Urteil des BVerwG vom 08.02.2005, 1 C 34.03

Entschieden
08.02.2005
Schlagworte
Politische Verfolgung, Syrien, Bundesamt, Anerkennung, Abschiebung, Integration, Rechtsschutzinteresse, Aufenthalt, Eltern, Religion
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 34.03 Verkündet OVG 8 A 63/03.A am 8. Februar 2005

Stoffenberger Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Türkei drohende Verfolgung wegen

seiner Religion.

Der 1984 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit. Er kam im Januar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge - (Bundesamt) gab er an, er sei kein syrischer Staatsangehöriger und

habe das Land wegen Übergriffen seitens der Araber verlassen; sein Vater sei dort

verhaftet worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

- jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte den Asylantrag

ab (1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich Syriens nicht vorliegen (3.), und

drohte dem Kläger die Abschiebung nach Syrien oder einen anderen aufnahmever-

pflichteten oder -bereiten Staat an (4.). Es ging dabei davon aus, dass die Staatsangehörigkeit des Klägers ungeklärt sei, und prüfte und verneinte in Bezug auf Syrien

das Vorliegen politischer Verfolgung oder sonstiger Gefahren für den Kläger.

Im Klageverfahren hat der Kläger erstmals geltend gemacht, er sei türkischer

Staatsangehöriger. Sein Vater sei 1956 in der Türkei geboren, habe die türkische

Staatsangehörigkeit besessen und sei zusammen mit seinen Eltern - ebenfalls türkischen Staatsangehörigen - im Alter von elf Jahren nach Syrien geflüchtet, ohne die

syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. In der Türkei drohe ihm wegen seiner

jezidischen Religionszugehörigkeit politische Verfolgung. Das Bundesamt habe in

dem Bescheid zu Unrecht nur auf die Verhältnisse in Syrien abgestellt. Die nur noch

auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise nach

§ 53 AuslG, und auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung gerichtete Klage hat

das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Gericht

habe sich nicht von der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers überzeugen

können, so dass die Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der

Türkei weder nach § 51 Abs. 1 AuslG noch nach § 53 AuslG in Betracht komme.

Auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien sei rechtmäßig, weil die Syrien

betreffenden Feststellungen in Ziffer 2 und 3 des Bescheides, dass Abschiebungshindernisse bezüglich Syriens nicht vorlägen, bestandskräftig geworden seien.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom

10. September 2003 die Beklagte unter Aufhebung der Ziff. 2 bis 4 des angefochtenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt: Bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besäßen, sei die Feststellung

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie die Asylberechtigung -

allein danach zu beurteilen, ob ihnen im Land ihrer Staatsangehörigkeit politische

Verfolgung drohe oder nicht. Hingegen komme es nicht darauf, ob sie in einem

Drittstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, politische Verfolgung

befürchten müssten. Das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei sei auch begründet. Der Kläger

besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Nach Anhörung des Klägers und seiner

Mutter stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sein Vater in der Türkei gebo-

ren und aufgewachsen sei. Etwa 1967 habe er mit seinen Eltern die Türkei verlassen

und bis zu seiner Ausreise in Syrien gelebt, ohne die syrische Staatsangehörigkeit

erworben zu haben. Auch die Beklagte sei im Asylverfahren des Vaters des Klägers

von dessen türkischer Staatsangehörigkeit ausgegangen. Aus den gesamten Umständen ergebe sich aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und

des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, dass der Vater des Klägers die türkische

Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und auch durch die Flucht nach Syrien

nicht verloren habe. Der Kläger sei als im Ausland geborenes Kind eines türkischen

Vaters ebenfalls türkischer Staatsangehöriger. Anhaltspunkte dafür, dass er die syrische Staatsangehörigkeit erworben und die türkische Staatsangehörigkeit verloren

haben könnte, bestünden nicht. Als seinen Glauben praktizierender Jezide sei der

Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt. Praktizierende Jeziden

unterlägen nach den ausgewerteten Erkenntnismaterialien in ihren angestammten

Siedlungsgebieten in der Türkei einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung

durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit, ohne dass ihnen ein Ausweichen in

verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei möglich wäre. Auf die Frage, ob der

Kläger in Syrien Schutz vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG gefunden habe, komme

es nicht an, weil diese Vorschrift zwar einer Anerkennung als Asylberechtigter entgegenstehen könne, nicht aber dem aus §§ 51, 53 AuslG folgenden Abschiebungsschutz. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei

auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides aufzuheben.

Mit ihrer Revision trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Der Kläger habe kein

Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach

§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei. Da ihm lediglich die Abschiebung nach Syrien angedroht worden sei, hätte sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob der

Kläger türkischer Staatsangehöriger sei und in der Türkei mit politischer Verfolgung

zu rechnen habe, nicht beschäftigen dürfen. Die Berufung hätte daher - mangels einer Gefahr politischer Verfolgung in Syrien - zurückgewiesen werden müssen. Zur

näheren Begründung verweist die Beklagte auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in gleich gelagerten Fällen. Auch im Hinblick auf die vollständige Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides beruhe das Berufungsurteil auf einer unrichtigen Anwendung materiellen Rechts.

Denn das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und/oder Duldungsgründen nach

§ 51 Abs. 1 und §§ 53 bis 55 AuslG stehe dem Erlass einer Abschiebungsandrohung

- zumal in einen anderen Staat - gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht entgegen.

Etwaige sonstige Gründe für eine Aufhebung der Androhung der Abschiebung nach

Syrien habe das Berufungsgericht aber überhaupt nicht geprüft. Im Übrigen könne

das Berufungsurteil auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Gericht unter

Verletzung von § 108 Abs. 1 VwGO und unter Verstoß gegen seine gerichtliche

Aufklärungspflicht zu dem Schluss gekommen sei, der Kläger besitze die türkische

Staatsangehörigkeit und gehöre trotz seines ausschließlichen Aufenthalts in Syrien

zu der von der mittelbaren Gruppenverfolgung betroffenen Gruppe glaubensgebundener Jeziden in der Türkei.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und

entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewiesen worden ist 102 Abs. 2

VwGO).

Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Allerdings ist das Berufungsgericht zu

Recht davon ausgegangen, dass die Klage des Klägers zulässig ist. Insbesondere

fehlt ihm entgegen der Ansicht der Revision nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das Begehren auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung in der Türkei. Dieses Begehren findet nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) seine Rechtsgrundlage nicht mehr in § 51

Abs. 1 AuslG, sondern in § 60 Abs. 1 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz = Art. 1 Zuwanderungsgesetz). Das Berufungsgericht ist ferner ohne Verstoß

gegen Bundesrecht zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger die türkische

Staatsangehörigkeit besitzt und ihm bei einer Rückkehr in die Türkei als praktizierendem Jeziden dort wegen seiner Religion Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1

AufenthG droht. Gleichwohl hätte das Berufungsgericht die Beklagte nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung und damit zur Anerkennung des Klägers als politischer Flüchtling 3 AsylVfG) verpflichten dürfen, ohne

Feststellungen dazu zu treffen, ob der Kläger bereits in Syrien hinreichenden Schutz

vor politischer Verfolgung durch die Türkei erlangt hat und ihm dieser Schutz auch

weiterhin zur Verfügung steht; dann könnte er nämlich wegen der Subsidiarität des

internationalen Flüchtlingsschutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Deutschland

nicht mehr beanspruchen. Deshalb kann auch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien (Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides) keinen Bestand haben.

Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht

abschließend in der Sache entscheiden kann, ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Wegen der Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf

die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache

BVerwG 1 C 29.03 Bezug genommen, die entsprechend auch für den Fall des Klägers gelten.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil