Urteil des BVerfG vom 15.02.2000, 2 BvR 752/97

Entschieden
15.02.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Rechtliches gehör, Festnahme, Verfassungsbeschwerde, Ausreise, Bundesamt, Spitzel, Grundrecht, Wache, Folterung
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 752/97 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des türkischen Staatsangehörigen A...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Martha-Lina Bode und Koll., Alleestraße 24, Bochum -

gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 1997 - 11 L 6969/96 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. November 1996 - 5 A 459/96 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer, Broß und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28. November 1996 - 5 A 459/96 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache wird an das Verwaltungsgericht Osnabrück zurückverwiesen.

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 1997 - 11 L 6969/96 - ist damit gegenstandslos.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde- Verfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Beschluss vom 25. Juli 1997) zu erstatten.

Gründe:

A.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen Maßnahme, insbesondere des Einsatzes von Folter, als "politische Verfolgung" und an die Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers zu seinen individuellen Verfolgungsgründen.

I.

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1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Südosten der Türkei.

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a) Er reiste im April 1995 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter.

4

Im Rahmen seiner - aus gesundheitlichen Gründen an zwei Tagen durchgeführten - Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) Anfang Juni 1995 gab er an, in der Türkei mit der PKK sympathisiert zu haben. Im März 1993 sei er mit einigen Cousins nach der Teilnahme an einem Newroz-Fest in seinem Heimatdorf festgenommen und gefoltert worden. Hierzu schilderte der Beschwerdeführer im Einzelnen, wie er gefoltert wurde. Nach der Entlassung - so der Beschwerdeführer weiter - sei er gezwungen worden, in der Zeit vom September 1994 bis zum April 1995 Wachaufgaben zu übernehmen. Im Dezember 1994 habe er auf die Bitte eines PKK-Angehörigen Lebensmittel besorgt und sie den PKK-Leuten in den Wald gebracht. Vor der Übergabe habe er einen Mann getroffen, von dem er jetzt wisse, dass dieser mit den türkischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Dieser Mann habe die Übergabe der Lebensmittel beobachtet. Er - der Beschwerdeführer - sei dann von Soldaten verhaftet worden. Nach seiner Festnahme sei er zur Wache nach Varto genommen und dort fünf Tage lang "sehr viel" gefoltert worden; dies könne man noch immer sehen. Dann sei er aufgefordert worden, als Spitzel für den Staat tätig zu werden. Nach fünf Tagen sei er freigelassen worden. Danach habe er wieder die Tätigkeit als Wachposten aufgenommen. Im März 1995 habe sich sein Bruder mit dem bereits erwähnten Mann, der für die türkischen Sicherheitsbehörden gearbeitet habe, gestritten. Dieser habe seinen Bruder bei den Soldaten wegen Waffenbesitzes angezeigt. Sein Bruder sei daraufhin verhaftet und nach zwei Tagen auf dem Revier in Varto nach Mus gebracht worden. Er - der Beschwerdeführer - habe dann von seiner Mutter eine Nachricht erhalten, dass die Soldaten bereits seit zwei, drei Tagen ständig im Dorf nach ihm gefragt hätten. Er habe sich daraufhin einen Tag lang bei seinem Onkel aufgehalten und sei anschließend nach Adana gefahren, wo er sich 20 Tage lang bei seiner Schwester aufgehalten habe. Am 25. April 1995 habe er Adana Richtung Istanbul verlassen, bevor er zwei Tage später ausgereist sei.

5

Nach der Anhörung teilte der Beschwerdeführer schriftsätzlich mit, dass ein Onkel und zwei weitere Verwandte wegen PKK-Unterstützung und Versteckens einer Waffe festgenommen worden seien und sich noch in Haft befänden. Die türkischen Sicherheitskräfte forschten bei seinen Angehörigen auch nach seinem Verbleib.

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b) Mit Bescheid vom 24. Mai 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorlägen, forderte den Beschwerdeführer zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung hieß es unter anderem: Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf die beiden Verhaftungen berufen, da es sich insoweit um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gehandelt habe. Auch hinsichtlich der während der Inhaftierung erlittenen Folter liege keine politische Verfolgung vor. Die weit verbreitete Misshandlung von Personen im Polizeigewahrsam sei als Folge der Tradition und der Geisteshaltung anzusehen, von der sowohl gewöhnliche strafrechtlich Verdächtige betroffen sein könnten, als auch Personen, die im Rahmen von Ermittlungen nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet worden seien, so dass die Misshandlungen nicht wegen eines Asylmerkmals begangen würden und dementsprechend keine politische Verfolgung seien.

7

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien ebenfalls nicht gegeben. Zwar komme es in der Türkei generell zur Anwendung von Folter; eine solche generelle Foltergefahr belege jedoch nicht bereits eine individuelle Gefährdung. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargetan, dass ihm die konkrete Gefahr der Folter drohe.

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2. a) In der mündlichen Verhandlung über die dagegen bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück erhobene Klage ergänzte und vertiefte der Beschwerdeführer seinen bisherigen Vortrag; insbesondere schilderte er detailliert seine Folterungen im Dezember 1994. Seine verschiedenen Beweisanträge lehnte das Verwaltungsgericht ab.

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b) Mit dem angegriffenen Urteil wies das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage ab, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

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aa) Der Beschwerdeführer habe eine politisch motivierte Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Insoweit werde auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug genommen.

11

Er könne sich zur Begründung einer Vorverfolgung nicht auf die Festnahme mit anschließender Folterung im März 1993 berufen, da es insoweit an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehle.

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Er könne Asyl auch nicht deshalb beanspruchen, weil er nach seinen - nicht zu widerlegenden - Angaben im Dezember 1994 für die Dauer von fünf Tagen zur Wache mitgenommen und dort misshandelt worden sei. Zwar rechtfertigten Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - um eine solche Maßnahme habe es sich in seinem Fall gehandelt - nicht den Einsatz brutaler Gewalt gegen Personen, bei denen keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente bestünden. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei die Festnahme im Dezember 1994 erfolgt, weil er die Terroristen der PKK mit Lebensmitteln unterstützt habe und bei diesem Vorgehen von einem Spitzel der Sicherheitskräfte beobachtet worden sei. Der Einsatz der Folter gegen ihn sei daher aufgrund konkreter Verdachtsmomente unabhängig von Volkszugehörigkeit, Glaubenszugehörigkeit oder anderen asylerheblichen Merkmalen erfolgt. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass gegen ihn wegen des Vorfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten. Dagegen spräche insbesondere, dass er nach seinen Angaben bis April 1995 Wachaufgaben für das Heimatdorf wahrgenommen haben wolle.

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Eine politische Verfolgung habe der Beschwerdeführer auch nicht im Hinblick auf die von ihm vorgetragenen Umstände und Gründe seiner Ausreise glaubhaft gemacht. Er habe insoweit angegeben, dass der Spitzel der Sicherheitskräfte, der auch ihn verraten habe, seinen Bruder bei den Behörden wegen des Besitzes einer Maschinenpistole angezeigt habe und sein Bruder deshalb verhaftet worden sei. Bei dieser Gelegenheit hätten die Soldaten auch nach ihm - dem Beschwerdeführer - gefragt. Hierin seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu sehen, dass die Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer hätten festnehmen wollen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Soldaten, wie die Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren türkischer Asylbewerber erfahren habe, routinemäßig nach dem Aufenthaltsort vorwiegend männlicher Familienangehöriger gefragt hätten, um festzustellen, ob diese "in die Berge" gegangen seien. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus den Angaben des Beschwerdeführers entnehmen, er wolle bei Telefonaten von seinen Angehörigen in der Heimat erfahren haben, dass man weiterhin nach ihm suche. Insoweit fehle es an konkreten Anhaltspunkten für eine beabsichtigte Festnahme des Beschwerdeführers. Solche Anhaltspunkte ergäben sich auch nicht aus der in das Wissen des Zeugen A. gestellten Behauptung über dessen Telefonate mit den Angehörigen des Beschwerdeführers. Zwar könnten entsprechende Angaben der Angehörigen telefonisch erfolgt sein, hieraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass diese Angaben zutreffen würden. Zum einen sei es in hohem Maße unglaubhaft, dass Sicherheitskräfte den Angehörigen die Aussagen festgenommener PKK-Kämpfer mitgeteilt haben sollten, zum anderen sei bei derartigen Angaben von Angehörigen grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ein Interesse an der Asylanerkennung der im Bundesgebiet befindlichen Familienmitglieder hätten und von daher geneigt seien, etwaige Nachfragen der Sicherheitskräfte als nachhaltige Fahndungsmaßnahmen zu bezeichnen.

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bb) Als objektiver Nachfluchtgrund komme die Entwicklung der Verhältnisse in der Türkei nach der Ausreise des Beschwerdeführers in Betracht. Insoweit könne dahinstehen, ob kurdische Volkszugehörige einer regionalen Gruppenverfolgung oder einer Einzelverfolgung wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt seien, da ihnen jedenfalls im westlichen Teil der Türkei grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe, in der sie hinreichend sicher vor unmittelbarer und mittelbarer politischer Verfolgung seien. Dort drohe ihnen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führe (unter Verweis auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1995 - 11 L 6012/91 -).

15

cc) Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG seien nicht gegeben.

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dd) Dem Beschwerdeführer stehe auch Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nicht zu. Zur Frage der Gefährdung der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (in seinem Urteil vom 20. Juni 1995 - 11 L 5754/91 -) ausgeführt, dass nur derjenige, der unter dem konkreten Verdacht stehe, Unterstützer oder gar Angehöriger der PKK zu sein, oder der deswegen bereits gesucht werde, im Falle seiner Rückkehr von Folter bedroht sei. Der Beschwerdeführer müsse nicht wegen seiner früheren Festnahmen 1993 und im Dezember 1994 damit rechnen, im Falle seiner Rückkehr erneut in Haft genommen und gefoltert zu werden. Es sei von ihm weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass gegen ihn konkrete Anhaltspunkte über diejenigen hinaus vorliegen würden, die bereits Gegenstand von Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gewesen seien. Wegen des Lebensmitteltransportes für die PKK sei er fünf Tage inhaftiert worden. Ein Strafverfahren habe sich offensichtlich nicht angeschlossen. Warum die türkischen Sicherheitskräfte im Falle seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland jenen Vorfall erneut zum Anlass nehmen sollten, gegen ihn Maßnahmen zu ergreifen, sei nicht ersichtlich, zumal die türkischen Sicherheitsbehörden von seinen behaupteten exilpolitischen Betätigungen kaum Kenntnis erlangt haben dürften.

17

3. Den auf Divergenz und mehrere Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör 78 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 19. März 1997 abgelehnt.

II.

18

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 16a Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und seines Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die beiden fachgerichtlichen Entscheidungen.

19

a) Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Verhaftung und Folterung keine politische Verfolgung darstelle. Dafür hätte es die ihm widerfahrene Folter auf ihre Asylerheblichkeit prüfen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe es in solchen Fällen einer besonderen Prüfung, weil die besondere Intensität einer Verfolgungsmaßnahme darauf schließen lasse, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werde.

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b) Soweit das Verwaltungsgericht eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der erlittenen Verfolgung verneine, obwohl nach seinen Feststellungen seit der Festnahme des Bruders des Beschwerdeführers die Sicherheitskräfte nach ihm gesucht hätten, lasse es außer Acht, dass, auch wenn die konkrete Tat nicht weiterverfolgt worden sei, der Beschwerdeführer in den Augen der Sicherheitskräfte der Unterstützung der PKK verdächtig bleibe. Nach der vom Verwaltungsgericht selbst wiedergegebenen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 1995 - 11 L 5754/91 -) müsse die Anwendung von Folter im Polizeigewahrsam ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn der Betroffene unter dem konkreten Verdacht stehe, Unterstützer oder gar Angehöriger der PKK zu sein oder deswegen bereits gesucht werde.

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c) Zudem habe das Verwaltungsgericht die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative und zur Rückkehrproblematik offenbar nur abgeschrieben, ohne ihre Relevanz im Hinblick auf seinen Fall zu prüfen. Trotz der vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Erkenntnislage schriftsätzlicher Hinweise und insbesondere seines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Rückkehrgefährdung und zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative gehe das Verwaltungsgericht nicht auf die für die Wiederholungsgefahr relevante Seite ein, dass er - der Beschwerdeführer - schon aufgrund seiner Festnahmen wegen des Verdachts konkreter Unterstützungshandlungen für die PKK zum Kreis verdächtiger PKK- Anhänger zähle und deshalb nicht nur vor weiterer Verfolgung nicht hinreichend sicher sei, sondern diese auch landesweit befürchten müsse.

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d) Schließlich erhebt der Beschwerdeführer verschiedene Gehörsrügen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts.

23

e) Das Oberverwaltungsgericht verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, da es trotz offensichtlicher Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung eine Berufungszulassung ablehne und die Anforderungen an eine Gehörsrüge überspanne.

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil