Urteil des BVerfG vom 15.11.2010, 2 BvC 10/10

Entschieden
15.11.2010
Schlagworte
Geburt, Wahlberechtigung, Mindestalter, Präsident, Copyright, Presse, Bibliothek, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 10/10 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn S…,

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Juli 2010 - EuWP 37/09 - (BTDrucks 17/2200, Anlage 14)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau

am 15. November 2010 beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz (EuWG) erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf die in § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BVerfGG geregelte Angabe des Tages der Geburt des Unterzeichnenden kann nicht verzichtet werden, weil diese für die Prüfung der Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG (Mindestalter) von wesentlicher Bedeutung ist.

Voßkuhle Broß Osterloh

Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff

Gerhardt Landau

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Anmerkungen zum Urteil