Urteil des BVerwG vom 14.07.2009, 10 C 9.08

Aktenzeichen: 10 C 9.08

Bewaffneter Konflikt, Irak, Bedrohung, Politische Verfolgung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 9.08 VGH A 2 S 863/06

Verkündet am 14. Juli 2009

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 25. Juni 2007 wird aufgehoben, soweit er die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Der 1983 in Bagdad geborene Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen der

allgemeinen Gefahrenlage im Irak.

2Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und

sunnitisch-islamischen Glaubens. Im Oktober 2001 reiste er nach Deutschland

ein. Auf seinen Antrag stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt -

im Dezember 2001 bestandskräftig fest, dass im Hinblick auf

Verfolgungsgefahren seitens des Regimes von Saddam Hussein die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen.

Nach dem Sturz dieses Regimes widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung des Klägers wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak.

Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG nicht vorliegen.

3Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid des

Bundesamtes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom

25. Juni 2007 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf sei

rechtmäßig, weil der Kläger im Irak keine politische Verfolgung mehr zu befürchten habe, die seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertige. Der Kläger

könne auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG beanspruchen. Insbesondere bestehe kein Anspruch auf Abschiebungsschutz bzw. subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG und

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog.

Qualifikationsrichtlinie). Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG komme nicht in Betracht, weil der Kläger sich lediglich

auf allgemeine Gefahren berufe und ihm insoweit aufgrund der badenwürttembergischen Erlasslage ein der gesetzlichen Duldung entsprechender,

gleichwertiger Abschiebungsschutz zustehe. Der Kläger sei bei einer Rückkehr

in den Irak auch keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im

Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15

Buchst. c der Richtlinie ausgesetzt. Zwar dürften die punktuellen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen - insbesondere zwischen Sunniten und Schiiten - in Teilgebieten des Zentralirak (vor allem in Bagdad und anderen Städten

im sog. „sunnitischen Dreieck“) die Anforderungen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts erfüllen. Den damit verbundenen Gefahren sei aber die gesamte Bevölkerung in den „Kampfgebieten“ ausgesetzt. Derart allgemeine Gefahren könnten für eine individuelle Bedrohung noch nicht als ausreichend angesehen werden. Eine individuelle Bedrohung setze darüber hinaus

- zusätzlich - eine auf die betreffende Person zugeschnittene besondere

- konkrete - Gefahrenlage voraus. Dies sei etwa für Mitglieder politischer Parteien, für Journalisten sowie für die intellektuelle Elite des Irak anzunehmen.

Hierzu gehöre der Kläger nicht.

4Mit seiner vom erkennenden Senat nur hinsichtlich des Abschiebungsschutzes

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

sein Begehren auf Abschiebungsschutz bzw. subsidiären Schutz weiter.

5Das Bundesamt tritt der Revision entgegen. Der Vertreter des Bundesinteresses macht geltend, das Berufungsgericht habe Art. 15 Buchst. c der Richtlinie

fehlerhaft angewandt.

II

6Der Senat konnte trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung

darauf hingewiesen worden ist 102 Abs. 2 VwGO).

7Die nur gegen die Versagung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG gerichtete Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsgericht

hat das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung verneint, die mit Bundesrecht

nicht vereinbar ist 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung eines solchen

Abschiebungsverbots hat, war die Berufungsentscheidung hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG aufzuheben und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

8Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG in der neuen, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (vgl. Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 I S. 162>). Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach

der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte. Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit

handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf

die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung

oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die

neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C

43.07 - BVerwGE 131, 198 = Buchholz 451.902 Europäisches Asyl- und Ausländerrecht Nr. 22 Rn. 10).

9Die nach der Berufungsentscheidung eingetretene Rechtsänderung hat zur

Folge, dass sich im Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand

bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG geändert hat und im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der vom

Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die

Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen

abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden. Dementsprechend erstrebt der Kläger sachdienlicherweise in erster Linie die Verpflichtung zur Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (gemäß den

Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung oder den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EG Nr. L 304

S. 12; ber. ABl EG vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie). Für den Fall, dass seine Klage insoweit keinen Erfolg hat, begehrt er

hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak. Diese Abstufung berücksichtigt die mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des Streitgegenstands bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und entspricht nunmehr der typischen Interessenlage eines Klägers, der - wie im vorliegenden Verfahren - nach

rechtskräftigem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz in Bezug auf sein Heimatland begehrt (vgl. hierzu Urteil vom

24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 11).

10Hinsichtlich der auf Gemeinschaftsrecht zurückgehenden Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, die Gegenstand des Hauptantrags

sind, kommt nach dem eigenen Vorbringen des Klägers in erster Linie das Abschiebungsverbot im Falle eines innerstaatlichen oder internationalen bewaffneten Konflikts nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Buchst. c der Richtlinie) in Betracht (zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG - Art. 15

Buchst. b der Richtlinie - wegen der Gefahrenlage im Irak vgl. EGMR, Urteil

vom 20. Januar 2009 - Az: 32621/06 - Newsletter Menschenrechte 2009/1).

Das Berufungsgericht hat insoweit die Voraussetzungen für die Gewährung

dieses gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Abschiebungsschutzes rechtsfehlerhaft ausgelegt. Seine Entscheidung beruht auf der Rechtsverletzung.

11Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG dient der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom

23. April 2007 zu § 60 AufenthG, BTDrucks 16/5065 S. 187 zu Buchst. d). Nach

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung

einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines

internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die

Bestimmung entspricht trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierung

den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie (vgl. nochmals Urteil vom

24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - a.a.O. Rn. 17).

12Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des jetzt in § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots mit der Begründung

verneint, dass die allgemeinen Gefahren im Irak, auf die sich der Kläger beruft,

ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände keine individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. keine individuelle Bedrohung im Sin-

ne des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie darstellen könnten. Es hat - aus dieser

Sicht folgerichtig - auch keine Feststellungen dazu getroffen, welches Ausmaß

die allgemeinen Gefahren im Rahmen des von ihm angenommenen bewaffneten Konflikts in Teilen des Irak haben. Diese Rechtsauffassung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

13Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C

43.07 - (a.a.O.) ausgeführt, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von

einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgeht, individuell so verdichten kann, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne

des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt und damit die Voraussetzungen dieser Vorschrift und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt (Rn. 34). Die Frage,

unter welchen Voraussetzungen eine solche Verdichtung angenommen werden

kann, hat der Senat seinerzeit ebenso wie die Auslegung des Begriffs der willkürlichen Gewalt als mögliche gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage bezeichnet und auf das beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

anhängige Vorlageverfahren C-465/07 des Niederländischen Raad van State

verwiesen (Rn. 34). Inzwischen hat der Gerichtshof diese Fragen mit Urteil vom

17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - (Elgafaji) grundsätzlich geklärt und sie im

Wesentlichen ebenso beurteilt wie der Senat in dem erwähnten Urteil vom

24. Juni 2008.

14Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Urteil vom

17. Februar 2009 ausgeführt, das Adjektiv „individuell“ in Art. 15 Buchst. c der

Richtlinie sei dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richteten, wenn der

den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme

bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land

oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im

Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne der Richtlinie ausgesetzt zu sein (Rn. 35). Dieser

Auslegung stehe der Wortlaut des 26. Erwägungsgrundes der Richtlinie nicht

entgegen. Auch wenn dieser Erwägungsgrund impliziere, dass die objektive

Feststellung einer Gefahr, die mit der allgemeinen Lage eines Landes im Zusammenhang stehe, allein grundsätzlich nicht genüge, um den Tatbestand des

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie hinsichtlich einer bestimmten Person als erfüllt

anzusehen, bleibe doch durch die Verwendung des Wortes „normalerweise“ der

Fall einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen

Gefahrengrad gekennzeichnet sei, dass stichhaltige Gründe für die Annahme

bestünden, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre

(Rn. 36 und 37). Der Ausnahmecharakter einer solchen Situation werde auch

durch den subsidiären Charakter des in Frage stehenden Schutzes und durch

die Systematik des Art. 15 der Richtlinie bestätigt, da die in Art. 15 Buchst. a

und b definierten Schäden einen klaren Individualisierungsgrad voraussetzten.

Auch wenn kollektive Gesichtspunkte für die Anwendung des Art. 15 Buchst. c

der Richtlinie eine bedeutende Rolle in dem Sinne spielten, dass die fragliche

Person zusammen mit anderen Personen zu einem Kreis von potentiellen

Opfern willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gehöre, ändere dies nichts daran, dass

diese Vorschrift systematisch im Verhältnis zu den beiden anderen Tatbeständen des Art. 15 der Richtlinie und deshalb in enger Beziehung zu dieser Individualisierung auszulegen sei (Rn. 38). Dies sei dahin zu präzisieren, dass der

Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen müsse, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz habe, um so geringer sein werde, je mehr er

möglicherweise zu belegen vermöge, dass er aufgrund von seiner persönlichen

Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen sei (Rn. 39).

15Diese Ausführungen entsprechen weitgehend dem, was der Senat - mit anderen Worten - in dem erwähnten Urteil vom 24. Juni 2008 ausgeführt hat. Wenn

der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verlangt, dass der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine

Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ausgesetzt zu sein, entspricht dies der Sache

nach der vom Senat für erforderlich gehaltenen individuellen Verdichtung der

allgemeinen Gefahr. Auch nach Auffassung des Gerichtshofs kann sich eine

derartige Individualisierung der allgemeinen Gefahr aus gefahrerhöhenden

Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Eine solche Individualisierung kann aber unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung

ausgesetzt wäre.

16Mit dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

und des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht vereinbar. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des

Berufungsgerichts lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob sich die Berufungsentscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt 144 Abs. 4

VwGO) oder ob die Klage, soweit sie noch anhängig ist, Erfolg hat 144

Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Das Verfahren ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. In dem erneuten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht die fehlenden Feststellungen zum Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts und zu den weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 7

Satz 2 AufenthG einschließlich der Möglichkeit, internen Schutz zu erlangen,

nachzuholen haben. Hierbei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

17Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob für den Kläger im Irak oder in

Teilen des Irak eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge

willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts besteht. Da nach

den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts beim Kläger keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände vorliegen, kann eine erhebliche individuelle Gefahr in diesem Sinne nur dann angenommen werden, wenn die im Irak

drohenden allgemeinen Gefahren eine derart hohe Dichte bzw. einen derart

hohen Grad aufweisen, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer

Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt muss sich dabei nicht auf das gesamte

Staatsgebiet erstrecken (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 -

a.a.O. Rn. 25), wofür hier nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts im Übrigen auch wenig spricht. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der

beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die

Herkunftsregion des Klägers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren

wird. Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften spricht in seiner

Entscheidung vom 17. Februar 2009 vom „tatsächlichen Zielort“ des Ausländers

bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat (a.a.O. Rn. 40). Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb

seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur

eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt (vgl. Art. 2

Buchst. e der Richtlinie).

18Ergibt sich, dass in der für ihn maßgeblichen Region eine individuelle Bedrohung des Klägers wegen eines außergewöhnlich hohen Niveaus allgemeiner

Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts anzunehmen ist, ist weiter zu

prüfen, ob der Kläger in anderen Teilen des Irak, in denen derartige Gefahren

nicht bestehen, internen Schutz gemäß Art. 8 der Richtlinie finden kann (vgl.

dazu Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186

Rn. 30 ff. und 35; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O.

Rn. 40). Diese Prüfung hat das Berufungsgericht bisher unterlassen. Der Berufungsentscheidung sind keine tatsächlichen Feststellungen zu entnehmen, die

dem Senat insoweit eine eigene Beurteilung erlauben.

19Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht auch über den vom Kläger hilfsweise

geltend gemachten Anspruch auf (nationalen) Abschiebungsschutz nach § 60

Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu entscheiden haben.

20Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Beck Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 2 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. e, Art. 8, Art. 15 Buchst. c

Stichworte:

Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); subsidiärer Schutz; Qualifikationsrichtlinie; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahren; extreme Gefahrendichte; erhebliche individuelle Gefahr; individuelle Bedrohung; Herkunftsregion; tatsächlicher Zielort bei Rückkehr.

Leitsätze:

1. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erfüllt, kann sich auch aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet.

a) Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahr-erhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben.

b) Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (ebenso EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - Elgafaji).

2. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt.

Urteil des 10. Senats vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08

I. VG Sigmaringen vom 07.03.2006 - Az.: VG A 3 K 10372/05 - II. VGH Mannheim vom 25.06.2007 - Az.: VGH A 2 S 863/06 -

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