Urteil des BVerwG vom 29.04.1948

BVerwG (politische gemeinde, gemeinde, auflösung, gesetz, eigentum, tatsächliche vermutung, bundesrepublik deutschland, aufhebung, entschädigung, aufgaben)

Rechtsquelle:

EV Art. 21 Abs. 3

Stichworte:

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb;

unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform;

altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemein-

schaft der Separationsinteressenten.

Leitsatz:

Die Auflösung der Realgemeinden im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus

unter Überführung ihres Vermögens in das Eigentum der politischen Gemein-

den in Mecklenburg durch das Gesetz vom 29. April 1948 war nicht rechts-

staatswidrig.

Urteil des 3. Senats vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 C 4.06

I. VG Berlin vom 03.02.2005 - Az.: VG 30 A 732.02 –

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 3 C 4.06

am 14. Juni 2006

VG 30 A 732.02

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler

und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar

2005 wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung

des Bescheides des Oberfinanzpräsidenten der Oberfi-

nanzdirektion Berlin vom 23. Juli 2002 verpflichtet, das im

Grundbuch von N. - Gemarkung P. - Blatt Nr. 01500 Flur 5

Flurstück Nr. 50/2 eingetragene Grundstück mit einer

Größe von 14 415 qm der Klägerin zuzuordnen und den

Zuordnungsbescheid vom 18. Juni 1996 aufzuheben, so-

weit er dem entgegensteht.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des

Rechtsstreits je zur Hälfte.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücks von knapp 1,5 ha

Größe, als dessen Nutzungsart im Grundbuch für 1995 für 0,1 ha „ Wasserflä-

che“ und im Übrigen „ Grünland“ und für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg teils

„ Acker“ , teils „ Wiese“ ausgewiesen ist. Als Eigentümer war 1945 die Realge-

meinde P. eingetragen. Das Grundstück liegt im Gebiet der früheren politischen

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Gemeinde Tripkau, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Dieses Gebiet

gehörte bis 1867 zum Königreich Hannover und sodann zur preußischen Pro-

vinz Hannover, fiel aber nach dem Zweiten Weltkrieg - weil nördlich der Elbe

gelegen - in die sowjetische Besatzungszone und gehörte dort zunächst zum

Land Mecklenburg. Durch Gesetz vom 29. April 1948 wurden die Realgemein-

den in Mecklenburg aufgelöst und ihr Vermögen den politischen Gemeinden

übertragen. Das Grundstück wurde sodann 1952 in Volkseigentum überführt.

Mit Sammelbescheid vom 18. Juni 1996 ordnete die Beklagte das Grundstück

zusammen mit anderen der Beigeladenen zu. An diesem Verfahren war die

Klägerin nicht beteiligt.

Bereits am 15. Juni 1995 hatte die Klägerin Rückübertragung des Grundstücks

an sich beantragt. Das lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Juli 2002 ab.

Die Klägerin könne das Alteigentum der Realgemeinde P. nicht geltend ma-

chen, da die Realgemeinde nicht mit der politischen Gemeinde identisch sei.

Sie könne einen Restitutionsanspruch auch nicht auf ihr eigenes Alteigentum

stützen. Zwar sei das Vermögen der Realgemeinde P. mit deren Auflösung auf

sie übergegangen und ihr später wieder entzogen worden. Einem Restitutions-

anspruch stehe jedoch entgegen, dass die Auflösung der Realgemeinden ent-

schädigungslos und damit rechtsstaatswidrig erfolgt sei. Die öffentliche Restitu-

tion diene nicht zur Wiederherstellung rechtsstaatswidrig begründeter Zustän-

de.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihren Restitutionsanspruch weiter. Die Bei-

geladene hat vor dem Verwaltungsgericht entgegnet, die Aufhebung der Real-

gemeinden sei schon deshalb als rechtsstaatswidrig anzusehen, weil sie im

Zusammenhang mit der Bodenreform erfolgt sei.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 3. Februar 2005 ab-

gewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar habe die

Rechtsvorgängerin der Klägerin das Eigentum an dem strittigen Grundstück im

Zuge der Aufhebung der Realgemeinden im Jahre 1948 erlangt. Der Eigen-

tumserwerb sei unmittelbar kraft Gesetzes erfolgt und habe keines Vollzugsak-

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tes - auch keiner Umschreibung im Grundbuch - bedurft. Durch das Aufhe-

bungsgesetz sei auch volles Eigentum der politischen Gemeinde und kein

Volkseigentum begründet worden. Die Gemeinde habe dieses Eigentum durch

die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum 1952 wieder verloren. Dem

deshalb an sich bestehenden Rückgabeanspruch stehe jedoch entgegen, dass

die politische Gemeinde ihr Eigentum auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt

habe. Den Realgemeinden sei nämlich das Gemeinschaftsvermögen, ihren

Mitgliedern seien Nutzungs- und andere Genussrechte hieran entschädigungs-

los enteignet worden. Diese Beurteilung gelte unabhängig davon, ob die Real-

gemeinden rechtlich verfasst und ob sie als Körperschaften des öffentlichen

Rechts anzusehen seien; auch dann stünden ihnen und ihren Mitgliedern ver-

mögenswerte Rechte zu, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stünden.

Zur Rechtfertigung der Maßnahme könne nicht die Absicht ausreichen, das

überlebte Nebeneinander von Realgemeinde und politischer Gemeinde zu be-

seitigen; denn dies hätte sich auch unter Wahrung der betroffenen Eigentums-

rechte bewerkstelligen lassen, etwa unter Aufteilung des Gemeinschaftsvermö-

gens unter den Genossen. Das Vermögen stattdessen der politischen Gemein-

de zu übertragen, erscheine damit als Vergesellschaftung unter gewollter Dis-

kriminierung der bisherigen Eigentümer. Das gelte jedenfalls hinsichtlich großer

landwirtschaftlicher Nutzflächen, selbst wenn hinsichtlich bloßer Wege und

Gewässer anderes gelten sollte.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin. Zur

Begründung macht sie geltend: Die erst 1948 erfolgte Auflösung der Realge-

meinden habe in keinem Zusammenhang mit der schon 1945 abgeschlossenen

Bodenreform in Mecklenburg gestanden. Im Gegenteil sei das Gemeindeland

und der Grundbesitz der Genossenschaften von der Bodenreform ausdrücklich

ausgenommen worden. Die Auflösung der Realgemeinden habe denn auch

keine bodenrechtlichen, sondern kommunalrechtliche Ziele verfolgt. Die noch

aus dem Mittelalter stammenden Realgemeinden seien als nicht mehr zeitge-

mäß angesehen worden; ihre Aufgaben seien mit allen Aktiva und Passiva

- einschließlich der Liegenschaften, aber auch der Unterhaltungslasten - den

politischen Gemeinden übertragen worden. Zudem seien die Realgemeinden

vielfach nicht mehr handlungsfähig gewesen. Auch heute könnten verbliebene

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Realgemeinden im Zuge von Flurbereinigungen aufgelöst werden. Schließlich

habe das Aufhebungsgesetz von 1948 in besonderen Fällen eine Entschädi-

gung vorgesehen.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Auch die Beigeladene verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil

dem an sich gegebenen Restitutionsanspruch der Klägerin aus Art. 21 Abs. 3

EV entgegenstehe, dass die Klägerin das zu restituierende Eigentum ihrerseits

auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt habe. Das steht mit Bundesrecht nicht im

Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

1. Der öffentlichen Restitution unterliegt kein Vermögen, das eine öffentlich-

rechtliche Körperschaft zuvor auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte. Das

wäre mit dem Art. 21 Abs. 3 EV zugrundeliegenden Wiedergutmachungsge-

danken unvereinbar. Denn die öffentliche Restitution dient nicht der Wiederher-

stellung eines rechtsstaatswidrigen Zustandes (stRspr; vgl. Urteile vom 30. No-

vember 1995 - BVerwG 7 C 42.92 - BVerwGE 100, 62 <69>, vom 18. Februar

1999 - BVerwG 3 C 2.98 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 32, vom 24. April 2003

- BVerwG 3 C 15.02 - BVerwGE 118, 119 sowie vom 13. Oktober 2005

- BVerwG 3 C 40.04 -).

Was rechtsstaatswidrig ist, muss im Einklang mit dem sonstigen Wiedergutma-

chungsrecht bestimmt werden, dessen gemeinsame Grundlage Art. 19 Satz 2

EV ist. Mit Recht wird daher etwa auf § 1 Abs. 2 VwRehaG verwiesen, wonach

im Sinne von Art. 19 Satz 2 EV rechtsstaatswidrig diejenigen Maßnahmen sind,

die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der

Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der

politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben.

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Ebenso von Bedeutung ist der Blick aufs Vermögensrecht. Es liegt auf der

Hand, dass die Gemeinde die öffentliche Restitution nicht verlangen kann,

wenn sie den Vermögensgegenstand ihrerseits in einer Weise erlangt hat, die

Grund für einen Restitutionsanspruch des früheren Eigentümers nach § 1

VermG wäre. Die Geltendmachung eines öffentlichen Restitutionsanspruchs

erschiene gerade dann als unzulässige Rechtsausübung (vgl. Urteil vom

24. April 2003 a.a.O. <121>).

2. Die Auflösung der altrechtlichen Realgemeinden und die Überführung des

Gemeinschaftsguts in das Vermögen der jeweiligen politischen Gemeinde

durch das mecklenburgische Gesetz vom 29. April 1948 (GVBl S. 77) stellt kei-

ne rechtsstaatswidrige Maßnahme im vorbezeichneten Sinne dar. Die Gemein-

de ist daher nicht gehindert, Rückgabe solcher Vermögensgegenstände nach

Art. 21 Abs. 3 EV zu verlangen, wenn diese ihr später durch den Zentralstaat

der DDR entzogen wurden.

a) Die Auflösung der altrechtlichen Gemeinschaften kann nicht deshalb als

rechtsstaatswidrig angesehen werden, weil sie in Zusammenhang mit der Bo-

denreform stünde.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht Enteignungen im Zuge der sozia-

listischen Bodenreform als rechtsstaatswidrig angesehen und den hierdurch

begünstigten Körperschaften daher den Restitutionsanspruch versagt (Urteile

vom 30. November 1995, vom 24. April 2003 und vom 13. Oktober 2005

a.a.O.). Grund hierfür war nicht nur, dass die Enteignungen im Zuge der Bo-

denreform entschädigungslos und ohne Rechtsschutzmöglichkeit erfolgten,

sondern auch, dass sie sich gerade gegen „ feudale Großjunker“ sowie gegen

Nationalsozialisten und deren Angehörige richteten und damit in diskriminie-

render Weise an persönliche Merkmale der Betroffenen anknüpften. Der Senat

hat den Restitutionsausschluss auch auf solche Enteignungen erstreckt, die der

eigentlichen Bodenreform zwar nachfolgten, mit ihr jedoch in Zusammenhang

standen. Das hat er für Grundeigentum angenommen, das zunächst zugunsten

des Bodenfonds enteignet, dann aber als „ unbrauchbar“ nicht an Neubauern,

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sondern der politischen Gemeinde zugeteilt worden war (Urteil vom 13. Oktober

2005 - BVerwG 3 C 40.04 -).

Die Auflösung der Realgemeinden stand mit der Bodenreform jedoch in keinem

sachlichen Zusammenhang. Namentlich diente sie nicht der Landbeschaffung

für Neubauern. Das wird schon daraus deutlich, um welche Nutzflächen es

ging. Das Vermögen der aufgelösten Realgemeinden umfasste nämlich in ers-

ter Linie Wege- und Grabengrundstücke, sodann Gemeinschaftsanlagen wie

Brücken, Brunnen und Löschteiche sowie Deiche. Nutzbares Acker- und Wei-

deland - wie bei Realgemeinden vielleicht sonst zu erwarten - zählte jedenfalls

in den betroffenen ehedem hannoverschen Gebieten nördlich der Elbe nur ge-

legentlich noch zum Gemeinschaftsvermögen. Im Gesetzgebungsverfahren

wurde nämlich hervorgehoben, dass das nutzbare Land regelmäßig bereits im

19. Jahrhundert unter den Genossen verteilt worden war (mecklbg. LTDrucks

1/181 ). Dementsprechend fiel das Gemeinschaftsgut mit der Auflö-

sung auch nicht in den Bodenfonds, sondern ins Eigentum der jeweiligen politi-

schen Gemeinde.

b) Die Auflösung der Realgemeinden und die Überführung ihres Vermögens

auf die jeweilige politische Gemeinde war nicht deshalb rechtsstaatswidrig, weil

dies entschädigungslos erfolgte.

Zu den Grundsätzen des Rechtsstaats ist zu zählen, dass wohlerworbene pri-

vate Rechte vom Staat nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen. Das

ist seit langem anerkannt (vgl. Einl. §§ 74, 75 des preußischen Allgemeinen

Landrechts von 1794; C.F. v. Gerber, Grundzüge eines Systems des deutschen

Staatsrechts, 2. Auflage 1869, S. 37 ff.; O. Mayer, Deutsches Verwaltungs-

recht, 1. Auflage 1917, S. 51 f.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik

Deutschland, Band I, S. 856 ff.). Die Auflösung der altrechtlichen Realgemein-

den durch das mecklenburgische Gesetz vom 29. April 1948 stellt jedoch keine

Entziehung wohlerworbener privater Rechte in diesem Sinne dar.

aa) Es liegt schon keine Enteignung im klassischen Sinne vor. Ein Vorgang der

staatlichen Güterbeschaffung steht nicht in Rede. Vielmehr handelt es sich um

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eine Regelung, die nach heutigem Verständnis als Inhaltsbestimmung des Ei-

gentums anzusehen wäre (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfG, Beschluss

vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 <330 ff., 336 ff.>). Diese

eigentumsrechtliche Regelung bildete das unausweichliche Mittel einer Reform

der Verwaltungsorganisation im dörflichen Bereich.

Die altrechtlichen Gemeinschaften (Altgemeinden, Realgemeinden, Interessen-

tenschaften) waren Selbstverwaltungseinheiten, die zwischen der bürgerlichen

Privatgesellschaft und dem Staat standen. Sie gingen aus den alten Markge-

meinden hervor, deren Gemeinheitsgut - die sog. Allmende - sie verwalteten

(unverändert grundlegend Gierke, Deutsches Privatrecht, Band 1, 1895, S. 596

- 619). Sie versahen Aufgaben, die im Allgemeininteresse der dörflichen Ge-

meinschaft lagen. Mit der Bildung der politischen Gemeinde wurden bestimmte

Aufgaben auf diese verlagert, während restliche Aufgaben - namentlich solche,

deren Erfüllung Grundbesitz erforderte - bei der altrechtlichen Gemeinschaft

verblieben. Damit standen im Dorf zwei Selbstverwaltungseinheiten nebenein-

ander, die sich vor allem nach ihrem Mitgliederkreis unterschieden: Während

die Mitgliedschaft in den altrechtlichen Gemeinschaften den Hofbauern im Dorf

vorbehalten war, umfasste die Mitgliedschaft in der politischen Gemeinde auch

andere Einwohner, also Familienangehörige, Gesinde, landlose Bauern und

Angehörige anderer Berufe.

Im beginnenden 20. Jahrhundert erschienen die altrechtlichen Gemeinschaften

zunehmend als überlebt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in mehreren

Ländern der sowjetischen Besatzungszone Gesetze zu ihrer Aufhebung erlas-

sen (Thüringen: Gesetz vom 29. Mai 1947, RegBl S. 52; Mecklenburg: Gesetz

vom 29. April 1948, RegBl S. 77; Sachsen: Gesetz vom 30. September 1948,

GVBl S. 530; Brandenburg: Gesetz vom 11. Mai 1951, GVBl S. 8). Die Aufhe-

bung der altrechtlichen Gemeinschaften erscheint dabei durchgängig als Ver-

schmelzung mit der politischen Gemeinde. Ihre Aufgaben blieben; auch das

Vermögen, das der Wahrnehmung dieser Aufgaben diente, blieb als solches

erhalten und wurde nicht etwa zu anderen staatlichen Zwecken entzogen. Es

wurde lediglich der Träger ausgewechselt: An die Stelle der altrechtlichen Ge-

meinschaft trat die politische Gemeinde, an die Stelle der Hofeigentümer traten

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die Gemeindeeinwohner. Die Hofeigentümer blieben aktivberechtigt, da sie

zugleich Gemeindeeinwohner waren; die übrigen Gemeindeeinwohner traten

hinzu.

Notwendiges Mittel dieser Neuordnung war eine eigentumsrechtliche Regelung.

Denn die Mitgliedschaft in der altrechtlichen Gemeinschaft war an das Eigen-

tum an einem Hof im Dorfgebiet geknüpft. Die beabsichtigte Neuordnung muss-

te daher die Verbindung zwischen dem Hofeigentum und der Mitgliedschaft in

der altrechtlichen Gemeinschaft durchtrennen. In eigentumsrechtlicher Sicht

liegt darin eine Inhaltsbestimmung des Eigentums: Der Inhalt des Eigentums an

einem landwirtschaftlichen Hof wurde neu bestimmt. Das Hofeigentum blieb als

solches unangetastet; es vermittelte aber nicht länger die Mitgliedschaft in der

altrechtlichen Gemeinschaft.

bb) Allerdings verloren die Hofeigentümer nicht nur die Mitgliedschaft in der

altrechtlichen Gemeinschaft, sondern auch das Eigentum an deren Vermö-

gensgegenständen. Das war indes keine enteignungsfähige Rechtsposition.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden die altrechtlichen Gemeinschaften, so-

fern sie nicht - wie teilweise in der preußischen Provinz Hannover (Gesetz vom

5. Juni 1888, GS S. 233) - als öffentlich-rechtliche Körperschaften Rechtsfähig-

keit erlangten, zunehmend den Regeln des Privatrechts unterstellt. Sie erschie-

nen nunmehr als Gesamthandsgemeinschaften, deren innere Verfassung sich

nach §§ 741 ff. BGB richtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02 -

VIZ 2004, 79). Damit rückte die eigentumsrechtliche Mitberechtigung an den

Gegenständen des Gemeinschaftsvermögens in den Vordergrund.

Dem Gemeinschaftsvermögen fehlte jedoch die Privatnützigkeit. Vielmehr blieb

auch unter der zivilrechtlichen Konstruktion die überkommene gemeinheitliche

Zweckbindung bestehen. Das Gemeinschaftsvermögen unterlag nicht dem pri-

vatautonomen Belieben der Genossen, sondern war für Zwecke gewidmet, die

nach herkömmlicher Auffassung zu den allgemeinen Angelegenheiten im Dorf

zählten. Das liegt für Wege, Gräben, Brücken, Brunnen und Friedhöfe auf der

Hand. Es galt ursprünglich ebenso für Kiesgruben und Wälder; diese waren

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von der Aufteilung im Zuge der Gemeinheitsteilungen gerade wegen ihrer Be-

deutung für die Allgemeinheit ausgenommen (§ 109 der preußischen Gemein-

heitsteilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821, GS S. 53; § 6 des preußischen Ge-

setzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881, GS S. 261).

Mit Recht hält es die Beigeladene für kennzeichnend, ob die Hofeigentümer je

für sich oder doch in ihrer Gesamtheit Nichtgenossen von der Nutzung der Ge-

genstände des Gemeinschaftsvermögens ausschließen durften. Entgegen ihrer

Auffassung ist das aber zu verneinen. Zwar ging mit der neuen zivilrechtlichen

Konstruktion an sich ein derartiges Ausschließungsrecht einher. Tatsächlich

aber stand die Teilhabe am Gemeinschaftsvermögen sämtlichen Dorfbewoh-

nern offen. Für die Nutzung von Wegen und Brunnen ist das selbstverständlich.

Es gilt aber auch für Weiden und Wälder. Landlosen Bauern eine Weidegrund-

lage zu bieten, war gerade der Sinn der Allmende, und es stellte eine uner-

wünschte Folge der Aufteilung von Weideflächen im Zuge der Gemeinheitstei-

lungen dar, dass den landlosen Bauern diese Weidegrundlage genommen

wurde. Ausgeschlossen waren mithin nicht Nichtgenossen, sondern allenfalls

Ortsfremde, ähnlich wie noch nach heutigem Landesrecht Nichteinwohner re-

gelmäßig keinen Anspruch auf Zulassung zu den öffentlichen Einrichtungen der

Gemeinde haben.

cc) Selbst wenn in der Auflösung der altrechtlichen Gemeinschaften ein Entzug

enteignungsfähiger Rechtspositionen gesehen würde, so könnte er dennoch

nicht als rechtsstaatswidrig angesehen werden. Allerdings begründet der gene-

relle Ausschluss einer Entschädigung schon im Gesetz die Vermutung der

Rechtsstaatswidrigkeit; denn eine derartige Regelung war nach dem Selbstver-

ständnis der Rechtsordnung der DDR sowie der vorherigen Länder in der sow-

jetischen Besatzungszone regelmäßig Ausdruck einer bewussten Diskriminie-

rung bestimmter Personengruppen oder Verhaltensweisen (Urteil vom 13. April

2000 - BVerwG 7 C 5.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 17

m.w.N.). Diese tatsächliche Vermutung ist indes nicht unwiderlegbar, und sie ist

hier widerlegt. Dabei sei noch davon abgesehen, dass das mecklenburgische

Aufhebungsgesetz eine Entschädigung keineswegs generell ausschloss, son-

dern - wenn auch nur in Ausnahmefällen nach billigem Ermessen der Behörde

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und unter Ausschluss des Rechtsweges - durchaus vorsah (§ 4 Satz 2). Die

Materialien des Gesetzes zeigen jedenfalls, dass der Ausschluss einer Ent-

schädigung im vorliegenden Fall nicht aus Gründen der Diskriminierung der

Betroffenen geschah.

Richtig ist, dass Mitglieder der aufgelösten Gemeinschaften nur Hofeigentümer

waren. Der Ausschluss jeder Entschädigung findet seinen Grund jedoch nicht in

einem sozialen Klassengegensatz zu den landbesitzenden Bauern und auch

nicht in ihrer wahrscheinlich eher konservativen Gesinnung (vgl. den von der

Beigeladenen vorgelegten Vermerk der Abteilung für Bodenkultur der branden-

burgischen Landesregierung vom 6. Dezember 1945, S. 4). Dass diese Bauern

nicht als politische Gegner der sozialistischen Machthaber angesehen wurden,

wird schon daraus deutlich, dass sie von der Bodenreform, die Landbesitz erst

ab 100 ha enteignet hatte, verschont geblieben waren. Auch die Auflösung der

altrechtlichen Gemeinschaften ließ ihr Hofeigentum als solches unberührt.

Der Ausschluss der Entschädigung wurde vielmehr vornehmlich damit begrün-

det, dass die entzogenen Mitberechtigungen keinen oder doch nur einen ganz

geringen wirtschaftlichen Wert aufwiesen. Die entzogenen Mitberechtigungen

bestanden nicht an einzelnen Gegenständen des Gemeinschaftsvermögens,

sondern an der Gemeinschaft als solcher; sie umfassen nicht nur das Recht zur

Mitverwaltung und zur Mitnutzung, sondern auch die Pflicht zur Lasten- und

Kostentragung. Dabei wurde der wirtschaftliche Vorteil der Nutzungsberechti-

gung regelmäßig weitgehend durch die Lasten und Kosten aus der Unterhal-

tung der gemeinschaftlichen Anlagen aufgewogen. Zudem waren in den Kriegs-

und unmittelbaren Nachkriegsjahren erhebliche rückständige Unterhaltungslas-

ten aufgelaufen, so dass in den einschlägigen Gesetzesmaterialien durchgän-

gig der Missstand einer unzulänglichen Instandhaltung und die hierdurch verur-

sachten administrativen und finanziellen Nachteile für die notfalls eintretende

politische Gemeinde hervorgehoben wurden (mecklbg. LTDrucks 1/181

; LTProt. 1/984 f.; vgl. ähnlich den bereits erwähnten bbg. Vermerk

vom 6. Dezember 1945 ; bbg. LTDrucks 2/16 ; thür. LTDrucks

1/017, 1/070; LTProt. 1/384 ff.; sächs. LTProt. 1/1033).

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Das gilt auch für die Aufhebung der Realgemeinden in den vormals hannover-

schen Landesteilen Mecklenburgs. Wie erwähnt, wurde im Gesetzgebungsver-

fahren im Landtag von Mecklenburg hervorgehoben, dass auch diese Realge-

meinden lediglich noch restliches Gemeinschaftsvermögen verwalteten, das

nach Flurbereinigungsmaßnahmen - sog. Koppelungen und Teilungen - unver-

teilt geblieben war, vor allem Wege, Gräben, Brücken und Siele (LTDrucks

1/181 ). Allerdings zählten zum Gemeinschaftsvermögen - wie der vor-

liegende Fall zeigt - durchaus noch Wiesen, die als Grünland nutzbar waren.

Dem standen aber jedenfalls in dem hier angesprochenen Landstrich entlang

der Elbe besondere Lasten aus der Unterhaltung der Elbdeiche gegenüber, so

dass auch hier die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Mitberechtigung als

regelmäßig nicht erheblich angesehen wurde (LTDrucks 1/181 ebd.).

3. Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Sache ist entscheidungsreif, da es keiner wei-

teren Ermittlungen bedarf. Die Beklagte ist unter Aufhebung ihres versagenden

Bescheides zum Erlass des begehrten Restitutionsbescheides zu verpflichten.

Zugleich ist die Beklagte zu verpflichten, den ersten Zuordnungsbescheid - der

zugunsten der Klägerin lautete - zu ändern, soweit er dem entgegensteht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Beigela-

dene hat zwar nicht im ersten, wohl aber im Revisionsrechtszug einen Sachan-

trag gestellt.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert