Urteil des BVerwG vom 25.08.2008

BVerwG: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, lsi, holocaust, gefahr im verzug, verfügung, vollziehung, anhörung, lüge, erlass, beschlagnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 2.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Vormeier

beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid

des Bundesministeriums des Innern vom 18. April 2008

wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird

verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das vorliegende

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskosten-

hilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen,

wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 500 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 18. April 2008

fest, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte

und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Er wurde verbo-

ten und aufgelöst. Ferner wurden die Bildung von Ersatzorganisationen und die

Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen sowie die

Verwendung von Kennzeichen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots

verboten und das Vermögen des Antragstellers beschlagnahmt und eingezo-

gen. Mit Ausnahme der Einziehungsanordnung wurde die Verfügung für sofort

vollziehbar erklärt. Das Vereinsverbot wurde im Wesentlichen wie folgt begrün-

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det: Zweck und Tätigkeiten des Antragstellers würden den Strafgesetzen zuwi-

derlaufen. Der satzungsmäßige Vereinszweck „Bildungsarbeit“ bestehe tatsäch-

lich in der nach § 130 Abs. 3 und 5 StGB strafbaren Verbreitung revisionisti-

scher, den Holocaust leugnender Propaganda. Die insoweit von der Vorsitzen-

den und anderen Mitgliedern des Antragstellers durch Veröffentlichung von Bei-

trägen in der Vereinszeitschrift „Lebensschutz-Informationen - LSI“ begangenen

Straftaten seien dem Verein zuzurechnen und prägend für seinen Charakter.

Darüber hinaus richte der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige

Ordnung.

Der Antragsteller hat Anfechtungsklage erhoben. Zudem begehrt er die Wie-

derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, „hilfsweise“ den Erlass

einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dass von der Beschlagnahme des

Vereinsvermögens der zur Deckung der Kosten des vorliegenden Verfahrens

erforderliche Betrag ausgenommen wird, sowie „weiter hilfsweise“ die Bewilli-

gung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtig-

ten. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Voraussetzungen für ein

Vereinsverbot seien nicht erfüllt. Er richte sich nicht gegen die verfassungsmä-

ßige Ordnung. Der Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit sei ebenfalls nicht

erfüllt. Den wegen Volksverhetzung strafgerichtlich verurteilten Vereinsmitglie-

dern gehe es nicht um die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialisti-

scher Verbrechen, sondern um eine aus ihrer Sicht notwendige Richtigstellung

historischer Tatsachen.

Die Antragsgegnerin tritt dem Begehren entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Ge-

richts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässige An-

trag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unbe-

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gründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfü-

gung ist in formeller (a) und materieller (b) Hinsicht nicht zu beanstanden.

a) Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollzie-

hung der Verbotsverfügung schriftlich hinreichend begründet (§ 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO). Sie hat zum einen auf das besondere Gewicht der bei einer zu er-

wartenden Fortsetzung der Vereinstätigkeit bedrohten Rechtsgüter abgestellt.

Zum anderen hat sie auf die Gefahr verwiesen, dass Vermögensgegenstände,

nicht veröffentlichte Unterlagen, Propagandamaterial und dergleichen, die

Grundlage der Vereinstätigkeit seien, beiseite geschafft und später zur Fortset-

zung derselben verfassungswidrigen Tätigkeit verwendet werden würden. Die

verfassungswidrigen Zwecke der Vereinstätigkeit werden in der Verfügung um-

fassend dargelegt. Damit ist dem formellen Begründungserfordernis genügt.

b) Der Antrag hat auch in der Sache keinen Erfolg, weil das öffentliche Interes-

se an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung das Interesse des An-

tragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt. Dies folgt insbeson-

dere daraus, dass die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (stRspr;

vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 21 S. 41 und vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buch-

holz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61). Nach gegenwärtigem Sach- und

Streitstand spricht Überwiegendes dafür, dass die Verbotsverfügung in § 3 Abs.

1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereins-

gesetz) - VereinsG - vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), i.V.m. Art. 9 Abs. 2

GG ihre rechtliche Grundlage findet und den Antragsteller nicht in seinen Rech-

ten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

aa) Einer Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Verfügung im Sinne von

§ 28 Abs. 1 VwVfG bedurfte es nicht. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG kann von

der Anhörung abgesehen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls

eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Inte-

resse notwendig erscheint. Es genügt, dass die Behörde unter diesen Ge-

sichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. Be-

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schluss vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 61). Das war hier der Fall. Die Antrags-

gegnerin hat nach ihren Ausführungen in der Verbotsverfügung von einer Anhö-

rung des Antragstellers deshalb abgesehen, um ihm im Hinblick auf den mit

einer Anhörung verbundenen „Ankündigungseffekt“ keine Gelegenheit zu bie-

ten, seine Infrastruktur und sein Vermögen dem behördlichen Zugriff zu entzie-

hen. Diese Befürchtung ist nach den Umständen nicht zu beanstanden. Das

Bestreben, der Verbotsverfügung auf diese Weise größtmögliche Wirksamkeit

zu geben, rechtfertigt danach ein Absehen von der Anhörung. Dem steht im

vorliegenden Fall nicht entgegen, dass das Verbot des Antragstellers vor Erlass

der streitigen Verfügung Gegenstand der öffentlichen Erörterung war (vgl.

BTDrucks 16/8214, 16/8497 und 16/9230). Diese hatte nicht den gleichen „An-

kündigungseffekt“ wie die Anhörung im Rahmen eines konkreten Verwaltungs-

verfahrens.

bb) Die angefochtene Verbotsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung

auch in der Sache als rechtmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ist ein Verein u.a.

dann verboten, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zu-

widerlaufen. Dabei ist nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 VereinsG

ein Verein ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich

eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem

gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten

Willensbildung unterworfen hat. Dass der Antragsteller diese Begriffsmerkmale

erfüllt, ist unstreitig und bedarf keiner näheren Darlegung. Nach vorläufiger

Würdigung geht die Antragsgegnerin auch zu Recht davon aus, dass der

Zweck und die Tätigkeit des Antragstellers den Strafgesetzen zuwiderlaufen.

Der strafgesetzwidrige Zweck und die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Verei-

nigung ergeben sich aus den Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder.

Denn eine Vereinigung ist als solche nicht straffähig. Strafgesetzwidrigkeit einer

Vereinigung ist gleichwohl rechtlich möglich, weil diese durch ihre Mitglieder

und die sie repräsentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied los-

gelösten Gruppenwillen bilden und insofern eine eigene Zweckrichtung festle-

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gen sowie selbständig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrich-

tung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen

Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt. Entscheidend ist in diesem

Zusammenhang, dass das Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerech-

net werden kann. Eine durch die Mitglieder verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit

muss den Charakter der Vereinigung prägen. Eine Vereinigung kann gleichzei-

tig verschiedene Zwecke, insbesondere neben dem satzungsmäßig ausgewie-

senen legalen Zweck auch strafrechtsrelevante Ziele anstreben und durch das

Verhalten ihrer Mitglieder verwirklichen. In diesem Falle ist es zur Erfüllung des

Verbotstatbestands nicht erforderlich, dass die Strafgesetzwidrigkeit den

Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht. Ebenso wenig

muss eine Strafgesetzwidrigkeit auf Dauer bestehen. Es genügt vielmehr, wenn

eine Vereinigung erst im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird oder die Strafge-

setzwidrigkeit zeitlich begrenzt (vgl. zum Vorstehenden Urteil vom 18. Oktober

1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 <306 f.> = Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 13 S. 23). Danach ist die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung

auch anzunehmen, wenn strafbares Verhalten von Mitgliedern der Vereinigung

dieser zuzurechnen ist und erkennbar Ausdruck des Selbstverständnisses des

Vereins ist. Gemessen an den vorstehenden Kriterien laufen der Zweck und die

Tätigkeit des Antragstellers den Strafgesetzen zuwider.

(1) Die Strafrechtswidrigkeit ergibt sich allerdings nicht schon aus der Satzung

des Antragstellers. Nach § 2 der Satzung ist der Antragsteller „eine Einrichtung

des freien Geisteslebens mit dem Schwerpunkt der Bildung im umfassenden

Sinn“. Der Antragsteller „möchte sich mit seiner Bildungsarbeit als Orientie-

rungshilfe insbesondere an junge Menschen wenden“. Dieser Zielsetzung ist

eine Strafrechtswidrigkeit nicht zu entnehmen. Die Ziele einer Vereinigung las-

sen sich aber in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, son-

dern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den

Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (vgl.

Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG

Nr. 30 S. 4 m.w.N.). Deshalb ist dem Umstand, dass die Satzung keinen Hin-

weis auf eine Strafrechtswidrigkeit enthält, im vorliegenden Zusammenhang

keine Bedeutung beizumessen.

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(2) Der Charakter des Antragstellers ist jedoch nach dem vom Antragsgegner

ermittelten Sachverhalt durch die strafbare Leugnung oder Verharmlosung der

systematischen Ermordung Millionen von Juden unter der nationalsozialisti-

schen Herrschaft geprägt. Die entsprechenden von Mitgliedern begangenen

Straftaten sind ersichtlich Ausdruck des Selbstverständnisses des Antragstel-

lers.

(a) Mehrere Mitglieder des Antragstellers sind wegen Volksverhetzung (§ 130

Abs. 3 StGB) strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch Urteil des Amtsge-

richts Bad Oeynhausen vom 18. Juni 2004 wurden die Vorsitzende des An-

tragstellers U. H.-W. und das Mitglied des Antragstellers E.-O. C. rechtskräftig

zu Geldstrafen verurteilt. Die Verurteilung beruhte darauf, dass die Angeklagten

sich der Volksverhetzung in zwei Fällen dadurch schuldig gemacht haben, dass

sie Schriften verbreitet bzw. zum Zwecke ihrer Verbreitung hergestellt haben,

durch deren Inhalt die Vernichtung der Juden unter dem Nationalsozialismus in

einer gegen § 130 Abs. 3 StGB verstoßenden Weise geleugnet wurde. Ge-

genstand der Verurteilung waren zwei von der Vorsitzenden des Antragstellers

verfasste und in den Nummern 5/2003 und 6/2003 der Zeitschrift „Lebens-

schutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewissens“ (LSI) erschienen Artikel.

Die Zeitschrift wird - wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - von

dem Antragsteller herausgegeben. E.-O. C. war zum damaligen Zeitpunkt

Schriftleiter der Zeitschrift. In den zur Grundlage der Verurteilungen gemachten

Artikeln legte die Vorsitzende des Antragstellers u.a. dar: „Den staatlicherseits

wissenschaftlich vorgeplanten Holocaust wie bisher behauptet gab es nicht“.

Mit Blick auf die gegen Juden gerichteten Pogrome am 9. und 10. November

1938 führte sie aus: „Es war der Beginn der großen Lüge, die endgültig zu Fall

zu bringen Anliegen unseres Vereins sein wird: Der Ausschwitz-Lüge …“. In

dem Urteil wird überzeugend aufgezeigt, dass die Ausführungen in den in Rede

stehenden Artikeln in Verbindung mit den Einlassungen der Angeklagten an-

lässlich der Hauptverhandlung nur dahin ausgelegt werden können, dass der

Holocaust an sich geleugnet werden soll.

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Das Landgericht Dortmund verurteilte die Vorsitzende des Antragstellers mit

rechtskräftigem Urteil vom 11. Juni 2007 wegen Volksverhetzung im Sinne von

§ 130 Abs. 3 StGB. Der Verurteilung lag ein von der Vorsitzenden verfasster

Artikel in der Nummer 6/2005 der LSI zugrunde, in dem u.a. die Wendung „ge-

glaubter Holocaust“ verwendet wird. Das Landgericht weist in der Urteilsbe-

gründung nach, dass diese Formulierung im Zusammenhang mit anderen

Textpassagen und der Einlassung der Angeklagten nur die Deutung zulässt,

dass die Angeklagte den während des Nationalsozialismus verübten Genozid

an den europäischen Juden geleugnet hat.

Das Vereinsmitglied K. K., der in den LSI Nr. 6/2003 von der „Behauptung,

dass wir Deutschen in Auschwitz 4 Millionen Juden durch das Giftgas Zyklon B

ermordet hätten“, als einer „talmudischen Lüge“ und einer „Lüge, die den See-

lenmord am deutschen Volk seit nunmehr fast sechzig Jahren ermöglicht hat“

gesprochen hatte, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom

11. Januar 2005 rechtskräftig wegen Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs.

3 StGB verurteilt. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass durch diese Äuße-

rungen des Angeklagten der Holocaust zumindest verharmlost werden sollte,

indem das wahre Gewicht der an den Juden begangenen Verbrechen ver-

schleiert werden sollte.

Soweit der Antragsteller einwendet, seine Mitglieder hätten geglaubt, ihre Äu-

ßerungen bewegten sich im Bereich des Legalen und die Begehung von Straf-

taten sei nicht „intendiert“ oder beabsichtigt gewesen, kann er damit schon des-

halb nicht gehört werden, weil die Strafgerichte das Vorliegen der subjektiven

Voraussetzungen der Strafbarkeit festgestellt haben. Auch der Vortrag des An-

tragstellers, dass sich seine Mitglieder in den fraglichen Artikeln auf Publikatio-

nen anderer Autoren bezogen hätten, die strafrechtlich nicht belangt worden

seien, stellt die Strafbarkeit ihres Handelns nicht in Frage.

(b) Die strafbaren Handlungen der Vereinsmitglieder sind dem Antragsteller

zuzurechnen und prägen seinen Charakter.

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(aa) Dass die aufgezeigten strafrechtlichen Verfehlungen nicht nur Ausdruck

individuellen Fehlverhaltens waren, sondern dem Antragsteller zuzurechnen

sind, folgt bereits aus dem Umstand, dass die den Strafurteilen zugrunde lie-

genden Äußerungen in der von dem Antragsteller herausgegebenen Vereins-

zeitschrift veröffentlicht wurden. Der Antragsteller hat die strafgesetzwidrige

Tätigkeit seiner Mitglieder nicht nur ermöglicht. Ihm ist auch der Inhalt der Äu-

ßerungen, also die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, zuzurech-

nen. Wird eine Publikation - wie hier - im Auftrag der Vereinsleitung herausge-

geben, so sind die dort erschienenen Artikel in aller Regel der Vereinigung zu-

zuschreiben. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es sich - wie

beispielsweise bei Leserbriefen - um ersichtlich individuelle Meinungsäußerun-

gen handelt und die Vereinigung derartige Äußerungen missbilligt oder sich

jedenfalls von ihnen distanziert (vgl. Beschluss vom 21. April 1995 a.a.O. S. 43

und Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4 f.). Bei den Beiträgen, die den straf-

rechtlichen Verurteilungen der Mitglieder des Antragstellers zugrunde liegen,

handelt es sich weder um individuelle Meinungsäußerungen in diesem Sinne,

noch hat der Antragsteller sich von ihrem Inhalt distanziert. Der im Impressum

der LSI enthaltene pauschale Vermerk „Jeder Autor zeichnet für seinen Beitrag

selbst verantwortlich. In einem demokratisch verfassten, eingetragenen Verein

gibt es keinen Zensor“ lässt die Zurechnung nicht entfallen.

Mit Blick auf die Zurechnung der bestraften Äußerungen zum Antragsteller ist

auch von besonderem Gewicht, dass zwei Straftaten von herausgehobenen

Mitgliedern des Antragstellers begangen worden. Die wiederholt straffällige

U. H.-W. ist seit vielen Jahren Vorsitzende des Antragstellers und nimmt in der

Vereinsorganisation und Vereinsarbeit eine herausragende Position ein. Dem

Schriftleiter der Vereinszeitschrift, die für das Selbstverständnis und die Au-

ßendarstellung des Antragstellers zentrale Bedeutung hat, kommt eine maß-

gebliche Rolle im Verein zu.

Schließlich ist im vorliegenden Zusammenhang von erheblicher Bedeutung,

dass die Vorsitzende des Antragstellers in einer der Verurteilung vom 18. Juni

2004 zugrunde liegenden Äußerungen es ausdrücklich als Anliegen des An-

tragstellers bezeichnet hat, der „Auschwitz-Lüge“ den Boden zu entziehen.

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(bb) Die Äußerungen, die zu den strafrechtlichen Verurteilungen der Mitglieder

des Antragstellers geführt haben, fügten sich ein in das Selbstverständnis des

Antragstellers, wie es in zahlreichen anderen ihm zuzurechnenden Beiträgen in

der Vereinszeitschrift seinen Ausdruck findet. Die Leugnung und Verharmlo-

sung der massenhaften Vernichtung der Juden unter dem nationalsozialisti-

schen Regime nimmt in der Publikation breiten Raum ein, so dass sich auf-

drängt, dass das dargestellte strafbare Verhalten den Charakter des An-

tragstellers prägt.

So wird in den LSI Nr. 4/2004 die „Einlassung“ der Vorsitzenden des An-

tragstellers vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen abgedruckt, in der sie es als

Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen darstellt, dass es „keine Verga-

sungen in Auschwitz“ gegeben habe, und zu der Schlussfolgerung gelangt,

dass der „Holocaust … mit seinen Millionenvergasungen in Auschwitz … nicht

mehr aufrecht zu halten“ sei. In derselben Ausgabe der LSI heißt es, die Verur-

teilung vom 18. Juni 2004 beruhe auf einer Vorschrift, die nicht „mit der ge-

wandelten Informationslage übereinstimmt“. An anderer Stelle werden die we-

gen Volksverhetzung angeklagten Vereinsmitglieder als „Gedankenkrieger für

die Wahrheit“ gewürdigt und ist von der „Holocaustreligion“ die Rede. In den

LSI Nr. 4/2006 wird die „Einlassung“ der Vorsitzenden des Antragstellers vor

dem Landgericht Bielefeld wiedergegeben, in der sie ausführt, es sei ihr un-

möglich, den Holocaust zu leugnen,

„da ich auf Grund des gegenwärtigen Forschungsstandes

erkennen muss, dass ein Holocaust als planmäßig durch-

geführter Völkermord wissenschaftlich umstritten und un-

bewiesen ist ... Forensische Beweise für den Holocaust

gibt es nicht … Es gibt lediglich Zeugenaussagen, die sich

aber alle auf die nicht aufrecht zu erhaltenden Gaskam-

mern beziehen, also Erfindungen oder Lügen sind … In ei-

nem solchen Fall lässt sich nur beweisen, dass der Holo-

caust nicht stattgefunden hat. Und genau dieses haben se-

riöse Historiker und Forscher … getan.“

In ihrem ebenfalls in den LSI Nr. 4/2006 veröffentlichten „Schlusswort“ vor dem

Landgericht Bielefeld werden die „Leidensberichte“ von Holocaust-Überle-

benden deren „blühende(r) Phantasie“ zugeschrieben. In den LSI Nr. 1/2007

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behauptet die Vorsitzende des Antragstellers, die „Vergasung von 4 Millionen

Juden in Auschwitz durch die Deutschen“ sei „keine Tatsache“, und „die Nicht-

tatsache der Millionenvergasung“ bedürfe „ - da offenkundig - … keines Bewei-

ses.“ In einem von ihr verfassten Rollenspiel lässt sie eine in erkennbar ironi-

scher Absicht „Amalia Hinterwäldlerin“ genannte Figur beteuern (LSI

Nr. 1/2006):

„Aber ich habe doch gar nichts geleugnet. Es heißt in die-

sem Paragraphen, es ist strafbar, von den National-

sozialisten begangene Straftaten zu leugnen … Ich bin

aber der Ansicht, dass diese Straftat Holocaust von den

Nationalsozialisten gar nicht begangen worden ist.“

Abhandlungen anderer Autoren in den LSI weisen in dieselbe Richtung. So

werden in dem Artikel „Die Gedenkbücher (1. und 2. Auflage) der Bundesregie-

rung über die Opfer der Judenverfolgung im Deutschen Reich von 1933 - 1945“

in den LSI Nr. 5/2007 die nationalsozialistischen Verbrechen an der jüdischen

Bevölkerung mit den Worten in Abrede gestellt:

„Berücksichtigt man all diese Faktoren, dann dürften in den

Jahren 1933 bis 1945 nur wenige Juden über die natürli-

che Todeszahl von 128.619 hinaus ihr Leben verloren ha-

ben … Es verschweigt die Rückführungen kurz vor Kriegs-

ende und auch die von den deutschen Behörden bis

Kriegsende auf jede denkbare Weise geförderte Auswan-

derung sowie die Flucht von Juden … Nach den in den

Gedenkbüchern veröffentlichten Zahlen kann es keine sys-

tematische Vernichtung der deutschen Juden gegeben

haben.“

Bei einer Würdigung aller aufgezeigten Umstände in ihrer Gesamtheit ergibt

sich, dass die durch die Mitglieder verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit den Cha-

rakter des Antragstellers prägt. Die verhältnismäßig geringe Zahl der gegen

seine Mitglieder ergangenen Verurteilungen steht dem nicht entgegen. Die Fül-

le der dem Thema der Holocaustleugnung und -verharmlosung in der Vereins-

zeitschrift gewidmeten Artikel und der breite Raum, der darin der Berichterstat-

tung über die Strafprozesse gegen seine Mitglieder eingeräumt wird, belegen

die Identifizierung des Antragstellers mit den zitierten Äußerungen seiner Mit-

glieder. Dies kommt in besonderer Weise auch dadurch zum Ausdruck, dass

die bestraften Äußerungen auch von der Vereinsvorsitzenden stammen. Ist der

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Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit demnach erfüllt, kommt es nicht

mehr darauf an, ob der Antragsteller - wie in der angefochtenen Verfügung

wohl zu Recht angenommen wird - eine Wesensverwandtschaft mit dem Nati-

onalsozialismus aufweist und sich daher auch gegen die verfassungsmäßige

Ordnung richtet.

(3) Die Verbotsverfügung weist nach summarischer Prüfung auch sonst keine

rechtlichen Mängel auf. Insbesondere wahrt sie den Grundsatz der Verhältnis-

mäßigkeit. Die weiteren in der Verfügung getroffenen und mit der Anordnung

der sofortigen Vollziehung versehenen Regelungen (Auflösung, Verbot der Bil-

dung von Ersatzorganisationen, Kennzeichenverbot, Beschlagnahme des Ver-

einsvermögens) finden ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und

Satz 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Die Klage des An-

tragstellers wird auch insoweit voraussichtlich keinen Erfolg haben.

cc) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist auch nicht

aufgrund einer weiteren Abwägung der widerstreitenden Interessen der Betei-

ligten geboten. Die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den An-

tragsteller verbundene Beschränkung, seine Vereinstätigkeit bis zur Entschei-

dung der Hauptsache nicht fortsetzen zu dürfen, hat besonderes Gewicht. Die-

sem Nachteil stehen die Gefahren gegenüber, die für die Allgemeinheit bei

Fortsetzung der Vereinstätigkeit bestehen, wenn sich im gerichtlichen Hauptsa-

cheverfahren die in der Verbotsverfügung getroffene Einschätzung als zutref-

fend erweist, dass der Antragsteller nach Zweck und Tätigkeit den Strafgeset-

zen zuwiderläuft. Diese Gefahren sind höher zu gewichten als die für den An-

tragsteller mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einhergehenden Be-

lastungen. Sie rechtfertigen auch die Annahme der besonderen Dringlichkeit

der Vollziehung der Verfügung.

2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Inhalt, dass von der Beschlagnahme des

Vereinsvermögens der zur Deckung der Verfahrenskosten erforderliche Betrag

ausgenommen wird, ist unzulässig, weil dem Antragsteller insoweit das Rechts-

schutzbedürfnis fehlt.

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Die Beschlagnahme und die (nicht für sofort vollziehbar erklärte) Einziehung

seines Vereinsvermögens hindern den Antragsteller nicht daran, aus diesem

Vermögen die Kosten der Prozessführung aufzubringen (vgl. Beschlüsse vom

27. März 2003 - BVerwG 6 PKH 8.02 <6 A 10.02/6 VR 10.02> - BA S. 2 und

vom 1. August 2005 - BVerwG 6 PKH 3.05 <6 A 1.05> - BA S. 2). Das be-

schlagnahmte und eingezogene Vermögen ist Gegenstand der Abwicklung

nach § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 VereinsG. Die dem Verein nach dem Ver-

bot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozess-

kosten gelten für den Fall eines Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkei-

ten (§ 13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG), die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenz-

masse vorweg zu berichtigen sind. Der Antragsteller kann zudem bereits vor

einer endgültigen Vermögensfeststellung, die erst im Rahmen der Abwicklung

erfolgt, verlangen, dass ihm die zur Rechtsverfolgung, namentlich für einen sei-

nem Prozessbevollmächtigten zustehenden Vorschuss (§ 9 RVG), erforderli-

chen Beträge zur Verfügung gestellt werden. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2

VereinsG, demzufolge die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insol-

venzverfahrens Insolvenzgläubiger wären (§ 38 InsO), soweit nicht eine

Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt (vgl. § 16 VereinsG-DVO), erst zu-

lässig ist, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur Befrie-

digung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Die Beschrän-

kungen, denen die vorzeitige Befriedigung von Insolvenzverbindlichkeiten un-

terliegt, gelten, wie ein Umkehrschluss ergibt, nicht für Masseverbindlichkeiten

(vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 13 Rn. 4, für die frühere, auf

die Konkursordnung bezogene, insoweit aber vergleichbare Fassung). Umstän-

de, die es dem Antragsteller unmöglich machen könnten, auf das beschlag-

nahmte Vermögen zur prozessualen Wahrung seiner Rechte zurückzugreifen,

sind nicht ersichtlich. Auch der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass

ihm die Antragsgegnerin insoweit den Zugriff auf das beschlagnahmte Vermö-

gen verwehren würde.

3. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie

Beiordnung eines Rechtsanwalts ist jedenfalls mangels hinreichender Er-

folgsaussicht abzulehnen, weil das Begehren auf Gewährung vorläufigen

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Rechtsschutzes aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg hat (§ 166

VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 i.V.m.

§ 45 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier