Urteil des BVerwG vom 03.05.2001

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

6 B 2.03

Entschieden

03.05.2001

Schlagworte

Beschwerde , Aufschiebende wirkung , Bestellung , Versetzung , Verhalten , Widerruf , Verletzung , Verfahrensmangel , Antrag , Bewertung

BVerwG (beschwerde, aufschiebende wirkung, bestellung, versetzung, verhalten, widerruf, verletzung, verfahrensmangel, antrag, bewertung)

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 2.03

VGH 14 S 1429/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

19. September 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 19 338 € festgesetzt.

G r ü n d e :

I. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann

die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Ge-

meinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vor-

liegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird

wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzli-

che Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Be-

rufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschlie-

ßenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte

Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Diese rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

1. Der Kläger stützt die Beschwerde darauf, dass das angefoch-

tene Urteil auf Verfahrensmängeln beruhe. Diese werden jedoch

nicht in der gebotenen Weise dargelegt.

a) Er macht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO zunächst geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei

von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen, indem er

als Verletzung einer Berufspflicht im Sinne des § 11 Abs. 2

Nr. 2 SchfG ein für die ordnungsgemäße Verwaltung des Kehrbe-

zirks erhebliches Verhalten für ausreichend erachtet habe,

nicht jedoch die Bedeutsamkeit dieses Verhaltens für die Feu-

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ersicherheit gewürdigt habe, was nach seiner, des Klägers,

Auffassung Voraussetzung für eine Verletzung einer Berufs-

pflicht sei. Damit kann ein Verfahrensfehler nicht dargetan

werden. Verfahrensfehler sind Verstöße gegen prozessuale Ver-

fahrensnormen, also Fehler, die den Weg zur gerichtlichen Ent-

scheidung betreffen, nicht jedoch solche, die dem Inhalt der

Entscheidung anhaften. Eine, wie hier zu unterstellen ist,

fehlerhafte Auslegung eines Tatbestandsmerkmals kann allen-

falls dann auf einen Verfahrensfehler führen, wenn sie darauf

beruht, dass das Gericht das diesbezügliche Vorbringen der Be-

teiligten nicht genügend zur Kenntnis genommen hat. Das zeigt

die Beschwerde indessen nicht auf.

b) Das Berufungsgericht hat unter Verweisung auf die entspre-

chenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die auf einer

Anhörung eines Herrn H. von der Schornsteinfegerinnung beru-

hen, eine Verletzung der Berufspflichten bei der so genannten

Feinabstimmung, auf deren Grundlage die Kehrbezirksgrenzen im

Einzelnen festgelegt werden, darin gesehen, dass der Kläger

das Landratsamt nicht mit zutreffenden Angaben unterstützt,

sondern eine Abgrenzung angeregt habe, die das ihm bekannte

anzustrebende Ergebnis deutlich verfehlt habe (UA S. 11). Der

Kläger führt aus, er habe in der zur Feinabstimmung anberaum-

ten Sitzung am 18. Dezember 2000 über keine genauen Daten ver-

fügt; es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es sich nur

um grobe Schätzungen gehandelt habe. Genaue Daten habe er erst

bei der Abgabe der Arbeitswerte am 3. Februar 2001 gehabt und

dabei bewusst - aus seiner Sicht aus nachvollziehbaren Grün-

den - unrichtige Werte abgegeben. Am 18. Dezember 2000 habe er

sich danach nicht falsch verhalten. Die Auffassung des Beru-

fungsgerichts, er habe sich an diesem Tag fahrlässig falsch

verhalten, sei fehlerhaft. Bei umfassender Aufklärung des

Sachverhalts (Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang

mit der "Feinabstimmung") hätte der Verwaltungsgerichtshof zu

dem Schluss kommen müssen, dass er seine Berufspflichten nicht

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verletzt habe. Auch mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrens-

fehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt.

Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklä-

rung (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklä-

rung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungs-

bedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich ge-

haltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wä-

ren und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung

der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich ge-

troffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass

bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in

der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachver-

haltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hin-

gewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten

Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hät-

ten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 6. März

1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 265). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht ge-

recht.

c) Hinsichtlich der Bewertung seines Verhaltens als "gröbli-

che" Verletzung der Berufspflichten hält der Kläger dem Ver-

waltungsgerichtshof lediglich eine andere Bewertung entgegen.

Damit kann ein Verfahrensfehler nicht dargelegt werden.

2. Die Beschwerde wird ferner auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentschei-

dung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisi-

onsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer kon-

kreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheb-

lich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre An-

erkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die

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Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revi-

sionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgericht-

lich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen

kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der

Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Der Kläger wirft die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister ge-

mäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG und der Versetzung in den Ruhe-

stand gemäß § 10 SchfG auf. Diese Frage wird vor dem Hinter-

grund der Überlegung gestellt, die Versetzung in den Ruhestand

könne für den Bezirksschornsteinfeger weniger belastend sein

als der Widerruf der Bestellung. Unter den Umständen des Fal-

les kann ein Revisionsverfahren jedoch nicht zu einer Klärung

des Verhältnisses der beiden Instrumentarien beitragen. Denn

der Widerruf der Bestellung ist bereits mit Verfügung vom

29. März 2001 ausgesprochen worden, die dem Kläger am 4. April

2001 zugestellt worden ist. Widerspruch und Klage gegen diesen

Bescheid hatten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 11 Abs. 4

SchfG keine aufschiebende Wirkung. Damit lagen seit dem 4. Ap-

ril 2001 die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Verset-

zung in den Ruhestand nach § 10 SchfG nicht vor. Denn diese

Vorschrift setzt voraus, dass ein Bezirksschornsteinfeger aus

bestimmten Gründen dauernd unfähig ist, die Arbeit der Gesel-

len und Lehrlinge zu überwachen. Ist der Betreffende nicht

mehr Bezirksschornsteinfegermeister, weil seine Bestellung so-

fort vollziehbar widerrufen ist, so kann er nicht in den Ruhe-

stand versetzt werden. Die Behörde hatte nicht, wie der Kläger

meint, beim Erlass des Bescheids vom 29. März 2001 die Wahl

zwischen dem Widerruf der Bestellung und der Versetzung in den

Ruhestand. Denn der Kläger hatte, wie sich aus den vom Ver-

waltungsgerichtshof in Bezug genommenen Verwaltungsvorgängen

ergibt, unmittelbar vor Wirksamwerden des Widerrufs seiner Be-

stellung lediglich beantragt, "in ca. max. 3 Jahren" den Vor-

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ruhestand anzutreten. Anhaltspunkte dafür, dass er zum damali-

gen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Versetzung in den

Ruhestand gemäß § 10 SchfG erfüllte, ergaben sich aus diesem

Antrag nicht. Einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand hat

er erst mit Schriftsatz vom 3. Mai 2001 gestellt. Der im Be-

schwerdeverfahren vorgetragene Tatsachenstoff hinsichtlich ei-

ner länger zurückliegenden und auf eine Dienstunfähigkeit im

Sinne des § 10 SchfG deutenden Erkrankung ist vom Berufungsge-

richt nicht festgestellt und lässt sich auch nicht den vom

Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommenen Akten entnehmen.

II. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2

VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht

auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich