Urteil des BVerwG vom 06.03.2014, 1 C 5.13

Entschieden
06.03.2014
Schlagworte
Ausweisung, Ausreise, Ablauf der Frist, Befristung, Aufenthaltserlaubnis, Öffentliche Sicherheit, Einreise, Gefahr, Rechtsgrundlage, Eugh
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 5.13 VGH 11 S 739/12

Verkündet am 6. März 2014 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er erstrebt die Befristung der gegen ihn verfügten Ausweisung mit sofortiger Wirkung (Befristung auf Null).

2Der Kläger kam im September 1991 nach Deutschland und ist seit Mai 1994 als

Asylberechtigter anerkannt. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und

zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborenen Töchtern in familiärer Lebensgemeinschaft. 1992 und 2000 wurde er wegen Handels mit Betäubungsmitteln

zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 9 Monaten verurteilt. Durch Bescheid vom

25. Oktober 2000 wies ihn der Beklagte aus, ohne die Wirkungen dieser Ausweisung zu befristen. Zu einer Abschiebung des Klägers kam es nicht. Seit Januar 2005 ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG.

3Auf Antrag des Klägers befristete der Beklagte die Wirkungen der Ausweisung

durch Bescheid vom 31. August 2011 auf einen Monat ab Ausreise. Die beantragte Befristung auf Null lehnte er ab, weil eine derartige Fristsetzung ohne

vorherige Ausreise nur in Ausnahmefällen möglich sei; ein solcher Fall liege

hier nicht vor. Andererseits genüge die angeordnete Sperrfrist von einem Monat, weil auf die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe eine

lange straffreie Zeit gefolgt sei.

4Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Antrag, die Sperrwirkung auf

Null zu befristen, so dass eine vorherige Ausreise nicht erforderlich ist, stattgegeben. Der Zweck der Ausweisung sei erreicht; das Verlangen einer vorherigen

Ausreise sei unverhältnismäßig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung

des Beklagten durch Urteil vom 5. Dezember 2012 zurückgewiesen. Der Kläger

habe einen Anspruch auf Befristung der gegen ihn ergangenen Ausweisung mit

sofortiger Wirkung. Weder spezialpräventive noch generalpräventive Gründe

erforderten die weitere Aufrechterhaltung der Sperrwirkung der Ausweisung.

Der Kläger, der in den zwölf Jahren seit seiner Verurteilung strafrechtlich nicht

mehr aufgefallen sei, stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr dar. Von der Ausweisung gehe auch keine abschreckende Wirkung

auf andere Ausländer mehr aus. Sei eine Befristung auf Null geboten, bedürfe

es keiner Ausreise des Klägers.

5Das beklagte Land Baden-Württemberg macht mit seiner Revision geltend,

dass die Frist für den Lauf der Einreise- und Aufenthaltssperre gemäß § 11

Abs. 1 Satz 6 AufenthG erst mit Ausreise des Ausländers zu laufen beginne

und das Ausreiseerfordernis auch nicht durch eine Befristung auf Null unterlaufen werden dürfe. Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich nicht am Verfahren.

II

6Die zulässige Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht

hat ohne Verletzung revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO) den Beklagten für

verpflichtet gehalten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf Null zu befristen.

7Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des

Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 -

BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 12

m.w.N.). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings

zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012

a.a.O.). Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes

i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom

28. August 2013 (BGBl I S. 3474). Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der hier maßgeblichen Bestimmungen aber nicht geändert.

81. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf Null befristet werden. Denn ohne eine solche Befristung bleiben die Wirkungen der Ausweisung jedenfalls für die außerhalb des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Aufenthaltstitel dauerhaft bestehen. Dies belastet den Kläger und rechtfertigt sein Begehren, denn ein Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann

(Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1, <3>

= Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 2 <2>).

9Im Übrigen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch im Hinblick auf eine in Betracht kommende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Diese ist

einem Ausländer, der - wie der Kläger - als Asylberechtigter anerkannt ist, zu

erteilen, es sei denn, der Ausländer ist aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden 25 Abs. 1 Satz 2

AufenthG). Die spezielle Erteilungssperre des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird

nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG, wie sie hier erfolgt ist, aufgehoben. Insoweit schränkt der Senat seine Rechtsprechung ein, die er mit Urteil vom 4. September 2007 (BVerwG 1 C

43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils

Rn. 34 und 42) begründet und mit Urteil vom 13. April 2010 (BVerwG 1 C 5.09 -

BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 12)

fortentwickelt hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung wird durch die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die Sperrwirkung nach

§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) aufgehoben, nicht hingegen für

die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu anderen Zwecken. Der Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass der Zusammenschau bestimmter Regelungen, zu denen § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG gehört, zu entnehmen ist, dass

der Gesetzgeber die Aufhebung der Sperrwirkung einer gesonderten Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG vorbehalten hat

(Urteil vom 13. April 2010, a.a.O. jeweils Rn. 13).

10Der Senat beschränkt seine Rechtsprechung zur Aufhebung der Sperrwirkung

durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nunmehr

ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des

Aufenthaltsgesetzes, für die keine spezielle Sperrwirkung angeordnet ist. Eine

solche spezielle Sperrwirkung findet sich in § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Deren

Aufhebung allein wegen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 5 AufenthG würde dem gesetzgeberischen Zweck widersprechen, Asylberechtigten und Flüchtlingen die aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen des

§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG dann nicht zukommen zu lassen, wenn sie aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden sind. Sie sollen die Vorteile der Regelung, die u.a. zu einer schnelleren Aufenthaltsverfestigung führt, vielmehr erst dann genießen, wenn von ihnen keine Gefahr im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG mehr ausgeht und

die Wirkungen der Ausweisung deshalb befristet und nach Fristablauf erloschen

sind.

11Allerdings steht der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG dann nicht

mehr entgegen, wenn die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11

Abs. 1 AufenthG aufgehoben wird. Denn die Aufhebung der Sperrwirkung nach

§ 11 Abs. 1 AufenthG bezieht sich auf alle Aufenthaltstitel. Der Senat folgt nicht

der gegenteiligen Auffassung des Beklagten, denn ebenso wie die nahezu wortgleichen früheren Regelungen in § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982 und § 68 Abs. 2 und

§ 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 dient § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2

AufenthG lediglich der Synchronisierung mit dem besonderen Ausweisungsschutz für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

und Satz 2 AufenthG). Bei diesen ist eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Ist der Ausländer aber bereits vor der bestandskräftigen Anerkennung ausgewiesen worden,

sperrt nur eine auf den gleichen qualifizierten Gründen beruhende Ausweisung

die Titelerteilung (Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 8.11 - BVerwGE 143,

138 = Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 10, jeweils Rn. 17 mit Verweis auf

BTDrucks 9/1630 S. 24 zu § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982, BTDrucks 12/2062

S. 38 f. zu § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 und BTDrucks 15/420

S. 111). Daraus ergibt sich für den Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2

i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AufenthG, dass die darin geregelte spezielle Sperrwirkung

vom Gesetzgeber nicht als dauerhaft wirkender Ausschlusstatbestand, sondern

ebenfalls gefahren- oder präventionsabhängig konzipiert worden ist. Deshalb

wird sie nach Sinn und Zweck von der präventionsgeleiteten Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG miterfasst und steht nach Ablauf der

Frist der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 oder 2

AufenthG nicht mehr entgegen.

122. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger auch in der Sache zu Recht einen Befristungsanspruch auf Null ohne vorherige Ausreise zuerkannt. Die

Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3

AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und

Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titelerteilungsverbot)

bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet. Seit Inkrafttreten des § 11

AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben

Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit

einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit

eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C

19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils

Rn. 30; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 -

InfAuslR 2013, 416 Rn. 34). Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine

rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 34 und vom 14. Mai

2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 27).

13Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung

verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der

zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Bei einer aus

generalpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung kommt es - soweit sie zulässig ist - darauf an, wie lange von ihr eine abschreckende Wirkung auf andere

Ausländer ausgeht. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss sich aber in einem zweiten Schritt an höherrangigem

Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6

GG) und den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK messen und ggf. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den

Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche

Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in

§ 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist hier nach Maßgabe des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des

Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs zu treffen (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils

Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 32).

14Der Verwaltungsgerichtshof ist auf Grund der von ihm getroffenen tatsächlichen

Feststellungen 137 Abs. 2 VwGO) mit Recht zu dem Ergebnis gekommen,

dass die Wirkungen der Ausweisung im vorliegenden Fall vollständig zu beseitigen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann in bestimmten Fällen eine vollständige Beseitigung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wirkungen der Ausweisung geboten sein. Dann entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland (vgl. Urteile vom 10. Juli

2012 a.a.O., jeweils Rn. 33; vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 -

BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28

und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz

402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Dies kann zum einen deshalb

geboten sein, weil seit Verfügung einer nicht vollzogenen Ausweisung ein so

langer Zeitraum verstrichen ist, dass die zum Ausweisungszeitpunkt bestehenden spezial- oder generalpräventiven Gründe entfallen sind. Ein Anspruch auf

vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1

AufenthG kann sich aber auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies

erfordern (zu Letzterem vgl. Urteile vom 13. April 2010 a.a.O., jeweils Rn. 17

und vom 4. September 2007 a.a.O., jeweils Rn. 28). Im vorliegenden Fall hat

das Berufungsgericht festgestellt, dass die zum Ausweisungszeitpunkt bestehenden spezial- und generalpräventiven Gründe nach Verstreichen einer

Zeitdauer von mehr als zehn Jahren nicht mehr vorliegen. Damit sind die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt, ohne dass es einer

Entscheidung der Frage bedarf, ob dem Aufenthaltsbegehren eines Konventionsflüchtlings überhaupt generalpräventive Gründe entgegengehalten werden

dürfen.

15Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten setzt der Anspruch auf Beseitigung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wirkungen der Ausweisung nicht

die vorherige Ausreise des Ausländers voraus. Zwar sieht § 11 Abs. 1 Satz 6

AufenthG vor, dass der Lauf der Frist mit der Ausreise beginnt. Liegen zum

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber keine Gründe für

die Festsetzung einer Sperre im Sinne von § 11 Abs. 1 AufenthG mehr vor, entfällt damit auch das Erfordernis der Ausreise. Eine Frist für die Geltung der Wirkungen der Ausweisung darf dann nicht mehr in Gang gesetzt werden.

163. Die Kostenentscheidung für das Berufungs- und Revisionsverfahren beruht

auf § 154 Abs. 2 VwGO.

VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig

Fricke Dr. Maidowski

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

VRiBVerwG Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

AsylVfG 1982 § 29 AufenthG § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseitigung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; spezielle Erteilungssperre; Titelerteilungssperre.

Leitsätze:

Parallelfall zum Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 2.13 -

Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 5.13

I. VG Stuttgart vom 01.03.2012 - Az.: VG 11 K 3569/11 - II. VGH Mannheim vom 05.12.2012 - Az.: VGH 11 S 739/12 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil