Urteil des BVerfG vom 16.02.2009, 2 BvR 161/09

Entschieden
16.02.2009
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Stadt, Bekanntmachung, Copyright, Presse, Bibliothek, Organisation
Urteil herunterladen

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 161/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2008 - 2 Ss 196/08 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16. September 2008 - 31 OWi 550 Js 23117/08 - 1323/08 -,

c) den Bußgeldbescheid der Stadt Freiburg im Breisgau vom 4. Juli 2008 - 505.95.832795.6 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß, Di Fabio und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind, ein besonders schwerer Nachteil bei einer Geldbuße von lediglich 5 augenscheinlich nicht vorliegt und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts deshalb für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich aussichtslos war.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Broß Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil