Urteil des BVerwG vom 20.11.2012, 6 PB 14.12

Entschieden
20.11.2012
Schlagworte
Wahlrecht, Geschäftsführer, Beendigung, Erfüllung, Eingliederung, Kompetenz, Verfügung, Weisung, Mitbestimmung, Wahlberechtigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 14.12 OVG 62 PV 8.11

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 19. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92a Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die

in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine

grundsätzliche Bedeutung.

21. Der Antragsteller will zunächst sinngemäß geklärt wissen, ob das Recht auf

Teilnahme an der Personalversammlung die Eingliederung in die Dienststelle

voraussetzt. Diese Frage ist anhand vorliegender Senatsrechtsprechung mit

dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, sodass es ihrer Klärung im

Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

3a) Nach § 48 Satz 1 BPersVG besteht die Personalversammlung aus den Beschäftigten der Dienststelle. Bereits dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich eindeutig entnehmen, dass für das Teilnahmerecht neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich ist. Dienststellenzugehörig ist der Beschäftigte, der in die Dienststelle eingegliedert ist.

Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisungen des Dienststellenleiters an der

Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember

2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 = Buchholz 250 § 13 BPersVG

Nr. 4 Rn. 11 und vom 3. November 2011 - BVerwG 6 P 14.10 - Buchholz

251.91 § 68 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13).

4b) Zutreffend weist der Antragsteller darauf hin, dass das Recht der Beschäftigten auf Teilnahme an der Personalversammlung ohne Rücksicht auf ihre Wahlberechtigung zur Personalvertretung besteht (vgl. Lorenzen, in: Lorenzen/

Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, § 48 Rn. 5a; Kröll, in: Altvater/Baden/

Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 48

Rn. 3; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 48

Rn. 2 und 13; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Band V, K § 48 Rn. 9; Weber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 48

Rn. 14). Demgemäß sind jugendliche Beschäftigte der Dienststelle, die wegen

ihrer Minderjährigkeit noch nicht über das Wahlrecht zum Personalrat verfügen

13 Abs. 1 Satz 1, § 57 BPersVG), zur Teilnahme an der Personalversammlung berechtigt. Eine abweichende Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht

im angefochtenen Beschluss nicht vertreten.

5c) Freilich ergibt sich aus der Senatsrechtsprechung, dass die Fristenregelungen in § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG zum Verlust des

Wahlrechts in der alten Dienststelle im Falle der Beurlaubung ohne Bezüge, der

Abordnung und der Zuweisung zugleich präzise bestimmen, wann die Ausgliederung aus der alten Dienststelle stattfindet (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2002

- BVerwG 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 <249> = Buchholz 250 § 29 BPersVG

Nr. 4 S. 6 sowie vom 3. November 2011 a.a.O. Rn. 14). Demgemäß scheidet

ein Beschäftigter aus der alten Dienststelle aus, wenn seine Zuweisung länger

als drei Monate gedauert hat und nicht feststeht, dass er binnen weiterer sechs

Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird 13 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4

BPersVG). Folgerichtig verliert er in diesem Zeitpunkt das Recht, an der Personalversammlung seiner alten Dienststelle teilzunehmen.

6d) Zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung kann sich der Antragsteller

nicht auf die Senatsrechtsprechung zur Mitbestimmung in Angelegenheiten früherer Dienststellenangehöriger berufen. Danach kann die Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten auch dann eingreifen, wenn von personellen Maßnahmen „ehemalige“ Dienststellenangehörige betroffen sind. Solches ist anzunehmen, wenn die Bindungen zur Dienststelle fortbestehen und

der Schutzzweck der Beteiligung das Tätigwerden des Personalrats erfordert

(vgl. Beschlüsse vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127,

142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 24 und vom 10. Januar 2008 -

BVerwG 6 P 5.07 - Buchholz 252.4 § 88 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 13). In der vorliegenden Fallgestaltung geht es jedoch nicht um das Beteiligungsrecht des

Personalrats, sondern um das aktive Teilhaberecht der Beschäftigten selbst in

Gestalt des Rechts auf Teilnahme an der Personalversammlung. Dafür aber ist

nach § 48 Satz 1 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich.

72. Der Antragsteller will ferner sinngemäß geklärt wissen, ob Beschäftigte der

Bundesagentur, denen Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Job-

Center; §§ 6d, 44b SGB II) zugewiesen werden, ihre Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle behalten, weil die einschlägigen Bestimmungen des SGB II

eine § 13 Abs. 2 BPersVG vergleichbare Vorschrift nicht enthalten. Diese Frage

ist bereits anhand der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig zu verneinen.

8a) Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt der Geschäftsführer des Job-Centers über die

Beamten und Arbeitnehmer, denen dort Tätigkeiten zugewiesen worden sind

44g Abs. 1 und 2 SGB II), die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion aus; davon ausgenommen sind lediglich die Befugnisse zur Begründung

und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse. Der Geschäftsführer ist

Dienststellenleiter im Sinne von § 7 Satz 1 BPersVG 44d Abs. 5 SGB II). Mit

dem Wirksamwerden der Zuweisung wirkt der Beschäftigte beim Job-Center

nach Weisung ihres Geschäftsführers an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in

Gestalt der Durchführung der Grundsicherung der Arbeitssuchenden mit 44b

Abs. 1 Satz 1 SGB II). Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für die

Eingliederung des Beschäftigten ins Job-Center und für die Ausgliederung aus

der bisherigen Dienststelle der Bundesagentur gegeben. Demgemäß erhalten

die Beschäftigten mit diesem Zeitpunkt das aktive und passive Wahlrecht zum

Personalrat des Job-Centers 44h Abs. 2 SGB II).

9b) Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung ist allerdings noch nicht

hinreichend geklärt, ob die Beschäftigten der Bundesagentur mit dem Wirksamwerden der Zuweisung zugleich aus ihrer bisherigen Dienststelle ausscheiden - so das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss (ebenso

zum Wahlrecht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2011 - 17 MP 1/11 -

juris Rn. 4) - oder ob dies erst nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs.

2 BPersVG geschieht (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 20. Juni 2011 - 16 B

271/11.PVB - juris Rn. 48, vom 5. September 2012 - 20 A 1903/11.PVB - juris

Rn. 61 ff. und vom 27. September 2012 - 20 A 510/12.PVB - juris Rn. 36 ff.).

Die Frage ist hier nicht entscheidungserheblich. Auch wenn man § 13 Abs. 2

BPersVG anwendet, so steht doch fest, dass die Zuweisung jedenfalls nach

Maßgabe der dort vorgesehenen Fristenregelungen zum Ausscheiden aus den

Dienststellen der Bundesagentur führt und damit zugleich das Teilnahmerecht

für die Personalversammlung erlischt. Damit war der streitige Antrag nach den

Grundsätzen zum Globalantrag insgesamt abzulehnen (vgl. Beschlüsse vom

12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG

Nr. 1 Rn. 21 und vom 16. April 2012 - BVerwG 6 P 1.11 - juris Rn. 20 m.w.N.).

10c) Der Annahme, dass Beschäftigte der Bundesagentur mit der Zuweisung von

Tätigkeiten beim Job-Center aus ihrer bisherigen Dienststelle mit Wirkung auch

für ihr Teilnahmerecht an der Personalversammlung ausgegliedert werden,

steht nicht entgegen, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der

Beschäftigungsverhältnisse bei der Bundesagentur verblieben sind 44d Abs.

4 SGB II) und dass die Beschäftigten damit zusammenhängende Fragen in

Personalversammlungen thematisieren können müssen. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 51 Satz 2 BPersVG es erlaubt, diese Fragen in der Personalversammlung des Job-Centers zu behandeln. Der dortige Personalrat kann den Geschäftsführer zur Personalversammlung einladen mit der Folge, dass dieser den Beschäftigten zu personalrechtlichen Entscheidungen in der Kompetenz der Bundesagentur als Gesprächspartner zur Verfügung steht 52 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 44 Abs. 6 SGB II).

Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht auf die Teilnahmemöglichkeit von

Mitgliedern der Personalräte bei der Bundesagentur hingewiesen, die bei Entscheidungen zur Begründung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen zur Beteiligung berufen sind 44h Abs. 5 SGB II). Eine solche Teilnahmemöglichkeit steht mit der vom Oberverwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung zur Einladung von dienststellenfremden Auskunftspersonen sowie

mit dem Sinn und Zweck der Teilnahme von Mitgliedern der Stufenvertretung

und des Gesamtpersonalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG im Einklang.

Die analoge Anwendung der letztgenannten Bestimmung, welche die Teilnahme kompetenter Gesprächspartner aus dem Bereich zuständiger Personalver-

tretungen sicherstellen will, drängt sich auf (vgl. Beschluss vom 30. Juli 2010 -

BVerwG 6 P 11.09 - Buchholz 250 § 52 BPersVG Nr. 1 Rn. 16 f.).

Neumann Büge Dr. Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG § 48 SGB II §§ 44b, 44d, 44g, 44h

Stichworte:

Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center.

Leitsätze:

1. Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich.

2. Beschäftigte der Bundesagentur, denen Tätigkeiten beim Job-Center zugewiesen werden, verlieren ihr Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ihrer bisherigen Dienststelle spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG.

Beschluss des 6. Senats vom 20. November 2012 - BVerwG 6 PB 14.12

I. VG Berlin vom 24.08.2011 - Az.: VG 70 K 9.11 PVB - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2012 - Az.: OVG 62 PV 8.11 -

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