Urteil des BVerfG vom 09.03.2004, 1 BvR 2262/03

Entschieden
09.03.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Papier, Rechtsverletzung, Bestimmtheitsgebot, Bekanntmachung, Presse, Copyright, Organisation, Bibliothek
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2262/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Scheuch, Weberstraße 10, 76133 Karlsruhe -

gegen 1. unmittelbar

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2003 - VII ZR 86/03 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2003 - 12 U 211/01 -,

c) das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. September 2001 - 18 O 539/99 -,

2.mittelbar § 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und 2 ZPO in der Fassung des Art. 2 ZPO-RG vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere durch die Anwendung der Vorschriften über die Zulassung von Revisionen.

II.

2

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt 93 a Abs. 2 Buchstabe a und b BVerfGG).

3

Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung zivilrechtlicher Normen durch die Fachgerichte wenden, lediglich, ob die angegriffenen Entscheidungen Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts,

insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 7, 198 <207>,; 18, 85 <92>; 102, 347 <362>; stRspr). Das ist hier nicht der Fall.

4

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung des Beschwerdeführers wegen fehlerhafter Planung angenommen haben.

5

Soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, erschöpft sich ihr Vortrag im Wesentlichen darin, dass die Entscheidungen entgegen ihrem Vortrag eine Haftung des Beschwerdeführer angenommen haben. Dass erheblicher Vortrag des Beschwerdeführer übergangen worden wäre, ist der Verfassungsbeschwerde nicht zu entnehmen und angesichts der außerordentlich umfassenden und ausführlichen Entscheidungsgründe nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet sich im Grunde nur gegen die in den Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 <12>).

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2. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich gleichfalls nicht zu beanstanden.

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a) Er beruht nicht auf der Anwendung einer verfassungswidrigen Norm (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03).

8

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch der Justizgewährungsanspruch die Einrichtung eines Instanzenzuges gebieten (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 89, 381 <390>). Die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen sichern jedenfalls die einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung zur Überprüfung einer behaupteten Rechtsverletzung. Eine weitere Instanz kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Gesetzgeber sie bereitgestellt hat und die Voraussetzungen ihrer Anrufung erfüllt sind (vgl. BVerfGE 107, 395 <402>).

9

Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten Rechtszüge einrichtet, welche Zwecke er damit verfolgt und wie er sie im Einzelnen regelt (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Der Gesetzgeber hat dementsprechend auch festzulegen, wie weit die Möglichkeit des Rechtsschutzes durch Revision reichen soll. Er ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, die Revision vorrangig am Individualrechtsschutzinteresse auszurichten.

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Die Klärung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Revisionszulassung erfüllt sind, ist Aufgabe der Fachgerichte, hier im Zuge der Auslegung und Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO. Diese Norm verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Bestimmtheit. Er sichert im Rechtsmittelrecht, dass der Bürger erkennen kann, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist. Dem Gesetzgeber ist es nicht grundsätzlich verwehrt, dabei unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 41, 314 <319 f.>; 90, 1 <16>). Das Bestimmtheitsgebot wäre jedoch dann verletzt, wenn den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen wären (vgl. BVerfGE 83, 130 <145>; 90, 1 <16 f.>).

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Nach einer Neuregelung darf der Gesetzgeber abwarten, ob der neu geschaffene Tatbestand zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung führt oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 90, 145 <191>). Die Verwendung generalklauselartiger und weiter Tatbestandsvoraussetzungen in § 543 Abs. 2 ZPO ist vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich zu beanstanden. Es ist Aufgabe der Zivilgerichte, die benutzten Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Verfassungsrechtliche Bedenken würden sich nur dann ergeben, wenn die Rechtsprechung nicht in der Lage sein sollte, die Rechtsbegriffe so zu konkretisieren, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsmittels für den Rechtsuchenden erkennbar sind. Dass dies nicht gelingen wird, ist nicht ersichtlich.

12

b) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof verneint. Die Verfassungsbeschwerde weist keine Gesichtspunkte auf, nach denen die Nichtzulassung im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich fehlerhaft wäre.

13

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

14

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Haas Hoffmann-Riem

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil