Urteil des BVerwG vom 31.01.2002, 1 DB 1.02

Entschieden
31.01.2002
Schlagworte
Verfügung, Disziplinarverfahren, Brief, Post, Produktion, Krankheit, Wahrscheinlichkeit, Zueignung, Niederlassung, Leiter
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 1.02 BDiG X BK 8/01

In dem Verfahren

des Postbetriebsassistenten a.D. ... , ...,

Antragstellers und Beschwerdeführers,

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., ... -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG, diese vertreten durch den Leiter der NL Produktion BRIEF ...,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen Einbehaltung eines Teils von Dienstbezügen,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter A l b e r s , die Richterin H e e r e n und den Richter M a y e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts vom 26. November 2001 und die Verfügung des Leiters der Niederlassung Produktion BRIEF ... der Deutschen Post AG vom 1. Juni 2001 aufgehoben.

G r ü n d e :

I.

Mit Verfügung vom 27. September 2000 leitete der Leiter der

Niederlassung Produktion BRIEF ... der Deutschen Post AG das

förmliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller wegen

des Vorwurfs ein, der Antragsteller habe am 8. Januar 1999,

28. Januar 1999 und 13. Februar 1999 eingezogene Nachnahmebeträge in Höhe von insgesamt 494,20 DM nicht mit der

Postkasse verrechnet, sondern für eigene private Zwecke

verbraucht. An der Täterschaft des Antragstellers beständen

keine begründeten Zweifel. Mit Verfügung vom 1. Juni 2001

ordnete die Einleitungsbehörde die Einbehaltung von 2 v.H. des

Ruhegehalts des Antragstellers an, weil mit einem

hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit im anhängigen

förmlichen Disziplinarverfahren auf die Aberkennung seines

Ruhegehalts erkannt werden würde.

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Juni

2001 beantragte der Antragsteller gemäß § 95 Abs. 3 BDO die

Aufhebung der Verfügung vom 1. Juni 2001, da die Aberkennung

des Ruhegehalts mit Blick auf den festgestellten Gesamtschaden

unverhältnismäßig sei.

Das Bundesdisziplinargericht hat die angefochtene Verfügung

durch Beschluss vom 26. November 2001 aufrechterhalten. Nach

summarischer Prüfung sei die Aberkennung des Ruhegehalts wahrscheinlich, weil der Antragsteller sich an anvertrautem

dienstlichen Geld vergriffen habe und anerkannte Milderungs-

gründe fehlten.

Hiergegen hat der Antragsteller rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Sein Verfahrensbevollmächtigter trägt vor, "das festgestellte Verhalten wäre ohne die starke Beeinträchtigung des

Gesundheitszustandes des Antragstellers nicht vorgekommen".

Die Krankheit, die zum Ruhestand des Antragstellers geführt

habe, hätte "den vorgeworfenen Vorgang ermöglicht". Im Übrigen

werde auf den gesamten diesseitigen Vortrag Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 85 Abs. 5 BDG i.V.m. § 79 BDO zulässig (vgl. hierzu Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG

1 DB 33.01 -) und hat auch Erfolg. Das Bundesdisziplinargericht hat die angefochtene Einbehaltungsanordnung zu Unrecht

aufrechterhalten.

Die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge setzt gemäß § 92

Abs. 1 voraus, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich

auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts

erkannt werden wird. Diese Disziplinarmaßnahme muss nach der

im Verfahren nach § 95 Abs. 3, § 79 BDO nur gebotenen summarischen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine

mildere Maßnahme (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Februar

2000 - BVerwG 1 DB 26.99 -). Dies ist vorliegend nicht der

Fall.

Die Zweifel setzen bereits bei der Frage ein, ob dem Antragsteller überhaupt nachgewiesen werden kann, in den drei

Fällen Nachnahmebeträge vorsätzlich unterschlagen und damit

ein Zugriffsdelikt begangen zu haben.

Ein Zugriff im Sinne der Senatsrechtsprechung liegt nur vor,

wenn aufgrund zureichender Tatsachengrundlagen auf den Zueignungswillen des Betroffenen geschlossen werden kann (Urteile

vom 27. September 2000 - BVerwG 1 D 63.99 und vom 13. Juni

2001 - BVerwG 1 D 35.00 -; ferner BVerfG, Beschluss vom

14. Juni 2000 - 2 BvR 993.94 - DVBl 2001, 118). Der Antragsteller hat bei seinen Anhörungen stets in Abrede gestellt, sich unredlich mit den Nachnahmebeträgen befasst zu

haben und sich im Übrigen wegen zweier im Februar 1999 erlittener Schlaganfälle auf fehlende Erinnerung berufen. Dies kann

nicht als Schutzbehauptung abgetan werden.

Der Arzt für Allgemeinmedizin S., dem der Antragsteller erklärt hatte, die Symptome seiner Erkrankung in Form von vermehrter Vergesslichkeit, erhöhter Müdigkeit, zeitweise auftretender fieberhafter Schübe sowie einer verminderten körperlichen Leistungsfähigkeit seien bereits im Januar 1999 aufgetreten, hat in seinem Bericht vom 17. Mai 2000 bestätigt, dass zu

den Tatzeiten aufgrund der allgemeinen Erkenntnisse über die

Krankheitsverläufe als auch aufgrund der geschilderten Symptome Beeinträchtigungen der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit vorhanden gewesen seien. Auch aus den Ausführungen des Leitenden Arztes Dr. P. in dem im Untersuchungsverfahren eingeholten Gutachten vom 28. März 2001 ergibt sich,

dass die Erkrankung des Antragstellers zu einer Beeinträchtigung des Gedächtnisses und zu Vergesslichkeit führen könne.

Als mögliche Ursache für die vom Antragsteller angegebenen Erinnerungslücken komme die Schädigung des Gehirns durch den

Schlaganfall in Betracht. Zur Tatzeit Januar und Februar 1999

hätten aufgrund der Erkrankung leichte kognitive Störungen bestanden, die jedoch nicht zu schweren Leistungsausfällen geführt hätten. Mit dem Instrumentarium der psychiatrischpsychopathologischen Diagnostik sei es nicht möglich, eindeutig zwischen einer als Schutzbehauptung vorgebrachten Erinnerungslücke und einer tatsächlich vorhandenen Amnesie zu differenzieren.

Zugunsten des Antragstellers ist danach davon auszugehen, dass

er sich tatsächlich nicht mehr daran erinnern kann, ob er die

jeweiligen Nachnahmebeträge erhalten hat. Auch wenn dies der

Fall war, wovon aufgrund der glaubhaften Angaben der Postkunden auszugehen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der

Antragsteller die Geldbeträge versehentlich nicht mit der

Postkasse verrechnet hat. Vergesslichkeit kann auch hier nicht

ausgeschlossen werden. Der Erklärungsversuch des Antragstellers, er habe die Abrechnung stressbedingt vergessen, erscheint aufgrund seines Krankheitsbildes nachvollziehbar.

Selbst der Dienstherr ging bezüglich des Vorfalles vom

13. Februar 1999 mit Blick auf die eine Woche später erlittenen Schlaganfälle nicht von einem schuldhaften Verhalten des

Antragstellers aus. Entsprechendes läßt sich auch für die anderen beiden Fälle jedenfalls insoweit nicht ausschließen, als

vorsätzliches, auf die Zueignung der Nachnahmeentgelte gerichtetes Handeln voraussichtlich nicht nachgewiesen werden kann.

Etwas anderes kann auch nicht aus weiteren Einlassungen des

Antragstellers und Ausführungen seines Verfahrensbevollmächtigten abgeleitet werden.

Bei seiner Anhörung am 3. August 2000 hat der Antragsteller

angegeben, der im wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen

festgestellte Sachverhalt sei richtig und er habe dem nichts

mehr hinzuzufügen. Die Verhandlung war zuvor für fünf Minuten

unterbrochen worden, damit der Antragsteller Einsicht in die

vollständige Vorermittlungsakte nehmen könne. Es kann nicht

davon ausgegangen werden, dass der bis dahin anwaltlich nicht

vertretene Antragsteller in der Lage gewesen ist, in fünf Minuten die Sach- und Rechtslage zu überblicken. Dies ergibt

sich auch daraus, dass sein danach hinzugezogener Anwalt mit

Schriftsatz vom 10. Oktober 2000 vortrug, der Antragsteller

bestreite mit Nachdruck, vorsätzlich Nachnahmeentgelte entwen-

det zu haben. Zweifel an einer Überführung des Antragstellers

hatte auch der Bundesdisziplinaranwalt und forderte mit

Schriftsatz vom 20. Oktober 2000 die Durchführung einer Untersuchung. Diese führte zwar zu vor Gericht verwertbaren Aussagen, die jedoch die Zweifel an einem vorsätzlichen Handeln des

Antragstellers nicht ausräumten.

Auch wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers zumindest missverständlich vorträgt, dass das festgestellte Verhalten ohne die starke Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Antragstellers nicht vorgekommen wäre, diese Krankheit

den vorgeworfenen Vorgang ermöglicht habe und die Aberkennung

mit Blick auf den festgestellten Gesamtschaden unverhältnismäßig sei, so sind diese Ausführungen nicht als ein Eingeständnis vorsätzlichen Handelns zu werten. Der Verfahrensbevollmächtigte bezog sich ausdrücklich auf den gesamten bisherigen

Sachvortrag, mit dem der Antragsteller einer vorsätzlichen Unterschlagung der Nachnahmeentgelte mit Nachdruck widersprochen

hat. Die darüber hinausgehenden Ausführungen erfolgten mit

Blick auf das für den Antragsteller für ungünstig gehaltene

Ergebnis des Sachverständigengutachtens des Dr. P., das in allen drei Fällen von einer vollen Schuldfähigkeit des Antragstellers ausgeht. Dieses Ergebnis berührt aber nicht die

vorgreifliche Frage, ob der Antragsteller in tatsächlicher

Hinsicht ein vorsätzliches Zugriffsdelikt begangen hat. Diese

Wertung trifft das Gericht.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Antragsverfahren nach § 95

Abs. 3 BDO durch das Bundesdisziplinargericht grundsätzlich

keine Kostenentscheidung zu treffen ist. Da die Beschwerde Erfolg hat, ergeht auch für die Beschwerdeinstanz keine Kostenentscheidung; denn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet

insoweit an Stelle des Bundesdisziplinargerichts. § 114 Abs. 1

und 2 BDO schreibt eine Kostenentscheidung nur für die Fälle

vor, in denen das Rechtsmittel ganz oder teilweise erfolglos

bleibt (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2000, a.a.O., mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Albers Heeren Mayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtendisziplinarrecht Einbehaltung von Dienstbezügen Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG § 85 Abs. 5 BDO §§ 79, 92, 95 Abs. 3, § 114

Stichworte:

Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Einbehaltung von 2 v.H. seines Ruhegehalts; Zueignung eingenommener Nachnahmeentgelte voraussichtlich nicht nachweisbar; aus Vergesslichkeit unterbliebene Abrechnung nicht auszuschließen; keine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Aberkennung des Ruhegehalts; Aufhebung der Einbehaltungsanordnung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 1.02 -

I. BDiG, Kammer X - ... -, vom 26.11.2001 - Az.: BDiG X BK 8/01 -

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