Urteil des BVerwG vom 14.03.2017

BVerwG: allgemeine lebenserfahrung, soldat, hinreichender tatverdacht, wahrscheinlichkeit, menschenwürde, strafverfahren, beweismittel, sicherheit, disziplinarverfahren, anwendungsbereich

Rechtsquellen:

SG §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 2;

WDO § 126 Abs. 3, 5;

StGB § 131 Abs. 1

Stichworte:

Gewaltvideos; Horrorvideos; Menschenwürde; Einbehaltung von Übergangsge-

bührnissen; Ruhegehalt.

Leitsätze:

1. Für die Prognose der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme, die Vor-

aussetzung für den vorläufigen Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts nach §

126 Abs. 3 Satz 1 WDO ist, genügt die Feststellung, dass der frühere Soldat das

ihm zur Last gelegte schwerwiegende Dienstvergehen mit einem hinreichen-

den Grad von Wahrscheinlichkeit begangen hat (im Anschluss an die ständige

Rechtsprechung des Senats).

2. Das Vorrätighalten und Anbieten einer großen Anzahl von Gewalt- und Horror-

videos unter Verstoß gegen § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB stellt ein schwerwiegendes

Dienstvergehen dar, das bei Fehlen von Milderungsgründen in der Tat oder in

der Person des Soldaten die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme

rechtfertigt.

BVerwG, Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 22. Juli 2002

- BVerwG 2 WDB 1.02 -

Truppendienstgericht Nord

Kurz vor Beendigung der Bundeswehr-Dienstzeit des Antragstellers wurde gegen

ihn ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet, in dem ihm u.a. vorgewor-

fen wurde, von seiner Wohnung aus einen Versandhandel mit einer Vielzahl ko-

pierter Gewalt- und Horrorvideos betrieben und dadurch seine Dienstpflichten

verletzt zu haben (Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 2, §

20 Abs. 1 Soldatengesetz.)

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Ferner ordnete die Einleitungsbehörde nach seinem Ausscheiden die Einbehaltung

eines Drittels der Übergangsgebührnisse an.

Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Truppendienstgericht zu-

rückgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.

A u s d e n G r ü n d e n :

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Bei der Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO, nämlich, ob die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Anordnung der Einleitungsbehörde, einen Teil des Ruhe-

gehalts einzubehalten, erfüllt sind, ist von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung auszugehen (vgl. zu der mit § 126 Abs. 5 Satz 3

WDO inhaltsgleichen Vorschrift des § 120 Abs. 6 Satz 3 WDO a.F., u.a. Dau, WDO

3. Aufl., § 120 RdNr. 34 m.w.N.).

Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt waren die gesetzlichen Voraussetzungen des

§ 126 Abs. 3 Satz 1 WDO erfüllt, da in dem eingeleiteten gerichtlichen Disziplinar-

verfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

Für die Prognose der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme genügt die

Feststellung, dass der frühere Soldat das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen mit

einem hinreichendem Grad von Wahrscheinlichkeit begangen hat (vgl. dazu die

mit § 126 Abs. 3 Satz 1 WDO insoweit inhaltsgleiche frühere Vorschrift des § 101

Abs. 2 WDO (u.a. Beschluss vom 11. Juli 1968 - 1 WDB 12.68 - ,

Dau, a.a.O. § 120 RdNr. 25). Es ist nicht erforderlich, dass das Dienstvergehen im

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits in vollem Umfang nachgewiesen

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ist. Andererseits ist das bloße Bestreiten des Tatvorwurfs durch den früheren Sol-

daten grundsätzlich nicht geeignet, den hinreichenden Tatverdacht auszuräumen.

Die gerichtliche Prüfung des Sachverhalts beschränkt sich auf die Klärung der

Frage, ob anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung

der vorhandenen Beweismittel sowie von Rückschlüssen, die durch die allgemeine

Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, der hinreichend begründete Verdacht eines

Dienstvergehens besteht, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Verhän-

gung der disziplinaren Höchstmaßnahme zur Folge hat (vgl. dazu BVerwG, Be-

schluss vom 20. September 1993 - BVerwG 2 WDB 10.93, 12.93 - zu § 120 Abs. 6

Satz 3 WDO a.F. m.w.N.). Da im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 6 Satz 3

WDO, das sich seinem Wesen nach auf summarische Bewertungen und Wahr-

scheinlichkeitserwägungen beschränken muss (vgl. die ständige Rechtsprechung

des Senats, u.a. Beschlüsse vom 8. Januar 1991 - BVerwG 2 WDB 5.90 - m.w.N.,

vom 19. Oktober 1992 - BVerwG 2 WDB 10.92 - und vom 20. September 1993 -

BVerwG 2 WDB 10.93, 12.93 -), für eingehende Beweiserhebungen kein Raum ist,

kann sich ein hinreichend begründeter Verdacht bereits durch die Erhebung der

öffentlichen Klage im sachgleichen Strafverfahren (§ 170 StPO) und durch die Er-

öffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) ergeben. Hinreichender Tatverdacht

bedeutet sowohl nach § 170 Abs. 1 StPO als auch nach § 203 StPO die hinreichen-

de Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, die mehr als die zur Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens ausreichende Möglichkeit einer Verurteilung, aber weniger

als die Sicherheit der Erwartung einer Verurteilung ist. Sie ist daher anzunehmen,

wenn nach dem ermittelten Sachverhalt für den Staatsanwalt bzw. das über die

Zulassung der Anklage entscheidende Gericht bei vorläufiger Tatbewertung die

überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte auf Grund des

Ergebnisses der Hauptverhandlung verurteilt werden wird.

Im vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft mit ihren Anklageschriften in

den sachgleichen Strafverfahren zwar zum Zeitpunkt der angefochtenen Anord-

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nung der Einleitungsbehörde die Voraussetzungen des § 170 Abs. 1 StPO bejaht;

ebenso hatte das Amtsgericht I. mit seinen nach § 203 StPO ergangenen Zulas-

sungsbeschlüssen festgestellt, dass der frühere Soldat einer Straftat hinreichend

verdächtig erschien. Auf diese Indizwirkung der erhobenen und zugelassenen An-

klagen kann hier aber nicht (mehr) abgestellt werden. Denn das Amtsgericht I.

hat mit Zustimmung des Antragstellers und der Staatsanwaltschaft das strafge-

richtliche Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO auf Kosten der Landeskasse einge-

stellt. Demzufolge ist der Senat gehalten, anhand der bisherigen Ermittlungser-

gebnisse unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von Rück-

schlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, eigen-

ständig zu prüfen, ob der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens besteht,

das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Aberkennung des Ruhegehalts als

Höchstmaßnahme führen wird. Das ist hier der Fall. Denn ungeachtet der durch

Beschluss des Amtsgerichts I. nach § 153 Abs. 2 StPO erfolgten Einstellung des

sachgleichen Strafverfahrens erscheint der frühere Soldat hinreichend verdäch-

tig, in besonders gravierender Weise seine Dienstpflichten zum treuen Dienen (§ 7

SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst (§ 17 Abs.

2 Satz 2 SG) verletzt sowie gegen § 20 Abs. 1 SG verstoßen zu haben.

Ausweislich der im Strafverfahren durchgeführten Ermittlungen der Staatsanwalt-

schaft M. hat der frühere Soldat unter anderen jedenfalls die Videofilme „Night-

mare Concert“, „Frauen im Foltercamp“, „Blutiger Wahnsinn“, „Cannibal Holo-

caust“, „Men behind the sun II“, „Und wieder ist Freitag, der 13.“ sowie „Mondo

Cannibale - 2. Teil, Der Vogelmensch“ zum Vertrieb bereitgehalten bzw. vertrie-

ben, wie aus den beschlagnahmten Unterlagen zu ersehen ist, die in den Akten

der Staatsanwaltschaft M. enthalten sind. (wird ausgeführt)

Der dargestellte Inhalt dieser Videofilme begründet den hinreichenden Verdacht,

dass der frühere Soldat jedenfalls gegen § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB verstoßen hat.

Denn die Ergebnisse der von der Staatsanwaltschaft M. durchgeführten Ermittlun-

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gen machen es überwiegend wahrscheinlich, dass er diese (und zahlreiche ande-

re) Videofilme vorrätig gehalten und/oder angeboten hat, um sie oder aus ihnen

gewonnene Stücke im Sinne der Nrn. 1 bis 3 des § 131 Abs. 1 StGB selbst zu ver-

wenden und/oder einem Dritten eine solche Verwendung zu ermöglichen. (wird

ausgeführt)

Angesichts des oben dargestellten Inhalts dieser Videofilme ist davon auszugehen,

dass sie im Sinne des § 131 Abs. 1, 2. Alternative StGB grausame bzw. unmensch-

liche Gewalttätigkeiten gegen Betroffene in einer Art schildern, die die Grausam-

keit oder Unmenschlichkeit des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzen-

den Weise darstellt. Die tatsächliche Würdigung, dass jedenfalls die angeführten

sieben Videofilme „grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen

Menschen schildern“, ergibt sich unmittelbar aus den oben wiedergegebenen In-

haltszusammenfassungen und bedarf keiner weiteren Konkretisierung oder nähe-

ren Darlegung. Es ist auch nachvollziehbar, dass die in den Filmen geschilderten

gezielt brutalen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten „in einer die Menschen-

würde verletzenden Weise“ dargestellt werden. Die Verletzung der Menschen-

würde im Sinne der Vorschrift des § 131 Abs. 1, 2. Alternative StGB liegt in der

Darstellung der geschilderten Gewalttätigkeiten (vgl. dazu u.a. Lenckner, StGB,

24. Aufl., § 131 RdNr. 15 m.w.N.). Aus dem Wortlaut und dem systematischen

Zusammenhang der Vorschrift ergibt sich, dass sie gerade die Fälle erfassen soll,

in denen die Schilderung grausamer und unmenschlicher Vorgänge darauf ange-

legt ist, beim Betrachter eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die

den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen

zukommt. Dies geschieht insbesondere dann, wenn gezielt auf Quälerei oder Tö-

tung eines beliebigen Opfers ausgerichtete Handlungen gezeigt werden, um dem

Betrachter ein sadistisches bzw. masochistisches oder sonst perverses Erlebnis

bzw. ähnliches Vergnügen der Anschauung des dargestellten Geschehensablaufs

zu vermitteln oder um Einzelpersonen bzw. Personengruppen als lebensunwert

erscheinen zu lassen. Derartige Darstellungen belegen hemmungslose Vorstellun-

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gen oder Fantasien von der Verfügbarkeit des Menschen als bloßes Objekt, mit

dem in bestialischer, kannibalistischer oder abartiger Weise nach Belieben ver-

fahren werden kann. Deshalb kann auch eine menschenverachtende Darstellung

rein fiktiver Vorgänge das Gebot der Achtung der Würde des Menschen verletzen.

Denn sie ist geeignet, einer allgemeinen Verrohung der Anschauung von zivilisier-

ten Lebensformen der Menschen bis zur blindwütigen bzw. bestialischen Vernich-

tung des Einzelnen Vorschub zu leisten, den Respekt vor der unverletzlichen

Würde des Mitmenschen beim Betrachter zu mindern und so auch die konkrete

Gefahr der Bereitschaft zu wahl- und hemmungslosen Verletzungen dieses

Rechtsgutes zu fördern oder zu intensivieren. Dass solche Darstellungen den ge-

setzlichen Tatbestand des § 131 Abs. 1, 2. Alternative StGB erfüllen, ergibt sich

auch aus den Gesetzesmaterialien; so wird im Bericht des federführenden Bun-

destags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ausdrücklich beispielhaft

das „genüssliche“ Verharren bei einem unmenschlichen Vorgang als Beispiel für

den Anwendungsbereich der Norm angeführt (vgl. Bundestags-Drucksache

10/2546 S. 21 f.). Bei dieser Auslegung bestehen auch keine durchgreifenden Be-

denken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, Be-

schluss vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 -

1457>).

Die vorliegenden Sachverständigengutachten belegen zweifelsfrei, dass die o.a.

Videofilme Handlungen und Verhaltensmuster darstellen, durch die beliebigen

Menschen nicht nur besondere Schmerzen und Qualen körperlicher oder seeli-

scher Art zugefügt werden, sondern die jeweiligen Täter sichtbar ihre Lust daran

haben, kaltblütig Menschen zu misshandeln oder zu töten. Durch die Darstellung

solcher Gewalttätigkeiten in allen Einzelheiten (z.B. das genüssliche Verharren

auf einem schmerzverzerrten Gesicht oder den aus einem aufgeschlitzten Bauch

herausquellenden Gedärmen) wird die Zielsetzung der jeweiligen Gewaltdarstel-

lung offenkundig: Die exzessiven Schilderungen von Gewalttätigkeiten gegen

Menschen dienen ersichtlich dem Zweck, dem Betrachter nicht nur „Action“ und

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Nervenkitzel besonderer Art, sondern auch genüsslichen Horror oder sadistisches

Vergnügen zu bieten bzw. hervorzurufen. Die in dieser Weise gequälten Menschen

werden damit unter Missachtung ihres fundamentalen Wert- und Achtungsan-

spruchs zum bloßen Objekt erniedrigt, und ihr fundamentaler Wert- und Ach-

tungsanspruch, der jedem Menschen zukommt, wird in widerwärtiger Weise miss-

achtet bzw. geleugnet.

Indem der frühere Soldat nach dem bisherigen Sach- und Streitstand solche Vi-

deofilme in der durch § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB verbotenen Weise vorrätig hielt und

anbot, verstieß er gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG und gegen die

in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierte Pflicht, sich außerhalb der dienstlichen Unter-

künfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder

die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht

ernsthaft beeinträchtigt. Zudem ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der frühere

Soldat bei Angebot und Vertrieb der o.a. Videofilme nicht die nach § 20 Abs. 1 SG

erforderliche Genehmigung seines Dienstherrn besaß.

Da der frühere Soldat seine Dienstpflichten nach dem bisherigen Ermittlungser-

gebnis vorsätzlich verletzt hat, hat er gemäß § 23 Abs. 1 SG ein ungewöhnlich

schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das so gravierend ist, dass voraus-

sichtlich auf die Aberkennung des Ruhegehalts zu erkennen ist. Denn sein unter

Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB begangenes Fehlver-

halten nach § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 2 SG sowie die Ausübung einer nicht geneh-

migten Nebentätigkeit hätten das gegenseitige Treueverhältnis zwischen dem

Dienstherrn und dem früherem Soldaten zerstört, falls er noch im aktiven Dienst

gestanden hätte (§ 65 Abs. 1 Satz 2 WDO). Ein Soldat, der Videos mit exzessiven

Gewaltdarstellungen zu Vertriebszwecken vorrätig hält und verbreitet und damit

kriminelles Unrecht begeht, lässt tiefgreifende Persönlichkeitsmängel erkennen,

die nicht nur seine persönliche Integrität schwerwiegend in Frage stellen, son-

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dern auch offenbaren, dass er die von ihm zu fordernde Rechtstreue nicht besitzt

und zur Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns ein Verhalten manifestiert, das

die durch § 131 StGB geschützten Rechtsgüter nachhaltig verletzt. Besonders

schwer wiegt sein Versagen, wenn er - wie hier - sein Fehlverhalten auch unter

dem Eindruck bereits eingeleiteter Strafverfahren fortsetzt und offensichtlich

unbelehrbar um wirtschaftlicher Vorteile willen an der Missachtung der Rechts-

ordnung festhält.

Anhaltspunkte für Milderungsgründe in der Tat oder in der Person des Soldaten

sind nicht ersichtlich geworden.

Daher ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass die Einleitungsbehörde gemäß § 120

Abs. 4 WDO a.F. die nach dem Gesetz zulässige Höchstmaßnahme für „zwingend“

erachtet und in Ausübung ihres Ermessens angeordnet hat, dass ein Drittel der

Übergangsgebührnisse einbehalten wird. Gemäß § 126 Abs. 3 WDO i.d.F. des Art.

17 Nr. 4 Buchst. b BwNeuAusrG hat das Truppendienstgericht die Einbehaltung

auf 30 vom Hundert beschränkt. Da sich diese Entscheidung im Rahmen der ge-

setzlichen Grenzen hält und erkennbar am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung

ausgerichtet ist, genügt sie auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Denn sie ist für

den früheren Soldaten wirtschaftlich tragbar und steht nicht außer Verhältnis zu

seinem angeschuldigten Fehlverhalten. Konkrete Anhaltspunkte, die eine andere

Schlussfolgerung nahelegen könnten, sind von dem - unverheirateten und kinder-

losen - früheren Soldaten im Beschwerdeverfahren weder vorgetragen, noch sonst

erkennbar geworden.

Dr. Schwandt

Prof. Dr. Widmaier

Dr. Deiseroth