Urteil des BVerwG vom 01.03.2012, 10 C 8.11

Entschieden
01.03.2012
Schlagworte
Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention, Republik Togo, Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Verwaltungsakt, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 8.11 OVG 2 L 214/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht mehr Flüchtling

ist.

2Der 1970 geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger. Er reiste 2000

nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

- Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab. Im gerichtlichen Verfahren stellte das

Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. November 2005 hinsichtlich des

Klägers das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG fest.

3Anfang 2008 leitete das Bundesamt wegen der in Togo zwischenzeitlich eingetretenen politischen Veränderungen ein Aufhebungsverfahren ein. Nach Anhö-

rung stellte es mit Bescheid vom 25. April 2008 fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Republik Togo nicht

mehr vorliegen. Von einer Feststellung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde abgesehen, da die Entscheidung aus Gründen der Statusbereinigung erfolge. Die gegen diesen Bescheid

erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Urteil vom 2. September 2008 abgewiesen.

4Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-

Vorpommern mit Beschluss vom 17. März 2011 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Es könne offenbleiben, ob der angefochtene Bescheid schon deshalb rechtswidrig sei, weil die durch ihn widerrufene Flüchtlingsanerkennung nicht durch einen behördlichen Bescheid, sondern

durch eine Gerichtsentscheidung erfolgt sei. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für einen Widerruf nicht vor. Die maßgeblichen

Verhältnisse in Togo hätten sich nicht so verändert, dass bei einer Rückkehr

eine Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei.

5Die Beklagte erstrebt mit der Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Zur Begründung macht sie geltend, das Berufungsgericht habe

seiner Verfolgungsprognose einen falschen Wahrscheinlichkeitsmaßstab

zugrunde gelegt.

6Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung.

II

7Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125

Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids steht nicht entgegen, dass die Flüchtlingsanerkennung des Klägers auf einer rechtskräftigen

gerichtlichen Feststellung beruht (1.). Das Berufungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Bescheids mit einer Begründung verneint, die mit § 73 Abs. 1 Satz 1

und 2 AsylVfG nicht zu vereinbaren ist (2.). Die Berufungsentscheidung stellt

sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4

VwGO) (3.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen

tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1

Nr. 2 VwGO) (4.).

81. Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, mit dem das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - festgestellt hat, dass der Kläger die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr erfüllt, steht nicht entgegen, dass die Flüchtlingsanerkennung des Klägers auf einer rechtskräftigen

gerichtlichen Feststellungsentscheidung beruht.

9Diese Feststellung ist zwar rechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte nach

§ 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung

nur dann durch eine andere Feststellung ersetzen können, wenn der Verwaltungsakt eine auf einen Geldbetrag bezogene Feststellung betrifft. Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ist daher

mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten (vgl. Urteil vom 23. November 1999

- BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <113> für den Fall eines gerichtlich

festgestellten Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG 1990). Das Bundesamt ist aber nicht befugt, die gerichtliche Entscheidung in ihrem Ausspruch zu

ändern. Liegen die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung wegen

nachträglicher Änderung der Sachlage nicht mehr vor, ist es jedoch zulässig,

dass das Bundesamt - wie hier geschehen - eine (neuerliche) Feststellung

durch Verwaltungsakt trifft, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG nicht mehr vorliegen. Dieser Verwaltungsakt ist auf das gleiche Ziel

gerichtet wie ein Widerruf, nämlich mit Wirkung für die Zukunft festzustellen,

dass der Betroffene die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht

mehr erfüllt und damit nicht mehr Flüchtling ist. Für den Erlass dieses Verwaltungsakts ist das Bundesamt in gleicher Weise sachlich zuständig, wie es für

den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung, die es aufgrund eines Verpflichtungsurteils hätte treffen müssen, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73

Abs. 1 AsylVfG zuständig gewesen wäre. Der Umstand, dass ein Widerruf wegen der gerichtlichen Feststellung nicht möglich ist, sondern in anderer Weise

über das Fortbestehen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu entscheiden ist, lässt die Zuständigkeit des Bundesamts nicht entfallen. Sie ergibt

sich für diesen Sonderfall aus einer entsprechenden Anwendung der in § 73

Abs. 1 AsylVfG enthaltenen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung (vgl. Urteil

vom 23. November 1999 a.a.O. <115>).

10Dem Erlass eines negativen Feststellungsbescheids durch das Bundesamt

steht auch nicht die Rechtskraft der gerichtlichen Feststellungsentscheidung

entgegen. Die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO verbietet zwar grundsätzlich jede erneute und erst recht jede abweichende Verwaltungs- und Gerichtsentscheidung. Diese Bindungswirkung endet aber bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. § 121 VwGO steht daher einem Bescheid

des Bundesamts nicht entgegen, der feststellt, dass wegen veränderter Umstände die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen

(vgl. Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. <116>).

112. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids verneint hat, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht

stand. Im Falle einer auf einer rechtskräftigen gerichtlichen Verpflichtung beruhenden Flüchtlingsanerkennung hat das Bundesamt anstelle eines Widerrufs in

entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG festzustellen,

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen. Bei

dieser Feststellung, die im vorliegenden Fall formell nicht zu beanstanden ist

(vgl. hierzu Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 24.10 - juris

Rn. 11 ff.), ist für die Verfolgungsprognose auf den Maßstab der beachtlichen

Verfolgungswahrscheinlichkeit abzustellen, den das Berufungsgericht verfehlt

hat.

122.1 In entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist eine negative Feststellung über die Flüchtlingseigenschaft mit Wirkung für die Zukunft

zu treffen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer

nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Mit dieser Regelung

hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1

Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen

oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

(ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204

vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach

Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Die Voraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG sind daher unionsrechtskonform

im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich

ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE

139, 109 Rn. 9 und vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011,

408 Rn. 15, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE

vorgesehen). Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG hat der

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 2. März 2010

(Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) weiter konkretisiert. Danach

muss die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend

sein, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Die Prüfung einer derartigen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland ist mithin untrennbar mit einer individuellen Verfolgungsprognose verbunden. Diese hat nach Umsetzung der Richtlinie

2004/83/EG anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 C 7.11 Rn. 12 f. m.w.N.).

132.2 Das Berufungsgericht hat vorliegend eine solche erhebliche und dauerhafte

Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer fehlerhaften Verfolgungsprognose verneint. Denn es hat seiner Verfolgungsprognose

nicht den Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit, sondern

den der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde gelegt (BA S. 4). Dies

bekräftigt im Übrigen auch der Hinweis des Berufungsgerichts, dass es im Jahr

2008 in einem Anerkennungsverfahren bei Anwendung eines anderen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu einem anderen Ergebnis gelangt sei (BA S. 6).

142.3 Die Berufungsentscheidung beruht auf dieser Verletzung des § 73 Abs. 1

Satz 1 und 2 AsylVfG. Der Kläger ist zwar erst Ende 2005 und damit nach dem

Tod des früheren Präsidenten Eyadema (Anfang 2005) als Flüchtling anerkannt

worden. Das Bundesamt hat aber nicht nur den Tod Eyademas, sondern auch

den von seinem Sohn im April 2006 - und damit nach der Flüchtlingsanerkennung des Klägers - eingeleiteten strukturierten Dialog mit der Opposition zum

Anlass für eine Überprüfung des Flüchtlingsstatus genommen. Dieser nach der

Anerkennung des Klägers eingetretene Umstand begründet schon für sich eine

nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland. Das

Berufungsgericht hatte daher zu prüfen, ob es sich hierbei um eine hinreichend

erhebliche und dauerhafte Veränderung der Umstände im Sinne des Art. 11

Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG handelt, weil sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben hat, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr

besteht (Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 20, 23). Seine Bewertung, dass die

bisherigen Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verändert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der

ein rechtlich unzutreffender Maßstab zugrunde liegt. Sie enthält keine Aussage

zur Wesentlichkeit der Veränderungen in Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

153. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen

Gründen im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Die tatsächlichen

Feststellungen des Berufungsgerichts zu den asylerheblichen Verhältnissen in

Togo erlauben dem Senat keine eigene Verfolgungsprognose auf der Grundla-

ge des zutreffenden Prognosemaßstabes. Insoweit wird zur weiteren Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 7.11 (Rn. 16). In diesem Verfahren hat das

Berufungsgericht mit gleichlautender Begründung den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgehoben.

164. Das Berufungsgericht wird in dem neuen Berufungsverfahren prüfen müssen,

ob sich die Verhältnisse in Togo inzwischen so erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben, dass für den Kläger bei einer Rückkehr keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht. Auch insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag

im Verfahren BVerwG 10 C 7.11 (Rn. 18). Dabei hat das Berufungsgericht im

vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, dass der Kläger sich nach eigenen

Angaben nach seiner Anerkennung weiterhin gegen das aktuelle Regime in

Togo exilpolitisch betätigt hat. Auch wird es der Frage nachzugehen haben, ob

er wegen seiner Zugehörigkeit zum Stamm der Kabye, der Heimatethnie sowohl des früheren als auch des jetzigen Präsidenten, weiterhin in höherem

Maße der Gefahr einer Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt ist.

17Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Beck ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil