Urteil des BVerfG vom 23.03.2018

Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Wolf-Wilhelm Richter,

Hüninger Straße 24, 14195 Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2126/17 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau W...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2017 - 1 T

103/13 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. Juni 2014 - 1 T

103/13 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2014 - 1 T

103/13 -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Müller

und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2018 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

G r ü n d e :

1. Das Amtsgericht Luckenwalde erteilte der Beschwerdeführerin mit Beschluss

vom 21. April 2010 den Zuschlag für ein in Rangsdorf bei Berlin gelegenes

Grundstück. Gegen den Zuschlagsbeschluss legte der Schuldner am

19. November 2012 sofortige Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht

Luckenwalde mit Beschluss vom 11. November 2013 nicht ab. Da die

Bemühungen, den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln, nachweislich ohne Erfolg

geblieben seien, habe es die öffentliche Zustellung angeordnet und später einen

Rechtsanwalt als Zustellungsvertreter für den Schuldner bestellt. Ein

Zuschlagsversagungsgrund liege daher weder nach § 100 in Verbindung mit § 83

Nr. 1 ZVG noch in Verbindung mit § 83 Nr. 6 ZVG vor.

2. Mit Beschluss vom 11. März 2014 hob das Landgericht Potsdam den

Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Luckenwalde auf und versagte den

Zuschlag. Zur Begründung führte es aus, die sofortige Beschwerde sei nach § 96,

§ 97 Abs. 1 ZVG, § 793 ZPO statthaft und als außerordentliche Beschwerde

(„Nichtigkeitsbeschwerde“)

innerhalb

gesetzlicher

Frist

eingelegt.

Die

außerordentliche Beschwerde nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO befreie von der

Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit

dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses, beginne.

Lägen die Voraussetzungen der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, könne

nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist

innerhalb der für diese Klage geltenden Notfristen erhoben werden. Nach § 579

Abs. 1 Nr. 4 ZPO finde die Nichtigkeitsklage statt, wenn eine Partei in dem

Verfahren nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten war. Dies treffe auf

den vorliegenden Fall zu. Die Bestellung des Zustellungsvertreters sei wegen

Fehlens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Schuldner

unwirksam gewesen. Denn nach § 6 Abs. 1 ZVG sei ein Zustellungsvertreter nur zu

bestellen, wenn der Aufenthalt desjenigen, dem zugestellt werden solle, dem

Vollstreckungsgericht unbekannt sei. Hier habe das Gericht gebotene

Nachforschungen zum tatsächlichen Aufenthaltsort des Schuldners unterlassen,

obwohl erkennbare Hinweise vorgelegen hätten. Das Gericht dürfe nicht einfach die

nötigen Feststellungen durch Bestellung eines Zustellungsvertreters umgehen.

Dieser vom Amtsgericht begangene schwere Verfahrensfehler begründe sowohl

den Versagungsgrund nach § 83 Nr. 1, § 43 Abs. 2 ZVG als auch nach § 83 Nr. 6

ZVG.

3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2014 ergänzte das Landgericht Potsdam den Tenor

des Beschlusses vom 11. März 2014 dahingehend, dass das Verfahren unter

Versagung des Zuschlags einstweilen eingestellt werde.

4. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin vom 16. April 2014 wies das

Landgericht Potsdam mit Beschluss vom 17. Juli 2017, dem damaligen

Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Juli 2017, zurück.

II.

1. Mit ihrer am Samstag, den 19. August 2017, per Telefax ohne Anlagen und am

Mittwoch, den 23. August 2017, per Post mit Anlagen eingegangenen

Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine

Verletzung ihres Rechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), ihres Rechts auf den

gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie ihres Rechts auf rechtliches

Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt, da

das Landgericht in völlig einseitiger Weise die Belange des Schuldners vorrangig

berücksichtigt habe und damit zu einem Ergebnis gelangt sei, welches sachlich

nicht gerechtfertigt und deshalb letztlich willkürlich erscheine. Die Eigentumsgarantie

der Beschwerdeführerin, die als Ersteherin durch den Zuschlag Eigentum erworben,

das Grundstück mittlerweile mit einem Wohnhaus bebaut und zum

Lebensmittelpunkt ihrer Familie gemacht habe, sei durch das Landgericht in

eklatanter Weise dadurch verletzt worden, dass es auf die Beschwerde des

Schuldners hin den Zuschlag versagt und der Beschwerdeführerin das erworbene

Eigentum wieder entzogen habe.

Zudem habe das Landgericht die Anforderungen an die verfahrensrechtlichen

Ermittlungspflichten des Versteigerungsgerichts praxis- und realitätsfern zugunsten

des Voreigentümers überspannt, indem es die Ansicht vertreten habe, dass das

Amtsgericht den Aufenthalt bzw. die Zustelladresse des Schuldners hätte genauer

ermitteln müssen. Tatsache sei, dass der Aufenthalt bzw. die Zustelladresse bis

heute nicht bekannt seien.

Hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1

GG führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das Landgericht das

Beschwerdeverfahren ohne sie durchgeführt und ihr den Beschluss über die

Beschwerde nicht zur Kenntnis gebracht habe. Nur durch Zufall habe die

Beschwerdeführerin von der „Enteignungsentscheidung“ Kenntnis erlangt und

daraufhin im April 2014 Gehörsrüge erhoben. Darüber hinaus lägen Gehörs-

verletzungen darin, dass das Landgericht über Vortrag der Beschwerdeführerin

einfach hinweggegangen sei und Dinge unzutreffend als unstreitig bezeichnet habe.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, da das Landgericht über die Beschwerde

des Schuldners nicht durch einen Einzelrichter habe entscheiden dürfen. Denn das

Verfahren weise nicht nur eine Fülle an tatsächlichen und rechtlichen

Schwierigkeiten auf, sondern habe auch existentielle Auswirkungen auf die

Beschwerdeführerin und ihre Familie. Einen entsprechenden Antrag auf

Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer habe die Beschwerdeführerin

ausdrücklich gestellt.

Um die Verfassungsbeschwerde möglichst übersichtlich zu halten, werde darauf

verzichtet, alle Details des Versteigerungsverfahrens sowie des gerichtlichen

Verfahrens auszuführen. Bei der rechtlichen Würdigung werde auf wesentliche

Einzelheiten eingegangen und ansonsten gebeten, die einschlägigen Akten des

Amtsgerichts und des Landgerichts beizuziehen und daraus weitere Einzelheiten zu

entnehmen.

2. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2017, dass

Kopien der angegriffenen Entscheidungen und die weiteren notwendigen Unterlagen

erst nach Ablauf der Monatsfrist am 23. August 2017 eingegangen seien, hat der

Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. September 2017

die

Auffassung

vertreten,

dass

der

fristgerecht

eingegangenen

Verfassungsbeschwerde der wesentliche Inhalt der angegriffenen Entscheidungen,

der Verlauf des Verfahrens und die bisherige Argumentation der

Beschwerdeführerin hinreichend deutlich zu entnehmen seien. Für den Fall, dass es

darauf ankomme, stelle er zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führt er aus, auf dem

Briefkasten vor seiner Poststelle in Berlin-Dahlem sei angegeben, dass er

samstags um 13.15 Uhr geleert werde. Um sicher zu gehen, dass vorher

eingelieferte Post tatsächlich noch am Samstag befördert werde, habe er sich am

Donnerstag, den 17. August 2017, in der Poststelle erkundigt, ob bei der Leerung

bzw. Abholung der Post am Samstag um 13.15 Uhr die Postsendung noch am

selben Tag „auf den Weg nach Karlsruhe gebracht“ würde. Dies sei ihm von einer

Postmitarbeiterin ausdrücklich bestätigt worden. Daraufhin habe er die Sendung mit

Anlagen als Einschreiben am Samstag, den 19. August 2017, um 12.55 Uhr bei der

Poststelle aufgegeben. Den Einlieferungsbeleg habe er eingesteckt und den dort

angebrachten Vermerk, dass die „Versandschlusszeit überschritten“ sei, erst am

11. September 2017 registriert, als er den Einlieferungsschein für das

Bundesverfassungsgericht kopiert habe.

3. Mit Schriftsatz vom 8. März 2018 beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren

Bevollmächtigten, „die Vollstreckbarkeit“ der Beschlüsse des Landgerichts Potsdam

vom 11. März 2014 und vom „20. Juli 2017“ (gemeint wohl 17. Juli 2017) vorläufig

auszusetzen.

III.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die

Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden

(§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

a) Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb

eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen. Die fristgerechte

Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG

insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt

oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich

der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt, dass beurteilt

werden kann, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 88, 40

<45>; 93, 266 <288>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom

21. November 2007 - 1 BvR 2793/07, juris, Rn. 2; stRspr). Nicht ausreichend ist es

hingegen, bis zum Ablauf der Monatsfrist lediglich die Beschwerdeschrift per

Telefax zu übermitteln und die angegriffenen Entscheidungen - nach Fristablauf - mit

dem Originalschriftsatz nachzureichen, ohne dass die Entscheidungen im

Verfassungsbeschwerdeschriftsatz hinreichend wiedergegeben sind (vgl. BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR

2660/06 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Der

Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2017 wurde dem damaligen

Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 20. Juli 2017 zugestellt. Die Frist zur

Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am Montag, den 21. August

2017 (§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alternative 1, § 193 BGB).

Zu diesem Zeitpunkt war beim Bundesverfassungsgericht nur die Faxkopie des

Beschwerdeschriftsatzes eingegangen, der die Anlagen nicht beigefügt waren. Der

Originalschriftsatz nebst diesen Anlagen - namentlich den angegriffenen

Entscheidungen und Schriftsätzen aus dem Verfahren vor den Fachgerichten - ist

erst am Mittwoch, den 23. August 2017, und damit nach Fristablauf beim

Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Die Beschwerdeführerin hat auch den wesentlichen Inhalt der angegriffenen

Entscheidungen

der

fristgerecht

ohne

Anlagen

eingegangenen

Verfassungsbeschwerde nicht derart mitgeteilt, dass eine verantwortbare

verfassungsrechtliche Beurteilung möglich gewesen wäre. Insbesondere gibt die

Beschwerdeführerin die Ausführungen des Landgerichts in dem Beschluss vom

17. Juli 2017 zu der nach seiner Auffassung vom Gesetzgeber in § 90 Abs. 1, § 96

ZVG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO

getroffenen Regelung der möglichen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch

nach Jahren im Fall einer nicht vorschriftsgemäß vertretenen Partei nicht wieder,

mit denen das Landgericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der sofortigen Beschwerde

des Schuldners verneint hat. Das Landgericht hat unter anderem ausgeführt, dass

der Gesetzgeber in § 90 ZVG die Entscheidung getroffen habe, dass der Ersteher

nur Eigentum erwerbe, wenn der Zuschlagsbeschluss nicht im Beschwerdewege

aufgehoben werde. Damit begünstige das ZVG den Ersteher einerseits, indem der

Eigentumserwerb nicht den Gutglaubensvorschriften unterworfen werde.

Andererseits müsse der Ersteher aber auch, jedenfalls für die Dauer von fünf

Jahren, damit rechnen, dass der Zuschlag aufgehoben werde. Seitens der

Ersteherin sei demgegenüber nicht im Ansatz ein Umstandsmoment vorgetragen

worden, wonach sie aufgrund eines wie auch immer gearteten Verhaltens des

Schuldners habe annehmen dürfen, der Schuldner werde auf die Geltendmachung

seiner Rechte verzichten. Diese Argumentation des Landgerichts hätte die

Beschwerdeführerin wiedergeben und sich damit auseinandersetzen müssen,

inwieweit daraus ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG folgt. Soweit sie rügt, dass

das Landgericht die Anforderungen an die Ermittlungspflichten des

Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Aufenthalts des Schuldners überspannt

habe, gibt sie nicht wieder, dass das Landgericht sowohl im Beschluss vom

11. März 2014 als auch im Beschluss vom 17. Juli 2017 ausgeführt hat, dass das

Finanzamt Luckenwalde dem Amtsgericht auf dessen Mitteilung von der

angeordneten Zwangsversteigerung hin Ende 2008 eine Anschrift des Schuldners in

den USA mitgeteilt habe, die das Amtsgericht auch zur Akte genommen, in der

Folge aber keinen einzigen Kontaktversuch unter dieser Adresse unternommen

habe.

Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich der

Verfassungsbeschwerde die genauen Erwägungen, die das Landgericht im

Beschluss vom 17. Juli 2017 zu der Zurückweisung der Gehörsrüge bewogen

haben, ebenfalls nicht entnehmen. Die Darstellung in der Verfassungsbeschwerde,

das Landgericht habe sich bei seiner Entscheidung über die Gehörsrüge nicht

weitgehend darauf beschränken dürfen, den Ausgangsbeschluss des Land-gerichts

ohne eigene weitere Ermittlungen „mehr oder weniger nachzuvollziehen“, ermöglicht

eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht. Abgesehen davon teilt die

Beschwerdeführerin auch ihren Vortrag im Rahmen der Gehörsrüge vor dem

Landgericht nicht mit, sondern beschränkt sich auf die Angabe, sie habe

„umfangreich“ zu der nicht erfolgten Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor-

getragen.

Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Ent-

scheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht

verantwortbar beurteilen, ob die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher

oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 568 Satz 2

ZPO). Vor diesem Hintergrund kann nicht geprüft werden, ob der Einzelrichter am

Landgericht willkürlich im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von einer

Übertragung auf die Kammer abgesehen hat.

b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, weil die

Beschwerdeführerin weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass

sie ohne Verschulden daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb

der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1

BVerfGG).

aa) Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der

Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens

maßgebend sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und

schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen

Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom

7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26 m.w.N.). Ein Verschulden liegt vor,

wenn ein Beschwerdeführer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen

gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden

Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und ihm nach den

gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Die Anforderungen an

die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob

dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus

gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm

zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit das Hindernis baldmöglichst

wegfällt. Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Bevollmächtigten ist dem

Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG) (vgl. BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2004 - 2 BvR 225/00 -,

juris, Rn. 10 m.w.N.; BVerfGE 135, 126 <139>).

Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem

Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem

Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1

<3>; 51, 146 <149>; 51, 352 <354>; 53, 25 <28>; 98, 169 <196 f.>). Der Bürger

kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen

Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden

(vgl. BVerfGE 40, 42 <45>; 41, 23 <27>; 53, 25 <29>; 62, 334 <337>; stRspr). Im

Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde

Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren

organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf

den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 <337>; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -,

juris, Rn. 26).

bb) Gemessen daran erfolgte die Fristversäumnis nicht ohne Verschulden seitens

des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin. Der von diesem vorgelegte

Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG lässt zwar erkennen, dass er die

Verfassungsbeschwerde im Original mit Anlagen am 19. August 2017 in Berlin zur

Post gegeben hat. Der Einlieferungsbeleg trägt aber den Aufdruck

„Versandschlusszeit überschritten. Der Transport der Sendung beginnt am

nächsten Werktag“. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin konnte und

musste daher bei Erhalt des Einlieferungsbelegs am Samstag, den 19. August

2017, um 12.55 Uhr erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerdeschrift samt

Anlagen nicht so rechtzeitig zur Post gebracht hatte, dass bei gewöhnlicher

Postlaufzeit mit einem rechtzeitigen Eingang beim Bundesverfassungsgericht am

Montag, den 21. August 2017, zu rechnen war. Statt den Einlieferungsbeleg zu

überprüfen und den Aufdruck zur Kenntnis zu nehmen, was ihm ermöglicht hätte,

weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen fristgerechten Zugang noch zu

bewirken - wie insbesondere die Übersendung der Anlagen per Telefax -, steckte er

den Einlieferungsbeleg ein, ohne ihn zu lesen, so dass ihm der entsprechende

Aufdruck erst im September 2017 auffiel. Damit ließ er diejenige Sorgfalt außer

Acht, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß

wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und

ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.

Insbesondere konnte er sich nicht darauf verlassen, dass ihm nach seinen Angaben

eine Postmitarbeiterin zwei Tage vor der Aufgabe zur Post ausdrücklich bestätigt

hatte, dass an einem Samstag vor 13.15 Uhr eingelieferte Post noch am selben Tag

„auf den Weg nach Karlsruhe gebracht“ würde. Ungeachtet dessen, dass unklar ist,

ob sich diese Auskunft auf den Einwurf in den Briefkasten vor der Poststelle bezog

oder auch die Einlieferung in der Poststelle umfasste, und diese Auskunft ferner

nicht beinhaltete, dass die Sendung bei normalem Verlauf der Dinge das

Bundesverfassungsgericht bis zum 21. August 2017 tatsächlich erreichen könne,

widersprach der Aufdruck auf dem erhaltenen Einlieferungsbeleg eindeutig dieser

Auskunft und hätte dem Bevollmächtigten daher Anlass geben müssen, an der

Möglichkeit eines fristgemäßen Eingangs zu zweifeln.

Bei dieser Sachlage ist dem Bundesverfassungsgericht eine inhaltliche Prüfung

der bereits unzulässigen Verfassungsbeschwerde versagt. Von einer weiteren

Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns

Müller

Langenfeld