Urteil des BVerwG, Az. 1 C 16.03

Übergangsregelung, Genfer Flüchtlingskonvention, Reform, Aufenthaltserlaubnis
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 1 C 16.03
Verkündet
VGH 12 UE 1473/02
am 20. April 2004
Stoffenberger
Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2004
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am
Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
19. August 2002 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vor-
behalten.
G r ü n d e :
I.
Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Der 1965 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er kam im
Mai 1988 in die Bundesrepublik Deutschland und wurde auf seinen Antrag hin als
Asylberechtigter anerkannt. Seit Juli 1992 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufent-
haltserlaubnis. Er ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und hat drei
Kinder.
Im Frühjahr 1997 beantragte er für sich und seine Kinder die Einbürgerung. Das Re-
gierungspräsidium Darmstadt lehnte dies mit Bescheid vom 25. November 1997 ab,
weil der mit dem Kläger durchgeführte schriftliche Sprachtest nicht dem Erfordernis
genügt habe, dass der Einbürgerungsbewerber die deutsche Sprache in Wort und
Schrift in dem Maße beherrschen solle, wie dies von Personen seines Lebenskreises
erwartet werde. Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Darm-
stadt mit Bescheid vom 7. Mai 1998 zurück.
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Mit seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, das Wohlwol-
lensgebot des Art. 34 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gebiete, die Einbürge-
rung von Flüchtlingen soweit wie möglich zu erleichtern. Er sei in deutsche Lebens-
verhältnisse integriert, seit fünf Jahren bei der gleichen Firma beschäftigt und in der
Lage, sämtliche Dinge des täglichen Lebens zu bewältigen. Seine mündlichen
Sprachkenntnisse müssten daher als ausreichend angesehen werden. Während des
Klageverfahrens hat der Beklagte aus Anlass der ab Januar 2000 in Kraft getretenen
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Sprachkenntnisse des Klägers erneut
- mit negativem Ergebnis - überprüft. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewie-
sen, da der Kläger nicht über die erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deut-
schen Sprache verfüge.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom
19. August 2002 (NVwZ 2003, 762) zurückgewiesen. Er hat ebenso wie das Verwal-
tungsgericht offen gelassen, ob das Einbürgerungsbegehren des Klägers nach
§§ 85 ff. AuslG oder § 8 StAG zu beurteilen sei. In beiden Fällen würden ausrei-
chende Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt, die der Kläger nicht besitze.
Das Verwaltungsverfahren sei zwar noch unter Geltung des früheren Einbürgerungs-
rechts durchgeführt worden, nunmehr komme es aber auch hinsichtlich der Sprach-
kenntnisse auf die neue Sach- und Rechtslage an. Der Verwaltungsgerichtshof hat
sich weiter im Einzelnen mit der Auslegung des Begriffs der ausreichenden Kennt-
nisse der deutschen Sprache in § 86 Nr. 1 AuslG n.F. und in der Allgemeinen Ver-
waltungsvorschrift des Bundes zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV vom
13. Dezember 2000, GMBl 2001, 122) auseinander gesetzt und die Auffassung ver-
treten, dass dazu nach wie vor grundsätzlich auch die Fähigkeit gehöre, eigene oder
fremde Gedanken schriftlich in deutscher Sprache wiederzugeben. Dem Kläger
mangele es aber nach seinem eigenen Vorbringen an der Fähigkeit, wenigstens ei-
nen einfachen deutschen Text nach Diktat zu schreiben. Auf diese Fähigkeit könne
auch unter Berücksichtigung seines besonderen Schicksals als anerkannter politisch
Verfolgter nicht gänzlich verzichtet werden.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen gel-
tend: Da er seinen Einbürgerungsantrag bereits im Jahre 1997 gestellt habe, sei
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aufgrund der Übergangsregelung in § 102 a AuslG noch die vor In-Kraft-Treten des
Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geltende alte Rechtslage an-
wendbar. Danach seien für eine Einbürgerung gemäß § 86 AuslG a.F. deutsche
Sprachkenntnisse nicht erforderlich.
Er beantragt,
den Beklagten unter Abänderung der Urteile des Hessischen Verwaltungsge-
richtshofs vom 19. August 2002 und des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
6. März 2002 und unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums
Darmstadt vom 25. November 1997 und des Widerspruchsbescheids vom
7. Mai 1998 zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauf-
fassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Er meint, die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG sei vorliegend nicht anwendbar.
Nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte gelte sie nur für solche Ein-
bürgerungsanträge, die vor dem Stichtag des 16. März 1999 auf der Grundlage des
Ausländergesetzes gestellt worden seien. Ein auf der Grundlage des § 8 RuStAG
a.F. gestellter Antrag könne nicht nach den einbürgerungsrechtlichen Bestimmungen
des alten Ausländerrechts beurteilt werden, weil die Voraussetzungen in beiden Re-
gelwerken deutlich voneinander abwichen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift
sprächen für eine Beschränkung auf Anträge nach dem Ausländergesetz. Sie solle
solche Antragsteller begünstigen, die im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen
Anforderungen einen ausländerrechtlich begründeten Einbürgerungsantrag gestellt
hätten. Wer dies nicht getan habe, weil etwa die zeitlichen Voraussetzungen für eine
Einbürgerung nach § 86 AuslG a.F. nicht annähernd vorgelegen hätten, habe nicht
darauf vertrauen können, ohne Deutschkenntnisse eingebürgert zu werden. Im Übri-
gen seien entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schriftliche Kenntnisse
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der deutschen Sprache für die Einbürgerung nicht erforderlich. Gleichwohl sei das
Berufungsurteil im Ergebnis zutreffend, weil die Sprachkenntnisse des Klägers auch
im Übrigen nicht ausreichten.
Der Vertreter des Bundesinteresses tritt den Ausführungen des Beklagten bei.
II.
Die Revision des Klägers ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht den Einbürgerungsanspruch des Klägers auf
der Grundlage der §§ 85 ff. AuslG in der am 1. Januar 2000 aufgrund des Gesetzes
zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) in
Kraft getretenen neuen Fassung beurteilt und die Übergangsregelung des § 102 a
AuslG unberücksichtigt gelassen. Da der Senat mangels ausreichender tatsächlicher
Feststellungen nicht abschließend entscheiden kann, ob der Kläger die bisher noch
nicht geprüften weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Einbürgerung nach
§ 86 AuslG a.F., § 102 a AuslG erfüllt, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Die Übergangsregelung des § 102 a AuslG, die durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2000 eingefügt
worden ist und jetzt in der durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361)
mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geänderten neuen Fassung anzuwenden ist, lautet:
Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 16. März 1999 gestellt worden sind,
finden die §§ 85 bis 91 in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung mit
der Maßgabe Anwendung, dass die Einbürgerung zu versagen ist, wenn ein
Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 oder 3 vorliegt, und dass sich die Hinnahme
der Mehrstaatigkeit nach § 87 beurteilt.
Da der Kläger seinen Einbürgerungsantrag bereits im Frühjahr 1997 und damit vor
dem Stichtag des 16. März 1999 gestellt hat, folgt aus dem Wortlaut des § 102 a
AuslG ohne weiteres, dass auf ihn die Vorschriften der §§ 85 bis 91 in der alten, vor
dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung Anwendung finden (bis auf die ausdrücklich
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für anwendbar erklärten § 86 Nrn. 2 und 3 und § 87 der Neufassung). Das bedeutet,
dass hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen das alte Rechtsregime gilt, so dass
die Anspruchsvoraussetzungen des § 86 AuslG a.F. maßgeblich sind. Die An-
spruchseinbürgerung nach dieser Vorschrift setzt zwar eine längere Aufenthaltsdauer
als die jetzige Regelung in § 85 AuslG n.F., nämlich 15 statt 8 Jahre, voraus, verlangt
aber keine deutschen Sprachkenntnisse. Vielmehr wurde nach der alten Rechtslage
unwiderleglich vermutet, dass der Ausländer bei einem 15-jährigen gewöhnlichen
Aufenthalt im Bundesgebiet hinreichend - auch sprachlich - in die hiesigen
Lebensverhältnisse integriert ist. Mit der Änderung durch das Staatsangehörigkeits-
rechtsreformgesetz wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die erforderlichen
Aufenthaltszeiten auf 8 Jahre verkürzt (Neuregelung des Grundtatbestandes der An-
spruchseinbürgerung in § 85 Abs. 1 AuslG n.F.), dafür aber der Ausschlussgrund der
nicht ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache in § 86 Nr. 1 AuslG einge-
fügt. Mit der Altfallregelung für Ausländer, die bereits vor Einbringung des Gesetz-
entwurfs in den Deutschen Bundestag die Einbürgerung beantragt hatten, sollten
diese von den neuen, teilweise strengeren Einbürgerungsanforderungen verschont
bleiben. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es hierzu:
In Nummer 3 wird ein neuer § 102 a eingefügt, der eine Übergangsregelung
für Ausländer vorsieht, die vor dem festgesetzten Stichtag die Einbürgerung
beantragt haben. Für sie bleibt es grundsätzlich bei den Regelungen des bis-
herigen Rechts, außer im Hinblick auf die Ausnahmen vom Grundsatz der
Vermeidung von Mehrstaatigkeit, die sich nach dem neuen Recht richten
(BTDrucks 14/533 S. 20).
Soweit der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses der Auffassung sind,
dass § 102 a AuslG einschränkend dahin gehend auszulegen sei, dass nur "auslän-
derrechtlich begründete" Einbürgerungsanträge erfasst würden, bei denen die we-
sentlichen Anspruchsvoraussetzungen der §§ 85 ff. AuslG a.F. spätestens zum Zeit-
punkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung am 1. Januar 2000 bereits erfüllt gewe-
sen seien, kann dem nicht gefolgt werden. Dieser Standpunkt, der zum Teil auch in
der Literatur vertreten wird (Renner, Ausländerrecht, Nachtrag "Staatsangehörig-
keitsrecht" zur 7. Aufl., Stand: Juni 2000, § 102 a AuslG Rn. 7; wohl auch
Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., 2001,
§ 102 a AuslG Rn. 1), setzt voraus, dass zwischen einem Einbürgerungsantrag nach
den §§ 85 ff. AuslG und einem solchen nach dem Reichs- und Staatsangehörig-
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keitsgesetz - RuStAG - (seit dem 1. Januar 2000 Staatsangehörigkeitsgesetz
- StAG -) unterschieden werden kann, wenn dem Antrag selbst eine solche Differen-
zierung nicht zu entnehmen ist. Das ist in der Regel nicht der Fall, weil der Ausländer
grundsätzlich die Einbürgerung als solche erstrebt, sich auf sämtliche denkbaren
Anspruchsgrundlagen stützen und seinen Einbürgerungsantrag nicht beschränken
will. Dementsprechend enthält auch das Antragsformular, das der Kläger ausgefüllt
hat, keine Angaben zu den Rechtsgrundlagen für die begehrte Einbürgerung. Streit-
gegenstand ist bei derartigen Verfahren das Begehren auf Einbürgerung, für das
verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen können. Das Eingreifen der
Übergangsregelung des § 102 a AuslG kann deshalb nicht mit der Begründung ver-
neint werden, es sei kein Einbürgerungsantrag im Sinne dieser Vorschrift gestellt
worden. Dass die Übergangsregelung nur im Ausländergesetz und nicht auch im
Staatsangehörigkeitsgesetz enthalten ist und deshalb der Einbürgerungsanspruch
nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz auch bei Altanträgen seit dem 1. Januar 2000
nach der neuen Fassung des § 8 StAG zu beurteilen ist, findet seine Erklärung darin,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ermessenseinbürgerung nach dieser
Vorschrift nicht in vergleichbarer Weise verschärft worden sind und deshalb kein Be-
dürfnis für eine Begünstigung von Altantragstellern bestand. Die systematische Be-
trachtung rechtfertigt deshalb keine Einschränkung der Übergangsregelung des
§ 102 a AuslG, die sich aus dem Wortlaut ohnehin nicht ergibt.
Auch aus Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift lässt sich eine einschränkende
Auslegung nicht herleiten. Es mag zwar einiges dafür sprechen und unter verfas-
sungsrechtlichen Gesichtspunkten auch vertretbar sein, die Altantragsteller nur dann
zu begünstigen, wenn sie etwa bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits die An-
spruchsvoraussetzungen nach altem Recht erfüllten, und damit die künftige Anwen-
dung des alten Rechts auch in zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Diese Erwägungen
haben aber im Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden, obwohl eine
entsprechende Klarstellung angesichts sonstiger präziser Übergangsvorschriften und
Stichtagsregelungen gerade im Staatsangehörigkeitsrecht nahe gelegen hätte, wie
etwa die Ergänzung um den Halbsatz "sofern die gesetzlichen Voraussetzungen bis
zum 31. Dezember 1999 erfüllt waren". Schließlich lässt sich auch der Entstehungs-
geschichte kein Hinweis auf eine einschränkende Auslegung entnehmen (vgl. die
oben zitierte Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/533 S. 20). Die jüngs-
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te Anpassung der Übergangsregelung durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz
zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber selbst von einem weiten, auch noch zwei Jahre
später relevanten Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeht. Von der Über-
gangsregelung werden damit grundsätzlich alle vor dem dort genannten Stichtag
gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge erfasst, unabhängig davon, ob
die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach dem Aus-
ländergesetz alter Fassung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung be-
reits erfüllt waren (vgl. im Ergebnis auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C
5.03 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - ;
wohl auch Berlit, in: GK-StAR, IV-3 § 102 a AuslG Rn. 19).
Für das Einbürgerungsbegehren des Klägers ist deshalb nach Maßgabe des § 102 a
AuslG die alte Rechtslage, also § 86 AuslG a.F. zu Grunde zu legen, der keine deut-
schen Sprachkenntnisse verlangt. Die Berufungsentscheidung, die zu Unrecht die
Neufassung der §§ 85 ff. AuslG zu Grunde gelegt und den Einbürgerungsanspruch
wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse des Klägers verneint hat, kann des-
halb keinen Bestand haben.
Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil es zu einzelnen,
bisher nicht geprüften Einbürgerungsvoraussetzungen des § 86 AuslG a.F., § 102 a
AuslG noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Allerdings erfüllt der Kläger
- wie auch der Beklagte einräumt - inzwischen das Erfordernis eines 15-jährigen
rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 86 Abs. 1 AuslG
a.F. Er hat unmittelbar nach seiner Einreise im Mai 1988 einen Asylantrag gestellt, ist
unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt worden und seit 1992 im Besitz einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Da die Zeit des Asylverfahrens nach § 55 Abs. 3
AsylVfG auf die Dauer seines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Bundes-
gebiet anzurechnen ist, hat er im Mai 2003 die erforderliche Aufenthaltszeit erreicht.
Diese allein durch Zeitablauf eingetretene unstreitige neue Sachlage kann auch im
Revisionsverfahren berücksichtigt werden, da dies einer endgültigen Erledigung des
Rechtsstreits dient (vgl. z.B. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 -
und vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 <25> m.w.N.).
Schließlich erfüllt der Kläger als Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
auch das Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 86 Abs. 3 i.V.m.
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§ 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG a.F. Hinsichtlich der Voraussetzung des § 86 Abs. 1 Nr. 1
AuslG a.F. (Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit) gilt für das Absehen von
dieser Voraussetzung durch Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach der ausdrücklichen
Regelung in § 102 a AuslG das neue Recht. Hiernach erfüllt der Kläger als politisch
Verfolgter im Sinne von § 51 AuslG die Voraussetzungen für eine Hinnahme der
Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 AuslG n.F. Zu den weiteren
Voraussetzungen der Straffreiheit und der Unterhaltsfähigkeit des Klägers nach § 86
Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AuslG a.F. fehlt es dagegen bisher ebenso an Feststellungen wie
zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 86 Nrn. 2 und 3 AuslG n.F., die
nach § 102 a AuslG auch in Altfällen anwendbar sind. Dies wird das
Berufungsgericht bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung zu klären haben.
Da der Kläger gegebenenfalls bereits einen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung
nach dem Ausländergesetz hat und deshalb mit seinem Hauptantrag auf Verpflich-
tung der Beklagten zur Einbürgerung Erfolg haben kann, braucht auf die Frage, ob er
auch einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen
Einbürgerungsantrag nach § 8 StAG hätte, nicht eingegangen zu werden.
Eckertz-Höfer
Dr. Mallmann
Richter
Beck
Prof. Dr. Dörig
B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8 000 € fest-
gesetzt.
Eckertz-Höfer
Beck
Prof. Dr. Dörig
Sachgebiet:
BVerwGE:
ja
Staatsangehörigkeitsrecht
Fachpresse:
ja
Rechtsquellen:
AuslG
§ 102 a
§ 86 a.F.
StAG
§ 8
Stichworte:
Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; Anspruchseinbürge-
rung; Ermessenseinbürgerung; Übergangsregelung; Stichtagsregelung; Sprach-
kenntnisse.
Leitsatz:
Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 ge-
stellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzli-
chen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz
alter Fassung (hier: der 15-jährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 86
Abs. 1 AuslG a.F.) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt
waren.
Urteil des 1. Senats vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03
I. VG Darmstadt vom 06.03.2002 - Az.: VG 5 E 1183/98 (3) -
II. VGH Kassel vom 19.08.2002 - Az.: VGH 12 UE 1473/02 -