Urteil des BVerwG vom 11.08.2005, 1 C 8.04

Aktenzeichen: 1 C 8.04

Ermessen, Rücknahme, Billigkeit, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 8.04 OVG 10 A 11717/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2004 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. September 2003 sind wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der

Klägerin und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos.

2Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO). Billigem

Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Hinblick

auf das Zusammenleben als Zweitfrau mit einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten irakischen Staatsangehörigen nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG

begehrt. Sie ist - wie zwischen den Beteiligten unstreitig - allerdings schon während

des Berufungsverfahrens allein nach Großbritannien ausgereist und nach Angaben

ihrer Prozessbevollmächtigten inzwischen in den Irak zurückgekehrt. Sie hat damit

das erledigende Ereignis selbst herbeigeführt. Zugleich hat sie durch ihre freiwillige

Ausreise aus dem Bundesgebiet ihrem ursprünglichen Klagebegehren in jeder Hinsicht die Grundlage entzogen und sich damit in die Rolle der Unterlegenen begeben.

Ihre Erledigungserklärung kommt unter den besonderen Umständen des Falles einer

Rücknahme ihres Rechtsschutzbegehrens gleich. In sinngemäßer Anwendung von

§ 155 Abs. 2 VwGO entspricht es nach allem der Billigkeit, dass sie die gesamten

Verfahrenskosten trägt.

3Die Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren beruht auf § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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