Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

BVerwG ()

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 3.09

OVG 4 L 572/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Januar 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. September 2008 wird

verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 1 852,82 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht innerhalb von zwei

Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils, das der Kläger angreift,

begründet worden (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO). Die Beschwerdebegrün-

dung ist am letzten Tag der Begründungsfrist entgegen § 133 Abs. 3 Satz 2

VwGO und der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils

nicht bei dem Oberverwaltungsgericht, sondern per Telefax beim Bundesver-

waltungsgericht eingereicht worden. Erst am Folgetag - also nach Ablauf der

Beschwerdebegründungsfrist und damit verspätet - wurde die Beschwerdebe-

gründung an das Oberverwaltungsgericht übermittelt.

Dem Kläger ist keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegrün-

dungsfrist zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO).

Der Kläger trägt hierzu vor: Sein Prozessbevollmächtigter habe den Entwurf der

Beschwerdebegründung am Nachmittag des letzten Tages der Begründungs-

frist zu Ende diktiert. Eine Kanzleimitarbeiterin habe bei der maschinenschriftli-

chen Anfertigung des Schriftsatzes versehentlich die aufgrund eines vorange-

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gangenen Revisionsverfahrens des Klägers (BVerwG 9 C 5.06) im Rechner

gespeicherte Anschrift und Telefaxnummer des Bundesverwaltungsgerichts

eingefügt. Sein Prozessbevollmächtigter habe dieses Versehen nach der Un-

terzeichnung des Schriftsatzes bemerkt und angeordnet, dass der Schriftsatz

an das Oberverwaltungsgericht zu richten und „das Deckblatt“ (die Seite 1) ent-

sprechend ausgetauscht werden müsse. Die angewiesene Kanzleiangestellte

habe die Seite auch abgeändert, ausgedruckt und in die Akte „auf den Schrift-

satz“ bzw. „zu dem Schriftsatz“ gelegt. Anschließend habe sie die Kanzlei ver-

lassen. Es sei dann Aufgabe einer anderen Mitarbeiterin gewesen, den Schrift-

satz per Telefax zu übermitteln und die Frist zu kontrollieren. Das fehlerhafte

„Deckblatt“ sei aber nicht ausgewechselt gewesen. Diese zweite Mitarbeiterin

habe die verschiedenen Anschriften nicht bemerkt, „so dass das ursprüngliche

Exemplar … versehentlich an das Bundesverwaltungsgericht gefaxt“ worden

sei. Anschließend habe sie dem Prozessbevollmächtigten bestätigt, dass der

Übermittlungsvorgang technisch ordnungsgemäß verlaufen sei. Erst am Folge-

tag sei festgestellt worden, dass die fehlerhafte Seite nicht ausgewechselt und

der Schriftsatz mit dem fehlerhaften „Deckblatt“ gefaxt worden war und die kor-

rigierte Seite noch „hierneben in der Akte“ lag.

Bei diesem Sachverhalt kann der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand keinen Erfolg haben, weil der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert

war, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Ein Verschulden i.S.v. § 60

Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt,

die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahr-

nehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und

ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war. Dabei

ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigen zuzurechnen (§ 173

VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

Die Richtigkeit des vorstehend wiedergegebenen Geschehens unterstellt, trifft

den Prozessbevollmächtigten des Klägers ein eigenes Verschulden, unabhän-

gig von Versäumnissen seiner Kanzleiangestellten, weil er selbst durch schuld-

haftes Verhalten eine wesentliche Ursache dafür gesetzt hat, dass die Frist zur

Beschwerdebegründung nicht eingehalten wurde. Denn er hat es zugelassen,

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dass das von ihm als fehlerhaft erkannte „Deckblatt“, die Seite 1 des Beschwer-

debegründungsschriftsatzes, mit der unzutreffenden Adressierung an das Bun-

desverwaltungsgericht im Geschäftsgang seiner Kanzlei verblieb, ohne hinrei-

chende Vorsorge dagegen zu treffen, dass dieses Schriftstück aufgrund der

fehlerhaften Adressierung an das unzutreffende Gericht übermittelt wurde. Zu

solcher Vorsorge bestand für den Prozessbevollmächtigten des Klägers hier

besonderer Anlass, weil er den Schriftsatz bereits unterschrieben hatte, er auf

eine weitere eigene Kontrolle der zutreffenden Adressierung desselben verzich-

ten wollte und die Korrektur und Übermittlung des Schriftsatzes im arbeitsteili-

gen, aber - wie der Streitfall zeigt - fehleranfälligen Wechsel verschiedener

Kanzleimitarbeiterinnen erledigt werden sollten. Das eigene Verschulden des

Prozessbevollmächtigten des Klägers bestand hier darin, dass er, nachdem er

die unzutreffende Adressierung des Schriftsatzes erkannt hatte, die fehlerhafte

Seite nicht sofort aus dem Geschäftsbetrieb seiner Kanzlei entfernte oder „un-

gültig“ machte, z.B. indem er durch Zerreißen dieser Seite oder Durchstreichen

der Adressierung kenntlich machte, dass diese Version nicht an das auf Seite 1

fälschlicherweise als Adressaten ausgewiesene Gericht übermittelt werden soll-

te, und dadurch zugleich sicherstellte, dass dies auch nicht infolge eines Verse-

hens geschehen konnte (vgl. Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 9 VR

2.08 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 262 Rn. 6 f. = DÖV 2008, 517; VGH Kas-

sel, Beschluss vom 9. Januar 2004 - 9 UZ 3444/03 - NVwZ-RR 2004, 386 f.).

Nachdem die unzutreffende Adressierung von dem Prozessbevollmächtigten

des Klägers erkannt worden war, bestand kein Grund, die fehlerhafte Seite 1 in

der Entwurfsfassung (d.h. mit unkorrigierter Adressierung) aufzubewahren. Sie

gehörte umgehend aus dem Kanzleibetrieb entfernt oder jedenfalls als nicht zur

Versendung bestimmt kenntlich gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dr.

Storost

Domgörgen

Buchberger