Urteil des BVerfG vom 15.01.1958

unerlaubte handlung, öffentliche gewalt, öffentlichkeit, drittwirkung der grundrechte

BVerfGE 7,198 ff.

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in

den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine

objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle

Bereiche des Rechts gilt.

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar

durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen

zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die

Generalklauseln.

3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn

er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das

Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche

Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5

Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung

beschränken.

5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des

Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen

Staat ausgelegt werden.

6. Das Grundrecht des Art. 5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als

solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht

notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung

aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung

verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958

- 1 BvR 400/51 -

in dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

des Senatsdirektors Erich L. in Hamburg

gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. November 1951 - Az. 15. O. 87/51 -

Entscheidungsformel

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. November 1951 - Az. 15. O. 87/51 - verletzt

das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes und

wird deshalb aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer - damals Senatsdirektor undLeiter der Staatlichen Pressestelle der

Freien und Hansestadt Hamburg - hat am 20. September 1950 anläßlich der Eröffnung der

"Woche des deutschen Films" als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer

Ansprache vor Filmverleihern und Filmproduzenten u. a. folgendes erklärt:

"Nachdem der deutsche Film im Dritten Reich seinen moralischen Ruf

verwirkt hatte, ist allerdings ein Mann am wenigsten von allen geeignet,

diesen Ruf wiederherzustellen: das ist der Drehbuchverfasser und

Regisseur des Films 'Jud Süß'! Möge uns weiterer unabsehbarer Schaden

vor der ganzen Welt erspart bleiben, der eintreten würde, indem man

ausgerechnet

ihn

als

Repräsentanten

des deutschen Films

herauszustellen sucht. Sein Freispruch in Hamburg war nur ein formeller.

Die Urteilsbegründung war eine moralische Verdammung. Hier fordern wir

von den Verleihern und Theaterbesitzern eine Haltung, die nicht ganz billig

ist, die man sich aber etwas kosten lassen sollte: Charakter. Und diesen

Charakter wünsche ich dem deutschen Film. Beweist er ihn und führt er

den Nachweis durch Phantasie, optische Kühnheit und durch Sicherheit im

Handwerk, dann verdient er jede Hilfe und dann wird er eines erreichen,

was er zum Leben braucht: Erfolg beim deutschen wie beim

internationalen Publikum."

Die Firma Domnick-Film-Produktion GmbH, die zu dieser Zeit den Film "Unsterbliche

Geliebte" nach dem Drehbuch und unter der Regie des Filmregisseurs Veit Harlan herstellte,

forderte daraufhin den Beschwerdeführer zu einer Äußerung darüber auf, mit welcher

Berechtigung er die vorerwähnten Erklärungen gegen Harlan abgegeben habe. Der

Beschwerdeführer erwiderte mit Schreiben vom 27. Oktober 1950, das er als "Offenen Brief"

der Presse übergab, u. a. folgendes:

Das Schwurgericht hat ebensowenig widerlegt, daß Veit Harlan für einen

großen Zeitabschnitt des Hitler-Reiches der 'Nazifilm-Regisseur Nr. 1' und

durc h seinen 'Jud Süß'-Film einer der wichtigsten Exponenten der

mörderischen Judenhetze der Nazis war ... Es mag im In- und Ausland

Geschäftsleute geben, die sich an einer Wiederkehr Harlans nicht stoßen.

Das moralische Ansehen Deutschlands in der Welt darf aber nicht von

robusten

Geldverdienern

erneut ruiniert werden. Denn Harlans

Wiederauftreten muß kaum vernarbte Wunden wiederaufreißen und

abklingendes Mißtrauen zum Schaden des deutschen Wiederaufbaus

furchtbar erneuern. Es ist aus allen diesen Gründen nicht nur das Recht

anständiger Deutscher, sondern sogar ihre Pflicht, sich im Kampf gegen

diesen unwürdigen Repräsentanten des deutschen Films über den Protest

hinaus auch zum Boykott bereitzuhalten."

Die Domnick-Film-Produktion GmbH und die Herzog-Film GmbH (diese als Verleiherin des

Film s "Unsterbliche Geliebte" für das Bundesgebiet) erwirkten nun beim Landgericht

Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Beschwerdeführer, durch die ihm verboten

wurde,

1. die deutschen Theaterbesitzer und Filmverleiher aufzufordern, den Film

"Unsterbliche Geliebte" nicht in ihr Programm aufzunehmen,

2. das deutsche Publikum aufzufordern, diesen Film nicht zu besuchen.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen das

landgerichtliche Urteil zurück.

Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde den beiden Filmgesellschaften eine Frist zur

Klageerhebung gesetzt. Auf ihre Klage erließ das Landgericht Hamburg am 22. November

1951 folgendes Urteil:

"Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung einer gerichtsseitig

festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen,

1. die deutschen Theaterbesitzer und Filmverleiher aufzufordern, den bei

der Klägerin zu 1) produzierten und von der Klägerin zu 2) zum Verleih im

Bundesgebiet übernommenen Film 'Unsterbliche Geliebte' nicht in ihr

Programm aufzunehmen,

2. das deutsche Publikum aufzufordern, diesen Film nicht zu besuchen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 000 DM vorläufig

vollstreckbar."

Das Landgericht erblickt in den Äußerungen des Beschwerdeführers eine sittenwidrige

Aufforderung zum Boykott. Ihr Ziel sei, ein Wiederauftreten Harlans "als Schöpfer

repräsentativer Filme" zu verhindern. Die Aufforderung des Beschwerdeführers laufe sogar

"praktisch darauf hinaus, Harlan von der Herstellung normaler Spielfilme überhaupt

auszuschalten, denn jeder derartige Film könnte durch die Regieleistung zu einem

repräsentativen Film werden". Da Harlan aber in dem wegen seiner Beteiligung an dem Film

"Jud Süß" gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden sei und

auf Grund der Entscheidung im Entnazifizierungsverfahren in der Ausübung seines Berufes

keinen Beschränkungen mehr unterliege, verstoße dieses Vorgehen des Beschwerdeführers

gegen "die demokratische Rechts- und Sittenauffassung des deutschen Volkes". Dem

Beschwerdeführer werde nicht zum Vorwurf gemacht, daß er über das Wiederauftreten

Harlans eine ablehnende Meinung geäußert habe, sondern daß er die Öffentlichkeit

aufgefordert habe, durch ein bestimmtes Verhalten die Aufführung von Harlan-Filmen und

damit das Wiederauftreten Harlans als Filmregisseur unmöglich zu machen. Diese

Boykottaufforderung richte sich auch gegen die klagenden Filmgesellschaften; denn wenn

der in der Herstellung befindliche Film keinen Absatz finden könne, drohe ihnen ein

empfindlicher Vermögensschaden. Der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung

nach § 826 BGB sei damit erfüllt, ein Unterlassungsanspruch also gegeben.

Der Beschwerdeführer legte gegen dieses Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Hamburg

ein. Gleichzeitig hat er Verfassungsbeschwerde erhoben, in der er die Verletzung seines

Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) rügt. Er habe am

Verhalten Harlans und der Filmgesellschaften politische und moralische Kritik geübt. Dazu

sei er berechtigt, denn Art. 5 GG verbürge nicht nur die Freiheit der Rede ohne

Wirkungsabsicht, sondern gerade auch die Freiheit des Wirkens durch das Wort. Seine

Äußerungen stellten Werturteile dar. Das Gericht habe irrigerweise geprüft, ob sie inhaltlich

richtig seien und gebilligt werden könnten, während es nur darauf ankomme, ob sie rechtlich

zulässig seien. Das aber seien sie, denn das Grundrecht der Meinungsfreiheit habe sozialen

Charakter und gewähre ein subjektives öffentliches Recht darauf, durch geistiges Handeln

die öffentliche Meinung mitzubestimmen und an der "Gestaltung des Volkes zum Staat"

mitzuwirken. Dieses Recht finde seine Grenze ausschließlich in den "allgemeinen Gesetzen"

(Art. 5 Abs. 2 GG). Soweit durch die Meinungsäußerung in das öffentliche, politische Leben

hineingewirkt werden solle, könnten als "allgemeine Gesetze" nur solche angesehen werden,

die öffentliches Recht enthielten, nicht aber die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über

unerlaubte Handlungen. Was dagegen in der Sphäre des bürgerlichen Rechts sonst unerlaubt

sei, könne durch Verfassungsrecht in der Sphäre des öffentlichen Rechts gerechtfertigt sein;

die Grundrechte als subjektive Rechte mit Verfassungsrang seien für das bürgerliche Recht

"Rechtfertigungsgründe mit Vorrang".

Dem Bundesminister der Justiz, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und den

beiden Filmgesellschaften wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Senat hat

mitgeteilt, daß er sich den Ausführungen der Verfassungsbeschwerde anschließe. Die

Filmgesellschaften halten das Urteil des Landgerichts für zutreffend.

In der mündlichen Verhandlung waren der Beschwerdeführer und die beiden

Filmgesellschaften vertreten.

Die Akten des Landgerichts Hamburg 15 Q 35/50 und 15 O 87/51 sowie das Urteil des

Schwurgerichts I in Hamburg vom 29. April 1950 - (50) 16/50 / 14 Ks 8/49 waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

B. -I.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig; die Voraussetzungen für die Anwendung des § 90

Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges) liegen vor.

II.

Der Beschwerdeführer behauptet, das Landgericht habe durch das Urteil sein Grundrecht

auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt.

1. Das Urteil des Landgerichts, ein Akt der öffentlichen Gewalt in der besonderen

Erscheinungsform der rechtsprechenden Gewalt, kann durch seinen Inhalt ein Grundrecht

des Beschwerdeführers nur verletzen, wenn dieses Grundrecht bei der Urteilsfindung zu

beachten war.

Das Urteil untersagt dem Beschwerdeführer Äußerungen, durch die er andere dahin

beeinflussen

könnte, sich seiner Auffassung über das Wiederauftreten Harlans

anzuschließen und ihr Verhalten gegenüber den von ihm gestalteten Filmen entsprechend

einzurichten. Das bedeutet objektiv eine Beschränkung des Beschwerdeführers in der freien

Äußerung seiner Meinung. Das Landgericht begründet seinen Ausspruch damit, daß es die

Äußerungen des Beschwerdeführers als eine unerlaubte Handlung nach § 826 BGB

gegenüber den Klägerinnen betrachtet und diesen daher auf Grund der Vorschriften des

bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen zuerkennt. So führt

der vom Landgericht angenommene bürgerlich-rechtliche Anspruch der Klägerinnen durch

das Urteil des Gerichts zu einem die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers

beschränkenden Ausspruch der öffentlichen Gewalt. Dieser kann das Grundrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nur verletzen, wenn die angewendeten

Vorschriften des bürgerlichen Rechts durch die Grundrechtsnorm inhaltlich so beeinflußt

werden, daß sie das Urteil nicht mehr tragen.

Die grundsätzliche Frage, ob Grundrechtsnormen auf das bürgerliche Recht einwirken und

wie diese Wirkung im einzelnen gedacht werden müsse, ist umstritten (über den Stand der

Meinungen siehe neuestens Laufke in der Festschrift für Heinrich Lehmann, 1956, Band I S.

145 ff., und Dürig in der Festschrift für Nawiasky, 1956, S. 157 ff.). Die äußersten Positionen

in diesem Streit liegen einerseits in der These, daß die Grundrechte ausschließlich gegen den

Staat gerichtet seien, andererseits in der Auffassung, daß die Grundrechte oder doch einige

und jedenfalls die wichtigsten von ihnen auch im Privatrechtsverkehr gegen jedermann

gälten. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die

eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die

Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957,

S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar

1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit. Auch jetzt besteht

kein Anlaß, die Streitfrage der sogenannten "Drittwirkung" der Grundrechte in vollem Umfang

zu erörtern. Zur Gewinnung eines sachgerechten Ergebnisses genügt folgendes:

Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des

einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des

Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der

Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von

Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt haben. Diesen Sinn haben

auch

die

Grundrechte

des Grundgesetzes, das mit der Voranstellung des

Grundrechtsabschnitts den Vorrang des Menschen und seiner Würde gegenüber der Macht

des Staates betonen wollte. Dem entspricht es, daß der Gesetzgeber den besonderen

Rechtsbehelf zur Wahrung dieser Rechte, die Verfassungsbeschwerde, nur gegen Akte der

öffentlichen Gewalt gewährt hat.

Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will

(BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt

auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle

Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt,

Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93). Dieses Wertsystem, das seinen

Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen

Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für

alle Bereiche des Rechts gelten; Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung

empfangen von ihm Richtlinien und Impulse. So beeinflußt es selbstverständlich auch das

bürgerliche Recht; keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen,

jede muß in seinem Geiste ausgelegt werden.

Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektiver Normen entfaltet sich im Privatrecht durch

das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften. Wie neues

Recht im Einklang mit dem grundrechtlichen Wertsystem stehen muß, so wird bestehendes

älteres Recht inhaltlich auf dieses Wertsystem ausgerichtet; von ihm her fließt ihm ein

spezifisch verfassungsrechtlicher Gehalt zu, der fortan seine Auslegung bestimmt. Ein Streit

zwischen Privaten über Rechte und Pflichten aus solchen grundrechtlich beeinflußten

Verhaltensnormen des bürgerlichen Rechts bleibt materiell und prozessual ein bürgerlicher

Rechtsstreit. Ausgelegt und angewendet wird bürgerliches Recht, wenn auch seine

Auslegung dem öffentlichen Recht, der Verfassung, zu folgen hat.

Der Einfluß grundrechtlicher Wertmaßstäbe wird sich vor allem bei denjenigen Vorschriften

des Privatrechts geltend machen, die zwingendes Recht enthalten und so einen Teil des

ordre public - im weiten Sinne - bilden, d. h. der Prinzipien, die aus Gründen des gemeinen

Wohls auch für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen verbindlich

sein sollen und deshalb der Herrschaft des Privatwillens entzogen sind. Diese

Bestimmungen haben nach ihrem Zweck eine nahe Verwandtschaft mit dem öffentlichen

Recht, dem sie sich ergänzend anfügen. Das muß sie in besonderem Maße dem Einfluß des

Verfassungsrechts aussetzen. Der Rechtsprechung bieten sich zur Realisierung dieses

Einflusses vor allem die "Generalklauseln", die, wie § 826 BGB, zur Beurteilung

menschlichen Verhaltens auf außer-zivilrechtliche, ja zunächst überhaupt außerrechtliche

Maßstäbe, wie die "guten Sitten", verweisen. Denn bei der Entscheidung darüber, was diese

sozialen Gebote jeweils im Einzelfall fordern, muß in erster Linie von der Gesamtheit der

Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das Volk in einem bestimmten Zeitpunkt seiner

geistig-kulturellen Entwicklung erreicht und in seiner Verfassung fixiert hat. Deshalb sind mit

Recht die Generalklauseln als die "Einbruchstellen" der Grundrechte in das bürgerliche Recht

bezeichnet worden (Dürig in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Band II S.

525).

Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden

materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflußt

sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich

hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten. Dies ist der Sinn der Bindung

auch des Zivilrichters an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Verfehlt er diese Maßstäbe und

beruht sein Urteil auf der Außerachtlassung dieses verfassungsrechtlichen Einflusses auf die

zivilrechtlichen Normen, so verstößt er nicht nur gegen objektives Verfassungsrecht, indem

er den Gehalt der Grundrechtsnorm (als objektiver Norm) verkennt, er verletzt vielmehr als

Träger öffentlicher Gewalt durch sein Urteil das Grundrecht, auf dessen Beachtung auch

durch die rechtsprechende Gewalt der Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat.

Gegen ein solches Urteil kann - unbeschadet der Bekämpfung des Rechtsfehlers im

bürgerlich-rechtlichen Instanzenzug - das Bundesverfassungsgericht im Wege der

Verfassungsbeschwerde angerufen werden.

Das Verfassungsgericht hat zu prüfen, ob das ordentliche Gericht die Reichweite und

Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt hat. Daraus

ergibt sich aber zugleich die Begrenzung der Nachprüfung: es ist nicht Sache des

Verfassungsgerichts, Urteile des Zivilrichters in vollem Umfange auf Rechtsfehler zu prüfen;

das

Verfassungsgericht hat lediglich die bezeichnete "Ausstrahlungswirkung" der

Grundrechte auf das bürgerliche Recht zu beurteilen und den Wertgehalt des

Verfassungsrechtssatzes auch hier zur Geltung zu bringen. Sinn des Instituts der

Verfassungsbeschwerde ist es, daß alle Akte der gesetzgebenden, vollziehenden und

richterlichen Gewalt auf ihre "Grundrechtsmäßigkeit" nachprüfbar sein sollen (§ 90

BVerfGG). Sowenig das Bundesverfassungsgericht berufen ist, als Revisions- oder gar

"Superrevisions"-Instanz gegenüber den Zivilgerichten tätig zu werden, sowenig darf es von

der Nachprüfung solcher Urteile allgemein absehen und an einer in ihnen etwa zutage

tretenden Verkennung grundrechtlicher Normen und Maßstäbe vorübergehen.

2. Die Problematik des Verhältnisses der Grundrechte zum Privatrecht scheint im Falle des

Grundrechts der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) anders gelagert zu sein. Dieses

Grundrecht ist - wie schon in der Weimarer Verfassung (Art. 118) - vom Grundgesetz nur in

den Schranken der "allgemeinen Gesetze" gewährleistet (Art. 5 Abs. 2). Ohne daß zunächst

untersucht wird, welche Gesetze "allgemeine" Gesetze in diesem Sinne sind, ließe sich die

Auffassung vertreten, hier habe die Verfassung selbst durch die Verweisung auf die

Schranke der allgemeinen Gesetze den Geltungsanspruch des Grundrechts von vornherein

auf den Bereich beschränkt, den ihm die Gerichte durch ihre Auslegung dieser Gesetze noch

belassen. Das Ergebnis dieser Auslegung müsse, soweit es eine Beschränkung des

Grundrechts darstelle, hingenommen werden und könne deshalb niemals als eine

"Verletzung" des Grundrechts angesehen werden.

Dies ist indessen nicht der Sinn der Verweisung auf die "allgemeinen Gesetze". Das

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen

Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un

des droits les plus précieux de l"homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und

Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin

konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf

der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die

Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every

other form of freedom" (Cardozo).

Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich-

demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus

nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder

Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig durch die Rechtsprechung

der die Gesetze auslegenden Gerichte) zu überlassen. Es gilt vielmehr im Prinzip auch hier,

was oben allgemein über das Verhältnis der Grundrechte zur Privatrechtsordnung ausgeführt

wurde: die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung

ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden,

daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer

grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im

öffentlichen Leben, führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung

zwischen Grundrecht und "allgemeinem Gesetz" ist also nicht als einseitige Beschränkung

der Geltungskraft des Grundrechts durch die "allgemeinen Gesetze" aufzufassen; es findet

vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die "allgemeinen Gesetze" zwar dem

Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der

wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat

ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt

werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht, das durch das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde

zur Wahrung der Grundrechte letztlich berufen ist, muß demgemäß auch hier die rechtliche

Möglichkeit besitzen, die Rechtsprechung der Gerichte dort zu kontrollieren, wo sie in

Anwendung eines allgemeinen Gesetzes den grundrechtlich bestimmten Raum betreten und

damit möglicherweise den Geltungsanspruch des Grundrechts im Einzelfall unzulässig

beschränken. Es muß zu seiner Kompetenz gehören, den spezifischen Wert, der sich in

diesem Grundrecht für die freiheitliche Demokratie verkörpert, allen Organen der öffentlichen

Gewalt, also auch den Zivilgerichten, gegenüber zur Geltung zu bringen und den

verfassungsrechtlich gewollten Ausgleich zwischen den sich gegenseitig widerstreitenden,

hemmenden und beschränkenden Tendenzen des Grundrechts und der "allgemeinen

Gesetze" herzustellen.

3. Der Begriff des "allgemeinen" Gesetzes war von Anfang an umstritten. Es mag

dahinstehen, ob der Begriff nur infolge eines Redaktionsversehens in den Artikel 118 der

Reichsverfassung von 1919 gelangt ist (siehe dazu Häntzschel im Handbuch des deutschen

Staatsrechts, 1932, Band II S. 658). Jedenfalls ist er bereits während der Geltungsdauer

dieser Verfassung dahin ausgelegt worden, daß darunter alle Gesetze zu verstehen sind, die

"nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als

solche richten", die vielmehr "dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine

bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen", dem Schutze eines

Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat

(vgl. die Zusammenstellung der inhaltlich ü ereinstimmenden Formulierungen bei Klein-v.

Mangoldt, aaO, S. 250 f., sowie Veröffentl. der Vereinigung der Deutschen

Staatsrechtslehrer, Heft 4, 1928, S. 6 ff., bes. S. 18 ff., 51 ff.). Dem stimmen auch die

Ausleger des Grundgesetzes zu (vgl. etwa Ridder in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die

Grundrechte, Band II S. 282: "Gesetze, die nicht die rein geistige Wirkung der reinen

Meinungsäußerung inhibieren").

Wird der Begriff "allgemeine Gesetze" so verstanden, dann ergibt sich zusammenfassend

als Sinn des Grundrechtsschutzes:

Die Auffassung, daß nur das Äußern einer Meinung grundrechtlich geschützt sei, nicht die

darin liegende oder damit bezweckte Wirkung auf andere, ist abzulehnen. Der Sinn einer

Meinungs äußerung ist es gerade, "geistige Wirkung auf die Umwelt" ausgehen zu lassen,

"meinungsbildend und überzeugend auf die Gesamtheit zu wirken" (Häntzschel, HdbDStR II,

S. 655). Deshalb sind Werturteile, die immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere

überzeugen wollen, vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt; ja der Schutz

des Grundrechts bezieht sich in erster Linie auf die im Werturteil zum Ausdruck kommende

eigene Stellungnahme des Redenden, durch die er auf andere wirken will. Eine Trennung

zwischen (geschützter) Äußerung und (nicht geschützter) Wirkung der Äußerung wäre

sinnwidrig.

Die - so verstandene - Meinungsäußerung ist als solche, d.h. in ihrer rein geistigen Wirkung,

frei; wenn aber durch sie ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen beeinträchtigt

wird, dessen Schutz gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang verdient, so wird dieser

Eingriff nicht dadurch erlaubt, daß er mittels einer Meinungsäußerung begangen wird. Es wird

deshalb eine "Güterabwägung" erforderlich: Das Recht zur Meinungsäußerung muß

zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die

Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden. Ob solche überwiegenden Interessen

anderer vorliegen, ist auf Grund aller Umstände des Falles zu ermitteln.

4. Von dieser Auffassung aus bestehen keine Bedenken dagegen, auch Normen des

bürgerlichen Rechts als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG anzuerkennen.

Wenn das bisher in der Literatur im allgemeinen nicht geschehen ist (worauf auch Klein-v.

Mangoldt, aaO, S. 251, hinweist), so kommt darin nur zum Ausdruck, daß man die

Grundrechte lediglich in ihrer Wirkung zwischen Bürger und Staat gesehen hat, so daß

folgerichtig als einschränkende allgemeine Gesetze nur solche in Betracht kamen, die

staatliches Handeln gegenüber dem einzelnen regeln, also Gesetze öffentlich-rechtlichen

Charakters. Wenn aber das Grundrecht der freien Meinungsäußerung auch in den

Privatrechtsverkehr hineinwirkt und sein Gewicht sich hier zugunsten der Zulässigkeit einer

Meinungsäußerung auch dem einzelnen Mitbürger gegenüber geltend macht, so muß auf der

andern Seite auch die das Grundrecht unter Umständen beschränkende Gegenwirkung einer

privatrechtlichen Norm, soweit sie höhere Rechtsgüter zu schützen bestimmt ist, beachtet

werden. Es wäre nicht einzusehen, warum zivilrechtliche Vorschriften, die die Ehre oder

andere wesentliche Güter der menschlichen Persönlichkeit schützen, nicht ausreichen

sollten, um der Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung Schranken zu

setzen, auch ohne daß zu dem gleichen Zweck Strafvorschriften erlassen werden.

Der Beschwerdeführer befürchtet, daß durch Beschränkung der Redefreiheit einem

einzelnen gegenüber die Gefahr heraufgeführt werden könnte, der Bürger werde in der

Möglichkeit, durch seine Meinung in der Öffentlichkeit zu wirken, allzusehr beengt und die

unerläßliche Freiheit der öffentlichen Erörterung gemeinschaftswichtiger Fragen sei nicht

mehr gewährleistet. Diese Gefahr besteht in der Tat (vgl. dazu Ernst Helle, Der Schutz der

persönlichen Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 1957, S. 65, 83-85, 153).

Um ihr zu begegnen, ist es aber nicht erforderlich, das bürgerliche Recht aus der Reihe der

allgemeinen Gesetze schlechthin auszuscheiden. Es muß nur auch hier der freiheitliche

Gehalt des Grundrechts entschieden festgehalten werden. Es wird vor allem dort in die

Waagschale fallen müssen, wo von dem Grundrecht nicht zum Zwecke privater

Auseinandersetzungen Gebrauch gemacht wird, der Redende vielmehr in erster Linie zur

Bildung der öffentlichen Meinung beitragen will, so daß die etwaige Wirkung seiner Äußerung

auf den privaten Rechtskreis eines anderen zwar eine unvermeidliche Folge, aber nicht das

eigentliche Ziel der Äußerung darstellt. Gerade hier wird das Verhältnis von Zweck und Mittel

bedeutsam. Der Schutz des privaten Rechtsguts kann und muß um so mehr zurücktreten, je

mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im

privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele,

sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit

wesentlich berührenden Frage durch einen dazu Legitimierten handelt; hier spricht die

Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.

Es ergibt sich also: Auch Urteile des Zivilrichters, die auf Grund "allgemeiner Gesetze"

bürgerlich-rechtlicher Art im Ergebnis zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit gelangen,

können das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Auch der Zivilrichter hat

jeweils die Bedeutung des Grundrechts gegenüber dem Wert des im "allgemeinen Gesetz"

geschützten Rechtsguts für den durch die Äußerung angeblich Verletzten abzuwägen. Die

Entscheidung kann nur aus einer Gesamtanschauung des Einzelfalles unter Beachtung aller

wesentlichen Umstände getroffen werden. Eine unrichtige Abwägung kann das Grundrecht

verletzen und so die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht begründen.

III.

Die Beurteilung des Falles auf Grund der vorstehenden allgemeinen Darlegungen ergibt,

daß

die

Rüge

des Beschwerdeführers

berechtigt

ist.

Gegenstand

der

verfassungsgerichtlichen Prüfung ist dabei der Inhalt des landgerichtlichen Urteils, wie er sich

aus Tenor und Entscheidungsgründen ergibt. Ob die Entscheidung des Gerichts auch dann

verfassungsrechtlichen Bedenken unterläge, wenn sie - im Anschluß an die Ausführungen im

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Verfahren der einstweiligen Verfügung - auf die

Bestimmung des § 823 Abs. 1 BGB gestützt worden wäre, kann das

Bundesverfassungsgericht nicht abschließend entscheiden, weil nicht ohne weiteres

unterstellt werden darf, daß das Landgericht sich die Begründung des Oberlandesgerichts in

allen Einzelheiten zu eigen gemacht haben würde. Wegen der sich hier ergebenden

Probleme mag auf die Ausführungen von Helle, aaO, S. 75 ff. (bes. S. 83-85) verwiesen

werden.

1. In der mündlichen Verhandlung ist erörtert worden, ob das Bundesverfassungsgericht an

die tatsächlichen Feststellungen, die das Landgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat,

gebunden ist. Das ist nicht lediglich mit dem Hinweis zu beantworten, daß nach § 26

BVerfGG im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der materiellen

Wahrheitsfindung gilt; denn der hier angegriffene Akt der öffentlichen Gewalt ist in einem

Verfahren zustande gekommen, das seinerseits von der "Dispositionsmaxime" beherrscht

wird. Die Frage braucht jedoch hier nicht grundsätzlich entschieden zu werden. Die äußeren

Tatsachen, namentlich der Wortlaut der Äußerungen des Beschwerdeführers, sind

unbestritten; unbestritten ist auch, daß der Beschwerdeführer als Privatmann, nicht als

Vertreter des hamburgischen Staates, gesprochen hat. In der Deutung der Äußerungen kann

dem Landgericht jedenfalls soweit gefolgt werden, als es darin eine "Aufforderung zum

Boykott", auch in Richtung gegen die Filmgesellschaften, sieht. Der Beschwerdeführer selbst

hat insoweit keine Bedenken erhoben. Was das Ziel der Äußerungen anlangt, so ist es

unbedenklich, wenn das Landgericht feststellt, daß der Beschwerdeführer "ein

Wiederauftreten Harlans als Schöpfer repräsentativer Filme" habe verhindern wollen; ob die

daran geknüpfte Folgerung, daß dies "praktisch darauf hinauslaufe", Harlan von der

Herstellung normaler Spielfilme überhaupt auszuschalten, angesichts des Wortlauts der

Äußerungen nicht doch zu weit geht, muß freilich zweifelhaft erscheinen, kann aber

dahingestellt bleiben, da es für die Entscheidung ohne Bedeutung ist.

Für die rechtliche Beurteilung ist davon auszugehen, daß "Boykott" kein eindeutiger

Rechtsbegriff ist, der als solcher schon eine unerlaubte (sittenwidrige) Handlung bezeichnet.

In der Rechtsprechung ist mit Recht darauf hingewiesen worden (so besonders RGZ 155,

257 [276 f.]), daß es keinen fest umgrenzten Tatbestand des sittenwidrigen Boykotts gibt,

daß es vielmehr immer darauf ankommt, ob ein Verhalten in seinem konkreten

Zusammenhang als "sittenwidrig" anzusehen ist. Auch aus diesem Grunde ist es

unbedenklich, die Deutung des Landgerichts zu übernehmen; denn sie sagt über die

rechtlichen Folgen dieser Beurteilung noch nichts Entscheidendes aus. Man muß sich von

d e r Suggestivkraft des Begriffs "Boykott" freihalten und das Verhalten des

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit allen seinen Begleitumständen sehen.

2. Das Landgericht hat die Verurteilung des Beschwerdeführers auf § 826 BGB gestützt. Es

nimmt an, daß das Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne dieser Bestimmung gegen

die guten Sitten, gegen die "demokratische Rechts- und Sittenauffassung des deutschen

Volkes", verstoßen habe und deshalb eine unerlaubte Handlung darstelle, da ein

Rechtfertigungsgrund nicht erkennbar sei. Dabei brauche derjenige, dessen Recht

sittenwidrig beeinträchtigt werde, nicht mit dem Geschädigten identisch zu sein.

Nach dem oben zu II 4 Ausgeführten muß § 826 BGB, der grundsätzlich alle Rechte und

Güter gegen sittenwidrige Angriffe schützt, als ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5

Abs. 2 GG angesehen werden. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich

danach auf die Frage, ob das Landgericht bei der Anwendung dieser Generalklausel

Bedeutung und Reichweite des Grundrechts der freien Meinungsäußerung richtig erkannt

und gegen die Interessen Harlans und der Filmgesellschaften abgewogen hat.

§ 826 BGB verweist auf den Maßstab der "guten Sitten". Es handelt sich hier nicht um

irgendwie

vorgegebene und daher (grundsätzlich) unveränderliche Prinzipien reiner

Sittlichkeit, sondern um die Anschauungen der "anständigen Leute" davon, was im sozialen

Verkehr zwischen den Rechtsgenossen "sich gehört". Diese Anschauungen sind

geschichtlich wandelbar, können daher - in gewissen Grenzen - auch durch rechtliche

Gebote und Verbote beeinflußt werden. Der Richter, der das hiernach sozial Geforderte oder

Untersagte im Einzelfall ermitteln muß, hat sich, wie aus der Natur der Sache folgt, ihm aber

auch in Art. 1 Abs. 3 GG ausdrücklich vorgeschrieben ist, dabei an jene grundsätzlichen

Wertentscheidungen

und

sozialen Ordnungsprinzipien zu halten, die er im

Grundrechtsabschnitt der Verfassung findet. Innerhalb dieser Wertordnung, die zugleich eine

Wertrang ordnung ist, muß auch die hier erforderliche Abwägung zwischen dem Grundrecht

aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den seine Ausübung beschränkenden Rechten und

Rechtsgütern vorgenommen werden.

Für die Entscheidung der Frage, ob eine Aufforderung zum Boykott nach diesen Maßstäben

sittenwidrig ist, sind zunächst Motive, Ziel und Zweck der Äußerungen zu prüfen; ferner

kommt es darauf an, ob der Beschwerdeführer bei der Verfolgung seiner Ziele das Maß der

nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung der Interessen

Harlans und der Filmgesellschaften nicht überschritten hat.

a) Sicherlich haftet den Motiven, die den Beschwerdeführer zu seinen Äußerungen

veranlaßt haben, nichts Sittenwidriges an. Der Beschwerdeführer hat keine eigenen

Interessen wirtschaftlicher Art verfolgt; er stand namentlich weder mit den klagenden

Filmgesellschaften noch mit Harlan in Konkurrenzbeziehungen. Das Landgericht hat selbst

bereits in seinem Urteil im Verfahren der einstweiligen Verfügung festgestellt, die mündliche

Verhandlung habe nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der

Beschwerdeführer etwa "aus eigennützigen bzw. nicht achtenswerten Motiven" gehandelt

habe. Dem ist von keiner Seite widersprochen worden.

b) Das Ziel der Äußerungen des Beschwerdeführers war, wie er selbst angibt, Harlan als

repräsentativen Vertreter des deutschen Films auszuschalten; er wollte verhindern, daß

Harlan wieder als Schöpfer repräsentativer deutscher Filme herausgestellt werde und damit

der Anschein entstehe, als sei ein neuer Aufstieg des deutschen Films notwendig mit der

Person Harlans verbunden. Die Gerichte haben nicht zu beurteilen, ob diese Zielsetzung

sachlich zu billigen ist, sondern nur, ob ihre Bekundung in der vom Beschwerdeführer

gewählten Form rechtlich zulässig war.

Die Äußerungen des Beschwerdeführers müssen im Rahmen seiner allgemeinen

politischen und kulturpolitischen Bestrebungen gesehen werden. Er war von der Sorge

bewegt, das Wiederauftreten Harlans könne - vor allem im Ausland - so gedeutet werden, als

habe sich im deutschen Kulturleben gegenüber der nationalsozialistischen Zeit nichts

geändert; wie damals, so sei Harlan auch jetzt wieder der repräsentative deutsche

Filmregisseur. Diese Befürchtungen betrafen eine für das deutsche Volk sehr wesentliche

Frage, im Grunde die seiner sittlichen Haltung und seiner darauf beruhenden Geltung in der

Welt. Dem deutschen Ansehen hat nichts so geschadet wie die grausame Verfolgung der

Juden durch den Nationalsozialismus. Es besteht also ein entscheidendes Interesse daran,

daß die Welt gewiß sein kann, das deutsche Volk habe sich von dieser Geisteshaltung

abgewandt und verurteile sie nicht aus politischen Opportunitätsgründen, sondern aus der

durch eigene innere Umkehr gewonnenen Einsicht in ihre Verwerflichkeit.

Die Befürchtungen des Beschwerdeführers sind von ihm nicht nachträglich konstruiert, sie

entsprechen der Sachlage, wie sie sich damals für ihn darstellte. Das ist später unter

anderem dadurch bestätigt worden, daß z.B. in der Schweiz der Versuch, den Film

"Unsterbliche Geliebte" zu zeigen, zu lebhaften Protesten, ja sogar zu einer Interpellation im

Nationalrat und zu einer amtlichen Stellungnahme des Bundesrats geführt hat (vgl. Neue

Zeitung Nr. 70 vom 22./23. März 1952 und Neue Zürcher Zeitung, Fernausgabe Nr. 327 vom

28. November 1951); der Film wurde einhellig nicht wegen seines Inhalts, sondern wegen der

Mitwirkung Harlans abgelehnt und infolge dieser zahlreichen nachdrücklichen Interventionen

auch nicht aufgeführt. Auch in mehreren deutschen Städten wurde aus den gleichen Gründen

gegen die Aufführung des Films demonstriert. Der Beschwerdeführer konnte also in dem

Wiederauftreten Harlans einen im Interesse der deutschen Entwicklung und des deutschen

Ansehens in der Welt zu beklagenden Vorgang sehen. Die sich hiermit - nach seiner

Auffassung - anbahnende Entwicklung wollte er verhindern.

Das Landgericht hält es für zulässig, daß der Beschwerdeführer über das Wiederauftreten

Harlans eine Meinung geäußert hat, macht ihm aber zum Vorwurf, daß er die Öffentlichkeit

aufgefordert habe, durch ein bestimmtes Verhalten das Wiederauftreten Harlans unmöglich

zu machen. Bei dieser Unterscheidung wird übersehen, daß der Beschwerdeführer, wenn

man ihm schon gestatten will, über das Wiederauftreten Harlans eine (ablehnende) Meinung

zu äußern, kaum über das hinausging, was in diesem Werturteil bereits enthalten war. Denn

die Aufforderung, Harlan-Filme nicht abzunehmen und nicht zu besuchen, ergab sich als

Wirkung des negativen Werturteils über das Wiederauftreten Harlans geradezu von selbst.

Das sachliche Anliegen des Beschwerdeführers war es, die Gefahr nationalsozialistischer

Einflüsse auf das deutsche Filmwesen von vornherein abzuwehren; von da her hat er

folgerichtig das Wiederauftreten Harlans bekämpft. Harlan erscheint hier als persönlicher

Exponent einer bestimmten, vom Beschwerdeführer abgelehnten kulturpolitischen

Entwicklung. Der zulässige Angriff gegen diese führte mit einer gewissen Notwendigkeit zu

einem Eingriff in die persönliche Rechtssphäre Harlans.

Der Beschwerdeführer war durch seine besonders nahe persönliche Beziehung zu allem,

was das deutsch-jüdische Verhältnis betraf, legitimiert, seine Auffassung in der Öffentlichkeit

darzulegen. Er war damals bereits durch seine Bestrebungen um Wiederherstellung eines

wahren inneren Friedens mit dem jüdischen Volke bekannt geworden. Er war führend in der

Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit tätig; er hatte kurz vorher in Rundfunk

und Presse die Aktion "Friede mit Israel" eingeleitet, die in Deutschland und im Ausland

lebhaft diskutiert worden war und ihm zahlreiche Zustimmungserklärungen eingebracht hatte.

E s ist begreiflich, daß er befürchtete, alle diese Bestrebungen könnten durch das

Wiederauftreten Harlans gestört und durchkreuzt werden. Er durfte aber auch davon

ausgehen, daß man in der Öffentlichkeit gerade von ihm eine Äußerung dazu erwarte, zumal

er aus Anlaß einer "Woche des deutschen Films" ohnedies zu aktuellen Filmfragen zu

sprechen hatte und die unmittelbar bevorstehende Aufführung des ersten neuen Harlan-Films

in Fachkreisen sicherlich als ein wichtiges Ereignis gewertet wurde. Der Beschwerdeführer

konnte die Empfindung haben, daß er hier einer Stellungnahme nicht ausweichen dürfe.

Daraus ergab sich für ihn eine defensive Situation, die seine Äußerungen nicht als einen

unmotivierten und jedenfalls unprovozierten Angriff, sondern als eine verständliche Reaktion

der Abwehr erscheinen läßt.

Das Verlangen, der Beschwerdeführer hätte bei dieser Sachlage von der Kundgabe seiner

Auffassung, daß Harlan von der Mitwirkung an repräsentativen Filmen ausgeschaltet werden

solle, mit Rücksicht auf die beruflichen Interessen Harlans und die wirtschaftlichen

Interessen der ihn beschäftigenden Filmgesellschaften trotzdem absehen müssen, ist

unberechtigt. Die Filmgesellschaften mögen bei ihrem Entschluß, Harlan wieder zu

beschäftigen, formal korrekt verfahren sein. Wenn sie dabei aber die darüber hinaus

verbleibende moralische Problematik des Falles nicht berücksichtigt haben, dann kann das

nicht dazu führen, das Vorgehen des Beschwerdeführers, der gerade diese Problematik

aufgriff, als "unsittlich" zu bezeichnen und ihm so die Freiheit der Meinungsäußerung zu

beschneiden. Damit würde der Wert, den das Grundrecht der freien Meinungsäußerung für

die freiheitliche Demokratie gerade dadurch besitzt, daß es die öffentliche Diskussion über

Gegenstände von allgemeiner Bedeutung und ernstem Gehalt gewährleistet, empfindlich

geschmälert. Wenn es darum geht, daß sich in einer für das Gemeinwohl wichtigen Frage

eine öffentliche Meinung bildet, müssen private und namentlich wirtschaftliche Interessen

einzelner grundsätzlich zurücktreten. Diese Interessen sind darum nicht schutzlos; denn der

Wert des Grundrechts zeigt sich gerade auch darin, daß jeder von ihm Gebrauch machen

kann. Wer sich durch die öffentliche Äußerung eines andern verletzt fühlt, kann ebenfalls vor

der Öffentlichkeit erwidern. Erst im Widerstreit der in gleicher Freiheit vorgetragenen

Auffassungen kommt die öffentliche Meinung zustande, bilden sich die einzelnen

angesprochenen Mitglieder der Gesellschaft ihre persönliche Ansicht. Der Beschwerdeführer

hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es z.B. grundsätzlich zulässig ist, aus ernsthaften

Motiven

der Öffentlichkeit den Absatz bestimmter Waren oder bestimmte

Organisationsformen des Verkaufs zu bekämpfen, auch wenn bei Erfolg solcher

Meinungsäußerungen wirtschaftliche Unternehmen zum Erliegen kämen, Arbeitsplätze

verlorengingen u. dgl. Solche Äußerungen können nicht schon wegen dieser möglichen

Folgen gerichtlich untersagt werden - den Angegriffenen steht es aber frei, sich durch

Darlegung ihrer Auffassung zur Wehr zu setzen.

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auf Art. 2 GG hingewiesen. Es geht davon

aus, Harlan dürfe seinen Beruf als Filmregisseur wieder aufnehmen und ausüben, da er vom

Schwurgericht, vor dem er wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach dem

Kontrollratsgesetz Nr. 10 angeklagt war, freigesprochen, im Entnazifizierungsverfahren als

"Entlasteter" eingestuft worden sei und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio) alle

Tätigkeitsbeschränkungen gegen ihn aufgehoben habe. Artikel 2 wirke allerdings nur gegen

die öffentliche Gewalt; zugleich komme aber in der Bestimmung die sittliche Auffassung des

deutschen Volkes zum Ausdruck, mit der Folge, daß die eigenmächtige Beschränkung

dieses Grundrechts, "von wem sie auch kommen mag", gegen die guten Sitten verstoße.

Daran ist richtig, daß auch Art. 2 GG zu dem grundrechtlichen Wertsystem gehört und die

Vorstellungen davon, was wider die "guten Sitten" verstößt, maßgeblich beeinflussen kann.

Trotzdem wird hier die Bedeutung des Artikels 2 nicht richtig gesehen. Daß der Staat, die

öffentliche Gewalt, nur in den Schranken der Gesetze gegen Harlan vorgehen durfte und darf,

ist selbstverständlich. Daraus folgt aber nichts dafür, was der einzelne Bürger gegenüber

Harlan unternehmen und äußern darf. Denn hier ist entscheidend, daß jeder einzelne Träger

derselben Grundrechte ist. Da im Zusammenleben in einer großen Gemeinschaft sich

notwendig ständig Interessen- und Rechtskollisionen zwischen den einzelnen ergeben, hat

i m sozialen Bereich ständig ein Ausgleich und eine Abwägung der einander

entgegenstehenden Rechte nach dem Grade ihrer Schutzwürdigkeit stattzufinden. Was als

Ergebnis einer solchen Abwägung an Beschränkung der freien Entfaltungsmöglichkeit für den

einzelnen verbleibt, muß hingenommen werden. Niemand kann sich hier auf die angeblich

absolut geschützte Position des Art. 2 GG zurückziehen und jeden Angriff auf sie, "von wem

er auch kommen mag", als Unrecht oder Verstoß gegen die guten Sitten ansehen (vgl. auch

H. Lehmann, MDR 1952, S. 298). Die Argumentation des Oberlandesgerichts Hamburg im

Verfahren der einstweiligen Verfügung: "weil der Staat das Recht (zu gewissen Maßnahmen)

nicht hat, so kann dieses Recht erst recht nicht der einzelne Bürger haben", ist irrig, weil sie

Nicht-Zusammengehöriges in ein einfaches Verhältnis von mehr und weniger bringen will.

Die Ausführungen des Landgerichts könnten auch so gedeutet werden, daß es in den

Äußerungen des Beschwerdeführers einen Eingriff in den Kern der künstlerischen

Persönlichkeit Harlans erblickt, den "letzten unantastbaren Bereich menschlicher Freiheit"

(BVerfGE 6, 32 [41]), einen Eingriff also, der durch keine noch so gewichtigen Interessen des

Beschwerdeführers gerechtfertigt werden könne und deshalb, weil er die Menschenwürde

Harlans verletze, unter allen Umständen sittenwidrig sei. Eine so weitreichende Folgerung

läßt aber der festgestellte Sachverhalt nicht zu. Selbst wenn man - über den Wortlaut der

Äußerungen hinaus - mit dem Landgericht annimmt, bei Erfolg der Aufforderung werde

Harlan als Regisseur von Spielfilmen völlig ausgeschaltet, würden diesem doch noch andere

künstlerische Betätigungsmöglichkeiten - auch im Filmwesen - verbleiben, so daß von einer

gänzlichen Vernichtung seiner künstlerischen und menschlichen Existenz nicht gesprochen

werden könnte. Eine solche Annahme würde aber überhaupt die Intensität des in den

Äußerungen liegenden Eingriffs erheblich überschätzen. Die Äußerungen konnten als solche

d i e künstlerische und menschliche Entfaltungsfreiheit Harlans unmittelbar und wirksam

überhaupt nicht beschränken. Dem Beschwerdeführer standen keinerlei Zwangsmittel zu

Gebote, um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen; er konnte nur an das

Verantwortungsbewußtsein und die sittliche Haltung der von ihm Angesprochenen appellieren

und mußte es ihrer freien Willensentschließung überlassen, ob sie ihm folgen wollten. Daß er

auf die Subventionierung von Filmen durch den hamburgischen Staat Einfluß gehabt hätte,

also durch die Drohung mit dem Entzug oder der Versagung von Subventionen einen

gewissen Druck wenigstens auf die Filmproduzenten hätte ausüben können, ist nicht

dargetan.

c) Die Gegner des Beschwerdeführers haben in der mündlichen Verhandlung vor dem

Bundesverfassungsgericht besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die vom

Beschwerdeführer bei der Boykottaufforderung angewandten Mittel jedenfalls in einer

Hinsicht in sich schon sittenwidrig gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe nämlich die

objektiv unwahre Behauptung aufgestellt, Harlan sei vom Schwurgericht nur formell

freigesprochen worden, die Urteilsgründe seien eine moralische Verdammung gewesen.

Es mag dahinstehen, ob dieser Vorwurf, wenn er gerechtfertigt wäre, ein so umfassendes

Verbot begründen könnte, wie es im Urteil des Landgerichts ausgesprochen ist. Das

Landgericht selbst ist der Auffassung, "daß die Verwendung sittenwidriger Mittel wohl ein

Verbot

der Boykottaufforderung mit diesen Mitteln, nicht aber ein Verbot der

Boykottaufforderung schlechthin rechtfertigen würde". Indessen kann nicht anerkannt

werden,

daß

der Beschwerdeführer sich mit dieser Kennzeichnung des

Schwurgerichtsurteils eines Sittenverstoßes schuldig gemacht habe.

Aus dem Inhalt des Schwurgerichtsurteils ist festzustellen: Das Urteil schildert den

Lebensgang Harlans, insbesondere seine Laufbahn als Filmregisseur, die nach 1933 begann

und ihn alsbald zum "Prestigeregisseur" (so kennzeichnet Harlan selbst seine Stellung in der

Schrift "Meine Beziehung zum Nationalsozialismus", S. 21) aufsteigen ließ. Das Urteil stellt

dann die Entstehungsgeschichte des Films "Jud Süß" und die Beteiligung Harlans an diesem

Film als Regisseur und Drehbuchmitautor im einzelnen dar. Es schreibt dem Film "klare

antisemitische Tendenz" zu, würdigt ihn im Zusammenhang mit den allgemeinen Umständen

zur Zeit seiner Entstehung und ersten Aufführung (1940) dahin, daß er durch die tendenziöse

Beeinflussung der öffentlichen Meinung im judenfeindlichen Sinn mitursächlich für die

Judenverfolgung gewesen sei, und kennzeichnet ihn deshalb in objektiver Hinsicht als ein

"Angriffsverhalten"" wie es nach der Rechtsprechung für den Begriff des Verbrechens gegen

die Menschlichkeit im Sinne des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 erfordert werde. Da Harlan als

Mitgestalter des Drehbuchs und Regisseur objektiv zum Kreis der Angriffstäter gehöre und

da er auch die mit dem Film verfolgten Absichten erkannt sowie mit den voraussichtlichen

Wirkungen des Films gerechnet habe, kommt das Urteil zur Feststellung, daß er durch seine

maßgebende Mitwirkung bei der Schaffung dieses Films "in objektiver und subjektiver

Hinsicht den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt" habe. Es spricht

ihn trotzdem frei, weil es ihm den Schuldausschließungsgrund des sogenannten

Nötigungsnotstands (§ 52 StGB) zubilligt. Dazu wird im einzelnen ausgeführt:

"Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß Harlan sich

nicht um die Mitwirkung an der Herstellung des Films 'Jud Süß' bemüht

hat,

sondern

im Gegenteil erst auf Grund des ihm vom

Propagandaminister Goebbels erteilten Befehls tätig geworden ist. Zur

Beurteilung der Frage, wie Goebbels sich im Fall der offenen oder

versteckten Ablehnung Harlans verhalten haben würde, war zunächst auf

Grund allgemeiner gerichtsnotorischer Tatsachen festzustellen, daß im

November 1939 bereits der Kriegszustand zwischen Deutschland und

Polen und die Möglichkeit der weiteren Ausdehnung des Krieges auf

andere Staaten bestand. Goebbels vertrat die These, daß im Kriege jeder

Deutsche seine Aufgabe an dem Platz zu erfüllen habe, an den er gestellt

sei, und daß jeder Deutsche 'Soldat des Führers' sei. Goebbels selbst

betrachtete sich in seiner Eigenschaft als Propagandaminister als General

des

Führers

und

die

unter ihm arbeitenden Beamten des

Propagandaministeriums und alle seinem Ministerium unterstellten

Personen, auch Filmproduzenten, Regisseure, Schauspieler usw. als

unter seinem Befehl stehende Soldaten. Die Nichtausführung eines von

Goebbels gegebenen Befehles wurde seit Beginn des Krieges von ihm als

Verweigerung eines kriegsdienstlichen Befehles angesehen und es bedarf

keiner Erörterung darüber, daß eine solche von den damaligen

Machthabern mit den schärfsten Strafen, auch mit der Todesstrafe, belegt

worden wäre. In derartigen Fällen bewies Goebbels eine unmenschliche

Härte und Skrupellosigkeit zur Durchführung seiner Absichten, so daß die

Möglichkeit einer offenen Ablehnung von vornherein ausgeschlossen war.

Darüber hinaus bewiesen die angeführten Einzelbeispiele, wie

unberechenbar und gefährlich Goebbels in seinen Handlungen sein

konnte. Weiter zeigt die Tatsache, daß Goebbels als Propagandaminister

jahrelang zugesehen hat, wie deutsche Menschen, deutsche Städte durch

einen sinnlosen Krieg zugrundegerichtet wurden und wie Millionen

uns c huldiger Menschen

durch

die

Willkürmaßnahmen

des

nationalsozialistischen Regimes in einer jeder Menschlichkeit Hohn

sprechenden Art und Weise gequält, gedemütigt, ja sogar gemordet

wurden, und daß Goebbels alle diese Taten durch seine Propaganda zu

rechtfertigen suchte, wie skrupellos und ohne moralische Hemmungen

dieser Propagandadiktator war. Unter dem nationalsozialistischen

Gewaltsystem sind ferner eine große Anzahl bedeutender und im Volke

außerordentlich angesehener Männer aus den einflußreichsten Stellungen

entfernt worden, in Konzentrationslager verbracht, zum Selbstmord

getrieben oder hingerichtet worden, und zwar in vielen Fällen ohne daß

auch nur der Schein des Rechtes gewahrt worden wäre. Alle diese

Tatsachen erhellen, das Goebbels zur Durchsetzung seiner Absichten

ebenso wie die andern nationalsozialistischen Machthaber vor keiner

Gewalttat zurückschreckte.

Als Goebbels im Jahre 1938 die Auflage an die Filmgesellschaften erteilte,

je einen antisemitischen Filmstoff herauszubringen, verfolgte er planmäßig

die im nationalsozialistischen Programm festgelegten antisemitischen

Thesen. Im Jahre 1939 mußte die antisemitische Propaganda nach der

Auffassung der damaligen Machthaber eine noch weit größere Bedeutung

erlangen, da sie das Weltjudentum als den Feind Europas und als ihren

stärksten Gegner betrachteten, wie das auch in den Reden Adolf Hitlers

ständig zum Ausdruck gekommen ist. Die Durchführung der von

Goebbels erteilten Auflage gewann daher zunehmend größere Bedeutung.

Sie

mußte sogar von seinem Standpunkt aus von größtem

staatspolitischen Wert sein. Goebbels war daher schon aus den hier

aufgezeigten Gründen an der Durchführung seiner Befehle auf das

heftigste interessiert. Bei dem Film 'Jud Süß' kam jedoch hinzu, daß

Goebbels auch persönlich durch den von den Schauspielern geleisteten

Widerstand gegen das Filmprojekt äußerst gereizt war. Es galt für ihn,

seinen Willen in diktatorischer Weise gegenüber jedem Widerstand

durchzusetzen. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände konnte

zumindest die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß für Harlan

i m Falle einer offenen oder versteckten Ablehnung, falls diese von

Goebbels erkannt wurde, Gefahr für Leib und Leben bestand. Das

Schwurgericht ist darüber hinaus sogar der Auffassung, daß diese

Lebensbedrohung bei der 'Persönlichkeit Goebbels' durchaus ernsthaft

gegeben war und zwar um so mehr, als das Verhältnis zwischen

Goebbels und Harlan besonders im Jahre 1939/40 außerordentlich

gespannt war. Von der großen Zahl der zu diesem Punkt vernommenen

Zeugen hat nicht ein einziger mit Sicherheit sagen können, welche

Folgewirkungen für Harlan hätten entstehen können. Sie stimmten jedoch

weitgehend darin überein, daß Goebbels in irgendeiner Weise seine

furchtbare Macht Harlan hätte spüren lassen. Für die rechtliche

Entscheidung kann es jedoch nicht von Bedeutung sein, ob Goebbels

gegen Harlan als Verweigerer eines kriegsdienstlichen Befehls etwa ein

Verfahren vor dem Sondergericht in die Wege geleitet oder ihn der

Willkürbehandlung im Konzentrationslager überantwortet hätte, oder ob er

schließlich irgendeinen anderen, nicht im Zusammenhang mit dem

Filmprojekt stehenden Vorwand gesucht und gefunden hätte, Harlan als

politischen Gegner, Saboteur oder wegen irgendeines anderen Deliktes

den gleichen Maßnahmen auszusetzen. Daß die Harlan drohende Gefahr

eine gegenwärtige war, bedarf keiner weiteren Ausführungen, da die

Folgen der Nichtausführung des Goebbelsbefehles in jedem Augenblick

eintreten konnten, in dem Goebbels Harlans wahre Absichten erkannte."

Es wird dann geprüft, ob Harlan zu seiner Mitarbeit an dem Film etwa durch andere

Beweggründe bestimmt worden sei. Solche Motive lassen sich nach Auffassung des

Schwurgerichts nicht feststellen. Es heißt dann weiter:

"Es ist bereits ausgeführt worden, daß die offene Ablehnung der Mitarbeit

an dem Filmprojekt 'Jud Süß' für Harlan eine schwere Bedrohung und

Lebensgefahr bedeutet hätte. Es war aber weiter zu prüfen, welche

Möglichkeiten für ihn bestanden haben, durch verstecktes Ausweichen

dieser Gefahr zu entgehen und sich dennoch der Beteiligung an der

Filmarbeit zu entziehen. Der Angeklagte hat nun behauptet, er habe alle

Möglichkeiten, um den Goebbels"schen Befehl herumzukommen, voll

ausgeschöpft, andere Möglichkeiten als die von ihm versuchten hätten ihm

nicht zur Verfügung gestanden.

Dem Angeklagten konnte nicht widerlegt werden, daß er verschiedene

Ausweichmanöver versucht hat und zwar, daß er das Drehbuch bei

Goebbels gründlich verrissen, sich zur Darstellung rein negativer

Personen unfähig erklärt, auf seine dringenden Arbeiten an seinem Film

'Pedro soll hängen' und an dem neuen Projekt 'Agnes Bernauer' verwiesen

hat und daß er sich schließlich freiwillig zum Kriegsdienst gemeldet hat.

Soweit es sich bei den von dem Angeklagten behaupteten

Ausweichmanövern um Einwendungen künstlerischer Art handelte, konnte

seine Haltung ihre Erklärung auch in der Besorgnis eines Regisseurs

finden, der auf Grund eines schlechten Drehbuchs einen schlechten Film

zu drehen fürchtete. Trotzdem konnte das Gericht nicht mit Sicherheit

ausschließen, daß alle diese Maßnahmen Harlans aus einer inneren

Ablehnung gegen das Filmprojekt als solche ergriffen wurden. Es war

daher die weitere Frage zu prüfen, ob sich Harlan über die von ihm

behaupteten Ausweichversuche hinaus weitere Möglichkeiten zum

Ausweichen geboten haben könnten. Das Gericht hat solche

Möglichkeiten nicht feststellen können."

Das Urteil legt dann im einzelnen dar, daß zu der Zeit, als Harlan mit der Gestaltung des

Films beauftragt wurde, für ihn kaum noch Möglichkeiten bestanden hätten, sich der Mitarbeit

zu entziehen, den Film zu sabotieren oder seinen antisemitischen Inhalt wesentlich zu

mildern; daß er das letztere wenigstens versucht habe, wird ihm ausdrücklich bescheinigt. In

diesem Zusammenhang wird gesagt:

"Dem Angeklagten konnte auch nicht zum strafrechtlichen Vorwurf

gemacht werden, daß er den Film in einer seinen künstlerischen

Fähigkeiten entsprechenden Form gestaltet hat. Es wird wohl zutreffen,

daß der Film unter Zugrundelegung des Metzger-Möller"-schen

Drehbuches oder unter der Regie Dr. Brauers einen weit geringeren Zulauf

bei dem Filmpublikum erreicht hätte. Es ist logisch und zwingend, daß in

diesem Falle die antisemitische Tendenz des Films keine so weite

Verbreitung hätte finden können, wie dies bei dem von Harlan hergestellten

Film der Fall war. Es war hierbei zu berücksichtigen, daß Harlan durch

eine künstlerisch nicht so hoch zu wertende Gestaltung seinen Ruf als

großer Regisseur auf das schwerste hätte gefährden können. Das

Schwurgericht ist jedoch der Ansicht, daß ein Künstler - ob er nun freiwillig

oder gezwungen an die Erfüllung eines Auftrages geht - gar nicht imstande

ist, zu bestimmen, ob er einen guten, zugkräftigen oder einen schlechten

Film herstellt. In jedem Falle wird der Film so ausfallen, wie es seiner

künstlerischen Begabung entspricht."

So gelangt das Urteil schließlich zu dem Ergebnis:

"Zusammenfassend ist zu sagen, daß die Tätigkeit Harlans in objektiver

und subjektiver Hinsicht zwar den Tatbestand des Verbrechens gegen die

Menschlichkeit erfüllt hat, ihm jedoch der Entschuldigungsgrund des § 52

StGB zuzubilligen war."

Das Schwurgericht hat sonach nicht konkrete Tatsachen festgestellt, die für Harlan einen

Notstand begründet hätten; es hat die von Harlan in dieser Richtung vorgetragenen

Verteidigungsbehauptungen gewürdigt und ist zu dem Schluß gekommen, man müsse

annehmen, daß bei Ablehnung einer Mitwirkung an dem Film für Harlan Gefahr für Leib und

Leben bestanden habe; die aus allgemeinem geschichtlichen Wissen bekannten

Charakterzüge von Goebbels machten eine solche Gefährdung sogar wahrscheinlich.

Diese Gedankenführung des schwurgerichtlichen Urteils hat der Beschwerdeführer

zusammenfassend dahin gewertet, es handle sich hier um einen "formellen Freispruch" und

eine "moralische Verdammung". Was der Beschwerdeführer zum Ausdruck bringen wollte,

war offenbar dies: Es liege hier nicht ein Freispruch wegen erwiesener Unschuld vor; Harlan

sei durch die Urteilsgründe in Wahrheit schwer belastet, da er als maßgebender Mitgestalter

eines Werkes erscheine, das als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu charakterisieren

sei und dessen mutmaßliche Wirkung auf die Behandlung der Juden er gekannt habe; das

Gericht habe ihn nur freigesprochen, weil es ihm nicht habe widerlegen können, daß er unter

Zwang an dem Film mitgewirkt habe.

Wenn der Beschwerdeführer seinen Eindruck vom Inhalt des schwurgerichtlichen Urteils in

die Worte "formeller Freispruch" und "moralische Verdammung" zusammengefaßt hat, so

geht das nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht über die Grenze des in der

öffentlichen Diskussion eines Themas von ernstem Gehalt Zulässigen hinaus. Es bedeutet

eine unannehmbare Einengung der Redefreiheit in einer freiheitlichen Demokratie, wenn das

Landgericht hier von dem Beschwerdeführer, der nicht Jurist ist, die Sorgfalt sogar eines

"strafrechtlich

geschulten Lesers" fordert, die ihn hätte veranlassen müssen, die

Kennzeichnung "formeller Freispruch" zu unterlassen, weil sie nur beim Fehlen objektiver

Voraussetzungen der Strafbarkeit angängig sei. Die vom Beschwerdeführer gewählten

Bezeichnungen sind keine Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit oder Unwahrheit

bewiesen werden könnte; namentlich wird mit der Bezeichnung "formeller Freispruch" kein

eindeutiger rechtlicher Tatbestand bezeichnet. Es handelt sich um eine zusammenfassende,

wertende Charakterisierung des gesamten Urteilsinhalts, die für zulässig gehalten werden

muß, weil sie weder in der Form verletzend ist noch inhaltlich so sehr den gemeinten

Sachverhalt verfehlt, daß sie bei Hörern und Lesern ganz irrige Vorstellungen über den

Urteilsinhalt erwecken müßte, wie es etwa der Fall wäre, wenn von einem Freigesprochenen

ohne nähere Erläuterung behauptet würde, er sei "verurteilt" worden. Es ist hier auch von

Bedeutung, daß der Freispruch Harlans in der breiteren Öffentlichkeit und erst recht in den

Kreisen der Filmwirtschaft bereits bekannt war. Ebenso war bekannt, daß Harlan der

Regisseur des Films "Jud Süß" gewesen war. Damit stand fest, daß das Urteil nicht die

völlige "Unschuld" im Sinne einer Nichtbeteiligung Harlans an der Förderung der

Judenverfolgung durch diesen Film festgestellt haben konnte, daß mithin der Freispruch auf

einem anderen, vergleichsweise "formalen" Gesichtspunkt beruhen mußte. Die Äußerung

des Beschwerdeführers kann also nicht in Vergleich gesetzt werden mit den Fällen, in denen

eine Boykottaufforderung durch Verbreitung einer summarischen Kennzeichnung eines

Sachverhalts begründet wird, die von den Adressaten nicht ohne weiteres richtig verstanden

werden kann.

d) Die vom Beschwerdeführer für seine Meinungsäußerung gewählten Formen der

Ansprache vor dem Presseklub und des Offenen Briefes gingen nicht über das nach den

Umständen Zulässige hinaus. Die Domnick-Film-Produktion GmbH hat in dem Schreiben,

das sie nach der Ansprache des Beschwerdeführers an diesen richtete, hervorgehoben, daß

ihr daran gelegen sei, die frühere künstlerische Höhe des deutschen Films wieder zu

erreichen. In diesem "Bestreben nach künstlerisch anspruchsvollen Filmen" habe sie Harlan

zur Mitarbeit herangezogen. Daraus ergibt sich, daß die Gesellschaft sich gerade von der

Mitwirkung Harlans an ihren Filmen viel versprach, und es war selbstverständlich, daß sie

diese Mitwirkung in ihrer Werbung entsprechend hervorheben werde. Hiermit war ein starkes

Hervortreten Harlans in der Öffentlichkeit auch ohne besonderes Zutun von seiner Seite

verbunden. Das Massenunterhaltungsmittel des Films erreicht fast gleichzeitig Millionen von

Zuschauern im In- und Ausland und läßt so die Mitwirkenden, namentlich die Darsteller und

Regisseure, rasch in der breitesten Öffentlichkeit bekannt werden. Wer aber in dieser Weise

vor die Öffentlichkeit tritt und dabei an den früheren Ruf eines Mitwirkenden anknüpft, muß

sich gefallen lassen, daß auch die Kritik hieran vor der Öffentlichkeit erfolgt; und je intensiver

mit einem Namen und unter Hinweis auf die früheren Leistungen eines Künstlers auf breite

Bevölkerungskreise gewirkt wird, desto eindringlicher und schärfer darf auch die Form der

vorsorglichen Abwehr solcher Wirkung sein. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, daß der

Beschwerdeführer für seine Kritik die Form einer Ansprache vor Filmproduzenten und

Filmverleihern sowie die des Offenen Briefes gewählt hat, die letztere übrigens nur, weil die

Domnick-Film-Produktion GmbH ihrerseits ihr Schreiben der Spio bekanntgegeben hatte.

Eine abschließende Gesamtbetrachtung des Falles kann schließlich an folgender

Überlegung nicht vorübergehen: Der Beschwerdeführer hat aus lauteren Motiven an das

sittliche Gefühl der von ihm angesprochenen Kreise appelliert und sie zu einer nicht zu

beanstandenden moralischen Haltung aufgerufen. Das ist in der allgemeinen

Volksanschauung nicht verkannt worden. Der Beschwerdeführer hat darauf hinweisen

können, daß er sich bei seiner Bewertung des Wiederauftretens Harlans im Einklang mit der

Haltung angesehener Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Inland und Ausland

befinde. Beweise dafür liegen vor; es mag nur auf die in Nr. 3 der Deutschen

Universitätszeitung vom 8. Februar 1952 veröffentlichte Stellungnahme von 48 Göttinger

Professoren verwiesen werden, ferner etwa auf die Beiträge in der erwähnten Ausgabe der

Neuen Zürcher Zeitung. Vor allem aber hat in der 197. Sitzung des Deutschen Bundestags

am 29. Februar 1952 der Abgeordnete Dr. Schmid-Tübingen folgendes erklärt (Prot. S. 8474):

"In Bonn läuft zur Zeit der Film 'Immensee' aus der Produktion des Ihnen

allen als Hersteller des Films 'Jud Süß' bekannten Regisseurs Veit Harlan.

Es ist eine Schande, daß die Machwerke dieses Mannes in Deutschland

überhaupt gezeigt und besucht werden können. Manche berufen sich

darauf, daß es keine Gesetze gebe, die es ermöglichten, die Vorführung

von Filmen dieses Mannes zu untersagen. Das ist richtig, und auch der

Bundestag kann ihre Vorführung nicht verhindern. Ich glaube aber, daß

man dem wahren Rechte dient, wenn in diesem Hause dagegen Protest

erhoben wird, daß ausgerechnet am Sitze des deutschen Parlaments, das

in diesem Lande in ganz besonderem Maße der Hüter und Herold echter

Toleranz zu sein hat, Filme eines Mannes aufgeführt werden, der

zumindest indirekt mit dazu beigetragen hat, die massenpsychologischen

Voraussetzungen für die Vergasungen von Auschwitz zu schaffen."

Das Protokoll verzeichnet hierzu "Beifall links und bei den Regierungsparteien". Für die

Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers kann die hier zum Ausdruck

gekommene Auffassung des repräsentativen Vertretungsorgans des deutschen Volkes nicht

gleichgültig sein. Sie macht es unmöglich, in den Äußerungen des Beschwerdeführers einen

Verstoß gegen die "Auffassungen der verständigen, billig und gerecht denkenden Bürger" zu

sehen.

IV.

Das Bundesverfassungsgericht ist auf Grund dieser Erwägungen zu der Überzeugung

gelangt, daß das Landgericht bei seiner Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers

die besondere Bedeutung verkannt hat, die dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

auch dort zukommt, wo es mit privaten Interessen anderer in Konflikt tritt. Das Urteil des

Landgerichts beruht auf diesem Verfehlen grundrechtlicher Maßstäbe und verletzt so das

Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist deshalb aufzuheben.