Urteil des BVerwG, Az. 1 C 6.03

Rücknahme, Scheinehe, Arglistige Täuschung, Aufschiebende Wirkung
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 1 C 6.03
Verkündet
VGH 13 S 2039/01
am 9. September 2003
Battiege
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2003
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d ,
R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers zu 1 wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Verwal-
tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November 2002
geändert, soweit es sie betrifft. Insoweit wird die Berufung des
Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
vom 14. August 2000 insgesamt zurückgewiesen.
Die in allen Instanzen entstandenen Gerichtskosten tragen der
Kläger zu 1 und der Beklagte je zur Hälfte.
Der Kläger zu 1 trägt seine eigenen außergerichtlichen Kosten
und die Hälfte derjenigen des Beklagten. Dieser trägt die außer-
gerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2 und die Hälfte seiner ei-
genen außergerichtlichen Kosten.
G r ü n d e :
I.
Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung.
Der 1960 geborene Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) und seine 1986 geborene
Tochter, die Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin), sind von Geburt türkische
Staatsangehörige. Die Klägerin entstammt der 1991 in der Türkei geschiedenen Ehe
des Klägers mit einer türkischen Staatsangehörigen.
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1991 reiste der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte erfolglos
einen Asylantrag. Im August 1992 heiratete er die deutsche Staatsangehörige T.,
worauf ihm die Stadt Aalen eine befristete und später eine unbefristete Aufenthaltser-
laubnis erteilte. Nach der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kläger
reiste auch die Klägerin - spätestens im September 1993 - in das Bundesgebiet ein.
Seitdem hält sie sich bei den Eltern ihrer Mutter in Bamberg auf und besucht dort die
Schule.
Im Oktober 1995 beantragten die Kläger bei dem beklagten Land (Landratsamt) ihre
Einbürgerung. Als Familienstand gab der Kläger in dem Antragsformular, das auch
die Antwort "getrennt lebend seit" zulässt, "verheiratet" an. Die Kläger wurden am
15. April 1997 von dem Beklagten eingebürgert.
Durch seit dem 6. August 1997 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Aalen vom
1. Juli 1997 wurde die Ehe des Klägers mit Frau T. auf dessen Antrag geschieden. In
der mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts hatten der Kläger und seine Ehefrau
übereinstimmend erklärt, dass sie seit Frühjahr 1996 getrennt lebten.
Nachdem bekannt geworden war, dass der Kläger am 26. Dezember 1997 seine frü-
here türkische Ehefrau in der Türkei erneut geheiratet hatte und diese die Familien-
zusammenführung in der Bundesrepublik Deutschland betrieb, leitete die Beklagte
ein Rücknahmeverfahren ein. Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 nahm sie die Einbür-
gerung der Kläger gemäß § 48 LVwVfG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe seine nach § 9 RuStAG
erfolgte Einbürgerung durch arglistige Täuschung über das Bestehen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft erschlichen. Auch die nur von dem - tatsächlich nicht beste-
henden - Anspruch des Klägers abgeleitete Einbürgerung der Klägerin sei zurückzu-
nehmen.
Über den Widerspruch der Kläger wurde nicht entschieden. Mit Beschluss vom
16. August 1999 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Kläger wiederhergestellt. Ihrer Klage hat es mit Urteil vom
14. August 2000 stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungs-
gerichtshof Baden-Württemberg dieses Urteil mit Ausnahme der in dem angefochte-
- 4 -
nen Bescheid ausgesprochenen Aufforderung zur Rückgabe der Einbürgerungsur-
kunden aufgehoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Rück-
nahme der Einbürgerung der Kläger finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1
LVwVfG, dessen Anwendung nicht durch spezialgesetzliche Bestimmungen über den
Verlust der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sei. Auch verstoße eine auf § 48
LVwVfG gestützte Rücknahme der Einbürgerung nicht gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1
GG. Der Rücknahmebescheid sei auch hinreichend bestimmt. Aus den Gründen des
Bescheids, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Bestand der
Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung verneint werde, ergebe sich, dass die
Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen solle. Die Einbürgerung des
Klägers erweise sich als von Anfang an rechtswidrig, weil der Beklagte bei seiner
Entscheidung nach § 9 RuStAG von einer (fortbestehenden) ehelichen Lebensge-
meinschaft und insbesondere von einer nicht nur zum Schein geschlossenen Ehe
des Klägers ausgegangen sei, die Einbürgerung also in der Annahme eines in we-
sentlicher Hinsicht unzutreffenden Sachverhalts verfügt habe. Das Vorliegen einer
Scheinehe rechtfertige die Annahme eines atypischen Falles, der den grundsätzli-
chen Rechtsanspruch auf Einbürgerung beseitige und der Staatsangehörigkeitsbe-
hörde die Möglichkeit eröffne, die Einbürgerung ausnahmsweise nach Ermessen zu
verweigern. Aufgrund des Ergebnisses der Berufungsverhandlung sei der Senat da-
von überzeugt, dass es sich bei der Ehe des Klägers mit der deutschen Staatsange-
hörigen T. um eine Scheinehe gehandelt habe. Dafür, dass der Kläger die Ehe aus-
schließlich zum Zweck der Sicherung seines weiteren Aufenthalts in Deutschland
geschlossen habe, sprächen seine eigenen widerspruchsvollen Angaben und eine
Reihe von Indizien. U.a. fielen der enge zeitliche Zusammenhang der Eheschließung
mit der Abschiebungsandrohung der Stadt Aalen vom 10. Juni 1992 und der Um-
stand auf, dass der Kläger bereits Ende 1997 seine frühere türkische Ehefrau erneut
geheiratet habe. Die Rücknahme der Einbürgerung erweise sich auch im Übrigen als
frei von Rechtsfehlern. Soweit der Beklagte die Rechtswidrigkeit der zurückgenom-
menen Einbürgerung auf das Vorliegen einer Scheinehe und ein dadurch nach § 9
RuStAG eröffnetes, indessen fehlerhaft ausgeübtes Versagungsermessen stütze, sei
zu beachten, dass beim Vorliegen einer Scheinehe in aller Regel und so auch in dem
hier zu entscheidenden Fall keine Gesichtspunkte erkennbar seien, die eine für den
Einbürgerungsbewerber positive Ausübung des Ermessens rechtfertigen könnten.
Das auch bei Vorliegen einer Scheinehe durch § 9 RuStAG prinzipiell eröffnete Ein-
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bürgerungsermessen sei somit zu Lasten des Klägers "auf Null" reduziert, weshalb
insoweit für Ermessenserwägungen bei der Entscheidung über die Rücknahme der
Einbürgerung kein Raum sei. Auch ansonsten sei das Rücknahmeermessen fehler-
frei ausgeübt worden. Die offenbar auf der Grundlage von § 8 RuStAG i.V.m. den
Einbürgerungsrichtlinien vom 15. Dezember 1977 erfolgte Einbürgerung der Klägerin
sei ebenfalls von Anfang an rechtswidrig. Es handele sich ersichtlich um eine zur
Einbürgerung des Klägers akzessorische Entscheidung, so dass aus der Rechtswid-
rigkeit von dessen Einbürgerung auch die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung der
Klägerin folge. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Einbürgerung sei
auch der Klägerin nicht zuzubilligen.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Re-
vision. Zu deren Begründung machen sie u.a. geltend, das Berufungsurteil verstoße
gegen § 9 RuStAG und § 48 VwVfG. Weiter habe das Berufungsgericht nicht be-
rücksichtigt, dass die Beweislast für die Voraussetzungen der Rücknahme der Ein-
bürgerung bei dem Beklagten liege. Auch stellten die vom Berufungsgericht für das
Vorliegen einer Scheinehe angeführten Gründe einen verfassungswidrigen Eingriff in
das Recht der Eheleute dar, Art und Umfang ihrer ehelichen Beziehungen selbst zu
bestimmen.
Die Kläger beantragen,
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
vom 29. November 2002 dahin abzuändern, dass die Berufung
des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stutt-
gart vom 14. August 2000 zurückgewiesen wird, soweit dies
nicht bereits durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gesche-
hen ist.
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt sich an dem Verfahren. Er vertei-
digt das angefochtene Urteil mit Ausnahme der zu Lasten der Klägerin ergangenen
Entscheidung.
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II.
Die Revision des Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) ist unbegründet. Das Beru-
fungsurteil steht insoweit mit revisiblem Recht in Einklang. Dagegen ist die Revision
der Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin) begründet. Soweit es sie betrifft, beruht
das Berufungsurteil auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1
VwGO).
1. Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid, der allein hinsichtlich der
Rücknahme der Einbürgerung der Kläger Gegenstand der Revision ist, bildet § 48
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landesverwal-
tungsverfahrensgesetz - LVwVfG).
Wie der Senat durch Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - (zur Aufnahme in
die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) entschieden hat, sind mangels
einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht
zum Wegfall der Staatsangehörigkeit die allgemeinen Rücknahmevorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze - hier: § 48 LVwVfG - im Falle einer von vornherein
rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Einbürgerung
durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist. Das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte
Verfassungsprinzip der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns erfordert jeden-
falls bei einer derart "erschlichenen" Einbürgerungsentscheidung eine Korrekturmög-
lichkeit. Der Rücknahme einer derart erwirkten Einbürgerung steht nicht das in
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Verbot der Entziehung der deutschen Staatsan-
gehörigkeit entgegen. Auch schließt das in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Ver-
bot des Verlusts der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen bei Ein-
tritt von Staatenlosigkeit grundsätzlich nicht die Rücknahme einer durch Täuschung
erlangten Einbürgerung aus (vgl. zu den Einzelheiten Urteil vom 3. Juni 2003
- BVerwG 1 C 19.02 -).
2. Nach diesen Grundsätzen ist der angegriffene Bescheid hinsichtlich der Rück-
nahme der - durch bewusste Täuschung erwirkten - Einbürgerung des Klägers
rechtmäßig. Er entspricht insoweit den Anforderungen von § 48 LVwVfG.
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a) Die zurückgenommene Einbürgerung des Klägers war von Anfang an rechtswidrig
im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG. Dies beurteilt sich nach § 9 RuStAG
(Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz - in der bis zum 31. Dezember 1999 gel-
tenden Fassung; jetzt: StAG), auf den die Einbürgerung gestützt war. Nach dieser
Vorschrift sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 RuStAG
eingebürgert werden, wenn bestimmte weitere Voraussetzungen vorliegen.
Indem § 9 RuStAG auf "Ehegatten Deutscher" abstellt, setzt die Vorschrift eine gültig
geschlossene und im Zeitpunkt der Einbürgerung bestehende Ehe voraus. Diese
Voraussetzungen erfüllte die Ehe zwischen dem Kläger und Frau T. zum Zeitpunkt
der Einbürgerung. Die Qualifizierung dieser Ehe als so genannte Scheinehe (vgl. da-
zu unten) betrifft die zivilrechtliche Gültigkeit der Eheschließung nicht und steht somit
der Eigenschaft des Klägers als "Ehegatte" einer Deutschen im Sinne von §
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RuStAG nicht entgegen (vgl. auch den hier noch nicht anwendbaren § 1314 Abs. 2
Nr. 5 BGB, der lediglich die Aufhebbarkeit der Ehe vorsieht, wenn die Eheleute keine
Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB begründen wollten). Hinsichtlich der weite-
ren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 RuStAG hat das Berufungsgericht
keine Feststellungen getroffen. Auch wenn man ihr Vorliegen zugunsten des Klägers
unterstellt, hat die Revision keinen Erfolg.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 RuStAG "soll" der Bewer-
ber zwar eingebürgert werden. Die Ermächtigung räumt danach einen grundsätzli-
chen Einbürgerungsanspruch ein. In atypischen Fällen darf die Einbürgerung aber
ausnahmsweise nach Ermessen verweigert werden. Atypisch sind vornehmlich sol-
che Sachverhalte, auf die ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung nach die Privilegie-
rung des § 9 RuStAG nicht unmittelbar zielt, die aber von ihrem abstrakten Rahmen
erfasst werden. Es müssen demnach besondere Umstände vorliegen, die eine Ein-
bürgerung nach Sinn und Zweck des Gesetzes unangemessen erscheinen lassen
(vgl. Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 4
= NVwZ 1984, 111 und vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - BVerwGE 77, 164
<180>; vgl. auch Beschluss vom 15. August 1985 - BVerwG 1 CB 141.84 - InfAuslR
1986, 7). Das gilt vor allem für Missbrauchsfälle, z.B. für Scheinehen. Entsprechen-
des kann in Betracht kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers geschei-
tert ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983, a.a.O.). Eine Scheinehe liegt vor, wenn die
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Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führen-
de - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck ver-
folgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes
Aufenthaltsrecht zu verschaffen (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -
BVerwGE 98, 298 <302> m.w.N.; vgl. auch Nr. 9.0 a StAR-VwV).
Die Einbürgerung des Klägers erweist sich als rechtswidrig, weil der Beklagte einen
in wesentlicher Hinsicht unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt und deshalb
eine Versagung der Einbürgerung nach § 9 RuStAG nach den oben dargestellten
Grundsätzen nicht in Betracht gezogen hat. Er ging nämlich von einer (fortbestehen-
den) ehelichen Lebensgemeinschaft und einer nicht nur zum Schein geschlossenen
Ehe des Klägers aus. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelte es
sich aber um eine Scheinehe; der Kläger hat eine eheliche Lebensgemeinschaft mit
Frau T. aufgrund vorgefasster Absicht nie aufgenommen. An diese Feststellungen ist
das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da von der Revision, die
sich ausdrücklich nicht gegen die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts
richtet, keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht sind. Soweit
die Revision in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Beweislastregeln rügt,
geht dies fehl. Eine Frage der (materiellen) Beweislast würde sich nur in dem - hier
offensichtlich nicht gegebenen - Fall der Nichterweislichkeit entscheidungserhebli-
cher Tatsachen stellen. Eine formelle Beweislast kennt der vom Untersuchungs-
grundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte Verwaltungsprozess nicht (vgl. zuletzt etwa
Beschluss vom 24. Juli 2001 - BVerwG 1 B 123.01 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2
VwGO Nr. 35 und Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174
<177 ff., 180>).
Ebenfalls fehl geht der Einwand der Revision, die Annahme einer Scheinehe durch
das Berufungsgericht stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht der Ehe-
leute dar, Art und Umfang ihrer ehelichen Beziehungen selbst zu bestimmen. Damit
greift die Revision der Sache nach die insoweit vorgenommene Beweiserhebung und
-würdigung des Berufungsgerichts an, ohne insoweit einen revisionsrechtlich beacht-
lichen Fehler aufzuzeigen. Soweit der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet
zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz oder - wie hier - für die Einbürgerung
wesentlich ist, sind Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zu der Prüfung
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befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C
3.94 - BVerwGE 98, 298 <306>). Dies darf freilich nur unter Wahrung der Verfas-
sungsgebote geschehen, die Menschenwürde und die Intimsphäre des Betroffenen
zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG). Dass das Beru-
fungsgericht hiergegen verstoßen hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Soweit die Revision mit ihrem Vortrag wohl zusätzlich geltend machen will, jede zivil-
rechtlich gültige Ehe eines ausländischen mit einem deutschen Staatsangehörigen
müsse einen Einbürgerungsanspruch nach § 9 RuStAG vermitteln, verkennt sie,
dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war und ist, jeden aus-
ländischen Ehepartner eines oder einer Deutschen einzubürgern.
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass der
Kläger seine Einbürgerung durch bewusste Täuschung erlangt hat. Das folgt schon
daraus, dass die Eheschließung ausschließlich die Sicherung des weiteren Aufent-
halts des Klägers in Deutschland bezweckte und eine eheliche Lebensgemeinschaft
nicht beabsichtigt war und auch nicht aufgenommen wurde. Er hat den Beklagten bei
der Einbürgerung dadurch bewusst getäuscht, dass er im Antragsformular bei der
Frage nach seinem Familienstand lediglich "verheiratet" und nicht zumindest zugleich
"getrennt lebend" angekreuzt hat. Zutreffend ist deshalb das Berufungsgericht von
einer "erschlichenen" Einbürgerung ausgegangen (UA S. 12). Auch der Beklagte hat
danach den angefochtenen Bescheid zu Recht darauf gestützt, dass der Kläger sei-
ne Einbürgerung mittels arglistiger Täuschung erschlichen hat. Nach den Feststel-
lungen des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3
Nrn. 1 und 2 LVwVfG vor.
c) Der Beklagte hat sein nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG eröffnetes Ermessen be-
zogen auf den Kläger in dem angefochtenen Rücknahmebescheid rechtsfehlerfrei
betätigt.
Die Rücknahme des ermessensfehlerhaft ergangenen Einbürgerungsbescheids
setzt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, voraus, dass die Behörde
ihr Ermessen hinsichtlich des zurückzunehmenden Verwaltungsakts nunmehr inzi-
dent fehlerfrei ausübt. Bei Vorliegen einer Scheinehe fehlen in aller Regel - und so
auch hier - Gesichtspunkte, die eine für den Einbürgerungsbewerber positive Aus-
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übung des Ermessens rechtfertigen könnten. Ein Ermessensspielraum zugunsten
einer Einbürgerung des Klägers bestand daher nicht; Ermessenserwägungen bei der
Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung waren insoweit entbehrlich.
Dies bedeutet indessen nicht, dass auch das Rücknahmeermessen "auf Null" redu-
ziert war. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen noch hinreichend ausgeübt. Er
ist in dem angefochtenen Bescheid ausdrücklich von einer Ermessensentscheidung
nach § 48 LVwVfG ausgegangen und hat - angesichts des Vorliegens der Voraus-
setzungen von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 2 LVwVfG zutreffend - dargelegt, dass
sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Private Belange des Klä-
gers sind - bezogen auf die Frage einer Rückkehr in die Türkei - ausreichend mit der
Erwägung erörtert worden, sie werde ohne Probleme möglich sein, da vollkommen
intakte familiäre Beziehungen zur Türkei bestünden. Zudem hat der Beklagte - den
Anforderungen des erwähnten Senatsurteils vom 3. Juni 2003 entsprechend
(BVerwG 1 C 19.02) - das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2
GG, Staatenlosigkeit möglichst zu vermeiden, in seine Erwägungen einbezogen. Es
sei der Auskunft des Generalkonsulats Istanbul vom 19. April 1999 zufolge höchst
wahrscheinlich, dass er die türkische Staatsangehörigkeit bereits wieder angenom-
men habe; jedenfalls könne er diese wieder erhalten, so dass er durch die Rück-
nahme der Einbürgerung nicht dauerhaft staatenlos werde. Dem ist der Kläger nicht
substantiiert entgegengetreten. Sonstige schutzwürdige Belange, die trotz des aus-
geschlossenen Vertrauensschutzes berücksichtigt werden könnten, hat der Kläger im
Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht. Soweit der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, der Beklagte habe seinen siebenjährigen
Aufenthalt und seine Integration in Deutschland nicht berücksichtigt, kann er sich
hierauf schon wegen seines nur erschlichenen Aufenthaltsrechts durch die ab 1992
bestehende Scheinehe nicht mit Erfolg berufen.
d) Der angefochtene Bescheid ist ferner im Sinne von § 37 Abs. 1 LVwVfG hinrei-
chend bestimmt, auch soweit seine Entscheidungsformel nicht eindeutig erkennen
lässt, ob die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit oder
nur für die Zukunft gelten soll. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass
sich aus den Gründen des Bescheids, die ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers
auf den Bestand der Einbürgerung verneinen, ableiten lässt, dass die Rücknahme
- 11 -
- wie es der gesetzlichen Regel entspricht - mit Wirkung für die Vergangenheit erfol-
gen soll (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG).
e) Ein der Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung möglicherweise entgegen-
stehender Einbürgerungsanspruch aus einem anderen Rechtsgrund besteht nicht.
3. Soweit der angegriffene Bescheid die Rücknahme der Einbürgerung der Klägerin
- der Tochter des Klägers - betrifft, ist er rechtswidrig und verletzt diese in ihren
Rechten.
a) Die offenbar auf der Grundlage von § 8 RuStAG i.V.m. den Einbürgerungsrichtli-
nien vom 1. Juli 1977 (veröffentlicht mit Rundschreiben des BMI vom 15. Dezember
1977, GMBl. 1978, S. 16) erfolgte Einbürgerung der Klägerin war zwar ebenfalls von
Anfang an rechtswidrig im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG. Ein Erstreckungs-
erwerb nach § 16 Abs. 2 RuStAG fand nicht statt, wie sich aus der Einbürgerungsur-
kunde des Klägers ergibt. Zur Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit
innerhalb der Familie sahen die genannten hier herangezogenen Richtlinien die er-
leichterte Miteinbürgerung minderjähriger Kinder vor (Nr. 4.1 i.V.m. Nr. 3.2.2.5). Zwi-
schen der Einbürgerung des Klägers und derjenigen der damals elfjährigen Klägerin
bestand mithin ein enger Zusammenhang. Auch ihrer Einbürgerung legte der Beklag-
te - insoweit bezogen auf die Ermessensentscheidung nach § 8 RuStAG - einen un-
zutreffenden Sachverhalt, nämlich eine nicht nur zum Schein geschlossene Ehe des
Klägers zugrunde, weshalb sich auch diese Einbürgerung als rechtswidrig erweist.
b) Die Einbürgerung der Klägerin war auch durch bewusste Täuschung erwirkt wor-
den. Insoweit muss sich die Klägerin das Verhalten des Klägers als ihres gesetzli-
chen Vertreters zurechnen lassen.
c) Der Beklagte hat aber das ihm nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG eröffnete Rück-
nahmeermessen hinsichtlich der Klägerin fehlerhaft betätigt.
Im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist eine eigenständige Ermessensent-
scheidung zu treffen hinsichtlich der Rücknahme der - von einem Elternteil durch
bewusste Täuschung erwirkten - (Mit-)Einbürgerung eines minderjährigen Kindes,
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die auf der Grundlage des § 8 RuStAG zu einer einheitlichen Staatsangehörigkeit
innerhalb der Familie hatte führen sollen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, ob
das Kind an der Täuschung beteiligt war oder ihm eine eigenständige Täuschungs-
handlung vorzuwerfen ist. Darüber hinaus sind etwaige eigene schutzwürdige Belan-
ge des Kindes in die Ermessenserwägungen einzustellen. Dies gilt umso mehr, je
älter das Kind ist und je besser es sich in die deutschen Lebensverhältnisse integriert
hat. Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger
Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem ihm zukommen-
den besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG
1 C 19.02).
Diesen Anforderungen genügt die in Rede stehende Ermessensentscheidung nicht.
Es begegnet bereits erheblichen Zweifeln, ob der Beklagte erkannt hat, dass ihm ein
Rücknahmeermessen hinsichtlich der Einbürgerung der Klägerin eröffnet war. In dem
angefochtenen Bescheid wird nämlich ausgeführt, dass dem Wunsch der seit 1993
bei ihren Großeltern in Deutschland lebenden Klägerin nach Berücksichtigung ihrer
fünfjährigen Integration in die deutsche Schule und Gesellschaft nicht entsprochen
werden kann und dass ihre Einbürgerung "zurückzunehmen war". Jedenfalls hat der
Beklagte nicht in seine Erwägungen einbezogen, dass der Klägerin mangels jeglicher
entsprechender Anhaltspunkte weder eine Beteiligung an der Täuschungshandlung
des Klägers noch eine eigene Täuschungshandlung vorgeworfen werden kann, wo-
bei offen bleiben kann, ob die Klägerin sich deshalb auf Vertrauensschutz berufen
kann (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG). Unabhängig davon fehlt es an der gebotenen
Berücksichtigung der persönlichen schutzwürdigen Belange der Klägerin. Der Be-
klagte hat die von der Klägerin geltend gemachte Integration in Deutschland nur in-
sofern - zu Lasten der Klägerin - berücksichtigt, als daraus keine weitgehende Ent-
fremdung von der Türkei folge. Dies reicht nicht aus.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3
VwGO.
Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund
Richter Prof. Dr. Dörig
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B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird unter entsprechender Abänderung der Streit-
wertbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts für alle
Rechtszüge auf je 16 000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5
ZPO in entsprechender Anwendung).
Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund
Sachgebiet:
BVerwGE:
ja
Staatsangehörigkeitsrecht
Fachpresse:
ja
Verfassungsrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Rechtsquellen:
GG
Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
BGB
§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, § 1353 Abs. 1
RuStAG
§§ 8 und 9
StAG
§§ 8 und 9
VwVfG
§ 48
Stichworte:
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürge-
rung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung von Staa-
tenlosigkeit; einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie.
Leitsätze:
1. Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog. Scheinehe steht der
Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen.
2. Bei einer sog. Scheinehe ist eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens
regelmäßig ausgeschlossen.
3. Die Rücknahme der - von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten -
(Mit-)Einbürgerung eines minderjährigen Kindes, die auf der Grundlage des § 8
RuStAG zu einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie führen soll-
te, erfordert eine eigenständige Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1
LVwVfG.
Urteil des 1. Senats vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03
I. VG Stuttgart vom 14.08.2000 - Az.: 7 K 2559/00 -
II. VGH Mannheim vom 29.11.2002 - Az.: 13 S 2039/01 -