Urteil des BVerwG vom 03.07.2013, 2 B 30.12

Entschieden
03.07.2013
Schlagworte
Verordnung, Gebärdensprache, Kunst, Form, Zustellung, Download, Link, Hauptsache, Presse
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BVerwG 2 B 30.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 30.12

VG Berlin - 16.06.2010 - AZ: VG 26 A 76.08 OVG Berlin-Brandenburg - 14.12.2011 - AZ: OVG 6 B 13.10

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juli 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1 Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der Bedeutung des Begriffs der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange in § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG) beizutragen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 31.13 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Thomsen

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Anmerkungen zum Urteil