Urteil des BVerwG vom 29.05.2008, 10 C 11.07

Aktenzeichen: 10 C 11.07

Berg, Armenien, Innerstaatliches Recht, Materielles Recht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 10 C 11.07 VGH 3 UE 2380/04.A

Verkündet am 29. Mai 2008

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. September 2005 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G ründe:

I

1Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG vorliegen.

2Der nach seinen Angaben 1966 in Bajan geborene Kläger, ein armenischer

Volkszugehöriger aus Aserbaidschan, kam im August 2001 nach Deutschland

und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte

den Antrag mit Bescheid vom 15. Januar 2002 ab, stellte fest, dass weder die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

gemäß § 53 AuslG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung an.

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; der Kläger wurde auf die

Möglichkeit einer Aufenthaltsnahme in Berg-Karabach als inländischer Fluchtalternative verwiesen.

4Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 15. September 2005 zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung

darauf gestützt, dass dahinstehen könne, ob dem geltend gemachten Asylanspruch bereits die Einreise aus einem sicheren Drittstaat 26a AsylVfG) entgegenstehe, denn mit Blick auf Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative

habe der Kläger weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch

auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Für ihn als

armenischen Volkszugehörigen sei Berg-Karabach über Armenien erreichbar,

auch wenn er für die Einreise nach Armenien eine Einreiseerlaubnis benötige,

die erst nach langwieriger Prüfung der Lebensumstände erteilt werden dürfte.

Staatsangehörige der Republik Armenien und in Armenien anerkannte Flüchtlinge sowie Asylberechtigte benötigten für die Einreise nach Berg-Karabach

keine Visa. Einwanderungswillige Ausländer ohne Nationalpass könnten bei der

ständigen Vertretung der Republik „Gebirgiges Karabach“ in Eriwan einen

Rückwanderungsantrag stellen, der an das Außenministerium in Stepanakert

weitergeleitet werde. Nach Überprüfung der Person sowie der Motive für eine

Einwanderung - die Bearbeitungszeit des Antrags könne über ein Jahr beanspruchen - erhalte der Betroffene gegebenenfalls eine Einreise- bzw. Niederlassungserlaubnis für Berg-Karabach. Als armenischem Volkszugehörigen sei

dem Kläger ein Zwischenaufenthalt in Armenien zumutbar, da er dort einer Arbeit nachgehen könne. In Berg-Karabach werde er auch nicht anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sein, die so am Herkunftsort nicht bestünden.

Dem Kläger stehe schließlich auch kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG

zu; auch die Abschiebungsandrohung sei rechtmäßig.

5Mit der vom Senat hinsichtlich der Verpflichtung zur Asylanerkennung und

Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zugelassenen

Revision macht der Kläger geltend, dass keine inländische Fluchtalternative

bestehe; denn Berg-Karabach sei für ihn nicht unter zumutbaren Bedingungen

erreichbar. Weder der Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit noch die

Beantragung von Asyl in Armenien könnten ihm unter Beachtung von Art. 8 der

Richtlinie 2004/83/EG zugemutet werden. Gleiches gelte für einen über ein Jahr

andauernden Zwischenaufenthalt in Armenien zur Beantragung der Einreiseerlaubnis nach Berg-Karabach. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht

nicht aufgeklärt, ob Berg-Karabach sechzehn Jahre nach der Sezession von

Aserbaidschan als Region internen Schutzes noch in Frage komme. Unter Verletzung von Verfahrensrecht sei es ebenfalls nicht der Frage nachgegangen, ob

der Kläger tatsächlich eine Einreiseerlaubnis für Armenien erhalte und er dort

einer Arbeit nachgehen könne. Zudem habe es die Lebensbedingungen in

Berg-Karabach auf der Grundlage eines überholten rechtlichen Maßstabs bewertet: Der Ansatz, dass der Kläger am Ort der Fluchtalternative keinen anderen existentiellen Gefährdungen ausgesetzt sei, die so am Herkunftsort nicht

bestünden, werde den konkret-individuellen Zumutbarkeitsmaßstäben des

Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie nicht gerecht.

6Die Beklagte verteidigt die Berufungsentscheidung. Eine vom Ausland aus erreichbare inländische Fluchtalternative könne dem Betroffenen auch dann entgegengehalten werden, wenn der Zugang vorübergehend nicht möglich sei,

etwa wegen gewisser zeitlicher Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der

Beschaffung von Reisedokumenten und Transitvisa. Die Anerkennung als

Asylberechtigter oder Flüchtling sei erst dann gerechtfertigt, wenn feststehe,

dass die Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete des Herkunftsstaates dauerhaft

nicht zumutbar möglich sei. Von dem Kläger werde auch nicht verlangt, sich auf

den Schutz eines anderen Staates (Armenien) verweisen zu lassen, sondern

nur, über Armenien in einen verfolgungsfreien Teil seines Herkunftsstaates zu

gelangen.

7Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich

am Verfahren nicht beteiligt.

II

8Die Revision ist begründet. Die auf den getroffenen Feststellungen beruhende

Annahme des Berufungsgerichts, Berg-Karabach sei für den Kläger als Gebiet

einer inländischen Fluchtalternative tatsächlich in zumutbarer Weise erreichbar,

verletzt sowohl Art. 16a Abs. 1 GG als auch § 60 Abs. 1 AufenthG. Zudem erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts, nicht verfolgungsbedingte

Gefahren und Nachteile seien bei der Prüfung des § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5

AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004

über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig

internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes (ABl EG L 304 vom 30. September 2004, S. 12; ber. ABl EG L 204

vom 5. August 2005 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie -) nicht zu berücksichtigen, mit revisiblem Recht als nicht vereinbar 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der

Senat über den geltend gemachten Asylanspruch sowie die Feststellung der

Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des

Berufungsgerichts nicht abschließend selbst entscheiden kann, ist die Sache

zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

91. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nach der darauf beschränkten Zulassung der Revision der vom Kläger geltend gemachte Asylanspruch gemäß

Art. 16a GG sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 60 Abs. 1

AufenthG). Im Revisionsverfahren sind Änderungen, die sich nach Erlass der

Berufungsentscheidung ergeben haben, für die Entscheidung des Revisionsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle

des Revisionsgerichts - die Rechtsänderung beachten müsste (Urteil vom 1.

November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15,

stRspr). Das Berufungsgericht müsste, wenn es jetzt entschiede, gemäß § 77

Abs. 1 AsylVfG auf die nunmehr geltende Rechtslage abstellen. Deshalb ist

hinsichtlich der Flüchtlingsanerkennung § 60 Abs. 1 AufenthG in der Fassung

des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) he-

ranzuziehen, mit dessen neu gefasstem Satz 5 u.a. Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG umgesetzt worden ist.

102. Der Verwaltungsgerichtshof hat den geltend gemachten Asylanspruch mit der

Erwägung abgelehnt, der Kläger könne Berg-Karabach als Gebiet einer

inländischen Fluchtalternative über Armenien erreichen, sei dort hinreichend

sicher vor erneuter asylerheblicher Verfolgung und auch keinen anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt, die so am Herkunftsort nicht bestünden.

Das verletzt Art. 16a Abs. 1 GG.

11a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings mit der Gehörs- und Aufklärungsrüge gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, Berg-Karabach gehöre

aus Sicht aller Staaten völkerrechtlich (weiterhin) zu Aserbaidschan, obwohl die

aserbaidschanische Regierung weder die tatsächliche Kontrolle über das Gebiet habe noch über einen Zugang zu ihm verfüge. Die Rüge, nach Ablauf von

nahezu drei Jahren habe sich dem Berufungsgericht eine Neubewertung der

maßgeblichen Umstände, d.h. des (endgültigen) Verlusts der Gebietsgewalt

aufdrängen müssen, greift nicht durch.

12Die Frage, ob und wann im Einzelfall der endgültige Verlust der Gebietsherrschaft eines Staates in einer Region eingetreten ist, ist eine den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse

in dem jeweiligen Landesteil (Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B

230.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 282). Der Kläger hat auf entsprechende tatsächliche Feststellungen im Berufungsverfahren nicht hingewirkt.

13Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein

Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich

dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat.

Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen

hat (Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24

§ 2 AuslG Nr. 8 und 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NJW-RR 1998,

784). Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann

unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag

eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen

(Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 265). Dazu muss schlüssig aufgezeigt werden, dass das Gericht auf

der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte

sehen müssen (Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris).

14Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren zu der Frage, ob Aserbaidschan die Gebietsgewalt über Berg-Karabach

endgültig verloren hat, nicht geäußert und insbesondere keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme in

einem Parallelverfahren, auf die das Berufungsgericht mit der Aufforderung zur

Stellungnahme verwiesen hat, musste ihm klar sein, dass über die Frage der

Erreichbarkeit von Berg-Karabach hinaus auch die weiteren Voraussetzungen

des Bestehens einer Fluchtalternative im Zentrum des Berufungsverfahrens

standen. Damit hätte sich der Kläger aber auch zu der nunmehr aufgeworfenen

Frage des endgültigen Gebietsverlusts im Berufungsverfahren äußern können

und müssen. Die Revision verhält sich nicht dazu, warum sich dem Berufungsgericht auch ohne Stellung eines Beweisantrags die weitere Aufklärung dieser

Frage von Amts wegen gemäß § 86 Abs. 1 VwGO hätte aufdrängen müssen. In

Wirklichkeit greift sie im Gewande der Gehörs- bzw. Aufklärungsrüge die für

den Kläger nachteilige tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts an, ohne

aufzuzeigen, dass diese auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt.

15b) Demzufolge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht Berg-Karabach als Gebiet einer inländischen Fluchtalternative für

den aus Aserbaidschan stammenden Kläger in den Blick genommen hat. Aufgrund der den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des

Verwaltungsgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Aserbaidschan seine Gebietsherrschaft über Berg-Karabach nicht endgültig verloren hat (vgl. dazu Urteil

vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 <88>). Die

sich daran anschließende Würdigung, der Kläger sei dort vor erneuter asylerheblicher Verfolgung hinreichend sicher, begegnet keinen Bedenken; sie wird

auch von der Revision hingenommen.

16c) Das Berufungsgericht hat ferner geprüft, ob der Kläger im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt

sein wird, die so am Herkunftsort nicht bestünden. Das entspricht ständiger

Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315

<343 f.>; 81, 58 <65 ff.>) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur die

Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 <145 f.> und

vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 <211 f.>).

Der Senat hält für den Prüfungsmaßstab des Art. 16a GG - anders als bei § 60

Abs. 1 AufenthG (dazu unten 3. b) - an dem Erfordernis eines landesinternen

Vergleichs, aufgrund dessen nicht verfolgungsbedingte andere Nachteile und

Gefahren am verfolgungssicheren Ort unberücksichtigt bleiben, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG fest. Es besteht

kein Anhaltspunkt dafür, dass durch § 60 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 11 AufenthG

(i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien

der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I S. 1970) der Schutzbereich des Asylrechts auf einfachgesetzlicher Grundlage ausgeweitet werden

sollte. Demzufolge verbleibt es gemäß § 31 BVerfGG bei der Bindungswirkung

der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative in seiner Entscheidung vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80,

315 Leitsatz 5 b; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG

9 C 17.89 - a.a.O.).

17Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, in Berg-Karabach werde der Kläger keinen anderen existentiellen Bedrohungen und Nachteilen ausgesetzt sein, die so am Herkunftsort nicht bestünden. Die Revision erhebt - jedenfalls mit Blick auf das Asylgrundrecht - insoweit keine durchgreifenden Einwendungen.

18d) Art. 16a Abs. 1 GG ist verletzt, da die vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Feststellungen nicht dessen Annahme tragen, der Kläger könne Berg-

Karabach als Gebiet einer inländischen Fluchtalternative von Deutschland über

Armenien tatsächlich in zumutbarer Weise erreichen.

19aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Asylbewerber nur dann auf ein verfolgungsfreies Gebiet seines Heimatstaates als inländische Fluchtalternative verwiesen werden, wenn er dieses tatsächlich in

zumutbarer Weise erreichen kann. Verlangt wird zum einen die auf verlässliche

Tatsachenfeststellungen gestützte Prognose tatsächlicher Erreichbarkeit. Dabei

sind nicht nur bestehende Abschiebungsmöglichkeiten, sondern auch Varianten

des Reisewegs bei freiwilliger Ausreise in das Herkunftsland zu berücksichtigen. Zum anderen muss der aufgezeigte Weg dem Betroffenen angesichts der

humanitären Intention des Asylrechts zumutbar sein, d.h. insbesondere ohne

erhebliche Gefährdungen zum Ziel führen (Urteile vom 13. Mai 1993 - BVerwG

9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 S. 384 <388 f.>, vom 15. April

1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 <277 ff.>; vom 16. November

1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 <77> und vom 16. Januar 2001 -

BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 <347 f.>). Die z.B. zur Beschaffung

von Transitvisa erforderliche Mitwirkung des Betroffenen ist diesem

grundsätzlich zumutbar (Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 -

a.a.O.; Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - Buchholz 402.242

§ 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32).

20Bereits entschieden ist ebenfalls, dass des asylrechtlichen Schutzes nicht bedarf, wer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die sicheren Landesteile zwar

nicht vom Inland, aber unmittelbar vom Ausland aus zu erreichen vermag. Asylrechtlich unbeachtlich ist in einem solchen Fall die nur vorübergehende Nichterreichbarkeit der sicheren Gebiete, etwa infolge unterbrochener Verkehrsverbindungen oder typischerweise behebbarer Schwierigkeiten bei der Beschaffung

von Reisepapieren und Transitvisa. Die Anerkennung als Asylberechtigter nach

Art. 16a GG ist erst gerechtfertigt, wenn feststeht, dass dem Betroffenen die

Rückkehr in eine sichere Region des Heimatstaates, die auch sonst alle Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative erfüllt, dauerhaft nicht zumutbar

möglich ist (Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 348).

21Dabei ist es in erster Linie Sache des Asylbewerbers, substantiiert Tatsachen

vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungssichere Teile

seines Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen können (Urteile vom

16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O. und vom 16. Januar 2001

- BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 349). Ist diese Substantiierungsschwelle - wie

hier - überschritten, greift die Amtsermittlungsmaxime und das Bundesamt bzw.

die Gerichte haben den substantiierten Einwendungen nachzugehen.

22Damit sich die innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit nicht nur als theoretische

Option, sondern als dem Asylbewerber praktisch eröffnete Möglichkeit internen

Schutzes darstellt, bedarf es verlässlicher Tatsachenfeststellungen zur Prognose tatsächlicher Erreichbarkeit als auch zur Bewertung einer realistisch eröffneten Reisemöglichkeit. Nur im Falle einer weitgehend gesicherten Prognose sowie einer die konkreten persönlichen Umstände des Betroffenen angemessen

berücksichtigenden Zumutbarkeitsbewertung ist es mit Blick auf die Subsidiarität des Asylrechts gerechtfertigt, dem Antragsteller den Schutz des Art. 16a GG

in Deutschland zu versagen.

23bb) Das Berufungsgericht geht davon aus, der Kläger benötige eine Erlaubnis

zunächst für die Einreise nach Armenien. In Eriwan habe er dann die Möglichkeit, entweder einen Antrag auf „Flüchtlingsstatus“ zu stellen und sodann visumfrei nach Berg-Karabach zu gelangen oder bei der Vertretung von Berg-

Karabach eine Einreiseerlaubnis zu beantragen.

24Bereits der erste Schritt, nämlich die Annahme der Erreichbarkeit Armeniens,

verfehlt die o.g. Anforderungen, die an die Prognose tatsächlicher Erreichbarkeit der - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts notwendigen - Zwischenstation zu stellen sind. Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass das für

Armenien benötigte Einreisedokument „erst nach langwieriger - insbesondere

bei Verbleib eines Armeniers in Aserbaidschan auch nach den Vertreibungen im

Jahr 1991 - Prüfung der Lebensumstände bis zur Übersiedlung erteilt werden

dürfte“ (BA S. 13). Diese Annahme verbleibt im Bereich der Spekulation und

reicht nicht aus, um den Kläger auf einen auch praktisch wirksamen internen

Schutz verweisen zu können. Materielles Recht verlangt vielmehr eine

Prognose, die auf verlässlichen Tatsachenfeststellungen - möglichst auch zur

Verwaltungspraxis der zuständigen Stellen - beruht und zu dem nachvollziehbaren Ergebnis führt, der Betroffene werde eine notwendige Einreiseerlaubnis

erhalten.

25Auch der zweite gedankliche Schritt des Berufungsgerichts - die Alternative entweder der Beantragung des „Flüchtlingsstatus“ in Armenien mit der Folge visumfreier Einreisemöglichkeit nach Berg-Karabach oder der Beantragung einer

Einreiseerlaubnis bei der Vertretung von Berg-Karabach (BA S. 15) - wird den

Anforderungen an die tatsächlich zumutbare Erreichbarkeit des verfolgungsfreien Gebiets nicht gerecht. Der Senat hat bereits entschieden, dass es einem

Asylsuchenden nicht zumutbar ist, auf ein Gebiet verwiesen zu werden, das er

erst nach Erwerb des Flüchtlingsstatus in einem Drittstaat zu erreichen vermag

(Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - a.a.O.). Die Verweisung

auf die Beantragung einer Einreiseerlaubnis in Eriwan für Berg-Karabach ist

ebenfalls rechtsfehlerhaft. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der

Kläger nach Überprüfung der Person und der Motive für eine Einwanderung -

die Bearbeitungszeit könne über ein Jahr beanspruchen - gegebenenfalls eine

Einreiseerlaubnis erhalte (BA S. 14). Auch diese durch Unsicherheiten geprägte

Tatsachenfeststellung genügt nicht den materiellrechtlichen Anforderungen an

die Prognose, der Betroffene werde eine Einreiseerlaubnis erhalten. Nachdem

die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger könne Berg-Karabach

tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichen, von seinen dazu getroffenen

tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird, kommt es auf die insoweit von

der Revision erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr an.

263. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.

§ 60 Abs. 1 AufenthG) ebenfalls darauf gestützt, dass der Kläger Berg-

Karabach als inländische Fluchtalternative über Armenien erreichen könne, dort

hinreichend sicher vor erneuter asylerheblicher Verfolgung sei und auch nicht

anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt werde, die so am Herkunftsort

nicht bestünden. Auch diese Annahme verletzt revisibles Recht, so dass die

Berufungsentscheidung auch insoweit aufzuheben und die Sache mangels hin-

reichender tatsächlicher Feststellungen an das Berufungsgericht zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist.

27Die Bundesrepublik Deutschland hat von der den Mitgliedstaaten in Art. 8 der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 eingeräumten Möglichkeit

Gebrauch gemacht, internen Schutz im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung zu

berücksichtigen 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Gemäß Art. 8 Abs. 1 der

Richtlinie können die Mitgliedstaaten bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz

benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor

Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden

kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Absatz 2 verlangt von den Mitgliedstaaten bei Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, die Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und der persönlichen Umstände des Antragstellers zum

Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag. Gemäß Absatz 3 kann Absatz 1

auch dann angewandt werden, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr

in das Herkunftsland bestehen.

28a) Die Revision rügt auch im Hinblick auf die begehrte Flüchtlingsanerkennung,

Aserbaidschan habe seine Gebietsherrschaft über Berg-Karabach endgültig

verloren und der Kläger könne die Enklave nicht in zumutbarer Weise erreichen. Insoweit kann auf die Ausführungen unter 2. a) und d) Bezug genommen

werden, die im Hinblick auf den Prüfungsmaßstab des § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5

AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie sinngemäß gelten.

29Soweit die Revision einwendet, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts notwendigen Visa- und Transiterfordernisse fielen nicht unter die in Art. 8

Abs. 3 der Richtlinie genannten „praktischen Hindernisse“ (engl. Version: technical obstacles), so dass der Kläger schon deshalb nicht auf internen Schutz

verwiesen werden könne, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr ist die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa als Unterfrage der Erreichbarkeit des Teils

des Herkunftslandes, der als interner Schutz in Betracht gezogen wird, an Art. 8

Abs. 1 letzter Halbsatz der Richtlinie zu messen. Der auf den Aufenthalt bezogene Maßstab („… von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden

kann …“) erfasst auch die Vorstufe der Erreichbarkeit des entsprechenden

Landesteils und verlangt eine auf die Kriterien des Absatzes 2 abstellende Zumutbarkeitsbewertung. Der im Vorschlag der Kommission vom 12. September

2001 (KOM <2001> 510 endgültig 2001/027 ; vgl. auch ABl C 51 E 17

vom 26. Februar 2002, S. 325, damals noch Art. 10) noch nicht enthaltene Absatz 3 der Vorschrift erweitert den Anwendungsbereich des internen Schutzes

auf Fälle, in denen ansonsten die Prognose tatsächlicher Rückkehrmöglichkeit

im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag wegen praktischer Hindernisse

für eine Rückkehr in das Herkunftsland negativ ausfallen würde. Unabhängig

davon, was im Einzelnen als „praktisches Hindernis“ anzusehen ist, ließe die

Auffassung der Revision Art. 8 der Richtlinie weitgehend leerlaufen, denn viele

Staaten machen eine Durchreise von der Einholung eines Transitvisums abhängig, erteilen dieses aber in der Praxis auf Antrag regelmäßig ohne weitere

Umstände. Es ist nicht erkennbar, warum einem Antragsteller die Mitwirkung an

der Beseitigung gleichsam nur formaler Durchgangssperren von vornherein

unzumutbar sein sollte. Soweit Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Transitvisa entstehen, sind diese im Übrigen typischerweise behebbar (vgl. oben

2. d mit dem Hinweis auf das Urteil vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 -

a.a.O. S. 348).

30b) Über die fehlerhafte Annahme tatsächlicher und zumutbarer Erreichbarkeit

von Berg-Karabach hinaus steht die angefochtene Entscheidung mit revisiblem

Recht nicht in Einklang, soweit das Berufungsgericht der Frage des wirtschaftlichen Existenzminimums nicht weiter nachgegangen ist, weil es der Auffassung

war, bei der Prüfung des § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der

Richtlinie 2004/83/EG seien nur verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen (BA S. 19).

31Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der bisherigen Rechtslage in ständiger

Rechtsprechung entschieden, dass die Voraussetzungen des Asylgrundrechts

und der Flüchtlingsanerkennung deckungsgleich sind, soweit u.a. auf eine landesweite Verfolgung abgestellt wird, weil des Schutzes vor politischer Verfol-

gung im Ausland nicht bedarf, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden kann (Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 -

BVerwGE 91, 150 <155> und 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179). Deshalb wurde sowohl bei Art. 16a GG als auch

bei § 60 Abs. 1 AufenthG (bzw. der Vorläuferregelung des § 51 Abs. 1 AuslG

1990) geprüft, ob der Betreffende im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sein wird, die so am Herkunftsort nicht bestehen. Der Senat hält hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs des

§ 60 Abs. 1 AufenthG n.F. - anders als bei Art. 16a GG (s.o. 2. c) - im Hinblick

auf die durch Satz 5 der Vorschrift erfolgte Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie

2004/83/EG an dem Erfordernis des landesinternen Vergleichs zum Ausschluss

nicht verfolgungsbedingter Nachteile und Gefahren nicht mehr fest.

32In der Begründung zum Regierungsentwurf des Richtlinienumsetzungsgesetzes

wird ausgeführt, von dem Antragsteller könne nur dann vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich in dem verfolgungsfreien Landesteil aufhalte, wenn

er am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinde, d.h. dort das

Existenzminimum gewährleistet sei. Im Falle fehlender Existenzgrundlage sei

eine interne Schutzmöglichkeit nicht gegeben; dies gelte auch dann, wenn im

Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht seien. Für die

Frage, ob der Antragsteller vor Verfolgung sicher sei und eine ausreichende

Lebensgrundlage bestehe, komme es danach allein auf die allgemeinen Gegebenheiten im Zufluchtsgebiet und die persönlichen Umstände des Antragstellers

an (BTDrucks 16/5065 S. 185). Der erkennende Senat folgt dieser Auslegung

des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie, von der der Gesetzgeber ersichtlich ausgegangen ist. Diese Auffassung teilt mittlerweile auch das Berufungsgericht,

denn es hat seine in der Berufungsentscheidung noch vertretene gegenteilige

Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar

2008 - VGH 3 UE 191/07.A juris Rn. 48).

334. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat:

34a) Auf der Grundlage seiner bisher getroffenen Feststellungen, armenische

Volkszugehörige ohne armenische Staatsangehörigkeit könnten „in bestimmten

Fällen“ einen Antrag auf Anerkennung der armenischen Staatsangehörigkeit

stellen (BA S. 13), wird das Berufungsgericht Art. 4 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG in den Blick zu nehmen haben. Danach ist bei der individuellen

Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz u.a. die Frage zu berücksichtigen, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass

er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte. Diese Vorschrift setzt an anderer

Stelle geregelte materielle Voraussetzungen in einen behördlichen Prüfungsauftrag um, der sich insbesondere auf das Erfordernis von Ermittlungen hinsichtlich des Besitzes mehrfacher Staatsangehörigkeiten bezieht (vgl. Art. 1 A

Nr. 2 GFK). Das Fehlen der Umsetzung des Art. 4 Abs. 3 Buchst. e) der Richtlinie in innerstaatliches Recht wäre nach Ablauf der Umsetzungsfrist jedenfalls

unschädlich, wenn die Vorschrift sich auf diesen Prüfungsumfang beschränkte.

Ob ihr Gehalt - insbesondere mit Blick auf die Situation eines Staatenzerfalls

und evidenter Möglichkeiten des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates z.B. durch bloße Registrierung - darüber hinausreicht und hier eine

solche Situation vorliegt, in der der Kläger darauf verwiesen werden könnte, die

armenische Staatsangehörigkeit „geltend zu machen“ und den Schutz Armeniens in Anspruch zu nehmen, bedarf weiterer Aufklärung und Prüfung.

35b) Sollte die erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben, dass von dem

Kläger nicht erwartet werden kann, den Schutz Armeniens in Anspruch zu

nehmen, er aber Berg-Karabach tatsächlich und in zumutbarer Weise zu erreichen vermag, wird sich das Berufungsgericht mit der Frage auseinandersetzen

müssen, ob von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, sich in diesem

Landesteil Aserbaidschans aufzuhalten. Unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in Berg-Karabach sowie der persönlichen Umstände des Klägers muss

dort jedenfalls das Existenzminimum gewährleistet sein (vgl. BTDrucks 16/5065

S. 185 und Urteil vom 1. Februar 2007 - BVerwG 1 C 24.06 - Buchholz 402.242

§ 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30 Rn. 11 f.). Es bleibt offen, welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards erfüllt sein müssen; allerdings spricht einiges dafür, dass die gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie zu berücksichtigenden allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftslandes - oberhalb

der Schwelle des Existenzminimums - auch den Zumutbarkeitsmaßstab prägen

(vgl. The House of Lords, Urteil vom 15. Februar 2006 - Januzi v. Secretary of

State for the Home Department & Others <2006 UKHL 5, Rn. 47>; vgl. auch die

deutsche Zusammenfassung des Urteils von Dörig in ZAR 2006, 272 <275 f.>).

365. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Asylrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5, Abs. 11 GG Art. 16a VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3 Buchst. e, Art. 8

Stichworte:

Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; Erreichbarkeit; existenzielle Bedrohungen; Existenzminimum; Flüchtlingsanerkennung; innerstaatliche Fluchtalternative; inländische Fluchtalternative; interner Schutz; rechtliches Gehör; Transitvisum; Verfahrensmangel; verfolgungsbedingte Gefahren.

Leitsätze:

1. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien).

2. Die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) grundsätzlich nicht entgegen.

3. Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen.

Urteil des 10. Senats vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07

I. VG Wiesbaden vom 08.01.2004 - Az.: VG 5 E 135/02.A(2) - II. VGH Kassel vom 15.09.2005 - Az.: VGH 3 UE 2380/04.A -

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