Urteil des BVerwG vom 12.12.2001

BVerwG: emrk, enteignung, eigentumsschutz, ekmr, ratifizierung, verfahrensmangel, diskriminierungsverbot, grundstück, realisierung, unternehmen

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 48.02

VG 1 K 896/97

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. August 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M ü l l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

K r a u ß und G o l z e

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichts Cottbus vom 12. Dezember

2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens einschließlich der außergerichtli-

chen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 3. Die

Beigeladene zu 4 trägt ihre außergerichtlichen

Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 167 895,47 € (ent-

spricht 328 375 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.).

Die Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von der in

der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwal-

tungsgerichts wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO); im Übrigen liegt auch keine Abweichung

vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. 2.). Schließlich liegt kein

geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die angefoch-

tene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO,

vgl. 3.).

1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten

Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich

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ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde

zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürfti-

gen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu

erwarten ist. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die

Frage, ob der Restitutionsausschluss des § 1 Abs. 8 Buchst. a

VermG - insbesondere im Hinblick auf Art. 46 der Haager Land-

kriegsordnung - völkerrechtlich unbedenklich ist. Diese Frage

wird in der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Recht-

sprechung bejaht.

Der Restitutionsausschluss gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG

verstößt weder gegen den Eigentumsschutz nach Art. 1 des Pro-

tokolls Nr. 1 zur EMRK noch gegen das Diskriminierungsverbot

nach Art. 14 EMRK. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

(vgl. Beschluss vom 15. Februar 2002 - BVerwG 7 B 81.01 -) hat

hierzu ausgeführt:

"Soweit das entsprechende Vorbringen der Beschwerde auf

einen vermeintlichen Verstoß gegen das Diskriminierungs-

verbot (Art. 14 EMRK) zielt, beruht es auf der unzutref-

fenden Annahme, dass die in Rede stehende Enteignung nicht

der Verantwortung der sowjetischen Besatzungsmacht zuzu-

rechnen sei. Soweit die Beschwerde mit Blick auf Art. 1

Abs. 1 Satz 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK an ei-

gentumsrechtliche Ansprüche anknüpft, bedarf keiner Klä-

rung in einem Revisionsverfahren, dass diese Bestimmung

keine Rückwirkung entfaltet und darum auf vor In-Kraft-

Treten der EMRK und vor Ratifizierung des Protokolls

durchgeführte Maßnahmen, durch die ein Eigentümer voll-

ständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde,

keine Anwendung findet. Im Übrigen verkennt die Beschwer-

de, dass nach der Rechtsprechung der Konventionsorgane ein

Eigentumsschutz bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen nur

unter besonderen Voraussetzungen, nämlich insbesondere

dann in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf einer eige-

nen Leistung des Anspruchsberechtigten beruht (vgl.

Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl.

1996, Art. 1 des 1. ZP, Rn. 10 ff.; Gelinsky, Der Schutz

des Eigentums gemäß Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur

Europäischen Menschenrechtskonvention, 1996, S. 29 ff.;

jeweils m.w.N.); diese Voraussetzung ist bei vermögens-

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rechtlichen Rückübertragungsansprüchen nicht erfüllt, da

sie ausschließlich der Wiedergutmachung erlittenen Un-

rechts dienen, ihre Wurzeln damit im Rechts- und im Sozi-

alstaatsprinzip haben und nicht unmittelbar auf einer ei-

genen Leistung der Berechtigten, sondern auf staatlicher

Gewährung beruhen. Davon abgesehen vernachlässigt die Be-

schwerde, dass die Enteignung der Rechtsvorgänger der Klä-

ger unter der Verantwortung der sowjetischen Besatzungs-

macht vorgenommen wurde, die Hoffnung auf den Fortbestand

des früheren Eigentumsrechts oder auf eine Rückgabe der

auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten Vermö-

genswerte vor der Wiedervereinigung Deutschlands keine ei-

gentumsrechtlich relevante "berechtigte Erwartung" war und

der Restitutionsausschluss im Sinne des § 1 Abs. 8

Buchst. a VermG nach wie vor durch den Zweck gerechtfer-

tigt ist, die Sowjetunion von einem Unrechtsvorwurf frei-

zustellen."

Dem ist der beschließende Senat gefolgt (vgl. Beschluss vom

18. April 2002 - BVerwG 8 B 9.02 - zur Veröffentlichung in

Buchholz unter 428 § 1 Abs. 7 VermG vorgesehen). Diese Ausfüh-

rungen stimmen überdies mit der Auffassung der Europäischen

Kommission überein (vgl. EKMR, Beschluss vom 4. März 1996

- verb. Beschwerden 18890/91 u.a. - NJW 1996, 2291), die ent-

schieden hat, dass die genannten konventionsrechtlichen Be-

stimmungen auf die zwischen 1945 und 1949 - also vor In-Kraft-

Treten der EMRK und vor der Ratifizierung durch die Bundesre-

publik Deutschland - von der sowjetischen Besatzungsmacht in

ihrer Besatzungszone vorgenommenen Grundstücksenteignungen

keine Anwendung finden, zumal - bei In-Kraft-Treten des Eini-

gungsvertrages - weder "vorhandenes Eigentum" der Alteigentü-

mer noch eine "berechtigte Hoffnung" auf Realisierung von da-

rauf bezogenen Entschädigungsforderungen bestanden hätten.

Für Art. 46 der Haager Landkriegsordnung gilt nichts anderes

(vgl. Beschluss vom 15. Februar 2002 - BVerwG 7 B 81.01 -).

Auch dieser - unterstellte - Verstoß hätte keine durchsetzba-

ren und damit werthaltigen, vom Eigentumsschutz erfassten

Rechtspositionen betroffen, in die durch § 1 Abs. 8 Buchst. a

VermG hätte eingegriffen werden können (vgl. EKMR, Beschluss

vom 4. März 1996, a.a.O., S. 2292; BVerfGE 94, 12 <46 f.> so-

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wie Beschluss vom 18. April 2002 - BVerwG 8 B 9.02 - a.a.O.).

2. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen

inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

widersprochen hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 1. Septem-

ber 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB

Nr. 50 S. 7 <11>). Die Beschwerde muss also die angeblich wi-

dersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstel-

len. Daran fehlt es hier.

Deshalb übersieht die Beschwerde auch, dass keine Divergenz

vorliegt. Das Verwaltungsgericht geht von der - von ihm aus-

drücklich zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts aus, wonach eine Enteignung durch deutsche Stellen in

der sowjetischen Besatzungszone selbst dann besatzungshoheit-

lich ist, wenn die Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder

nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet wur-

den und es an einer besatzungshoheitlichen Enteignung nur dann

fehlt, wenn die Besatzungsmacht generell oder im Einzelfall

eine Eignung ausdrücklich verboten hatte (vgl. VG Urteil, amt-

licher Umdruck S. 10 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts).

Demgegenüber verkennt die Beschwerde die vom Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 2000 (- BVerwG 7 C

13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 S. 39

) aufgestellten Rechtssätze. Dass auch Dritte, die

einem - aufgrund eines SMAD-Befehls - enteigneten Unternehmen

ein Grundstück zur Nutzung überlassen hatten, allein deswegen

dieses Eigentum verlieren sollten, ist nach diesem Urteil nur

anzunehmen, wenn vor Ende der Besatzungszeit speziell darauf

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abzielende Zugriffsmaßnahmen ergangen sind. Solche hat das

Verwaltungsgericht hier festgestellt.

Die weiteren von der Beschwerde genannten Rechtssätze befassen

sich ausschließlich mit der Frage, unter welchen besonderen

Voraussetzungen eine erst nach Gründung der DDR vollendete

Enteignung ausnahmsweise noch auf besatzungshoheitlicher

Grundlage beruht. Darum geht es hier aber nicht, weil das Ver-

waltungsgericht von einer Enteignung in der sowjetischen Be-

satzungszone ausgegangen ist.

3. Schließlich liegt kein geltend gemachter Verfahrensmangel

vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Das Verwaltungsgericht war vorschriftsmäßig besetzt. Dies

ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom

4. April 2002, mit dem der Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision nicht abgeholfen worden ist. Dieser Beschluss ist

der Klägerin zugestellt worden. Dem Beschluss kann insbesonde-

re entnommen werden, dass der ehrenamtliche Richter Konietzny

nicht übergangen worden ist, sondern nicht erreicht werden

konnte. Dazu hätte die Beschwerde ggf. Stellung nehmen müssen.

b) Es kann dahinstehen, ob die geltend gemachte Verletzung der

gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) prozess-

ordnungsgemäß dargelegt wird (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Eine

Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen

auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Ver-

waltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche

Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden

hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich

gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil un-

ter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Ge-

richts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und

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dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht

rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhalts-

punkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte

aufdrängen müssen. Ob die Beschwerde dem genügt, ist zweifel-

haft.

Die Beschwerde rügt zum einen, obwohl das Verwaltungsgericht

in den Entscheidungsgründen deutlich mache, dass die Frage der

Aufnahme in die Liste B entscheidungserheblich sei, sei es der

Beweisanregung in ihrem Schriftsatz vom 11. Dezember 2001

nicht nachgegangen. Dies trifft nicht zu. Vielmehr hat das

Verwaltungsgericht ausdrücklich ausgeführt, aufgrund der zwei-

felsfreien Aufnahme des Sägewerks in die Liste A und der tat-

sächlichen Verdrängung aus dem Eigentum könne eine parallele

Aufnahme in die Liste B an der Beurteilung nichts ändern. Des-

halb sei der Beweisanregung der Klägerin nicht nachzugehen.

Für das Verwaltungsgericht war die Frage also nicht entschei-

dungserheblich.

Weiter meint die Beschwerde, zur Klärung der Frage, ob die

Rechtsvorgängerin der Klägerin in der sowjetischen Besatzungs-

zone vollständig und endgültig aus ihren Eigentümerrechten

verdrängt worden sei, habe das Verwaltungsgericht dem Beweis-

erbieten der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung (Schrift-

satz vom 8. November 2001) nachgehen müssen. In der Klagebe-

gründung hatte die Klägerin die Vernehmung zweier Zeugen ange-

regt. Diese hätten aussagen sollen, dass die Rechtsvorgängerin

der Klägerin bis in die 50er Jahre hinein streitgegenständli-

che Grundstücke landwirtschaftlich genutzt habe. Im Schrift-

satz vom 11. Dezember 2001 und in der mündlichen Verhandlung

hat die Klägerin dann diese Beweisanregung nicht wiederholt,

sondern zum Beweis der Tatsache, dass Grundstücke der Rechts-

vorgängerin der Klägerin bei Überführung in Eigentum des Vol-

kes nicht beschlagnahmt gewesen seien, andere Beweise angebo-

ten. Angesichts dessen musste es sich dem Verwaltungsgericht

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nicht aufdrängen, den zunächst angeregten Beweisen weiter

nachzugehen. Auch hat das Verwaltungsgericht festgestellt,

dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin in den Jahren 1948 bis

1950 Teilflächen landwirtschaftlich nutzen konnte. Nach Auf-

fassung des Verwaltungsgerichts ändert dies jedoch nichts da-

ran, dass die Klägerin bereits vorher vollständig und endgül-

tig aus ihrer Eigentümerstellung verdrängt worden war. Warum

angesichts dessen die beiden Zeugen Entscheidungserhebliches

hätten aussagen können, wird von der Beschwerde nicht darge-

legt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162

Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen zu 1 bis 3 einen Antrag ge-

stellt haben und damit ein Kostenrisiko eingegangen sind (vgl.

§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit, deren außer-

gerichtliche Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 13 und 14

GKG.

Dr.

Müller Krauß

Golze