Urteil des BVerwG vom 09.08.2002, 3 B 70.02

Entschieden
09.08.2002
Schlagworte
Ermächtigung, Verordnung, Erlass, Inkraftsetzung, Erkenntnis, Offenkundig, Übereinstimmung, Anpassung, Gemeinschaftsrecht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 70.02 OVG A 2 S 139/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 91 312,64 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht

vor.

1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

27. April 2000 (BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111 S. 143) ab

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Das gilt zum einen hinsichtlich des

in der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkts des Formenwahlrechts des Landes. In der Tat hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil entschieden, dass es von Bundesrechts wegen dem Land überlassen sei, ob es die Gebührentatbestände und die Gebührensätze im Einzelnen durch Landesgesetz

oder durch Verordnung festlege. Dies wird auch vom Berufungsgericht in keiner Weise in Frage gestellt. Das Berufungsgericht verlangt aber - übrigens ebenfalls in Übereinstimmung

mit dem Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., S. 149) - entsprechend den anerkannten rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass eine

durch Verordnung getroffene Gebührenregelung eine ausreichende

gesetzliche Grundlage aufweist.

Welche Bedeutung im Rahmen der Abweichungsrüge die Aussage der

Beschwerde haben soll, das Berufungsgericht verkenne, dass die

rückwirkende Verordnungsregelung ihre Ermächtigungsgrundlage

in dem bis zum 8. April 1999 geltenden ursprünglichen Verwaltungskostengesetz haben könne, ist nicht erfindlich. Im Übrigen ist diese Aussage auch falsch. Auf Seite 10 des Berufungsurteils ist ausgeführt, dass mit der Neufassung des § 3 Abs. 3

VwKostG LSA die Voraussetzungen für die Anpassung des Gebührenrechts an das Gemeinschaftsrecht geschaffen worden seien.

Das bedeutet, dass zuvor diese Voraussetzungen nicht vorlagen.

Offenbar war dies aus der Sicht des Berufungsgerichts so offenkundig, dass es nähere Ausführungen für entbehrlich hielt.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Beschwerde

beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Das Berufungsgericht hat in nicht revisibler Auslegung des Landesrechts 137 Abs. 1 VwGO) festgestellt, dass

der Landesgesetzgeber die Ermächtigung zum Erlass einer europarechtskonformen Gebührenregelung im Verordnungswege erst mit

Wirkung vom 9. April 1999 und ohne Rückwirkung erteilt hat.

Damit steht aus bundesrechtlicher Sicht unangreifbar fest,

dass die rückwirkende Inkraftsetzung der hierauf gestützten

Gebührenverordnung ohne die erforderliche gesetzliche Ermächtigung erfolgte. Für diese Erkenntnis bedarf es nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die mit vielen Wenn

und Aber versehene differenzierte Fragestellung der Beschwerdebegründung kann darüber nicht hinweghelfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil