Urteil des BVerwG vom 07.01.2013, 8 B 77.12

Entschieden
07.01.2013
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Kunst, Gebärdensprache, Link, Download, Presse
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BVerwG 8 B 77.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 77.12

VGH Baden-Württemberg - 27.09.2012 - AZ: VGH 1 S 1738/12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. September 2012 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Hierauf wurde der Kläger mit Schreiben des Gerichts vom 2. November 2012 hingewiesen. Der weitgehende Beschwerdeausschluss zum Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsmäßig, weil Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Eröffnung einer weiteren Instanz gebietet (vgl. Beschluss vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.93 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9 = NVwZ 1994, 782).

2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Hauser

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