Urteil des BVerwG vom 28.10.2009, 2 WNB 4.09

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Feststellung des Sachverhaltes, Soldat, Veröffentlichung, Polizeirecht, Verfügung, Beweismittel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 4.09 TDG S 6 BLc 06/09

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberfeldwebel ..., ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller

am 28. Oktober 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Juli 2009 wird verworfen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Der gerügte Verfahrensverstoß 22a Abs. 2

Nr. 3 WBO) und die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache

22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) werden nicht prozessordnungsgemäß dargelegt.

21. Die prozessordnungsgemäße Darlegung 22b Abs. 2 Satz 2 WBO) der von

der Beschwerde erhobenen Aufklärungsrüge setzt die Angabe voraus, welche

Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des

Truppendienstgerichts - allein auf diese kommt es an - ermittlungsbedürftig

gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung

gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich

gehabt hätte, inwiefern die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung

der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen

Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor

dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher

Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte

aufdrängen müssen (vgl. zur ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate

des BVerwG u.a. Beschluss vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 -

NVwZ 2004, 627 <628>). Daran fehlt es. Die Beschwerde zählt lediglich eine

Reihe von Personen auf, die als Zeugen hätten vernommen werden sollen.

Welche für die Feststellung des Sachverhaltes erheblichen Aussagen diese

Zeugen machen sollen, wird dagegen nicht dargelegt.

3Der Soldat hat den Sachverhalt, wie er der vom Disziplinarvorgesetzten

verhängten Disziplinarmaßnahme und dem angefochtenen Beschluss des

Truppendienstgerichts zugrunde gelegt worden ist, weder bei seinen

Vernehmungen am 24. und 27. Januar 2009 noch in der Begründung seiner

Beschwerde vom 17. Februar 2009 oder in der Begründung der weiteren

Beschwerde bestritten. Mit seinen Einwendungen hat er sich nur gegen die

rechtliche Würdigung seines Verhaltens, gegen die vermeintliche

Ungleichbehandlung gegenüber anderen Soldaten und gegen die Höhe der

verhängten Disziplinarbuße gewandt. Unter diesen Umständen musste sich

dem Gericht die Vernehmung der genannten Zeugen auch nicht aufdrängen.

42. Auch die weiter geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache

22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt. Nach der

ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich

bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall

hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu

erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt 133 Abs.

3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>), dass und

inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen

Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten

Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2008 -

BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).

Dies gilt nach der Rechtsprechung der beiden Wehrdienstsenate auch für die §

132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nachgebildeten (vgl. dazu

BTDrucks 16/7955 S. 36 f. zu Nr. 18) Regelungen des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO

und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG

1 WNB 1.09 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen> und vom 15. Juli

2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -).

5An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Die nach Art einer

Berufungsbegründung abgefasste Beschwerde formuliert schon keine

vermeintlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im dargelegten Sinne. Stattdessen

macht sie geltend, die Entscheidung des Truppendienstgerichts sei fehlerhaft.

Damit kann aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache nicht erreicht werden.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 42 Satz 1 WDO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO

und § 154 Abs. 2 VwGO.

Golze Dr. Dette Dr. Müller

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