ihn in vergleichbarer Weise auch gehabt hätte, wenn

ihm das an sich zustehende Grundstück erhalten geblieben wäre. Dagegen

würde der notwendige Aufwand für ihn bei mehreren Grundstücken entsprechend höher.

25cc) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in Anbetracht dieser Maßstäbe von

ihrer Ersetzungsbefugnis nicht wirksam Gebrauch gemacht. Die fünf Grundstücke, die sie angeboten hat, kommen weder zusammen noch einzeln als Ersatzgrundstück in Betracht.

26Zusammen könnten sie nur „ein“ Ersatzgrundstück sein, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellten, also namentlich eine zusammenhängende Fläche bildeten. Davon kann keine Rede sein; nur zwei von ihnen grenzen aneinander, während die übrigen verstreut liegen.

27Es kommt aber auch jedes einzelne von ihnen als Ersatzgrundstück nicht in

Betracht. Keines von ihnen ist nach seinem wirtschaftlichen Wert sowie nach

seiner Verwertbarkeit mit dem Vermögensgegenstand, einem zum Finanzvermögen zählenden Hotelgrundstück, selbst auch nur entfernt vergleichbar. Eine

Vergleichbarkeit scheitert hinsichtlich der angebotenen Grundstücke …, sowie und schon an der unzureichenden Größe und hinsichtlich des angebotenen Grundstücks an der ganz anderen Nutzbarkeit (als nicht bebaute

und nicht bebaubare Wiese) und demzufolge auch Verwertbarkeit.

283. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VZOG § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 2

Stichworte:

Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; Ersetzungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

Leitsatz:

Die in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG der verfügenden Stelle eingeräumte Befugnis, dem nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Auskehrberechtigten anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen, setzt keine dingliche Einigung mit dem Auskehrberechtigten voraus.

Als Ersatzgrundstück i.S.v. § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG können nicht beliebige Grundstücke angeboten werden. Es muss sich um „ein“ Ersatzgrundstück, also um eine wirtschaftliche Einheit handeln. Das angebotene Grundstück muss außerdem nach seiner Funktion und seinen wertbildenden Faktoren dem veräußerten Grundstück entsprechen.

Urteil des 3. Senats vom 26. April 2007 - BVerwG 3 C 15.06

I. VG Chemnitz vom 09.06.2005 - Az.: VG 6 K 98/05 -

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice