Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 VR 11.10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Dezember 2010

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte als Berichterstatter

gem. § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren über den Antrag auf Gewährung vorläufi-

gen Rechtsschutzes wird eingestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen, nachdem die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben.

Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Danach erscheint es angemessen, dem Antragsgegner die Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen, weil der Antrag auf Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die Dul-

dungsanordnung des Antragsgegners voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Zwar

kommt die Vorschrift des § 16a FStrG entgegen der Auffassung der Antragstel-

lerinnen als Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner vorgesehenen Vorar-

beiten durchaus in Betracht. Die Duldungsanordnung hat jedoch nicht die Frist-

vorgabe des § 16a Abs. 2 FStrG beachtet. Nach dieser Regelung ist bereits bei

der Festsetzung des konkreten Zeitraums, in dem die Vorarbeiten stattfinden

sollen, darauf zu achten, dass dieser frühestens zwei Wochen nach Bekannt-

gabe der Duldungsanordnung beginnt. Demgegenüber hat der Antragsgegner

in seiner Anordnung, die den Antragstellerinnen am 10. November 2010 be-

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kanntgegeben worden ist, die Durchführung der Bohrarbeiten ab der am

15. November 2010 beginnenden 46. Kalenderwoche angekündigt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Ver-

bindung mit Nrn. 34.2, 2.2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge-

richtsbarkeit (abgedruckt in NVwZ 2004, 1327) und berücksichtigt den vorläufi-

gen Charakter des vorliegenden Verfahrens.

Dr. Nolte