Urteil des BVerfG vom 16.05.2002

BVerfG: ohne aussicht auf erfolg, unschuldsvermutung, gerichtshof für menschenrechte, verfassungsbeschwerde, freispruch, daten, wiederholungsgefahr, tatverdacht, strafurteil, aufbewahrung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2257/01 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Arndt Hohnstädter und Koll.,

Gottschedstraße 6, 04109 Leipzig -

gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November

2001 - 11 LA 2756/01 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten, die ihm

Rahmen eines Strafverfahrens erhoben worden sind, zu präventiv-polizeilichen Zwecken gespeichert werden dürfen.

1. Im März 2000 erteilte das Landeskriminalamt Niedersachsen dem Beschwerdeführer auf dessen Antrag die

Auskunft, dass über ihn eine Kriminalakte geführt werde. Neben anderen zwischenzeitlich gelöschten Eintragungen

befänden sich in der Akte Merkblätter vom 22. April und 29. Juli 1996 über den Tatverdacht des sexuellen

Missbrauchs von Kindern (Herstellung/Verbreitung von so genannten Kinderpornos). Ein Antrag des

Beschwerdeführers auf Löschung dieser Eintragungen wurde durch das Landeskriminalamt zurückgewiesen. Nach

erfolglosem Widerspruch erhob der Beschwerdeführer Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Zur Begründung

seines Begehrens trug er vor, dass er nunmehr durch Urteil des Amtsgerichts Schönebeck vom Vorwurf des

sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen worden sei.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: § 39 Abs. 3 Satz 1 des

Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes erlaube die Speicherung im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig

erhobener Daten, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit des

Tatverdächtigen erforderlich sei, um zukünftige vergleichbare Straftaten dieser Person zu verhüten oder für deren

Verfolgung vorzusorgen. Auch im Falle eines freisprechenden Urteils könne ein die Speicherung rechtfertigender

Tatverdacht fortbestehen. Dieser könne sich insbesondere - wie auch im Falle des Beschwerdeführers - aus den

Ausführungen des Strafurteils ergeben. Eine Wiederholungsgefahr sei für den Beschwerdeführer ebenfalls

festzustellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern zähle zu den typischen Wiederholungstaten. Ferner sei ein

zweites Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs des eigenen Sohnes gegen den Beschwerdeführer geführt worden,

das durch Beschluss des Amtsgerichts Schönebeck im Jahre 1997 nach § 153 a StPO eingestellt worden sei.

Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht durch die angegriffene Entscheidung ab:

Die in Rede stehenden Eintragungen verstießen nicht gegen die Unschuldsvermutung. Auch aus der vom

Beschwerdeführer angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lasse sich

Gegenteiliges nicht herleiten. Die Verwertbarkeit rechtmäßig angelegter Kriminalakten zur Verhütung zukünftiger

Straftaten sei allgemein anerkannt und widerspreche schon ihrer Zweckrichtung nach nicht Art. 6 Abs. 2 EMRK.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf informationelle

Selbstbestimmung, des Gebotes der Unschuldsvermutung und des rechtlichen Gehörs. Nach einem Freispruch

verbiete die Unschuldsvermutung jede Annahme eines weiter gehenden Tatverdachts.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a

Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist

ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.

1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des informationellen

Selbstbestimmungsrechts rügt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie den

Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG nicht genügt.

2. Auch im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg. Die weitere Speicherung der im

Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht. Ein Verstoß gegen das Gebot der Unschuldsvermutung kann nicht

festgestellt werden.

Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang.

Sie ist kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK zugleich Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die

Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen,

denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist.

Die Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen - etwa bei der Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 4

StPO - stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder -zuweisung dar. Die

Feststellung des Tatverdachts ist etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung. Dieses Ergebnis entspricht

auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S. 399 <403 Nr. 63> - Lutz), die als

Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der

daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 <114 und 119 f.>; stRspr).

Nach diesen Grundsätzen widerspricht es der Unschuldsvermutung nicht, wenn das beklagte Landeskriminalamt und

ihm folgend das Oberverwaltungsgericht einen für die weitere Speicherung erforderlichen Tatverdacht bejahen.

a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder

Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der

Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (vgl.

BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 <205> zur

Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117; Bäumler, Polizeiliche

Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).

Gleiches gilt, wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen beendet worden ist (vgl. Rachor, Vorbeugende

Straftatenbekämpfung und Kriminalakten, 1989, S. 90 ff.). Die Vermutung der Unschuld gilt bis zu einem etwaigen

richterlichen Schuldspruch. Kommt es nicht dazu, gilt sie fort. Bei der Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach

§ 153 ff. StPO oder bei einem Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt, ist der

Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt. Darf er Grundlage für Maßnahmen der weiteren Datenspeicherung sein,

so steht die Unschuldsvermutung als solche dem nicht entgegen.

Gegenteiliges lässt sich auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Sekanina (ÖJZ 1993, S. 816 ff.) nicht entnehmen. Der Gerichtshof stellt dort

fest, dass es nicht mehr zulässig sei, Feststellungen zur Schuld auf Verdächtigungen zu stützen, sobald ein

Freispruch rechtskräftig geworden sei. Im Fall Sekanina hatten die Ausgangsgerichte, die über einen

Entschädigungsanspruch zu entscheiden hatten, trotz des Freispruchs eine eigene Beurteilung der Schuld

vorgenommen. Dies wurde als Verletzung der Unschuldsvermutung bewertet. Die Frage, ob trotz Freispruchs

Anhaltspunkte für einen Tatverdacht und für eine Wiederholungsgefahr bestehen können, stand nicht zur

Entscheidung.

Die weitere Aufbewahrung und Verwendung von Daten aus Strafverfahren zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung

stellt auch keinen Nachteil des Beschwerdeführers dar, der einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkäme. In ihren

Voraussetzungen sind diese Maßnahmen von einem fortbestehenden Tatverdacht, nicht aber von einer

Schuldfeststellung abhängig. Auch ist die Datenspeicherung in den Kriminalakten von ihren faktischen Wirkungen her

nicht mit einer Strafsanktion zu vergleichen und dient anderen Zwecken, nämlich der vorbeugenden

Straftatenbekämpfung. Ferner fehlt ihr die einem Strafurteil zukommende Publizitätswirkung.

b) Die Feststellung, dass die Unschuldsvermutung eine Speicherung von Daten aus Strafermittlungsverfahren auch

nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich verbietet, führt andererseits nicht dazu, dass der Freispruch

keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Speicherung hat. Vielmehr ist er bei der

Prüfung zu berücksichtigen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Datenspeicherung erfüllt sind und sie im

konkreten Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt.

Eine unverzichtbare Voraussetzung der Speicherung ist nach § 39 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen

Gefahrenabwehrgesetzes der Straftatverdacht. Im Falle eines Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung bedarf es

daher der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der

Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen. Weitere Voraussetzung der

Datenspeicherung ist eine Wiederholungsgefahr. Deren Feststellung ist einer schematischen Betrachtung nicht

zugänglich, sondern bedarf der eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter

Berücksichtigung der Gründe für den Freispruch.

c) Diesen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung gerecht.

Gegen die fachgerichtliche Feststellung eines trotz Freispruchs fortbestehenden Tatverdachts ist von Verfassungs

wegen nichts zu erinnern. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht sind zutreffend davon ausgegangen, dass

ein freisprechendes Strafurteil allein die weitere Datenspeicherung zum Zwecke präventiver Verbrechensbekämpfung

nicht ausschließt. Sie haben indes auch nicht außer Acht gelassen, dass es nach einem Freispruch für die Annahme

eines fortbestehenden Tatverdachts besonderer, von der speichernden Polizeibehörde darzulegender Anhaltspunkte

bedarf, die sich insbesondere aus den Gründen des freisprechenden strafgerichtlichen Urteils selbst ergeben können.

Nach der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind die ursprünglich gegen den Beschwerdeführer

bestehenden Verdachtsmomente durch das freisprechende Strafurteil nicht ausgeräumt worden. Aus den Gründen des

Strafurteils ergebe sich vielmehr, dass der Freispruch aus Mangel an Beweisen erfolgt sei. Der Zeuge habe seine

belastenden Aussagen vor der Polizei in der Hauptverhandlung nicht wiederholt und diese Aussagen hätten wegen

unzureichender Zeugenbelehrung nicht verwertet werden können. Dass das Oberverwaltungsgericht angesichts der

Ausführungen des Strafgerichts zur Feststellung eines für die Datenspeicherung erforderlichen Tatverdachts gelangt,

ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Es begegnet ferner keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht von einer

hinreichenden Wiederholungsgefahr ausgegangen ist. Art und Schwere der vorgeworfenen Straftat sind dabei

angemessen berücksichtigt worden. Auch der Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer innerhalb eines kürzeren

Zeitraums wegen eines weiteren Verdachts des sexuellen Missbrauchs ermittelt und das Verfahren gegen Zahlung

eines Geldbetrages nach § 153 a StPO vorläufig eingestellt worden ist, stellt einen verfassungsrechtlich tragfähigen

Gesichtspunkt bei der fachgerichtlichen Beurteilung der Wiederholungsgefahr dar.

Angesichts des verbleibenden Straftatverdachts und der Intensität der Wiederholungsgefahr entspricht die weitere

Speicherung der Daten auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Hoffmann-Riem