Urteil des BVerfG vom 31.01.2012, 2 BvR 2082/11

Entschieden
31.01.2012
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Erlass, Bekanntmachung, Copyright, Presse, Bibliothek, Organisation
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2082/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Widmaier und Dr. Norouzi, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10 -, b) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. März 2010 - 711 Js 202/07 - 9 KLs -, c) den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2009 - 711 Js 202/07 - 9 KLs - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle und die Richter Gerhardt und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle Gerhardt Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil