Urteil des BVerfG vom 09.10.2000, 2 BvC 2/99

Entschieden
09.10.2000
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 2/99 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde

1. des Herrn Martin W...,

2. der Frau Paula S...,

3. des Herrn Robert R...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. K. Peter Merk, Marienplatz 17, München -

gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 - WP 95/98 - (BTDrucks 14/1560)

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio

am 9. Oktober 2000 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

1

Die Beschwerde ist aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2000 mitgeteilten Erwägungen unbegründet. Die weitere Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 10. August 2000 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Limbach Sommer Jentsch

Hassemer Broß Osterloh

Di Fabio

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

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2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

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2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil