Urteil des BVerwG vom 25.04.2007, 1 WB 27.06

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Grundsatz der Fairness, Luftwaffe, Slv, Absicht, Fehlerhaftigkeit, Wiederholungsgefahr, Überprüfung, Eignungsprüfung, Fachschule, Verfahrenskosten
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 27.06

Az: 1 WB 27.06 Datum: 25.04.2007 DGradGrp: UmP DGrad: Oberfähnrich Status: B Fundstelle: TXT

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfähnrich Michael Bewerunge, 3./Fachschule der Luftwaffe, Munster,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth

sowie

Major Neubauer als ehrenamtlichen Richter und Hauptfeldwebel van Overbeke als ehrenamtliche Richterin

am 25. April 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1976 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; er wendet sich gegen eine

Entscheidung des Personalamtes der Bundeswehr, mit der sein Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2005 abgelehnt worden ist. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit

Ablauf des 30. Juni 2030 enden. Zum Hauptfeldwebel wurde er am 28. Oktober

2003 ernannt. Er gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 85903 (Assistenzpersonal Sanitätsdienst allgemein) an.

2Seit seiner Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zum 1. Oktober 2006 ist der Antragsteller berechtigt, den

Dienstgrad Oberfähnrich zu führen. Zurzeit wird er im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung an der Fachschule der Luftwaffe in Munster verwendet.

3Die „Allgemeine Eignungsfeststellung für Unteroffiziere der Luftwaffe“ schloss

der Antragsteller am 18. Juli 2000 mit der Eignungsstufe „SaZ/maximale Verpflichtungszeit“ ab. Mit Schreiben vom 8. Januar 2004 teilte ihm die Stammdienststelle des Heeres mit, er habe die psychologische Eignungsprüfung für

Bewerber gemäß § 40 SLV mit dem Empfehlungsgrad „besonders empfohlen

(24 bis 27 Indexpunkte)“ abgeschlossen.

4Nach erfolgloser Bewerbung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes für das Auswahlverfahren 2004 beantragte der Antragsteller am

11. Mai 2004 erneut seine Zulassung zu dieser Laufbahn. Diesen Antrag lehnte

das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 24. März 2005 ab.

5Die dagegen als „Einspruch“ eingelegte Beschwerde des Antragstellers vom

6. April 2005 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid

vom 27. September 2005 zurück.

6Gegen diese ihm am 30. September 2005 eröffnete Entscheidung richtet sich

der Antrag des Antragstellers vom 14. Oktober 2005 auf gerichtliche Entscheidung, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2006 dem Senat vorgelegt hat.

7Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes des Sanitätsdienstes sei fehlerhaft und widerspreche dem

Grundsatz der Fairness und Chancengleichheit. Für die Auswahlkonferenz

2005 für Offiziere des militärfachlichen Dienstes im allgemeinen Sanitätsdienst

sei die Übernahmequote auf sieben Übernahmen in der jahrgangsübergreifenden Betrachtung der Jahrgänge 1975 bis 1979 innerhalb des Uniformträgerbereichs Luftwaffe festgelegt worden; diese jahrgangsübergreifende Betrachtung

von fünf Jahrgängen berge eine Benachteiligung im Eignungs- und Leistungsvergleich. Es seien Bewerber miteinander verglichen worden, die bei „normalem

Laufbahnaufstieg“ allein durch ihren Geburtsjahrgang zu ganz unterschiedlichen Zeiten ihre „Allgemeine Eignungsfeststellung für Unteroffiziere der Luftwaffe“ absolviert hätten und damit nicht unter gleichen Bedingungen konkurrenzfähig seien. Nach seiner Auffassung müsse für jeden Geburtsjahrgang eine

eigene Übernahmequote festgelegt werden, um innerhalb eines jeden Jahrgangs ein gerechteres Bild zu erhalten. Zu Unrecht sei im Übrigen das Kriterium

der „Allgemeinen Eignungsfeststellung für Unteroffiziere der Luftwaffe“ der

speziellen psychologischen Eignungsprüfung für Bewerber nach § 40 SLV

übergeordnet worden, die in seinem Fall mit dem Ergebnis „besonders empfohlen“ abgeschlossen worden sei. Eine Auswahlentscheidung dürfe nur mit dem

aktuellsten Ergebnis aller Auswahlkriterien innerhalb des eigenen Geburtsjahrganges und des Uniformträgerbereichs bei gleichen Bedingungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgen. Der Umstand, dass er inzwischen aufgrund des

Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 13. März 2006 und der

anschließenden Personalverfügung vom 29. August 2006 zum 1. Oktober 2006

zu der angestrebten Laufbahn zugelassen worden sei, ändere nichts an seinem

Rechtsschutzziel, welches er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolge. In diesem gerichtlichen Verfahren gehe es nach seiner Auffassung „um

eine Grundsatzangelegenheit und um die Überprüfung angewandter Verfahren

und Kriterien, welche überprüfungsbedürftig“ seien. Die Fehlerhaftigkeit im

Auswahlverfahren müsse nachgewiesen werden. Die Formulierung des Bundesministers der Verteidigung, dass seiner Beschwer abgeholfen worden sei,

könne den „Beigeschmack“ hervorrufen, dass er letztendlich aufgrund seines

Rechtsbehelfs zu der angestrebten Laufbahn zugelassen worden sei.

8Er sei bereit, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuziehen, sofern

eine Änderung der Auswahlverfahren entsprechend seiner Beanstandung

rechtsverbindlich vor der Entscheidung des Senats innerhalb der Bundeswehr

in Kraft treten werde.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

10Mit der erfolgten Zulassung sei der Beschwer des Antragstellers abgeholfen

worden. Sollte der Antragsteller jetzt noch die Feststellung begehren, dass der

Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 24. März 2005 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 27. September 2005 rechtswidrig sei,

habe er das dafür erforderliche Feststellungsinteresse nicht dargelegt. Eine

nachträgliche Einsteuerung des Antragstellers in den Ausbildungsgang der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 85903 des Auswahljahres 2005 sei nicht mehr möglich.

11Im Übrigen tritt der Bundesminister der Verteidigung dem Vorbringen des Antragstellers in der Sache entgegen.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 798/05 - sowie

die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

14Der Antragsteller hat - trotz gerichtlichen Hinweises - keinen konkreten Sachantrag gestellt.

15Soweit er - generell - seine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes beantragt hat, ist dieses Rechtsschutzziel durch den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 13. März 2006 in der Fassung

der 1. Änderung vom 20. März 2006 erledigt. Die in diesem Bescheid (unter der

Bedingung fehlender sonstiger Hinderungsgründe) zum 1. Oktober 2006 zugesicherte Zulassung des Antragstellers zu der angestrebten Laufbahn ist durch

die Personalverfügung vom 29. August 2006 endgültig angeordnet worden. Der

Antragsteller befindet sich im Rahmen der Laufbahnausbildung in der zweijährigen Fachschulausbildung.

16Sein ursprünglich mit der Beschwerde angestrebtes spezifisches Ziel, noch im

Rahmen des Auswahlverfahrens 2005 die Laufbahnzulassung zu erreichen,

verfolgt der Antragsteller ersichtlich nicht mehr. In seinem Schreiben an den

Senat vom 26. Februar 2007 hat er betont, dass es ihm in diesem Verfahren um

eine Grundsatzangelegenheit und um die Überprüfung angewandter Verfahren

und Kriterien gehe; es sei sein „Kernziel“, hier „die Fehlerhaftigkeit im

Auswahlverfahren“ nachzuweisen und „in der Folge eine Änderung des Auswahlverfahrens aufgrund gerichtlicher Entscheidung“ zu erreichen, weil anderenfalls „auch zukünftig mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen“ werde.

17Dieses Vorbringen des Antragstellers ist sinngemäß dahin auszulegen, dass er

nicht mehr die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn noch für das Auswahljahr 2005 verfolgt, sondern vielmehr die gerichtliche Feststellung beantragt,

dass der Ablehnungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom

24. März 2005 rechtswidrig sei.

18Dieser Feststellungsantrag ist unzulässig.

19Ein derartiger Antrag setzt ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer

Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos

erscheint. Zusätzlich kommt auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003

- BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und

- BVerwG 1 WB 24.03 - Buchholz 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1, vom 22. Januar

2004 - BVerwG 1 WB 34.03 - jeweils m.w.N., vom 4. November 2004 - BVerwG

1 WB 29.04 - und vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 19.04 -). Ein Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss der Antragsteller spezifiziert darlegen und

geltend machen.

20Eine Wiederholungsgefahr besteht schon deshalb nicht, weil der Antragsteller

zum 1. Oktober 2006 zu der angestrebten Laufbahn zugelassen worden ist.

Anhaltspunkte für die Absicht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, oder für eine durch die erledigte Maßnahme fortdauernde faktische

Grundrechtsbeeinträchtigung hat der Antragsteller nicht geltend gemacht; sie

sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

21Soweit der Antragsteller der Formulierung des Bundesministers der Verteidigung (in dessen Schreiben vom 30. Januar 2007), der Beschwer des Antragstellers sei abgeholfen worden, einen „Beigeschmack“ entnimmt, ergibt sich

hieraus nicht ein Rehabilitierungsinteresse. Das Rehabilitierungsinteresse setzt

voraus, dass der angefochtenen Entscheidung oder Maßnahme selbst eine

diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist. Eine derartige diskriminierende

Wirkung kann dem streitbefangenen Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 24. März 2005 jedoch nicht beigemessen werden. Mit seiner

Formulierung im Schreiben vom 30. Januar 2007 hat der Bundesminister der

Verteidigung lediglich eine Rechtsauffassung geäußert, der bei der erforderlichen objektiven Betrachtung weder ein Bezug zum Bescheid des Personalam-

tes der Bundeswehr vom 24. März 2005 noch eine rehabilitierungswürdige

Komponente zu entnehmen ist. Erkennbar erschöpft sich das jetzt noch verfolgte Rechtsschutzziel des Antragstellers darin, vom Senat ein abstraktes Rechtsgutachten zu den Kriterien des Auswahlverfahrens sowie zu deren Gewichtung

zu erhalten, zumal er angekündigt hat, seinen Antrag zurückzunehmen, wenn

das von ihm beanstandete Auswahlverfahren für die Zukunft geändert werde.

Eine derartige - von der individuellen Rechtsposition losgelöste - Zielsetzung

rechtfertigt nicht die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses.

22Von einer Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten hat der Senat

abgesehen, weil er die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WBO nicht als gegeben erachtet.

Golze Dr. Frentz Dr. Deiseroth

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil