Urteil des BVerfG, Az. 1 BvQ 34/10

BVerfG: vorzeitige besitzeinweisung, erlass, verfassungsbeschwerde, vollziehung, rüge, rechtsschutz, organisation, entschädigung, erkenntnis, entwässerung
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 34/10 -
In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.
September 2010 - 11 B 1179/10 - der Bezirksregierung Düsseldorf vorläufig zu untersagen, ihren
Besitzeinweisungsbeschluss vom 26. August 2010 zu vollziehen, und ihr aufzugeben, den Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen zu veranlassen, vorläufig von Maßnahmen zur Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses
vom 26. August 2010 abzusehen
Antragsteller: D. ... L.,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft,
Benrather Straße 15, 40213 Düsseldorf -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2010 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe:
1
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
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1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige
Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
3
Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab
anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des
Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im
Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige
Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz
zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung
zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die
Schwere des Nachteils zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2010 -
2 BvQ 56/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2 und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1
BvR 2297/10 -, juris Rn. 4).
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Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der
Verfassungsbeschwerde haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die
Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang
des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht hingegen die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber
den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110 f.>; stRspr;
jüngst BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2010 - 2 BvR 1762/10 -,
www.bverfg.de, Rn. 1 und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 2297/10 -,
juris Rn. 3).
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2. Nach den vorstehenden Maßstäben ist vorliegend auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese
führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass
nach dem anzulegenden strengen Maßstab der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre. Seinem
Vorbringen lässt sich bereits nicht entnehmen, dass ihm durch die sofortige Vollziehung der vorzeitigen
Besitzeinweisung durch den Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 26. August 2010 ein besonders
schwerer Nachteil im oben dargelegten Sinne droht.
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Dass der Antragsteller gerade durch die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung in existenzieller
Weise betroffen sein könnte, trägt er nicht vor. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Die betroffenen Flächen machen
zusammen weniger als 0,6 ha aus. Ihr Anteil bezogen auf die Gesamtfläche seines Betriebs, die nach seinen
Angaben im Ausgangsverfahren mehrere hundert Hektar beträgt, ist sehr gering. Selbst wenn man die vom
Antragsteller dargelegte Beeinträchtigung der Nutzbarkeit angrenzender Flächen zur Aufzucht von Bäumen,
insbesondere durch die nach seinem Vortrag betriebsbedingt notwendige Schaffung von (weiteren) Freiflächen, in die
Betrachtung mit einbezieht, ändert sich daran nichts.
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Es erscheint bei einer Würdigung des Vorbringens des Antragstellers im Ausgangs- und im vorliegenden Verfahren
auch verfehlt, für die Annahme eines besonders schweren Nachteils auf den Wert der (insgesamt) zu beseitigenden
Bäume von nach seinen Angaben 1,5 Millionen Euro abzustellen. Der Antragsteller hat bereits im Ausgangsverfahren
wie auch nunmehr im vorliegenden Verfahren keine grundsätzlichen Einwände gegen die vorzeitige Besitzeinweisung
geäußert. Dass ein großer Teil der Bäume für das planfestgestellte Vorhaben beseitigt werden muss, beanstandet der
Antragsteller, der bereits keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Dezember 2007, mit dem dies
vorgezeichnet war, erhoben hatte, auch mittlerweile nicht. Er bemängelt vielmehr lediglich das angeblich rechts- und
auch verfassungswidrige Unterbleiben einer „baumgenauen“ Abgrenzung; dies betrifft lediglich eine „Randfrage“ im
Unschärfebereich des Maßstabs 1:1000 der für die Besitzeinweisung maßgeblichen Pläne. Dass dieser Maßstab nicht
„baumgenau“ sein kann, liegt auf der Hand, erfasst aber nur einen minimalen Bereich der im Übrigen offenbar
unstreitigen Besitzeinweisungsfläche.
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Aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass (mittlerweile) Streit über die Höhe der zu
leistenden (Gesamt-)Entschädigung besteht und er infolgedessen aus seiner Sicht notwendige Investitionen nur
eingeschränkt tätigen kann. Dies ist ebenfalls nicht geeignet, die Annahme eines besonders schweren Nachteils zu
begründen. Entschädigungsfragen sind nach der grundsätzlich maßgeblichen einfachrechtlichen Erkenntnis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die der Antragsteller (jedenfalls bislang) auch nicht in
Zweifel gezogen hat, nicht Gegenstand einer Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung.
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Ein besonders schwerer Nachteil ist für den Antragsteller schließlich auch nicht mit dem aus seiner Sicht derzeit
unzureichend geplanten provisorischen Bewässerungssystem verbunden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen hält in seinem Beschluss vom 16. September 2010 die Anordnung (5) des
Besitzeinweisungsbeschlusses vom 26. August 2010 für „detailliert und unmissverständlich“, es sei Sache des
Landesbetriebs Straßenbau NRW, „in eigener Verantwortung für die ordnungsgemäße Bewässerung ein technisches
Provisorium zu errichten und für dessen Funktionsfähigkeit zu sorgen“. Dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW
nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden, hat der Antragsteller nicht
überzeugend dargelegt. Schon zur Vermeidung von weitergehenden Entschädigungspflichten, muss der Landesbetrieb
ein ganz besonderes Interesse daran haben, die Belastungen für den Antragsteller infolge der Notwendigkeit, auf ein
provisorisches Bewässerungssystem zurückgreifen zu müssen, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Es besteht
danach keine Notwendigkeit, durch eine einstweilige Anordnung die Besitzeinweisung zu unterbinden, weil eine
unzureichende Funktionsweise oder Eignung der provisorischen Entwässerung nicht glaubhaft gemacht worden ist.
Auch könnte diese noch während der Bauarbeiten nachgebessert werden.
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Schließlich zwingt auch die Rüge der unzulässig verkürzten Beschwer- debegründungsfrist nach § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO nicht zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Selbst wenn sich diese Rüge im Rahmen
einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde als berechtigt erwiese, folgte aus der Beschränkung auf die
nachträgliche Feststellung dieses Grundrechtsverstoßes kein so schwerer Nachteil für den Antragsteller, dass er den
Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigte, zumal der Antragsteller nicht näher erläutert hat, wie und für welche
Sachverhalte er an einer näheren Substantiierung durch die verkürzte Begründungsfrist gehindert gewesen wäre.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof
Eichberger
Masing