Urteil des BVerwG vom 30.01.2001

BVerwG: künftige nutzung, eidesstattliche erklärung, rüge, versicherung, leiter, reitsport, konzentration, anzeichen, enteignung, landesplanung

Rechtsquellen:

Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1

BauGB §

165

Stichworte:

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl;

Landschaftspark.

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Schaf-

fung eines Wohngebiets für Einfamilienhäuser und eines Landschaftsparks für die

Naherholung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - BVerwG

4 BN 72.00 - NVwZ 2001, 558 = BauR 2001, 931 und BVerfG, Beschluss vom 4. Juli

2002 - 1 BvR 390/01 - NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70).

Beschluss des 4. Senats vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 4 BN 54.03

I. OVG Bremen vom 21.03.2003 - Az.: OVG 1 D 273/02 -

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 54.03

OVG 1 D 273/02

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Dezember 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der

Freien Hansestadt Bremen vom 21. März 2003 wird zurückge-

wiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 178 952 € festgesetzt.

G r ü n d e :

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-

schwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

1.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob steuerliche Einnahmeverluste, die die

wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Stadtstaates beeinträchtigen, einen Gemein-

wohlbelang i.S. des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB und damit zugleich i.S. des

Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG darstellen. Zur Begründung verweist die Beschwerde auf

den bevorstehenden Wegfall der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen (vgl. hier-

zu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 - 2 BvF 2/98

u.a. - BVerfGE 101, 158 <235>) und die damit zusammenhängenden Fragen des

Länderfinanzausgleichs.

Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren in dieser Form jedoch nicht

stellen. Der Revision ist zuzubilligen, dass die Frage, ob eine städtebauliche Ent-

wicklungsmaßnahme allein damit begründet werden kann, den Erhalt eines Bundes-

landes zu gewährleisten und sich der Notwendigkeit einer andernfalls unvermeidli-

chen Neugliederung nach Art. 29 GG zu entziehen (vgl. hierzu den Hinweis des

Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. -

BVerfGE 86, 148 <270>), grundsätzlicher Prüfung und Klärung wert wäre. Ein derar-

tiger Sachverhalt stellt sich vorliegend jedoch nicht. Denn das Normenkontrollgericht

benennt vorrangig andere Gründe, die in seinen Augen das Gemeinwohl begründen.

Hierzu gehört das Ziel, dem Trend zur Abwanderung in das Umland entgegenzuwir-

ken. Die mit der Abwanderung einhergehende Änderung der Bevölkerungsstruktur

führe u.a. zu Nachteilen hinsichtlich der von der Gemeinde vorzuhaltenden Dienst-

leistungen, verändere die soziale Schichtung (insbesondere Familien mit kleinen

Kindern gingen verloren) und erhöhe die Trennung von Wohn- und Arbeitsort mit

erheblichen Nachteilen für das großstädtische Oberzentrum nicht nur in verkehrlicher

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Hinsicht (UA S. 26). Damit beschreibt es Gründe des Gemeinwohls, die - bei Hinzu-

treten der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. hierzu das Urteil des Senats

vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - BVerwGE 117, 248) - für großstädti-

sche Oberzentren städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen rechtfertigen können,

ohne dass es insoweit auf die Landesgrenzen und die Besonderheiten eines Stadt-

staats ankäme. Der Senat hat im genannten Urteil ferner hervorgehoben, dass die

Entwicklungsmaßnahme auch im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der

Raumordnung und Landesplanung einschließlich der Regionalplanung zu stehen hat

(wobei für Bremen § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG Besonderheiten vorsieht). Das Bemühen

eines großstädtischen Oberzentrums, mit der Schaffung von Wohnraum bestimmter

Kategorie (hier Einfamilienhäuser) den Trend zur Abwanderung näher umschriebe-

ner Bevölkerungskreise (hier Familien mit Kindern) zu vermindern und den Bevölke-

rungsstand zu stabilisieren, stellt in diesem Sinne ein typisches Bestreben der

Raumordnung und Landesplanung dar. Das Oberverwaltungsgericht sieht die ge-

nannten Belange lediglich als noch verstärkt an, wenn es sich wie vorliegend um ei-

nen Stadtstaat handelt. Das von ihm genannte finanzwirtschaftliche Interesse an ei-

ner Verminderung der Abwanderung steht in seinen Augen im Zusammenhang mit

Fragen der Landesentwicklung. Soweit das Oberverwaltungsgericht dabei den Zu-

sammenhang zwischen dem Recht der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und

der Raumordnung und Landesplanung hervorhebt, steht seine Würdigung im Ein-

klang mit dem genannten Urteil des Senats. Eine erhebliche Zunahme von Pendler-

strömen kann zu landesplanerisch unerwünschten Folgen führen und auch das fi-

nanzwirtschaftliche Gleichgewicht zwischen einer Großstadt und ihrem - häufig we-

niger dicht besiedelten - Umland beeinträchtigten. Dies sind jedoch Entwicklungen,

die sich zunächst und in erster Linie unabhängig von Ländergrenzen stellen. Dage-

gen stützt sich das Oberverwaltungsgericht nicht auf Fragen des Länderfinanzaus-

gleichs oder gar den Erhalt des Landes Bremen in der Zukunft. Somit geht die von

der Beschwerde gestellte Frage an dem Sachverhalt vorbei, den das Normenkon-

trollgericht seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde legt.

1.2 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob eine Entwicklungsmaßnahme

rechtmäßig ist, wenn Flächen für Gemeinbedarfseinrichtungen i.S. des § 165 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt werden, obwohl Zweifel daran bestehen, ob das

Wohl der Allgemeinheit diese erfordert, weil ein Bedarf für die Nutzungsarten dieser

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Flächen nicht plausibel dargelegt wurde. Zur Begründung verweist sie auf eine in

ihren Augen unzureichende Wohnungsbedarfsprognose.

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie sowohl hinsichtlich

des rechtlichen Ausgangspunkts als auch der tatsächlichen Feststellungen von unzu-

treffenden Voraussetzungen ausgeht.

Die Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist unter anderem

zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert, insbesondere zur Deckung

eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten. Der Senat hat diese gesetzliche Vorausset-

zung in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - (BVerwGE

117, 248) näher umschrieben.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage geht demgegenüber von der irrigen

Vorstellung aus, es handele sich bei Wohnhäusern um Gemeinbedarfseinrichtungen.

Davon abgesehen ist das Normenkontrollgericht nicht zu dem von der Beschwerde

unterstellten Ergebnis gelangt, es bestünden Zweifel insbesondere an einer plausib-

len Darlegung des Bedarfs. Vielmehr ist es auf der Grundlage einer ausführlichen

Beweisaufnahme zu der Schlussfolgerung gekommen, dass ein erhöhter Bedarf an

Wohnstätten vorliegt. Dabei orientiert es sich hinsichtlich der rechtlichen Maßstäbe

an der Rechtsprechung des Senats. Weiterführende Fragestellungen wirft die Be-

schwerde nicht auf.

1.3 Auch die Frage, ob ein Verwaltungsgericht von einer weiteren Aufklärung abse-

hen dürfe, obwohl ein zu diesem Zweck anberaumter weiterer Termin zur mündli-

chen Verhandlung keine Gewissheit über das Vorliegen aller Rechtmäßigkeitsvo-

raussetzungen einer Entwicklungsmaßnahme erbracht hat, führt nicht zur Zulassung

der Revision. Denn das Normenkontrollgericht hat sich nicht etwa der Befugnis be-

rühmt, trotz fehlender Gewissheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

von einer weiteren Aufklärung abzusehen. Vielmehr hat es die Rechtmäßigkeit be-

jaht, weil in seinen Augen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Gericht ist

nur gehalten, diejenigen (weiteren) Beweise zu erheben, auf die es nach seiner

Rechtsauffassung ankommt (stRspr).

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1.4 Die Beschwerde wirft schließlich die Frage auf, ob eine Entwicklungssatzung

gleichwohl rechtmäßig sein kann, wenn ein Ortsgesetzgeber eine Korrektur der in

der Entwicklungssatzung festgelegten Entwicklungsziele vornimmt, ohne zugleich die

Entwicklungssatzung selbst durch einen Rechtsakt mit gleicher Rechtsqualität im

Hinblick auf die veränderten Entwicklungsziele anzugleichen.

Hintergrund dieser Fragestellung ist, dass in der Vorlage an die Bürgerschaft für ei-

nen kleinen Teilbereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (entlang einer

Bahnlinie) gewerbliche Nutzung vorgesehen war, in der Sitzung der Bürgerschaft

insoweit jedoch eine Zielkorrektur vorgenommen worden ist.

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Nach § 165 Abs. 6 Satz 2

BauGB ist in der Entwicklungssatzung der Entwicklungsbereich zu bezeichnen. Dies

ist vorliegend geschehen und wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Im

Übrigen legt das Normenkontrollgericht den Beschluss der Bürgerschaft dahinge-

hend aus, dass sie eine veränderte Formulierung der Ziele beschlossen hat und der

Inhalt der Satzung nach § 165 Abs. 6 Satz 1 BauGB damit eindeutig sei. Darin liegt

eine vom Beschwerdegericht hinzunehmende und im Übrigen durchaus nachvoll-

ziehbare Auslegung des vom Normenkontrollgericht zu überprüfenden Landesrechts.

Einer weiteren grundsätzlichen Klärung von Fragen des Bundesrechts bedarf es

nicht; ohnehin käme es auf die vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalls an. Im

Übrigen ist die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf weitere Konkretisierung

angelegt, die als nachfolgender Schritt durch die Aufstellung von Bebauungsplänen

erfolgt (§ 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Daher ist eine Gemeinde nicht verpflichtet,

schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Entwicklungssatzung hinsichtlich jedes

Grundstücks gleichsam parzellenscharf ein Konzept über die künftige Nutzung vor-

zulegen (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 a.a.O. S. 260).

2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abwei-

chung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Beru-

fungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entschei-

dung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre.

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2.1 Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht sei hinsichtlich der Flächen

für Dauerkleingärten von einem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - (NVwZ 2003, 71 = BauR 2003, 70) aufgestellten

Rechtsgrundsatz abgewichen. Sie legt jedoch keinen Rechtssatz dar, mit dem das

Normenkontrollgericht von einem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten

Rechtssatz abgewichen wäre. Insoweit erfüllt sie schon nicht die Darlegungserfor-

dernisse, ist also unzulässig (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Davon abgesehen ver-

steht sie den rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts falsch. Dieses führt

aus, es könne dahinstehen, ob die soziale Zielsetzung, der Unterversorgung mit

Kleingärten im Bremer Osten entgegenzuwirken, für sich genommen derartiges Ge-

wicht habe, dass sie eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen kön-

ne. Es verweist in diesem Zusammenhang auf die geringe für Kleingärten in An-

spruch genommene Fläche. Dabei bezieht es sich auf Ausführungen des beschlie-

ßenden Senats in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002. Danach ist es unbedenk-

lich, wenn sich eine als solche zulässige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

auch auf weitere Flächen erstreckt, auf denen Ziele verfolgt werden sollen, denen

isoliert betrachtet möglicherweise nicht das für eine städtebauliche Entwicklungs-

maßnahme gebotene Gewicht zukommen würde (a.a.O. S. 258). Denn eine städte-

bauliche Entwicklungsmaßnahme ist nur zulässig, wenn sie für die städtebauliche

Entwicklung einer Gemeinde von besonderer Bedeutung ist; insoweit ist auch ein

entsprechendes Gewicht erforderlich (a.a.O. S. 250). Diese Voraussetzung besteht

jedoch unabhängig von der weiteren Voraussetzung, wonach das Wohl der Allge-

meinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert

(§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Beides ist somit unabhängig voneinander zu prü-

fen. Dieser Aufgabe hat sich das Normenkontrollgericht im Übrigen auch nicht ent-

zogen. Vielmehr legt es in seinem Urteil näher dar, dass das Ziel der Realisierung

von 400 Kleingärten dem Wohl der Allgemeinheit dient (UA S. 41 ff.). Auch insoweit

legt die Beschwerde keinen Rechtssatz dar, mit dem das Normenkontrollgericht von

einem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz abgewichen wäre.

Denn es stellt nicht in Frage, dass auch die Errichtung von Kleingärten im Rahmen

einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nur dann zulässig ist, wenn die Ver-

folgung dieses Ziels im konkreten Fall durch Gründe des Wohls der Allgemeinheit

gedeckt ist. Hierzu legt es dar, dass im Bremer Osten eine deutliche Unterversor-

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gung mit Kleingärten bestehe. Ferner erfüllen die Kleingärten nach den tatsächlichen

Feststellungen der Vorinstanz auch eine Naherholungsfunktion. Das Normenkon-

trollgericht hat somit keinen abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern sich an

den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssätzen ausgerichtet.

2.2 Auch hinsichtlich der Flächen für den Reitsport genügt die Beschwerde nicht den

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge. Das Bundesverfassungsge-

richt hat im angeführten, die vorliegende städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

betreffenden Beschluss hervorgehoben, dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG hoheitliche

Eigentumsverschiebungen im allein privaten Interesse nicht zulässt. Dem liegt er-

sichtlich die Vorstellung des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde, dass in dem

Entwicklungsbereich bisher nicht vorhandene Betriebe für den Reitsport angesiedelt

werden und für diesen Zweck eine Enteignung zu erfolgen hat. Den darin zu erbli-

ckenden Grundsatz stellt das Normenkontrollgericht jedoch nicht durch Aufstellung

eines abweichenden Grundsatzes in Frage. Vielmehr erkennt es vorliegend eine an-

dere Fallkonstellation, die in seinen Augen auch unter dem Blickwinkel des Art. 14

Abs. 3 GG andere Rechtsfolgen erlaubt. Nach seinen Feststellungen sind nämlich

bereits Betriebe für den Reitsport vorhanden. Ihnen soll auch künftig Grund und Bo-

den zur Verfügung stehen. Es hebt ausdrücklich hervor, von einer Verdrängung von

Grundeigentümern und Landwirten zu Gunsten privater Reitbetriebe könne keine

Rede sein. Im Übrigen legt es näher dar, dass die für die landwirtschaftliche Nutzung

vorgesehenen Flächen nach Möglichkeit gar nicht von der Antragsgegnerin erworben

werden sollen, dass eine Enteignung nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen

zulässig sein kann und dass die Eigentümer die Enteignung durch betriebliche Um-

stellung abwenden können. Dies macht deutlich, dass sich das Normenkontrollge-

richt nicht von Rechtsgrundsätzen leiten lässt, die von denjenigen des Bundesver-

fassungsgerichts abweichen. Davon abgesehen stellen sich die vom Normenkon-

trollgericht angesprochenen Rechtsfragen zumindest teilweise noch nicht im Stadium

der städtebaulichen Entwicklungssatzung, da zunächst weitere Entscheidungen

hierüber zu ergehen haben (Aufstellung von Bebauungsplänen, Vorgehen nach

§ 166 Abs. 3 BauGB).

3. Auch die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

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3.1 Die Antragsteller rügen zunächst, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt

gewesen (§ 138 Nr. 1 VwGO), da ein beisitzender Richter am OVG wegen längerer

Schlafpausen während der mündlichen Verhandlung am 20. März 2003 gehindert

gewesen sei, den wesentlichen Vortrag der Beteiligten wahrzunehmen. Diese Rüge

bleibt erfolglos.

Insoweit genügt der Vortrag nicht den formellen Erfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige,

der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung

eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsa-

chen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vor-

gänge in der Verhandlung ausschließen. Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die

Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben. Weiterhin hat die Be-

setzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung

geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter wäh-

rend seines "Einnickens" nicht habe erfassen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom

13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziffer 1

VwGO Nr. 38 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Wird die entspre-

chende Rüge erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erhoben und holt

das Gericht zu den angesprochenen Vorgängen dienstliche Erklärungen der Richter,

die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, ein, erstreckt sich die

Darlegungslast auch auf eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieser Erklärun-

gen.

Die Antragsteller tragen vor, das immer häufigere Wegknicken des Kopfes des

betreffenden Richters mit geschlossenen Augen habe längere Phasen der Abwe-

senheit offenbart. Dies sei insbesondere nach der Mittagspause der Fall gewesen. In

dieser Zeit sei kontrovers über die Prognose zum behaupteten Wohnbedarf gestrit-

ten worden. In einem Fall habe der Kopf des Richters über längere Zeit (5 - 7 Minu-

ten) nach vorn gelehnt. Sie berufen sich insoweit auf eine eidesstattliche Erklärung

einer Person, deren Personalien benannt werden, und von der die Beschwerde

sinngemäß behauptet, sie habe sich zu der fraglichen Zeit im Gerichtssaal befunden.

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Der betroffene Richter hat sich in seiner ausführlichen dienstlichen Erklärung

(AS 970) dahingehend geäußert, die erwähnten Behauptungen seien frei erfunden.

Er habe während der gesamten Verhandlung die Augen offen gehalten, den Vortrag

der Beteiligten aufmerksam verfolgt und sich Notizen gemacht. Dies gelte auch für

die Diskussion der Wohnungsbedarfsprognose. Diese habe überwiegend vor der

Mittagspause stattgefunden. Nach der Mittagspause sei die Erörterung der

Wohnungsbedarfsprognose mit der Befragung von Frau T. von der Antragsgegnerin

und Ausführungen der Bevollmächtigten der Antragsteller fortgesetzt worden. Der

Senatsvorsitzende hat unter Darstellung zahlreicher Einzelheiten erklärt, dass der

betreffende beisitzende Richter gerade bei den Fragen der Wohnungsbedarfsprog-

nose die Verhandlung sehr konzentriert verfolgt habe und auch intensiv gegenüber

dem Prozessbevollmächtigten interveniert habe, als er selbst bei Aufnahme der Er-

klärungen in das Protokoll unterbrochen worden sei (AS 973). Auch der weitere bei-

sitzende Richter hat erklärt, die eidesstattliche Versicherung sei unrichtig (AS 972).

Der beschließende Senat hat dem Prozessbevollmächtigen der Antragsteller die

dienstlichen Erklärungen zur Stellungnahme übermittelt. Die Antragsteller haben

vorgetragen, an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung bestehe für sie kein

Zweifel. Der Sitzungssaal sei am Verhandlungstag überwiegend vollständig gefüllt

gewesen. Auch viele Pressevertreter seien anwesend gewesen. Sicherlich wäre es

möglich, weitere Zeugen ausfindig zu machen. Die Richter des zuständigen Senats

des Oberverwaltungsgerichts hätten selbst Indizien dafür geliefert, die die Glaubhaf-

tigkeit ihrer Aussagen erschütterten. Denn sie seien sich darüber uneinig, ob die

Fragen der Wohnungsbedarfsprognose nur vor oder aber auch nach der Mittags-

pause behandelt worden seien.

Mit ihren im Gesamtzusammenhang zu würdigenden Ausführungen genügen die

Antragsteller nicht den oben näher dargestellten Darlegungsanforderungen. Der Se-

nat ist somit nicht veranlasst, eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen.

Hierzu ist zunächst hervorzuheben, dass der Hinweis der Antragsteller auf unter-

schiedliche Darstellungen in den dienstlichen Erklärungen der beteiligten Richter

keine Zweifel an deren inhaltlicher Richtigkeit begründet. Denn der behauptete Wi-

derspruch besteht nicht. Der unmittelbar betroffene Richter hat eine ausführliche

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Darstellung gegeben. Danach wurden die Fragen der Wohnungsbedarfsprognose

überwiegend am Vormittag behandelt, insbesondere der Leiter des Statistischen

Landesamts D. vernommen. Seine weitere Darstellung, nach der Mittagspause sei

die Erörterung der Wohnungsbedarfsprognose mit der Befragung von Frau T. von

der Antragsgegnerin und Ausführungen der Bevollmächtigten der Antragsteller fort-

gesetzt worden, stimmt mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung über-

ein. Danach wurde die mündliche Verhandlung um 13:35 Uhr fortgesetzt. Frau T.

äußerte sich zum Leerstand von Wohnungen (AS 779 f.); anschließend gab der Pro-

zessbevollmächtige der Antragsteller verschiedene Erklärungen ab (AS 780). So-

dann wandte man sich dem Bereich "Pferdehaltung" zu. Auf diese Niederschrift

nimmt die dienstliche Erklärung des anderen Beisitzers ausdrücklich Bezug. Sie

steht daher nicht im Widerspruch zu den Erklärungen der anderen Richter, sondern

stellt den Ablauf der Verhandlung nur stärker zusammengefasst dar. Somit ist der

Vortrag der Antragsteller nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der dienstlichen

Erklärungen zu wecken.

Der Vortrag der Antragsteller ist auch im Übrigen nicht geeignet, darzulegen, dass

der eidesstattlichen Versicherung der namentlich genannten Person eher zu folgen

wäre, als den dienstlichen Erklärungen der beteiligten Richter. Die Beschwerde lässt

es an jeglicher Darstellung vermissen, warum diese Person den betreffenden Richter

beispielsweise besonders genau hätte beobachten können oder aus welchen ande-

ren Gründen ihrer Darstellung der Vorzug zu geben sein könnte. Es wird in keiner

Weise dargestellt, in welcher Rolle der Verfasser der eidesstattlichen Versicherung

am Verfahren teilgenommen hat und an welcher Stelle des offenbar gut gefüllten

Sitzungssaals er sich befunden hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Pro-

zessbevollmächtigte selbst nicht vorträgt, das behauptete Verhalten des Richters

beobachtet zu haben. Demgegenüber trägt der Vertreter der Antragsgegnerin unwi-

dersprochen vor, die Verfahrensbeteiligten säßen sich beim Oberverwaltungsgericht

Bremen an einem nur 1,50 m breiten Tisch gegenüber. Somit hatten alle Verfah-

rensbeteiligten ersichtlich eine gute Möglichkeit, das Verhalten der Richter zu be-

obachten. Außerdem fügt der Vertreter der Antragsgegnerin an, er selbst habe den

behaupteten Geschehensablauf nicht beobachten können. Der beisitzende Richter

habe sich durchweg aktiv in die mündliche Verhandlung eingebracht. Gegen den

- 12 -

behaupteten Vorgang spreche auch, dass dieser von den - insoweit unstreitig - meh-

reren anwesenden Pressevertretern nicht aufgegriffen worden sei.

Unabhängig von der mangelnden Darlegung des Verfahrensfehlers ist der Vortrag

der Antragsteller auch in seinem sachlichen Gehalt nicht geeignet, diesen Erforder-

nissen Rechnung zu tragen. Denn er belegt, auch wenn man ihn als richtig unter-

stellt, nicht, dass der betreffende Richter nicht in der Lage gewesen ist, den wesent-

lichen Vorgängen in der mündlichen Verhandlung zu folgen. Das Schließen der Au-

gen beweist allein nicht, dass der Richter schläft. Denn diese Haltung kann auch zur

geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen wer-

den. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft

oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukom-

men, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnar-

chen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl. hier-

zu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898

= Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 38 mit weiteren Nachweisen aus der Recht-

sprechung). Dagegen können das "Wegknicken" des Kopfes oder das Nach-Vorn-

Lehnen in einem Zeitraum von bis zu 7 Minuten nicht als ausreichende Anzeichen

für ein die erforderliche Konzentration ausschließendes Verhalten gewertet werden.

3.2 Auch die weitere Rüge der Antragsteller, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig

besetzt gewesen (§ 138 Nr. 1 VwGO) und verletze daher das Recht auf den gesetz-

lichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), greift nicht durch. Sie meinen, es bestün-

den Bedenken, ob das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen über-

haupt eine unabhängige Position in dem Verfahren einnehmen könne. Dabei verwei-

sen sie auf eine Äußerung des Justizsenators, der eine Zusammenlegung des Ober-

verwaltungsgerichts mit dem Oberverwaltungsgericht des Landes Niedersachsen

unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der Entscheidungen für das Bundesland

Bremen abgelehnt habe.

Die Gerichte haben zuweilen auch Entscheidungen zu treffen, die für das Gemein-

wesen oder für die Gebietskörperschaft, der sie angehören, von überragender Be-

deutung sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die nach Gesetz und Geschäfts-

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verteilungsplan zuständigen Richter dennoch die gesetzlichen Richter bleiben. Dies

wäre auch dann der Fall, wenn eine Gerichtsfusion unmittelbar bevorstünde - wofür

vorliegend nichts vorgetragen oder ersichtlich ist.

3.3 Auch die Rüge, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, bleibt ohne

Erfolg.

3.3.1 Die Beschwerde rügt zunächst, der Leiter des Statistischen Landesamts D. sei

für das Beweisthema ungeeignet gewesen; denn er habe zu bestimmten, ihm in der

mündlichen Verhandlung gestellten Fragen betont, er sei kein Fachmann für Fragen

der Wohnungsprognosen. Damit wird ein Aufklärungsmangel indes nicht aufgezeigt.

Das Normenkontrollgericht hat in der ersten mündlichen Verhandlung am 4. März

2003 weiteren Aufklärungsbedarf insbesondere zu der Frage der statistischen Ab-

grenzung der Zahl der Haushalte gesehen und den genannten Leiter des Statisti-

schen Landesamts in der weiteren mündlichen Verhandlung am 20. März 2003 hier-

zu vernommen. Es stellt keinen Mangel dar, wenn ein sachverständiger Zeuge bei

der Beantwortung ergänzender Fragen die Grenzen seiner spezifischen Fachkennt-

nis aufzeigt und damit seiner Wahrheitspflicht genügt. Für Leiter von Landesbehör-

den gilt nichts anderes.

3.3.2 Die Beschwerde rügt ferner, dass das Normenkontrollgericht seinen Beweisan-

trägen nicht stattgegeben habe. Auch insoweit genügt die Beschwerde nicht ihrer

Darlegungslast. Denn das Normenkontrollgericht hat die Ablehnung der Beweisan-

träge jeweils eingehend begründet und seine hierfür maßgebliche Rechtsauffassung

im angegriffenen Urteil eingehend dargestellt. Dabei legt es auch unter Bezugnahme

auf frühere Entscheidungen dar, dass sich am Abwanderungstrend nichts geändert

habe und dass dieser als Zeichen für ein strukturelles Unterangebot an Wohnungen

zu werten sei. Dem setzt die Beschwerde unter Wiederholung ihrer bereits im Nor-

menkontrollverfahren geäußerten Einzelkritik an der von der Antragsgegnerin vorge-

nommenen Prognose eine eigene abweichende Einschätzung entgegen. Damit wird

jedoch nicht dargelegt, dass sich dem Normenkontrollgericht unter Zugrundelegung

seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme aufgedrängt hätte und aus

welchen - wiederum darzulegenden - Gründen dies zu einem anderen Ergebnis des

Rechtsstreits geführt hätte. Hinzu tritt, dass Prognosen naturgemäß immer mit einer

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gewissen Unsicherheit verbunden sind, so dass sie nur unter engen Voraussetzun-

gen rechtlich zu beanstanden sind. Die Bildung des richtigen Maßstabs für die Über-

prüfung einer Prognose ist im Übrigen dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. u.a.

Senatsbeschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 56.00 - NVwZ 2001, 1053

= BRS 64 Nr. 224); bei der Würdigung einer Aufklärungsrüge ist insoweit von der

materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwert-

festsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow

Prof. Dr. Rojahn

Dr. Jannasch