Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 2 WDB 1.03

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Soldat, Rechtskraft, Gesetzeslücke, Dienstverhältnis, Anwaltskosten, Verfügung, Miete, Existenzminimum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss

BVerwG 2 WDB 1.03 TDG S 3 GL 31/02

In der Antragssache

des ,

geboren am ,

…, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, & …, …, -

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Pietzner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,

am 6. Februar 2003

b e s c h l o s s e n :

Die Beschwerde des ehemaligen Soldaten gegen den Beschluss der ... Kammer des Truppendienstgerichts vom 28. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem ehemaligen Soldaten auferlegt.

G r ü n d e :

I

Die …. Kammer des Truppendienstgerichts fand den ehemaligen Soldaten am

14. November 2000 eines Dienstvergehens schuldig, verurteilte ihn zur Aberkennung des Ruhegehalts und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75

v.H. seines erdienten Ruhegehalts für die Dauer von acht Monaten. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts

- ... Wehrdienstsenat - vom 27. Februar 2002 BVerwG WD ….01 - zurückgewiesen. Von März bis Oktober 2002 wurde dem ehemaligen Soldaten der bewilligte Unterhaltsbeitrag ausbezahlt. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom

25. Oktober 2002 beantragte der ehemalige Soldat, ihm über den Monat Oktober

2002 hinaus einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines Ruhegehalts für

die Dauer von weiteren sechs Monaten zu bewilligen und begründete den Antrag

im Wesentlichen damit, er und seine Ehefrau hätten derzeit monatlich lediglich

ca. 700 netto aus Entlohnung und aus der geringfügigen Beschäftigung seiner

Ehefrau 325 sowie eine Versorgungsrente von 203 zur Verfügung. Dem stünden Festausgaben in Höhe von 500 für Miete, ca. 150 für Versicherungen, ca.

127 Abtrag laufender Gerichtskosten und ca. 200 Abtrag laufender Anwaltskosten gegenüber, sodass das Existenzminimum unterschritten sei.

Die …. Kammer des Truppendienstgerichts Süd wies den Antrag mit Beschluss

vom 28. November 2002 - S GL …/02 - zurück, der dem ehemaligen Soldaten

durch Postzustellungsurkunde am 6. Dezember 2002 und seinen Bevollmächtigten

durch Empfangsbekenntnis am 5. Dezember 2002 zugestellt wurde. Sie hielt den

Antrag für unzulässig, weil nach der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung der

Wehrdisziplinarordnung ein Antrag auf Abänderung der Entscheidung über einen

Unterhaltsbeitrag nicht mehr statthaft sei.

Gegen den Beschluss legte der ehemalige Soldat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2002 - am selben Tag bei der …. Kammer des

Truppendienstgerichts Süd eingegangen - ordnungsgemäß Beschwerde ein mit

dem Antrag, ihm, dem ehemaligen Soldaten, über den Monat Oktober 2002 hinaus einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines Ruhegehalts für die Dauer

von weiteren sechs Monaten zu bewilligen.

Der Vorsitzende der ... Kammer des Truppendienstgerichts hielt eine

Abhilfeentscheidung durch die Kammer aus den Gründen des Beschlusses vom

28. November 2002 nicht für angebracht, da die Kammer sich bereits mit den

Gründen des Beschwerdeschriftsatzes erkennbar auseinandergesetzt habe.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hält die Beschwerde für zulässig, jedoch für

unbegründet.

II

Die Beschwerde ist zulässig 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WDO). Da der Vorsitzende der Truppendienstkammer der Beschwerde nicht abgeholfen hat, hat

das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss zu entscheiden 114 Abs. 3

WDO).

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der ehemalige Soldat hat keinen Anspruch

auf Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrages über den 31. Oktober 2002 hinaus.

Die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Neufassung der Wehrdisziplinarordnung

sieht eine Neu- bzw. Weiterbewilligung nicht mehr vor. Sie enthält keine dem

§ 105 Abs. 4 WDO a.F. i.V.m. § 110 Abs. 2 BDO entsprechende Bestimmung mehr.

Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 WDO ist die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für die

Dauer von sechs Monaten eine unmittelbare, d.h. nicht mehr durch das Truppen-

dienstgericht eigens auszusprechende Rechtsfolge der Entfernung aus dem

Dienstverhältnis, und nach § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO, der an die Stelle des § 105

Abs. 3 und 4 WDO a.F. getreten ist, kann der Unterhaltsbeitrag über die grundsätzliche Dauer von sechs Monaten hinaus nur durch das Urteil des Truppendienstgerichts gewährt werden, dessen Entscheidung - nach Unanfechtbarkeit -

endgültig ist (Beschluss vom 22. Juli 2002 - BVerwG WDB ….02 -). Die Gewährung des Unterhaltsbeitrages ist mit Rechtskraft des Urteils endgültig (siehe auch

Bachmann, NZWehrr 2001, 177 [197]). Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung

der …. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. November 2000 durch das

Berufungsurteil des …. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom

27. Februar 2002 endgültig geworden. Das hat zur Folge, dass eine dem § 105

Abs. 4 WDO a.F. entsprechende nachträgliche Verlängerung nicht mehr zulässig

ist. Einen Antrag des Verurteilten, den Unterhaltsbeitrag im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen oder den Bewilligungszeitraum zu verlängern, wenn sich die

wirtschaftlichen Verhältnisse des ehemaligen Soldaten verschlechtert haben,

sieht das Gesetz nicht mehr vor (vgl. auch Dau, WDO, 4. Aufl., § 63 RdNr. 10).

Da der Gesetzgeber eindeutig geregelt hat, das bisherige Verfahren zur Änderung

bzw. Neubewilligung gemäß § 105 Abs. 3 und 4 WDO a.F. nicht in die Neufassung

der Wehrdisziplinarordnung aufzunehmen, kann auch nicht da-raus, dass die

Überleitungsbestimmung des § 147 WDO zur Frage der Weiterbewilligung von

nach altem Recht bewilligten Unterhaltsbeiträgen keine Regelung trifft, auf eine

Gesetzeslücke für Altfälle geschlossen werden (Beschluss vom 22. Juli 2002

- BVerwG WDB ….02 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 139. Abs. 2 WDO.

Prof. Dr. Pietzner Prof. Dr. Widmaier Dr. Deiseroth

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