Urteil des BVerwG vom 05.05.1948

BVerwG (der rat, bundesrepublik deutschland, deutsche bundespost, enteignung, 1949, bundesverwaltungsgericht, grundstück, befehl, verwaltungsgericht, brandenburg)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 8 C 14.07

VG 6 K 940/00

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

ohne mündliche Verhandlung am 25. Juni 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Postier und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom

20. September 2006 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des 720 m

großen Grundstücks in

Potsdam, Flur …, Flurstück ... Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1921 in

Berlin gegründete private Gesellschaft zum Bau von Wohnungen für „Festbe-

soldete“. Sie erwarb in den Jahren 1939 und 1940 die drei Vorläuferparzellen,

aus denen das streitbefangene Grundstück hervorgegangen ist.

Die Landesregierung Brandenburg verfügte mit Beschluss vom 5. Mai 1948 die

entschädigungslose Enteignung und Übergabe der sequestrierten sonstigen

- 3 -

Vermögenswerte in das Eigentum des Volkes. In der Anlage zu diesem Be-

schluss war die Klägerin nicht aufgeführt. Auch in den Sequesterlisten A, B und

C des Landes Brandenburg war ihr Name nicht enthalten. Wegen eines ande-

ren Wohngebäudes der Klägerin in Potsdam wandte sich der Minister für Wirt-

schaftsplanung des Landes Brandenburg mit Schreiben vom 21. Juni 1948 an

die Stadt Potsdam mit dem Ersuchen, die Eigentumsverhältnisse der Klägerin

zu klären, sie sei „nicht nach Befehl 124 gemeldet“. In seiner Antwort vom

21. Juli 1948 unterrichtete der Rat der Stadt Potsdam über die Gesellschafter-

verhältnisse der Klägerin und über die Einsetzung eines Treuhänders.

Die Landesregierung Brandenburg forderte die Städte und Landkreise mit

Rundschreiben Nr. 2/1/49 vom 7. Januar 1949 auf, das Wohn- und Siedlungs-

gesellschaftsvermögen zu erfassen, das auf der Grundlage der SMAD-Befehle

Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 und Nr. 64 vom 17. April 1948 enteignet worden

war. In der Anlage zu diesem Rundschreiben war unter Nr. 29 eine „W. GmbH“

aufgeführt. Im April 1949 erkundigte sich das Ministerium der Finanzen des

Landes Brandenburg beim Amt zum Schutze des Volkseigentums, ob es sich

bei der W. GmbH um die Klägerin handele. In seiner Antwort vom 20. Juni

1949 teilte das Amt mit, dass es sich bei der genannten Gesellschaft nicht um

die Klägerin handele, die aber „nacherfasst“ worden sei. In einer „berichtigten

Ausfertigung“ der Anlage 1 zu dem Rundschreiben 2/1/49 vom 5. Juli 1949 ist

die Klägerin unter Nr. 29 neben einer anderen Gesellschaft namentlich aufge-

führt. Die Umschreibung im Grundbuch auf das Eigentum des Volkes erfolgte

am 2. Februar 1950. Rechtsträger wurde das Kommunalwirtschaftsunterneh-

men der Landeshauptstadt Potsdam. Die Deutsche Post, Fernmeldeamt Pots-

dam, erhielt mit Wirkung zum 1. Januar 1959 die Rechtsträgerschaft über das

Grundstück, das sie im Jahre 1960 mit einem Fernmeldedienstgebäude für ei-

ne Ortsvermittlungsstelle bebaute und das bis 1995 genutzt wurde. Seit

24. November 1993 ist die Bundesrepublik Deutschland (Deutsche Bundespost

Telekom) als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Den Antrag der Klägerin vom 22. August 1990 auf Rückübertragung des

Grundstücks lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. März 1999 ab, weil eine

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage vorliege. Den Widerspruch

- 4 -

der Klägerin wies der Widerspruchsausschuss V beim Landesamt zur Rege-

lung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2000

zurück.

Die Klage ist auch im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos geblieben. Das

Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. September 2006 u.a. die An-

sicht vertreten, dass der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration

zwar das Verbot enthielt, Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht

sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Doch auf Grund der obersten Ho-

heitsgewalt der Besatzungsmacht sei deren Gesamtverantwortung für Enteig-

nungsakte in der Zeit vor dem 7. Oktober 1949 auch unberührt geblieben, wenn

deutsche Stellen die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder

nach rechtstaatlichen Maßstäben willkürlich gehandhabt hätten. Eine ausdrück-

liche Missbilligung der Enteignung der Klägerin durch die Besatzungsmacht sei

weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Mit der Nacherfassung in der

„berichtigten Ausfertigung“ vom 5. Juli 1949 gelte die Klägerin als enteignet und

sei in der Folgezeit auch so behandelt worden.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung ma-

teriellen Rechts und beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 20. September 2006, des Bescheides des

Beklagten vom 24. März 1999 und des Widerspruchbe-

scheids des Landesamtes zur Regelung offener Vermö-

gensfragen - Widerspruchsausschuss V - vom 3. Februar

2000 den Beklagten zu verpflichten, das Grundstück

M.straße/H.straße, Gemarkung Potsdam, Flur …, Flur-

stück … an sie zurück zu übertragen.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

- 5 -

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten

hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist begründet; denn das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht

(§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es ist deshalb aufzuheben. Das Verwaltungsge-

richt hat verkannt, dass der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration

in Deutschland (SMAD) vom 17. April 1948 in Nr. 5 das Verbot enthält, nach

dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte

zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen

(1.) Gegen dieses Verbot verstieß die Enteignung des streitbefangenen Grund-

stücks. Dessen Beschlagnahme wurde nach den Feststellungen des Verwal-

tungsgerichts nicht vor dem 18. April 1948 vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt

war der Befehl Nr. 64 in Kraft getreten. Die unter Verstoß gegen das Enteig-

nungsverbot vorgenommene Enteignung ist der sowjetischen Besatzungsmacht

nicht zuzurechnen und deshalb nicht auf besatzungsrechtlicher Grundlage (§ 1

Abs. 8 Buchst. a VermG) erfolgt, so dass das Vermögensgesetz Anwendung

findet: Es liegt eine entschädigungslose Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 1

Buchst. a VermG vor (2.). Die festgestellten Tatsachen lassen jedoch eine ab-

schließende Entscheidung des Senats gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO nicht

zu. Das Verwaltungsgericht hat nicht geprüft, ob der Rückübertragung ein Aus-

schlussgrund nach § 5 VermG entgegen steht (3.). Deshalb ist die Sache zur

anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gilt das Vermögensgesetz zwar nicht für

Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besat-

zungshoheitlicher Grundlage. Aber entgegen der Auffassung des Verwaltungs-

gerichts ist die Restitution deshalb nicht ausgeschlossen.

Die von deutschen Stellen während der Besatzungszeit durchgeführten Enteig-

nungen sind der sowjetischen Besatzungsmacht nicht zuzurechnen, wenn sie

einem generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen Verbot der Besatzungs-

- 6 -

macht zuwiderliefen. Ein solches Verbot greift vorliegend ein. Nach Nr. 5 des

Befehls der SMAD Nr. 64 vom 17. April 1948 wurde jegliche weitere Sequest-

rierung von Eigentum auf Grund des Befehls der SMAD Nr. 124 vom

30. Oktober 1945 verboten. Auf Grund dieses Befehls war u.a. das Vermögen

der Nazi- und Kriegsverbrecher, das in der sowjetischen Besatzungszone bele-

gen war, beschlagnahmt, listenmäßig erfasst und gemäß den Beschlüssen der

Landesregierungen enteignet und in das Eigentum des Volkes überführt wor-

den. Mit dem in Nr. 5 des Befehls Nr. 64 der SMAD ausgesprochenen Verbot

hatte die sowjetische Besatzungsmacht ausdrücklich entschieden, dass weitere

Enteignungen von Vermögenswerten, die bis zum Inkrafttreten des Befehls

Nr. 64 noch nicht auf Grund des Befehls Nr. 124 der SMAD beschlagnahmt

worden waren, nicht mehr ihrem Willen entsprachen und verboten waren (Urteil

vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 25.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8

VermG Nr. 34, vgl. auch von Raumer, ZOV 2007, S. 127 ff.). Der Befehl Nr. 64

der SMAD ist mit seiner Veröffentlichung in der Täglichen Rundschau am

18. April 1948 in Kraft getreten. Die Nacherfassung der Klägerin in der Liste der

enteigneten Wohnungsunternehmen mit Stand 5. Juli 1949 widersprach diesem

Verbot. Eine Aufhebung des Verbots zu Lasten der Klägerin ist nach Lage der

Akten nicht erfolgt. Mit der bloßen Kenntnisnahme der Enteignungslisten durch

die sowjetische Besatzungsmacht wurde das Verbot nicht wieder außer Kraft

gesetzt (Urteil vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 25.05 - a.a.O.).

2. Ist die unter Verstoß gegen das Enteignungsverbot vorgenommene Enteig-

nung der sowjetischen Besatzungsmacht nicht zuzurechnen, findet das Vermö-

gensgesetz mit der Folge Anwendung, dass das streitbefangene Grundstück im

Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG als entschädigungslos enteignet anzu-

sehen ist. Die Klägerin ist daher Berechtigte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.

3. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts lassen jedoch eine

Entscheidung darüber, ob auch eine Rückgabe erfolgen darf, nicht zu. Es ist

unklar, ob eine Restitution an § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG

scheitert. Danach ist die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück

ausgeschlossen, wenn das Grundstück mit erheblichem baulichen Aufwand in

seiner Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert wurde und ein öffentli-

- 7 -

ches Interesse an dieser Nutzung besteht. Auf dem streitbefangenen Grund-

stück hatte die Deutsche Post ein Fernmeldedienstgebäude für eine Ortsver-

mittlungsstelle errichtet, das bis 1995 in Betrieb war. Über die gegenwärtige

Nutzung verhalten sich die Akten nicht, auch ist offen, ob ein öffentliches Inte-

resse an einer Nutzung besteht. Dieses Interesse muss bis zur gerichtlichen

Entscheidung in der Tatsacheninstanz vorliegen, sonst stehen die zur Umnut-

zung in der Vergangenheit getätigten erheblichen Aufwendungen der Restituti-

on des Grundstücks nicht mehr entgegen (Urteil vom 28. Februar 2001

- BVerwG 8 C 32.99 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 27). Die Zurückverweisung

der Sache an das Verwaltungsgericht ist daher unumgänglich, um die gegen-

wärtige Sachlage zu klären.

VRiBVerwG Gödel

Dr. Pagenkopf

Dr. von Heimburg

ist wegen Urlaubs verhindert

zu unterschreiben.

Dr. Pagenkopf

Postier

Dr. Hauser

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

239 284,60 € festgesetzt.

VRiBVerwG Gödel

Postier

Dr. Hauser

ist wegen Urlaubs verhindert

zu unterschreiben.

Dr. Pagenkopf