Urteil des BVerwG vom 15.07.2009, 2 WNB 1.09

Entschieden
15.07.2009
Schlagworte
Verfahrensmangel, Soldat, Rüge, Veröffentlichung, Polizeirecht, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 WNB 1.09 TDG S 6 BLc 10/08

In der Disziplinarsache

des Herrn Oberstleutnant d. R. ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

am 15. Juli 2009 beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die statthafte, fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene

Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung

der Sache 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) wird von der Beschwerde nicht

prozessordnungsgemäß dargelegt (1.). Der weiter geltend gemachte

Verfahrensmangel 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) liegt nicht vor (2.).

21. Nach der ständigen Rechtsprechung der Revisionssenate des

Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtssache nur dann grundsätzlich

bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in

ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall

hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu

erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt 133 Abs.

3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>), dass und

inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen

Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten

Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2008 -

BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14).

Dies gilt auch für die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

nachgebildeten (vgl. dazu BTDrucks 16/7955 S. 36 zu Nr. 18) Regelungen des

§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO (vgl. Beschluss vom

1. Juli 2009 - 1 WNB 1.09 - Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

3An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Die nach Art einer

Berufungsbegründung abgefasste Beschwerde formuliert schon keine

vermeintlich klärungsbedürftige Rechtsfrage im dargelegten Sinne. Stattdessen

macht sie unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend, die

Entscheidung des Truppendienstgerichts sei fehlerhaft. Damit kann aber die

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nicht erreicht werden.

42. Soweit die Beschwerde weiter „Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren“

rügt, kann dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen.

Nach § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die

Entscheidung beruhen kann. Da sich die Rechtsbeschwerde gegen den

Beschluss des Truppendienstgerichts richtet 22a Abs. 1 WBO), können nur

Verfahrensmängel des gerichtlichen Verfahrens zur Zulassung der

Rechtsbeschwerde führen. Dagegen können Mängel des vorgerichtlichen

Verfahrens mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden (vgl. zu §

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss vom 27. Juni 1994 - BVerwG 6 B 17.94 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 3 S. 2; Pietzner, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2008, § 132 Rn. 95).

Ein solcher Verfahrensmangel wird von der Beschwerde nicht erfolgreich

dargetan.

5a) Die Beschwerde beanstandet, dass „die persönlichen finanziellen

Gegebenheiten“ des früheren Soldaten weder erfragt noch berücksichtigt

worden seien. Ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel liegt insoweit

aber nicht vor. Zwar hat das Truppendienstgericht den Sachverhalt von Amts

wegen aufzuklären 42 WDO i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 WBO); eine Pflicht zur

Aufklärung besteht aber nur hinsichtlich solcher entscheidungserheblicher

Tatsachen, deren Klärungsbedürftigkeit sich dem Gericht insbesondere nach

dem Vorbringen des betroffenen Soldaten oder aus dem sonstigen Akteninhalt

aufdrängt. Hier ergab sich aus den Akten, dass der frühere Soldat im Zeitpunkt

der Verhängung der Disziplinarbuße Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 15

und Auslandsverwendungszuschläge bezog. Anhaltspunkte dafür, dass seine

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse trotz dieser Bezüge der

Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 800 entgegenstehen könnten,

waren demgegenüber nicht ersichtlich. Insbesondere hat der frühere Soldat

weder in seiner Beschwerdebegründung noch in seinem Antrag auf

Entscheidung des Truppendienstgerichts auf solche Umstände hingewiesen.

Vielmehr hat er nur allgemein geltend gemacht, die Höhe der Geldbuße sei im

Hinblick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unangemessen. Soweit er in der

Beschwerdebegründung eher beiläufig erwähnt hat, er befinde sich in der

Freistellungsphase der Altersteilzeit, geschah dies nicht im Zusammenhang mit

seiner finanziellen Situation, sondern diente erkennbar dazu, sein Engagement

für den Auslandseinsatz zu unterstreichen. Unter diesen Umständen musste

sich dem Truppendienstgericht eine weitere Aufklärung der persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse des früheren Soldaten trotz der Regelung in § 24

Abs. 2 WDO nicht aufdrängen.

6b) Hinsichtlich der weiteren Rüge der Beschwerde, das besondere Engagement

des früheren Soldaten sei unberücksichtigt geblieben, ist kein Mangel des

gerichtlichen Verfahrens ersichtlich. Vielmehr betrifft dies die Frage der

materiellen Richtigkeit der Entscheidung. Damit kann aber kein

Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO begründet werden

(vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG

9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18; Pietzner, a.a.O. Rn. 87).

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO.

Golze Dr. Müller Dr. Deiseroth

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