Urteil des BVerwG vom 15.03.2017

BVerwG (beschwerde an das bundesverwaltungsgericht, bundesverwaltungsgericht, beschwerde, hund, gerichtskosten, gkg, rechtsmittelbelehrung, brandenburg, berlin)

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 51.10

OVG 6 M 99.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. November 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Häußler

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Sep-

tember 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Dies ist der Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefoch-

tenen Beschlusses auch zutreffend mitgeteilt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund

Prof. Dr. Berlit

Dr. Häußler