Urteil des BVerwG vom 26.04.2007

Dingliche Einigung, Wirtschaftliche Einheit, Grundstück, Gebäude

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 3 C 15.06

am 26. April 2007

VG 6 K 98/05

Thiele

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette,

Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2005 wird zurückge-

wiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigelade-

nen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, Grundstücke gemäß § 8

Abs. 5 Satz 2 VZOG der Beigeladenen zuzuordnen, um damit einen von dieser

geltend gemachten Erlösauskehranspruch abzuwenden.

1991 verkaufte die Klägerin zusammen mit anderen Grundstücken eine Teilflä-

che von 20 900 m² des Flurstücks … der Gemarkung U., die mit einem Jugend-

touristhotel bebaut war. Der Kaufpreis für alle Grundstücke betrug 4 Mio. DM.

Davon wurden dem Erwerber 2,6 Mio. DM als zinsloses Darlehen gewährt, das

in jährlichen Raten in Höhe von 78 000 DM, beginnend zum 1. Juli 1992, getilgt

werden sollte. Der Erwerber wurde im November 1991 als Eigentümer des nach

Vermessung neu gebildeten Flurstücks … in das Grundbuch eingetragen.

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Mit Bescheid vom 6. Juni 1996 wurde der Beigeladenen das Eigentum an dem

Flurstück … mit einer Fläche von 31 691 m

zugeordnet. Die dagegen gerichte-

te Anfechtungsklage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht Chemnitz mit

rechtskräftigem Urteil vom 27. Februar 2001 ab.

Daraufhin forderte die Beigeladene die Klägerin zur Auskehr von Erlös bzw.

Verkehrswert in Höhe von 2 528 000 DM auf. Dieser Betrag entsprach dem

Anteil der veräußerten Teilfläche am Gesamtkaufpreis. Die Klägerin stimmte

dem Anspruch dem Grunde nach zu und bot zur Tilgung die Verschaffung des

Eigentums an folgenden Grundstücken an:

• Flurstück … der Gemarkung H. mit einer Fläche von 3 722 m

Es ist mit einem Schulhaus mit Turnhalle aus dem Jahr 1927 be-

baut, das später als Wohn- und Verwaltungsgebäude genutzt

wurde.

• Flurstück … der Gemarkung U. mit einer Fläche von 3 238 m

. Es

ist mit einem zuletzt als Jugendhaus genutzten Objekt bebaut,

das seit längerer Zeit leer steht.

• Flurstücke … und … der Gemarkung U. mit einer Fläche von

1 111 m

bzw. 5 159 m

, die mit der Mittelschule von O. überbaut

sind.

• Flurstück … der Gemarkung H. mit einer Gesamtfläche von

19 818 m

. Dabei handelt es sich um eine unbebaute Wiese in

Hanglage.

Eine Einigung über die Annahme der angebotenen Grundstücke konnte nicht

erzielt werden.

Den Antrag der Klägerin, der Beigeladenen die Grundstücke zuzuordnen, lehn-

te das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Vermögenszuord-

nungsstelle Chemnitz - mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 ab. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, Ersatzgrundstücke i.S.v. § 8 Abs. 5 VZOG müssten

Grundstücke sein, die in der Höhe des Erlöses bzw. Verkehrswertes für den

Zuordnungsberechtigten verwertbar seien. Da hierüber zwischen den Beteilig-

ten keine Einigung erzielt worden sei, sei der Antrag abzulehnen gewesen.

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Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Chem-

nitz mit Urteil vom 9. Juni 2005 abgewiesen. Der Begriff „Eigentumsverschaf-

fung” in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG lasse sich nur so verstehen, dass das Eigen-

tum am Grundstück übertragen werden müsse. Hierfür sei, nachdem ein Zu-

ordnungsbescheid nicht ergangen sei, eine dingliche Einigung i.S.v. § 925 BGB

mit dem Auskehrberechtigten erforderlich. Daran fehle es hier. Die Klägerin

habe die Einigung auch nicht willkürlich abgelehnt. Der Auskehrberechtigte

müsse das Recht haben, angebotene Grundstücke abzulehnen, wenn Streit

über deren Werthaltigkeit oder Verwertbarkeit bestehe.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin zum einen die Verletzung formellen Rechts,

weil das Verwaltungsgericht ohne Beweisaufnahme und entgegen ihrem Sach-

vortrag - zudem überraschend - davon ausgegangen sei, dass die Gebäude auf

den zuzuordnenden Grundstücken der Sanierung bedürften. Zum anderen

wendet sich die Klägerin gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts, es sei

auf eine Willkürkontrolle beschränkt, die Zuordnung nach § 8 Abs. 5 Satz 2

VZOG setze eine dingliche Einigung zwischen den Beteiligten voraus und Strei-

tigkeiten über den Wert oder die Verwertbarkeit sowie die Sanierungsbedürftig-

keit der Ersatzgrundstücke ließen einen Anspruch des Auskehrverpflichteten

auf Zuordnung von Ersatzgrundstücken entfallen. Aus § 8 Abs. 5 VZOG ergebe

sich, dass schon die Absicht der verfügenden Stelle genüge, ein Ersatzgrund-

stück zu leisten. Der Gesetzgeber habe ausweislich der Begründung des Ge-

setzesentwurfs den regelmäßig betroffenen Kommunen durch die Möglichkeit

der Verschaffung von Ersatzgrundstücken eine finanzielle Entlastung zukom-

men lassen wollen. Daraus folge, dass zivilrechtliche Rechtsgeschäfte zwischen

den Beteiligten nicht notwendig seien.

Die Beklagte und die Beigeladene, die keinen Antrag stellt, verteidigen das an-

gefochtene Urteil. § 8 Abs. 5 VZOG räume dem Auskehrpflichtigen zwar die

Möglichkeit ein, den Auskehranspruch durch die Bereitstellung eines Ersatz-

grundstücks zu erfüllen. Dabei müsse es sich aber um ein vergleichbares,

gleichwertiges Ersatzgrundstück handeln, also zum Zeitpunkt der Übernahme

den Wert verkörpern, der andernfalls und nach § 8 Abs. 4 VZOG primär als

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Erlös bzw. Verkehrswert auszukehren wäre. Ein solches Grundstück habe die

Klägerin hier aber nicht angeboten..

In einem Parallelverfahren ist die Stadt O. zur Auskehr des Verkehrswerts des

Grundstücks, über das verfügt worden war, verurteilt worden (vgl. Urteil vom

26. April 2007 - BVerwG 3 C 14.06).

Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil steht im Ergebnis mit

Bundesrecht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

1. Das angefochtene Urteil ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Gerügt

wird insoweit ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, da vom Verwaltungsgericht

kein Sachverständigengutachten zur Sanierungsbedürftigkeit der angebotenen

Ersatzgrundstücke eingeholt worden sei, obwohl sich dies aufgedrängt habe.

Der Umfang der Amtsermittlungspflicht wird jedoch von der materiellrechtlichen

Ausgangsposition des Verwaltungsgerichts bestimmt. Hier hat das Verwal-

tungsgericht eine „Ablehnungsbefugnis“ des Zuordnungsberechtigten aber be-

reits deshalb angenommen, weil Streit über die Werthaltigkeit der angebotenen

Grundstücke bestand. Die Frage der Sanierungsbedürftigkeit war nur ein zu-

sätzlicher Gesichtspunkt, auf den es nicht mehr ankam und zu dem daher auch

kein Beweis erhoben werden musste. Dementsprechend greifen auch die Rü-

gen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und gegen den

Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht durch.

2. In der Sache ist das angegriffene Urteil zwar nicht frei von Rechtsfehlern. Im

Ergebnis stellt sich die Entscheidung aber als richtig dar; denn die Klägerin hat

keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Zuordnungsbescheides. Die Revisi-

on muss daher nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückgewiesen werden.

a) Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG kann die verfügende Stelle im Falle des Ab-

satzes 4 Satz 2 anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Ei-

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gentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Er-

satzgrundstück verschaffen. Beabsichtigt die verfügende Stelle so vorzugehen,

wird nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG auf ihren Antrag hin das Eigentum durch

Zuordnungsbescheid (§ 2 VZOG) der nach § 1 VZOG zuständigen Behörde auf

den nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Berechtigten übertragen.

Schon der Wortlaut der Norm zeigt, dass die Vorstellung des Verwaltungsge-

richts, die Ersetzung des Auskehranspruchs setze eine vorherige dingliche Ei-

nigung mit dem Berechtigten über den Eigentumsübergang an dem ersatzweise

zu verschaffenden Grundstück i.S.d. § 925 BGB voraus, verfehlt ist. Es handelt

sich nicht lediglich um die gemeinsame Befugnis der Beteiligten, die Schuld im

Wege der Vereinbarung durch eine andere Schuld zu ersetzen; eine derartige

Befugnis besteht ohnehin (vgl. § 364 Abs. 2 BGB) und hätte deshalb in § 8

Abs. 5 Satz 1 VZOG nicht gesondert geregelt werden müssen. Vielmehr han-

delt es sich um eine einseitige Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle, wie

sowohl die Eingangswendung von § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG („Die verfügende

Stelle kann ...“) als auch die Eingangswendung des nachfolgenden § 8 Abs. 5

Satz 2 VZOG („Beabsichtigt die verfügende Stelle nach Satz 1 vorzugehen, ...“)

verdeutlichen. Einer dinglichen Einigung mit dem Auskehrberechtigten bedarf

es dagegen nicht.

Dies gilt nicht nur in Ansehung des veräußerten Grundstücks, Grundstücksteils

oder Gebäudes selbst, sondern auch in Ansehung eines Ersatzgrundstücks.

Auch insofern entfaltet das Angebot der verfügenden Stelle seine Ersetzungs-

wirkung nicht erst, wenn der Berechtigte dem zustimmt. Zur Lösung von Mei-

nungsverschiedenheiten der Beteiligten über die Eignung des angebotenen

Grundstücks als „Ersatzgrundstück“ wäre es dem Gesetzgeber möglich gewe-

sen, die ersetzende Wirkung in diesem Falle - ähnlich wie bei § 2 Abs. 1 Satz 6

VZOG - an die Zustimmung des Berechtigten zu knüpfen. Das Gesetz bietet

hierfür jedoch keinen Anhaltspunkt. Vielmehr lässt es auch beim Ersatzgrund-

stück die einseitige Ersetzungserklärung der verfügenden Stelle genügen. Da-

bei tritt die Ersetzungswirkung nicht erst mit der Eigentumsverschaffung - dem

dinglichen Eigentumswechsel - ein, sondern schon mit dem Angebot eines ge-

eigneten Ersatzgrundstücks durch die verfügende Stelle. Das besagt § 8 Abs. 5

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Satz 1 VZOG zwar nicht ausdrücklich, es lässt sich aber seinem Zusammen-

hang mit § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG entnehmen. Beabsichtigt die verfügende

Stelle, nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG vorzugehen, so wird gemäß § 8 Abs. 5

Satz 2 VZOG auf ihren Antrag hin das Eigentum durch Zuordnungsbescheid

der zuständigen Behörde auf den Berechtigten übertragen. Dies dient dem

Vollzug des Ersatzangebots, mit dem die verfügende Stelle den Auskehran-

spruch des Berechtigten abwenden kann. Ohne § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG müss-

te die verfügende Stelle das wiederbeschaffte Grundstück oder das Ersatz-

grundstück dem Berechtigten rechtsgeschäftlich - durch Auflassung und Eintra-

gung - übertragen. Um den Vollzug der Eigentumsübertragung im Grundbuch

leichter bewirken zu können, wollte der Gesetzgeber auch hier die Vorteile des

Vermögenszuordnungsverfahrens nutzen (BTDrucks 12/5553 S. 168; Be-

schluss vom 28. Juli 2006 - BVerwG 3 B 56.06 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG

Nr. 5 = ZOV 2006, 368 ). Der erforderliche Rechtsgrund der

Zuordnung ist in diesem Fall darin zu finden, dass sich der grundsätzliche Aus-

kehranspruch des Berechtigten nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht mehr auf

Geld, sondern nunmehr auf das zuzuordnende Grundstück richtet. Das aber

setzt die wirksame Ersetzung des Zahlungsanspruchs durch einen Eigentums-

verschaffungsanspruch voraus. Dementsprechend lässt § 8 Abs. 5 Satz 2

VZOG für die Zuordnung nach seinem Wortlaut bereits genügen, dass die ver-

fügende Stelle „beabsichtigt ..., nach Satz 1 vorzugehen“, also deren einseitige

Erklärung.

Die Ersetzungserklärung der verfügenden Stelle ist jedenfalls in einem Zuord-

nungsantrag nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG zu sehen. Sie kann jedoch auch

außerhalb eines Zuordnungsverfahrens, namentlich vor, während oder selbst

noch nach Abschluss des auf Zahlung gerichteten Auskehrprozesses abgege-

ben werden (vgl. Beschluss vom 28. Juli 2006 a.a.O. ).

b) Obwohl die Beklagte und - ihr folgend - das Verwaltungsgericht die Erset-

zungsbefugnis nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG zu Unrecht von einer Einigung der

Beteiligten abhängig gemacht haben, ist der Klägerin dennoch zu Recht die

begehrte Zuordnung verweigert worden; denn eine wirksame Erklärung zur

Verschaffung eines Ersatzgrundstücks hat sie nicht abgegeben.

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aa) Die Klägerin meint, sie dürfe dem Berechtigten jedwedes Grundvermögen

anbieten, das mit seinem Verkehrswert auf die Auskehrpflicht anzurechnen sei

und diese entsprechend mindere. Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen.

Sie steht schon mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht im Einklang.

Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG besteht die Ersetzungsbefugnis der verfügenden

Stelle - neben dem Vermögensgegenstand selbst - nicht für beliebige andere

Grundstücke, sondern nur für „ein Ersatzgrundstück“. Dass das angebotene

Grundstück ein „Ersatz“ sein soll, meint ersichtlich nicht einen Ersatz für die

Geldleistung, sondern einen Ersatz für das Grundstück, Grundstücksteil oder

Gebäude, über das die verfügende Stelle zum Nachteil des Berechtigten verfügt

hat. Das bestätigt die Systematik der Vorschrift. Das Gesetz geht davon aus,

dass der Berechtigte an sich - auf der Primärebene - Zuordnung und Her-

ausgabe des Vermögensgegenstandes selbst verlangen kann, dass ihm also

ein Sachleistungsanspruch zusteht. Weil dieser Anspruch infolge einer nach § 8

Abs. 1 VZOG wirksamen Verfügung nicht mehr realisierbar ist, tritt an dessen

Stelle - als Surrogat - der Anspruch auf Auskehr des Erlöses oder des Ver-

kehrswertes nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, also ein Geldleistungsanspruch. Die

Ersetzungsbefugnis des § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG ermöglicht nun der verfü-

genden Stelle, gewissermaßen wieder auf die Primärebene zurückzukehren.

Das ist für die erste Alternative der Vorschrift zweifelsfrei: Gelingt es der verfü-

genden Stelle, den Vermögensgegenstand - das Grundstück, den Grund-

stücksteil oder das Gebäude - wieder zu beschaffen, so kann sie den Geldzah-

lungsanspruch abwenden, indem sie sich verpflichtet, dem Berechtigten doch

noch das Eigentum an dem Vermögensgegenstand zu verschaffen. Nichts an-

deres gilt aber für die zweite Alternative, die sich sowohl durch das „oder“ als

auch durch den Ersatz-Gedanken an die erste Alternative anschließt. Hiernach

kann sich die verfügende Stelle wahlweise auch dazu verpflichten, dem Be-

rechtigten das Eigentum an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen. Das Er-

satzgrundstück ist mithin der Ersatz für den Vermögensgegenstand selbst, also

für die Sachleistungspflicht innerhalb der Primärebene, nicht lediglich ein Ersatz

für die Geldleistungspflicht auf der Sekundärebene.

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bb) Als Ersatzgrundstück kommt demgemäß nicht jedwedes Grundvermögen in

Betracht, sondern nur ein Grundstück, das „Ersatz“ für den Vermögensgegen-

stand sein kann, der dem Berechtigten eigentlich zugestanden hätte. Dies lässt

eine genauere Bestimmung sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht

zu.

Zunächst muss es sich - wie der Wortlaut belegt - um „ein“ Ersatzgrundstück

handeln. Die Formulierung im Singular spricht gegen die Annahme, es komme

nur darauf an, die Geldleistungspflicht durch beliebiges Grundvermögen, also

auch durch beliebige und beliebig viele Grundstücke, wertmäßig abzulösen.

Andernfalls hätte das Gesetz von „Ersatzgrundstücken“ in der Mehrzahl spre-

chen müssen. Abzustellen ist insofern auf einen wirtschaftlichen Grundstücks-

begriff; das Ersatzgrundstück kann daher durchaus aus mehreren Buch-

grundstücken bestehen oder aber nur einen abtrennbaren Teil eines größeren

Buchgrundstücks umfassen, muss aber eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

Eine Vielzahl verstreut liegender Grundstücke kommt jedoch als „ein“ Ersatz-

grundstück von vornherein nicht in Betracht, es sei denn, der Auskehrberechtig-

te wäre damit einverstanden.

Ferner muss das Grundstück „Ersatz“ für den Vermögensgegenstand selbst,

also geeignet sein, an dessen Stelle zu treten. Daher muss das Ersatzgrund-

stück dem Vermögensgegenstand - jedenfalls annähernd - wertgleich sein; in-

wieweit verbleibende Wertdifferenzen auszugleichen sind, kann hier offenblei-

ben. Ob ein Grundstück als Ersatzgrundstück in Betracht kommt, bestimmt sich

außerdem nach der Funktion, die der vorenthaltene Vermögensgegenstand für

den Berechtigten gehabt hätte. Stand der Vermögensgegenstand - wie hier -

dem Berechtigten als Finanzvermögen zu, so kommt es - über den wirtschaftli-

chen Wert hinaus - auch auf eine vergleichbare Verwertbarkeit des Ersatz-

grundstücks an; denn Art. 22 Abs. 1 EV geht davon aus, dass Gegenstände

des Finanzvermögens nicht nur im öffentlichen Vermögen gehalten, sondern

- etwa zur Schuldentilgung - auch verwertet werden sollen. Die Verwertbarkeit

eines Grundstücks aber wird namentlich durch seine Größe, Zuschnitt, Lage,

Bebauung und sonstige Ausstattung sowie durch seine Nutzbarkeit bestimmt.

Das Ersatzgrundstück muss dem vorenthaltenen Vermögensgegenstand zwar

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nicht in jedem einzelnen dieser wertbestimmenden Faktoren gleichen, wohl

aber in einer Gesamtwürdigung dieser Umstände gleichermaßen verwertbar

sein.

Die Eignung eines Grundstücks als Ersatzland oder Ersatzgrundstück - über

den wirtschaftlichen Wert hinaus - auch nach seiner Funktion zu bestimmen,

entspricht der Verwendung dieses Rechtsbegriffs in anderen Gebieten des

Bundesrechts. Das zeigt zunächst ein Blick aufs Enteignungsrecht. So setzt

§ 100 Abs. 1 BauGB voraus, dass ein Grundstück als Ersatzland für ein enteig-

netes anderes Grundstück „geeignet“ sein muss; dieser Gedanke beherrscht

nicht nur das bodenrechtliche Enteignungsrecht, sondern auch das Umlegungs-

und Flurbereinigungsrecht. Ähnlich liegt es im Vermögensrecht. So braucht bei

der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides ein Vorhaben des Anmelders

bei unbebauten Grundstücken dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn ihm

ein Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt wird, das nicht nur gleichwertig,

sondern zudem für seine Zwecke gleichermaßen geeignet sein muss (§ 7

Abs. 1 Satz 5 InVorG; hierzu Uechtritz in RVI, B 130, Rn. 44 zu § 7 InVorG).

Und wenn im allgemeinen Vermögensrecht ein Grundstück wegen redlichen

Dritterwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) dem Berechtigten nicht zurückübertragen wer-

den konnte, so konnte die Entschädigung nach § 9 VermG a.F. statt in Geld

auch durch Übertragung eines Ersatzgrundstücks erfolgen. Zwar bestimmte § 9

Satz 1 VermG insofern lediglich, dass das Ersatzgrundstück von „möglichst ver-

gleichbarem Wert“ zu sein hatte. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts hat aber den sachlichen Zusammenhang mit dem Restitutionsgedan-

ken betont und hieraus - jedenfalls für den Fall einer nötigen Auswahl unter

mehreren Anwärtern auf ein Ersatzgrundstück - gefolgert, dass die Vermö-

gensbehörde den Berechtigten solche Grundstücke zukommen lassen müsse,

die auch unter dem Gesichtspunkt der vorhandenen Bausubstanz, der Lage

und der tatsächlichen Nutzbarkeit den jeweils entzogenen Grundstücken mög-

lichst nahekommen (Urteil vom 17. September 1998 - BVerwG 7 C 6.98 -

BVerwGE 107, 205 <208 f., 214, 215>).

Gegen die Annahme, dass dem Auskehrberechtigten ggf. auch mehrere

Grundstücke angeboten werden können, spricht auch der Gedanke des Scha-

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densausgleichs durch Sachleistung. Der hier durch die nach § 8 Abs. 1 VZOG

getroffene Verfügung Beeinträchtigte soll möglichst so gestellt werden, wie er

ohne dieses Ereignis stünde. Daher kann ihm, geht es - wie hier - um Finanz-

vermögen, zwar der Aufwand für die Verwertung eines Ersatzgrundstücks zu-

gemutet werden, da er ihn in vergleichbarer Weise auch gehabt hätte, wenn

ihm das an sich zustehende Grundstück erhalten geblieben wäre. Dagegen

würde der notwendige Aufwand für ihn bei mehreren Grundstücken entspre-

chend höher.

cc) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in Anbetracht dieser Maßstäbe von

ihrer Ersetzungsbefugnis nicht wirksam Gebrauch gemacht. Die fünf Grundstü-

cke, die sie angeboten hat, kommen weder zusammen noch einzeln als Er-

satzgrundstück in Betracht.

Zusammen könnten sie nur „ein“ Ersatzgrundstück sein, wenn sie eine wirt-

schaftliche Einheit darstellten, also namentlich eine zusammenhängende Flä-

che bildeten. Davon kann keine Rede sein; nur zwei von ihnen grenzen anein-

ander, während die übrigen verstreut liegen.

Es kommt aber auch jedes einzelne von ihnen als Ersatzgrundstück nicht in

Betracht. Keines von ihnen ist nach seinem wirtschaftlichen Wert sowie nach

seiner Verwertbarkeit mit dem Vermögensgegenstand, einem zum Finanzver-

mögen zählenden Hotelgrundstück, selbst auch nur entfernt vergleichbar. Eine

Vergleichbarkeit scheitert hinsichtlich der angebotenen Grundstücke …, … so-

wie … und … schon an der unzureichenden Größe und hinsichtlich des ange-

botenen Grundstücks … an der ganz anderen Nutzbarkeit (als nicht bebaute

und nicht bebaubare Wiese) und demzufolge auch Verwertbarkeit.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Vermögenszuordnungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VZOG § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 2

Stichworte:

Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; Erset-

zungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

Leitsatz:

Die in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG der verfügenden Stelle eingeräumte Be-

fugnis, dem nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Auskehrberechtigten anstelle

der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem

Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrund-

stück zu verschaffen, setzt keine dingliche Einigung mit dem Auskehrbe-

rechtigten voraus.

Als Ersatzgrundstück i.S.v. § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG können nicht beliebige

Grundstücke angeboten werden. Es muss sich um „ein“ Ersatzgrundstück, also

um eine wirtschaftliche Einheit handeln. Das angebotene Grundstück muss au-

ßerdem nach seiner Funktion und seinen wertbildenden Faktoren dem veräu-

ßerten Grundstück entsprechen.

Urteil des 3. Senats vom 26. April 2007 - BVerwG 3 C 15.06

I. VG Chemnitz vom 09.06.2005 - Az.: VG 6 K 98/05 -