Urteil des BVerwG vom 23.01.2007

BVerwG: vorrang des gesetzes, richterliche rechtsfortbildung, abgabenordnung, festsetzungsverjährung, beitragsforderung, willkürverbot, rechtsstaatsprinzip, rüge, ersetzung, verjährungsfrist

Rechtsquellen:

Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1

VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1

§ 171 Abs. 3, Abs. 3a

NKAG

§ 11 Abs. 1 Nr. 4b

Stichworte:

Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; Fest-

setzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung; Rechtsbehelfsverfahren;

dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht; Bezugnahme;

Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung; Willkürverbot.

Leitsatz:

Die Auslegung des niedersächsischen Landesrechts dahingehend, dass die

dynamische Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG auf Vorschriften der Ab-

gabenordnung sich auch schon vor der Neufassung vom 23. Januar 2007 (Nds.

GVBl S. 41) in der Sache auf die durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit

Wirkung vom 30. Dezember 1999 in einen anderen Absatz des § 171 AO (von

Abs. 3 in Abs. 3a) überführte Regelung über die Hemmung der Festsetzungs-

verjährung durch ein Rechtsbehelfsverfahren bezogen habe, zeigt keinen bun-

desrechtlichen Klärungsbedarf zu den Grenzen richterlicher Gesetzesausle-

gung auf.

Beschluss des 9. Senats vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07

I. VG Hannover vom 28.09.2004 - Az.: VG 4 A 6114/03 -

II. OVG Lüneburg vom 11.10.2007 - Az.: OVG 9 LC 345/04 –

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 81.07

OVG 9 LC 345/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2007 wird zu-

rückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 17 246,07 € festgesetzt.

G r ü n d e :

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Die Klägerin ist zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen worden. Ihre

Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat

angenommen, ein Ablauf der Verjährungsfrist für die Festsetzung der Beitrags-

forderung sei gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4b des Niedersächsischen Kommunalab-

gabengesetzes (NKAG) i.V.m. § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung (AO) ge-

hemmt gewesen, obwohl die landesrechtliche Verweisungsnorm vor ihrer Neu-

fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl S. 41) nach ihrem Wortlaut nur auf

die Absätze 1 bis 3 des § 171 AO, nicht aber auch auf § 171 Abs. 3a AO Bezug

nahm. Vielmehr habe sich die Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG schon

vor ihrer Neufassung in der Sache auch auf § 171 Abs. 3a AO bezogen.

Die letztgenannte Vorschrift ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom

22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) mit Wirkung vom 30. Dezember 1999 in

§ 171 AO eingefügt worden. Die bis dahin geltende Bestimmung des § 171

Abs. 3 AO, wonach die Festsetzungsfrist durch eine Anfechtung des Festset-

zungsbescheides gehemmt wird, ist durch die Neuregelung dahin geändert

worden, dass dies nur noch für Anträge außerhalb eines Rechtsbehelfsverfah-

rens gilt. Die früher im Absatz 3 enthaltene Bestimmung über den Eintritt der

Hemmung durch ein Rechtsbehelfsverfahren findet sich seit dem Steuerberei-

nigungsgesetz 1999 nunmehr in Absatz 3a. Erst die Neufassung des § 11

Abs. 1 Nr. 4b NKAG vom 23. Januar 2007 erklärt nunmehr ausdrücklich die

Absätze 1 bis 3a des § 171 AO auf kommunale Abgaben für anwendbar.

Das Oberverwaltungsgericht begründet seine - auch in Rechtsprechung und

Literatur (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 1 M 273/01 -

NVwZ-RR 2003, 233; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl.

2007, § 19 Rn. 37 m.w.N.) überwiegend vertretene - Ansicht damit, dass der

Landesgesetzgeber mit der dynamischen Verweisung in § 11 Abs. 1 Nr. 4b

NKAG nach deren Sinn und Zweck habe erreichen wollen, dass die Regelun-

gen in der Abgabenordnung über die Hemmung der Festsetzungsverjährung

auch bei etwaigen sachlichen Änderungen des Bundesgesetzes ohne besonde-

ren weiteren Gesetzesbefehl des Landesgesetzgebers auf kommunalabgaben-

rechtliche Verfahren angewendet werden sollen. Dass die vom Landesgesetz in

Bezug genommene Regelung vom Bundesgesetzgeber (später) in einen ande-

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ren Absatz derselben Rechtsvorschrift aufgenommen worden sei, könne unter

diesen Umständen nicht von Belang sein. Auch ergäbe die in der landesrechtli-

chen Verweisungsnorm enthaltene Maßgabe (Ersetzung von Vorschriften der

Finanzgerichtsordnung durch solche der Verwaltungsgerichtsordnung) keinen

Sinn, wenn sich die Bezugnahme in § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG nicht auf § 171

Abs. 3a AO erstrecken würde. Dass diese Bezugnahme nicht bereits bei einer

früheren Änderung des Kommunalabgabengesetzes, sondern erst am 23. Ja-

nuar 2007 an das geänderte Bundesrecht angepasst worden sei, rechtfertige

nicht den Schluss, dass der Landesgesetzgeber die Rechtslage in Nieder-

sachsen habe abweichend regeln wollen, sondern beruhe darauf, dass ihm die

bundesrechtliche Änderung nicht bewusst gewesen sei; der Wille zur Beibehal-

tung der bisherigen Rechtslage sei durch die Neufassung vom 23. Januar 2007

vielmehr deutlich zu Tage getreten.

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

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Die Beschwerde wendet sich gegen die vorstehend wiedergegebene Ausle-

gung von § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG in seiner vor dem 27. Januar 2007 gelten-

den Fassung durch das Oberverwaltungsgericht und hält die Frage für rechts-

grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob die Grenzen richterlicher Auslegung von Rechtsvor-

schriften überschritten sind, wenn eine dynamische Ver-

weisungsvorschrift über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus

dahingehend ausgelegt wird, sie beziehe sich auch auf

eine Änderung oder Ergänzung der Norm, auf welche ver-

wiesen wird“.

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil ein bundesrecht-

licher Klärungsbedarf damit nicht aufgezeigt ist. Sie betrifft die Grenzen zuläs-

siger Auslegung des irrevisiblen Landesrechts durch das Oberverwaltungsge-

richt. Auslegungsregeln und allgemeine Grundsätze über die Auslegung von

Rechtsvorschriften sind dem Bundesrecht nur zuzuordnen, wenn und soweit sie

der Anwendung von Bundesrecht dienen. Sie sind dagegen Teil des revisions-

gerichtlicher Prüfung grundsätzlich nicht unterliegenden Landesrechts (§ 137

Abs. 1 VwGO), wenn und soweit es sich - wie hier - um ihre Anwendung im

Rahmen von Landesrecht handelt. Eine generelle Zuordnung der Auslegungs-

regeln zum Bundesrecht, namentlich als allgemeine rechtsstaatliche Vorgabe

für die richterliche Tätigkeit, würde dazu führen, dass jede Fehlauslegung irre-

visiblen Rechts, die letztlich immer auf der Verletzung von irgendwelchen Aus-

legungsgrundsätzen beruhen muss, eben wegen dieser Verletzung als ein Ver-

stoß gegen Bundesrecht deklariert und damit revisibel gemacht werden könnte

(Beschluss vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - Buchholz 310 § 137

VwGO Nr. 53 S. 19; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

§ 137 Rn. 69 m.w.N.).

Unter diesen Umständen vermag die Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß ge-

gen Bundes(verfassungs)recht, hier unter Überschreitung der Grenzen richterli-

cher Gesetzesauslegung, angewandt worden, für sich genommen noch nicht

eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzuzeigen; vielmehr muss

zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze

des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung

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nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maß-

stab für das Landesrecht abzugeben (Beschluss vom 21. September 2001

- BVerwG 9 B 41.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44 S. 28). Da-

für trägt die Beschwerde nichts vor.

Allerdings stellen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere der Vorrang des Ge-

setzes und die Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), und das im

allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verankerte Willkürverbot eine

unübersteigbare bundesrechtliche Grenze jeder Art des Verwaltungshandelns

und der Rechtsprechung dar. Demgemäß hat sich das Bundesverwaltungsge-

richt insbesondere die Prüfung vorbehalten, ob sich das Instanzgericht bei der

Anwendung und Auslegung irrevisiblen Rechts so weit vom zugrunde liegenden

Gesetz entfernt hat, dass der Zusammenhang mit dem Gesetz nicht mehr hin-

reichend erkennbar und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt - auch nicht als

richterliche Rechtsfortbildung - verständlich ist (Urteil vom 23. August 1991

- BVerwG 8 C 37.90 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 27 S. 15, Be-

schluss vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 153.93 - Buchholz 430.4 Versor-

gungsrecht Nr. 27 S. 10; Eichberger, a.a.O., § 137 Rn. 70 m.w.N.). Aber auch

insoweit besteht mit Blick auf die vorstehend wiedergegebene Auslegung von

§ 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG durch das Oberverwaltungsgericht kein bundesrecht-

licher Klärungsbedarf, zumal es um die Auslegung ausgelaufenen Rechts geht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Werts des Streitgegenstandes entspricht der Höhe der streitigen Beitragsforde-

rung (§ 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG).

Dr. Storost Domgörgen Buchberger