Urteil des BVerwG, Az. 1 C 15.03

BVerwG (abweisung der klage, bundesamt, ermessen, abschiebung, kosovo, verhandlung, sache, krankheit, verwaltungsgericht, antrag)
Rechtsquellen:
AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1
AuslG § 53 Abs. 6
VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 5
VwVfG § 49 Abs. 1, § 51
Stichworte:
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensredu-
zierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Be-
handlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtli-
che Aufklärungspflicht.
Leitsätze:
1. Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststel-
lung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 6 AuslG i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das Ermessen zugunsten
des Ausländers regelmäßig auf Null reduziert, wenn er im Zielstaat der drohenden
Abschiebung einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre.
2. Die Verwaltungsgerichte sind auch in solchen Verfahren gehalten, die Sache zu-
lasten oder zugunsten des Ausländers so weit wie möglich spruchreif zu machen
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), bevor sie das Bundesamt zu einer Neubescheidung
verpflichten.
Urteil des 1. Senats vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03
I. VG Freiburg
vom 04.12.2000 - Az.: VG A 8 K 10847/99 -
II. VGH Mannheim vom 16.05.2002 - Az.: VGH A 14 S 359/01 -
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
BVerwG 1 C 15.03
Verkündet
VGH A 14 S 359/01
am 20. Oktober 2004
Stoffenberger
Justizobersekretärin
- 2 -
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2004
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-
verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwal-
tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Mai 2002 auf-
gehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-
dung vorbehalten.
G r ü n d e :
I.
Die Klägerin erstrebt in einem Asylfolgeverfahren die Verpflichtung des Bundesamts
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zu der Feststellung,
dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.
Die 1970 geborene Klägerin, eine jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo,
reiste 1992 mit ihrer Familie nach Deutschland und beantragte Asyl. Das Bundesamt
lehnte den Antrag im Februar 1994 ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte die Abschiebung in die Bundesrepublik
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Jugoslawien an. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Klage im Feb-
ruar 1996 mit rechtskräftig gewordenem Urteil ab und vertrat die Auffassung, das
Vorbringen der Klägerin über ihre Verfolgung unter anderem durch serbische Polizis-
ten sei aufgrund von Widersprüchen und Steigerungen nicht glaubhaft.
Im Oktober 1997 hat die Klägerin einen Asylfolgeantrag gestellt. Sie legte ein fach-
ärztliches Attest vor, in dem ihr eine schwere Depression und Suizidgefährdung be-
scheinigt wurden. Die Klägerin verwies darauf, vor diesem Hintergrund könne ihre
Glaubwürdigkeit nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Im Juli 1998 wies sie ergän-
zend darauf hin, dass aufgrund ihres Gesundheitszustandes jedenfalls ein Abschie-
bungshindernis vorliege. Das Bundesamt lehnte im Dezember 1999 den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung seines Bescheides
vom Februar 1994 hinsichtlich der negativen Feststellung zu § 53 AuslG ab.
Im gerichtlichen Verfahren machte die Klägerin im April 2000 ergänzend geltend,
sie gehöre der Volksgruppe der Ägypter an und habe deshalb nunmehr Repressio-
nen seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo zu befürchten. Im
Nachgang zur mündlichen Verhandlung im Dezember 2000 legte sie ein weiteres
Attest der sie behandelnden Fachärztin vor, in dem ihre psychischen Störungen als
posttraumatische chronifizierte Belastungsstörung beschrieben wurden, und trug
erstmals vor, dass ihre Erkrankung im Kosovo nicht behandelt werden könne bzw.
sie keinen Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten hätte.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Vorbringen der Klägerin zur
fehlenden Behandlungsmöglichkeit ihrer Krankheit wies es nach § 74 Abs. 2 AsylVfG
i.V.m. § 87 b Abs. 3 VwGO als verspätet zurück. Der Verwaltungsgerichtshof ließ die
Berufung der Klägerin im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen fehlerhafter
Anwendung der Präklusionsvorschriften zu und verpflichtete die Beklagte, über den
Antrag der Klägerin auf Abänderung des Bescheids des Bundesamtes vom Februar
1994 bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gemäß § 51 Abs. 5
VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
zu entscheiden; im Übrigen wies es die Berufung zurück. Zur Begründung führte das
Berufungsgericht im Wesentlichen aus, die Klägerin habe zwar keinen Rechtsan-
spruch darauf, dass die Beklagte das Verfahren wieder aufgreife und das Vorliegen
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eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG feststelle; sie könne
aber verlangen, dass die Beklagte über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach
Ermessen entscheide. Das Bundesamt sei gehalten gewesen zu prüfen, ob der
Wiederaufnahmeantrag der Klägerin Anlass zu einer Änderung der bestandskräfti-
gen negativen Feststellung zu § 53 AuslG nach Maßgabe der §§ 48, 49 VwVfG im
Wege des Erlasses eines Zweitbescheides gebe. Das insoweit auszuübende Er-
messen sei im Anwendungsbereich des § 53 AuslG zugunsten des Antragstellers
reduziert, wenn festgestellt werden könne, dass in seiner Person die tatbestandli-
chen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorlägen; wenn nämlich davon
auszugehen sei, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr in sein Heimatland er-
hebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit drohten, stelle eine po-
sitive Entscheidung zugunsten des Antragstellers nicht zuletzt vor dem Hintergrund
grundrechtlicher Gewährleistungen die einzig vertretbare Entscheidung dar. Das Ge-
richt sei verpflichtet, den Rechtsstreit insoweit spruchreif zu machen, auch wenn der
wesentliche Vortrag - wie hier - erst im gerichtlichen Verfahren erfolge. Dies gelte
allerdings nur im Regelfall. Der materiellen Rechtslage komme ausnahmsweise kein
ausschlaggebendes Gewicht für die Ermessensentscheidung zu, wenn dem Interes-
se des Antragstellers, das durch die begehrte Sachentscheidung geschützt werden
solle, bereits in anderer Weise Rechnung getragen werde. Gehöre die Klägerin, wie
sie vortrage, der Minderheitsethnie der Ägypter an, so stehe ihr aufgrund des in
Baden-Württemberg bestehenden Abschiebestopp-Erlasses ein vorläufiges Bleibe-
recht zu. Das Bundesamt werde im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über
das Wiederaufgreifen zu würdigen haben, welches Gewicht dem Interesse der Klä-
gerin zukomme, dass ungeachtet der erwähnten Erlasslage die begehrte Feststel-
lung getroffen werde. Zunächst werde es festzustellen haben, ob die Klägerin in den
Genuss des durch den Erlass vermittelten Bleiberechts komme. Im Anschluss daran
sei zu prüfen, ob - unabhängig von der Befristung des Erlasses - Anhaltspunkte für
eine Verlängerung und somit die voraussichtliche Geltungsdauer des Erlasses be-
stünden. Sodann sei zu erwägen, ob unter Beachtung des Gewichts der behaupte-
ten psychischen Probleme der Klägerin Anlass bestehe, durch eine neuerliche
Sachentscheidung jedenfalls vorläufig eine von großer Unsicherheit geprägte und
folglich als solche belastende Situation zu beenden.
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Mit ihrer Revision, die der erkennende Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zugelassen hat, erstrebt die Beklagte die Änderung der Berufungsent-
scheidung und die vollständige Abweisung der Klage.
II.
Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung darauf hingewie-
sen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Revision der Beklagten ist begründet.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO),
soweit sie der Berufung der Klägerin stattgegeben und die Beklagte verpflichtet hat,
über den Antrag der Klägerin auf Abänderung des (negativen) Bescheides über die
Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ge-
richts zu entscheiden. Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass
die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen ihres Verfahrens zu § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat (1.). Die Auffassung des Beru-
fungsgerichts zum Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
des Bundesamts über ihren Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m.
§§ 48, 49 VwVfG ist dagegen nicht mit Bundesrecht vereinbar (2.). Da der Senat den
Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden kann, ist die angefochtene Berufungs-
entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Ent-
scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO).
1. Die Klägerin kann nicht verlangen, dass das Bundesamt ihr bestandskräftig abge-
schlossenes Verfahren zu § 53 Abs. 6 AuslG gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wieder
aufgreift und feststellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines zielstaats-
bezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen (vgl. allge-
mein zum Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 AuslG das Urteil des früher mit
Asylsachen befassten 9. Senats des BVerwG vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C
41.99 - BVerwGE 111, 77 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33). Soweit die Kläge-
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rin als Wiederaufgreifensgrund vorbringt, sie gehöre der Volksgruppe der Ägypter
an, fehlt es schon an einer Sachlagenänderung zu ihren Gunsten (§ 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG). Denn sie macht damit allgemeine Gefahren im Kosovo im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG geltend, die grundsätzlich die Feststellung eines Abschiebungs-
hindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht rechtfertigen können. Das Berufungsge-
richt hat hierzu zutreffend angenommen, dass eine Einschränkung der Sperrwirkung
des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Wege der verfassungskonformen Auslegung aus-
scheidet, solange die Klägerin durch einen entsprechenden Abschiebestopp-Erlass
geschützt ist und sich deshalb die Frage einer verfassungswidrigen Schutzlücke von
vornherein nicht stellt (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 -
BVerwGE 114, 379 = Buchholz, a.a.O., Nr. 50). Soweit die Klägerin das Wiederauf-
greifen des Verfahrens ursprünglich unter Hinweis auf ihre Krankheit in Zusammen-
hang mit der Glaubhaftigkeit ihres Asylvorbringens beantragt hat, sind Gefahren im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aufgrund politischer Verfolgungsmaßnahmen
nach Änderung der politischen Verhältnisse im Kosovo nicht mehr ersichtlich und
werden auch von der Klägerin nicht mehr geltend gemacht.
Die Klägerin kann ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG auch nicht deshalb beanspruchen, weil sich ihre Krankheit, wie sie nunmehr
behauptet, im Kosovo aufgrund unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesent-
lich verschlimmern würde. Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass das
Verwaltungsgericht dieses Vorbringen der Klägerin gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2
AsylVfG i.V.m. § 87 b Abs. 3 VwGO als verspätet zurückgewiesen hatte. Nach
§ 128 a Abs. 2 VwGO bleiben zwar Erklärungen und Beweismittel, die das Verwal-
tungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, auch im Berufungsverfahren ausge-
schlossen. Das Berufungsgericht hat sich in seiner Berufungsentscheidung mit dem
Vorbringen der Klägerin aber sachlich auseinander gesetzt, weil es ersichtlich der
Auffassung war, dass das Verwaltungsgericht die Klägerin insoweit zu Unrecht
präkludiert habe (vgl. den Zulassungsbeschluss vom 26. März 2001). Es kann offen
bleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist und ob die Zulassung von in erster In-
stanz zurückgewiesenen Erklärungen und Beweismitteln gemäß § 128 a Abs. 2
VwGO in einem Revisionsverfahren überhaupt überprüft werden kann (zu einer ent-
sprechenden Verfahrensvorschrift der ZPO vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1996
- IX ZR 264/95 - BGHZ 134, 127 m.w.N.). Jedenfalls könnte eine Überprüfung nur
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auf eine Verfahrensrüge hin erfolgen, die von der Beklagten und Revisionsklägerin
hier nicht erhoben worden ist.
Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
scheidet aber deshalb aus, weil die Klägerin diesen Wiederaufgreifensgrund (fehlen-
de medizinische Behandlungsmöglichkeiten ihrer Erkrankung im Kosovo) nicht sub-
stantiiert in der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgebracht hat. Wie das
Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, reichte hierfür die Vorlage einer fachärzt-
lichen Bescheinigung über psychische Störungen und Suizidgefährdung unter nicht
näher begründeter Berufung auf ein Abschiebungshindernis nicht aus. Die Klägerin
hätte vielmehr innerhalb der Frist vortragen müssen, dass eine wesentliche Ver-
schlimmerung der Erkrankung wegen fehlender Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat
der Abschiebung drohe. Das hat sie nicht getan, obwohl die Probleme der medizini-
schen Versorgung im Kosovo nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits seit längerem bekannt waren. Diese
Kenntnis muss sich die Klägerin zurechnen lassen (§ 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO).
2. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - wie hier - nicht vor,
hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflicht-
gemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung
zu § 53 AuslG zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein An-
spruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass § 71
Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer derartigen Ermes-
sensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch ent-
sprechend auf erneute Anträge zu § 53 AuslG anzuwenden (vgl. nochmals Urteil des
9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 <82> =
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33 S. 50 m.w.N.). Hiervon ist auch das Berufungs-
gericht im Ansatz zutreffend ausgegangen. Es hat allerdings bei der weiteren Prü-
fung, wie die Beklagte zu Recht rügt, seine Verpflichtung zur Herbeiführung der
Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht hinreichend beachtet und außer-
dem die Voraussetzungen, unter denen das Ermessen des Bundesamts zum Wie-
deraufgreifen des Verfahrens zu § 53 Abs. 6 AuslG zugunsten des Ausländers auf
Null reduziert ist, verkannt.
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Auch wenn es an einer behördlichen Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil der
Wiederaufgreifensgrund - wie im Falle der Klägerin - erst im gerichtlichen Verfahren
vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach Möglichkeit spruchreif
zu machen und abschließend zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 86 Abs. 1
VwGO, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; vgl. Urteil des 9. Senats des BVerwG vom
10. Februar 1998 - BVerwG 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171). Eine solche abschlie-
ßende gerichtliche Entscheidung kommt in Betracht, wenn dem Bundesamt im Ein-
zelfall hinsichtlich der Änderung der bestandskräftigen negativen Feststellung zu
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kein Ermessensspielraum eröffnet ist.
Dies ist zulasten des Ausländers der Fall, wenn das Gericht feststellt, dass die gel-
tend gemachten neuen Tatsachen die Annahme eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht rechtfertigen und damit schon die gesetzlichen Vor-
aussetzungen für eine Aufhebung der vorhandenen negativen Feststellung nicht
vorliegen, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste
(vgl. § 49 Abs. 1 VwVfG). Das Berufungsgericht hätte daher der Frage nachgehen
müssen, ob der Klägerin im Falle ihrer Ausreise oder Abschiebung in ihren
Heimatstaat eine gravierende Verschlimmerung ihrer Krankheit droht und ggf.
welche Möglichkeiten für sie bestehen, dort wirksame Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Hätte sich nach entsprechender Aufklärung ergeben, dass ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis insoweit nicht besteht, hätte das Berufungsgericht die Klage
insgesamt abweisen müssen.
Umgekehrt ist eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Auslän-
ders dann geboten, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Ent-
scheidung zu § 53 AuslG zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde
und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist. Dies kommt in Be-
tracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Ge-
fahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefah-
rensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt
würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwin-
gend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE
99, 324 <328>; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.). Von einer solchen Ermessensreduzie-
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rung kann grundsätzlich nur bei einer Gefährdung mit dieser besonderen Intensität
ausgegangen werden. Die weitergehende Auffassung des Berufungsgerichts, das
behördliche Ermessen sei aus verfassungsrechtlichen Gründen (bereits dann) zu-
gunsten des Ausländers auf Null reduziert, wenn festgestellt werde, dass in seiner
Person die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorlie-
gen (UA S. 13), ist so weder mit der gesetzlichen Konzeption des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG vereinbar, die die Abschiebung auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Vor-
aussetzungen in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, noch mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Anwen-
dung von § 53 Abs. 6 AuslG bei allgemeinen Gefahren. Das Berufungsgericht hätte
deshalb ggf. auch Feststellungen dazu treffen müssen, ob die Klägerin nach einer
Abschiebung einer derart extremen individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre.
Diese Feststellungen wären nur dann entbehrlich gewesen, wenn das Berufungsge-
richt - wie es nach seiner Lösung offen gelassen hat - seinerseits festgestellt hätte,
dass die Klägerin der Volksgruppe der Ägypter angehört und damit von der Schutz-
gewährung des baden-württembergischen Abschiebestopp-Erlasses erfasst wird.
Dieser Umstand würde dem Bundesamt auch bei einer extremen individuellen Ge-
fährdung der Klägerin Ermessen eröffnen, ob es das bestandskräftig abgeschlosse-
ne Verfahren zu § 53 AuslG wieder aufgreift, solange eine Abschiebung der Klägerin
aufgrund der Erlasslage nicht aktuell ansteht. Dies würde eine Ermessensreduzie-
rung auf Null sowie eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten der
Klägerin ausschließen. Hiervon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen,
es hat allerdings verkannt, dass es die Frage, ob die Klägerin tatsächlich anderweiti-
gen Schutz durch den Erlass genießt, in diesem Zusammenhang selbst hätte prüfen
und entscheiden müssen, um einen dem Bundesamt noch verbleibenden Ermes-
sensspielraum annehmen zu können.
Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache wird das Berufungsgericht die fehlen-
den Feststellungen nachzuholen haben. Ergibt sich dabei, dass trotz aller gebotenen
Aufklärungsmaßnahmen ein Ermessensspielraum des Bundesamts hinsichtlich des
hier streitigen Wiederaufgreifens des Verfahrens verbleibt, ist das Berufungsgericht
entsprechend dem auf Verfahrenskonzentration und Beschleunigung gerichteten
Grundgedanken des § 77 Abs. 1 AsylVfG gehalten, auf eine endgültige Erledigung
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der Sache hinzuwirken. So sollte es ggf. dem Bundesamt Gelegenheit geben, die
nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Ent-
scheidung in der Tatsacheninstanz erforderliche, aber noch ausstehende Ermes-
sensentscheidung zu treffen, um das anhängige Verfahren entweder im Wege einer
übereinstimmenden Erledigungserklärung oder durch streitige Sachentscheidung
abzuschließen.
Eckertz-Höfer
Dr. Mallmann
Richter
Beck
Prof. Dr. Dörig