Urteil des BVerwG, Az. 1 C 16.02

BVerwG 1 C 16.02

Verkündet

OVG 8 LB 14/02

am 8. Mai 2003

Battiege

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r , die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsi-

schen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2002 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer Flüchtling

nach § 51 Abs. 1 AuslG.

Der 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Serbien und Montenegro (frü-

her Jugoslawien), er ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Kosovo. Er reiste

im Januar 1999 auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte zunächst erfolglos

die Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Urteil vom 27. Mai 1999 verpflichtete das Ver-

waltungsgericht die Beklagte zur Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach

§ 51 Abs. 1 AuslG, weil albanische Volkszugehörige im Kosovo einer ethnischen Gruppen-

verfolgung unterlägen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bun-

desamt) ließ die Entscheidung unanfechtbar werden und erteilte dem Kläger am 22. Juni

1999 unter Hinweis auf das rechtskräftige Verpflichtungsurteil einen Anerkennungsbescheid

nach § 51 Abs. 1 AuslG. Im Februar 2000 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein

und hörte den Kläger hierzu an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Mai 2000 wider-

rief das Bundesamt die Anerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Bei einer Rückkehr

in den Kosovo müsse der Kläger derzeit nicht mehr mit Verfolgung rechnen.

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Mit der hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger vor allem geltend gemacht, eine zum

Widerruf berechtigende Änderung der Sachlage sei seit dem Erlass des Anerkennungsbe-

scheids nicht eingetreten. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das

Oberverwaltungsgericht hat sie als unbegründet angesehen, weil für die Änderung der

Sachlage von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung zur Anerkennung auszugehen

sei. Dafür spreche, dass die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG aufgrund der Verhältnisse, die bei Erlass des

Verpflichtungsurteils bestanden hätten, getroffen worden sei. Außerdem stehe mit Erlass

des Verpflichtungsurteils zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass nach der Sach-

und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Feststel-

lung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bestanden habe. Die

gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München (AuAS 2001, 23 f.)

berücksichtige nicht hinreichend, dass das Bundesamt den Feststellungsbescheid in

Vollzug des Verpflichtungsurteils erlassen und nicht geprüft habe, ob die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG noch vorliegen. Ausgehend vom Zeitpunkt der verwaltungsgerichtli-

chen Verpflichtungsentscheidung hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Ein-

marsch der KFOR-Friedenstruppen im Kosovo geändert.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Anfechtungsbegehren weiter. Er hält daran fest,

dass für die Beurteilung einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG der Zeitpunkt des Erlasses des Bundesamtsbescheids auch dann

maßgeblich sei, wenn die Anerkennung wie hier auf einem Verpflichtungsurteil beruhe. Das

Bundesamt dürfe dem Ausländer nichts geben, was es sofort wieder zurücknehmen müsse.

Außerdem stehe dem Widerruf die Rechtskraft des Verpflichtungsurteils entgegen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und verweist auf die Rechtspre-

chung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, nach der das Bundesamt nicht - jedenfalls

nicht gegenüber dem Kläger - verpflichtet gewesen sei, das rechtskräftige Verpflichtungsur-

teil mit einer Vollstreckungsgegenklage anzugreifen. Außerdem sei nicht festgestellt und

äußerst zweifelhaft, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheids über-

haupt schon alle tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ablehnung vorgelegen hätten.

II.

Die Revision ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Widerruf in Überein-

stimmung mit Bundesrecht als rechtmäßig angesehen.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Fest-

stellung, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen,

wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also insbesondere dann, wenn die

Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht. Das Oberverwaltungs-

gericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der angefochtene Widerrufsbescheid diesen

Anforderungen entspricht und rechtmäßig ist. Auch die Revision behauptet nicht, dass dem

Kläger als albanischem Volkszugehörigen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsent-

scheidung im Kosovo (immer noch) die Gefahr einer ethnischen Gruppenverfolgung gedroht

hat. Sie wendet sich vielmehr - wie in dem gleichzeitig entschiedenen Parallelverfahren

BVerwG 1 C 15.02 - dagegen, dass die Vorinstanzen eine den Widerruf legitimierende Än-

derung der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids angenommen ha-

ben, obwohl sich die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo seit dem Erlass des Anerken-

nungsbescheids am 22. Juni 1999 durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) nicht mehr wesentlich verändert hätten. Mit diesem Vorbringen

kann die Revision keinen Erfolg haben. Das hat der Senat in dem Urteil zum Parallelverfah-

ren im Einzelnen ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen (vgl. Urteil vom 8. Mai 2003

- BVerwG 1 C 15.02 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vor-

gesehen).

Maßgeblich für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs von Asylanerkennungen, die

in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen sind, ist danach nicht der

Zeitpunkt des Ergehens des Anerkennungsbescheids, sondern des rechtskräftig gewor-

denen Verpflichtungsurteils (hier: vom 27. Mai 1999). Dass hier eine erhebliche Sachlagen-

änderung nach diesem Zeitpunkt (und zwar nach dem Ende des Kosovo-Konflikts) anzu-

nehmen ist, stellt auch die Revision nicht in Abrede. Auf der Grundlage der Feststellungen

des Oberverwaltungsgerichts ist mithin nicht zweifelhaft, dass die gesetzlichen Vorausset-

zungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den Widerruf vorgelegen haben. Entgegen der

Auffassung der Revision war das Bundesamt am Widerruf der zunächst in Erfüllung des

rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ausgesprochenen Asylanerkennung insbesondere auch

nicht deshalb gehindert, weil es das zur Asylanerkennung verpflichtende Urteil nicht mit einer

Vollstreckungsabwehrklage angegriffen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig