Urteil des BVerwG vom 02.10.2012, 6 B 41.12

Entschieden
02.10.2012
Schlagworte
Finanzhilfe, Vernachlässigung, Kultur, Schulwesen, Rechtsschutz, Offenkundig, Eigenschaft, Schüler, Revisionsgrund, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 41.12 OVG 2 LB 239/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 064,50 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine

konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage

des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur

Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

20. Februar 2012 - BVerwG 6 B 38.11 - juris Rn. 11). Aus den Darlegungen der

Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall

erfüllt sind.

3a) Die Klägerin macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der

Frage geltend, „ob es gegen Art. 7 Abs. 4 GG verstößt, an die Erlangung der

Eigenschaft, Schüler einer staatlich anerkannten Ersatzschule in privater Trägerschaft zu sein, Anforderungen zu stellen, die über den Bestand eines zivil-

rechtlich wirksamen Vertrags mit dem Schulträger hinausgehen“ (S. 6 Beschwerdebegründung). Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die Beklagte bei Auslegung des - für die Berechnung der Höhe von Finanzhilfen an

Ersatzschulträger bestimmenden - Begriffs des Schülers im Sinne von § 150

Abs. 2 Satz 2 NSchG auf die tatsächliche Unterrichtsteilnahme abstellt, während die Klägerin die Auffassung vertritt, es komme lediglich auf den durch Abschluss eines Schulvertrags begründeten Schülerstatus an. Beide Vorinstanzen

haben sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen und hiervon ausgehend den klageweise geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf Erhöhung

der ihr von der Beklagten gewährten Finanzhilfe verneint.

4b) Zu Recht macht die Klägerin keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf in

Bezug auf die Auslegung von § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG als solchem geltend,

der als landesrechtliche Vorschrift nicht zum revisiblen Recht zählt 137

Abs. 1 VwGO). Aber auch in Bezug auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der Vereinbarkeit der vorinstanzlichen Auslegung dieser Vorschrift mit

Art. 7 Abs. 4 GG ist kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu erkennen, der

die Zulassung der Revision rechtfertigen würde. Denn die Frage ist auf der

Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Gesetzesauslegung offenkundig zu verneinen (siehe zu diesem

prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B

72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13).

5In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die der Senat sich zu

eigen gemacht hat - ist geklärt, dass aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe folgt. Der

grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers ist nur darauf

gerichtet, dass der Gesetzgeber diejenigen Grenzen und Bindungen beachtet,

die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz- und Förderpflicht

zu Gunsten des Ersatzschulwesens als Institution gesetzt sind. Der gerichtliche

Rechtsschutz bezieht sich unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88 -

BVerfGE 90, 107 <117>; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - BVerwG

6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 14). Der Gesetzgeber vernachlässigt seine Pflicht gröblich, wenn bei weiterer Untätigkeit der

Bestand des Ersatzschulwesens evident gefährdet wäre (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.).

6Vor diesem Hintergrund liegt klar zu Tage, dass aus Art. 7 Abs. 4 GG keine

Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe

relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in

§ 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG - folgen können, solange nicht bei einer bestimmten

Auslegung die Ersatzschule als Institution existentiell gefährdet wäre (vgl. zu

ähnlich gelagerten Fallkonstellationen: Beschlüsse vom 25. August 2011

- BVerwG 6 B 16.11 - juris Rn. 6 und vom 5. September 2012 - BVerwG 6 B

24.12 - noch unveröff.). Dass die vorinstanzlich vertretene Auslegung des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG zu einer solchen Konsequenz führen

könnte, ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht dargetan.

72. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Schul- und Hochschulrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 7 Abs. 4 NSchG § 150

Stichworte:

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers.

Leitsatz:

Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgen keine Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG -, solange nicht bei einer bestimmten Auslegung die Ersatzschule als Institution existentiell gefährdet wäre.

Beschluss des 6. Senats vom 2. Oktober 2012 - BVerwG 6 B 41.12

I. VG Hannover vom 16.03.2010 - Az.: VG 6 A 6249/09 - II. OVG Lüneburg vom 04.07.2012 - Az.: OVG 2 LB 239/11 -

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