Urteil des BVerfG vom 05.03.2013

BVerfG: satzung, rechtliches gehör, rechtssicherheit, echte rückwirkung, festsetzungsverjährung, verfassungsbeschwerde, vertrauensschutz, nichtigkeit, verjährungsfrist, anschluss

L e i t s a t z

zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. März 2013

- 1 BvR 2457/08 -

Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben

zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden

können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der

Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des

Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang

er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2457/08 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J…

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte LTA, Jachmann, Braun, Haiges,

Türkenstraße 9, 80333 München -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai

2008 - 20 ZB 08.903 -,

b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28.

Februar 2008 - M 10 K 06.2850 -,

2. mittelbar gegen

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des

Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes

zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992

(GVBl S. 775)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 5. März 2013 beschlossen:

1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des

Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des

Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (Bayerisches Gesetz- und

Verordnungsblatt Seite 775) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit

dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des

Grundgesetzes) unvereinbar. Ersetzt der Gesetzgeber Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4

Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen

Kommunalabgabengesetzes nicht bis zum 1. April 2014 durch eine verfassungsgemäße

Neuregelung, tritt Nichtigkeit der Vorschrift ein.

2. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2008 - 20 ZB

08.903 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2008 -

M 10 K 06.2850 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2

Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der

Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen.

3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Regelung des Beginns der

Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des

Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung

des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBI S. 775) mit den in Art. 20 Abs.

3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

vereinbar ist.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs setzt das

Entstehen einer Beitragspflicht für den Anschluss an leitungsgebundene Einrichtungen neben

dem Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung

(sogenannte Vorteilslage) zwingend das Vorliegen einer gültigen Beitragssatzung voraus (vgl.

BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, BayVBI 2012, S. 45 <46>; Urteil vom 29.

April 2010 - 20 BV 09.2010 -, BayVBl 2011, S. 240; Urteil vom 31. August 1984 - 23 B 82 A.461 -,

juris). Eine wirksame Satzung ist somit Beitragsentstehungsvoraussetzung. Die Satzung muss

nach Art. 5 Abs. 8 BayKAG nicht bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft

sein. Es genügt vielmehr, wenn sie nach deren Entstehung in Kraft tritt.

2. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung führt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BayKAG in

Verbindung mit § 47 der Abgabenordnung (AO) zum Erlöschen der Ansprüche aus dem

Abgabenschuldverhältnis. Die Festsetzungsfrist, nach deren Ablauf der Erlass eines

Beitragsbescheids unzulässig ist, beträgt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b

Doppelbuchstabe bb Spiegelstrich 2 BayKAG in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 AO

einheitlich vier Jahre.

3. Durch das am 31. Dezember 1992 verkündete Gesetz zur Änderung des

Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBI S. 775) wurde der Beginn der

Festsetzungsfrist mit Wirkung zum 1. Januar 1993 neu geregelt. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b

Doppelbuchstabe cc BayKAG erhielt folgende Fassung:

Art. 13

Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)

(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung

vorbehaltlich Absatz 6 folgende Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend

anzuwenden:

(…)

4. aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung -

(…)

b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren:

(…)

cc) § 170 Abs. 1 mit der Maßgabe,

- dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus

tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres

beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und

- dass im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des

Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden ist, (…).

Die in Bezug genommene Vorschrift des § 170 Abs. 1 AO lautet:

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist

oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 1 BayKAG entspricht der bis

dahin geltenden Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4

Buchstabe b BayKAG vom 26. März 1974 (GVBl S. 109, ber. 252) in der Fassung vom 4. Februar

1977 (GVBl S. 82). Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom

28. Dezember 1992 wurde Spiegelstrich 2 neu in die gesetzliche Regelung eingefügt.

4. Der Gesetzgeber beabsichtigte hiermit ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs eine

gesetzliche Klarstellung (LTDrucks 12/8082, S. 13). Bisher sei es in der Rechtsprechung des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umstritten gewesen, ob in den Fällen, in denen eine

nichtige Satzung rückwirkend durch eine gültige Satzung ersetzt werde, die Festsetzungsfrist mit

dem Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens der Satzung (so BayVGH 6. Senat, Urteil vom

26. März 1984 - 6 B 82 A.1075 -, BayGT 1985, S. 60) oder erst mit Ablauf des Jahres zu laufen

beginne, in dem die rückwirkende Satzung bekanntgemacht worden sei (so BayVGH 23. Senat,

Urteil vom 30. März 1984 - 23 B 81 A.1967 -, BayVBl 1985, S. 656 <658>). Mit der Einfügung

einer weiteren Maßgabe in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b BayKAG werde die den

Bedürfnissen der Praxis entgegen kommende Auffassung des 23. Senats des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs gesetzlich klargestellt. Nach der gegenteiligen Ansicht könne nämlich

eine rückwirkend entstandene Forderung gleichzeitig festsetzungsverjährt sein, wenn sich die

Rückwirkungsfrist über die Verjährungsfrist hinaus erstrecke.

II.

1. Der Beschwerdeführer war von 1992 bis 1996 Eigentümer eines bereits an die öffentliche

Entwässerungseinrichtung angeschlossenen bebauten Grundstücks. Bei einer Ortsbesichtigung

im Jahr 1992 stellte die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Gemeinde, in der das Grundstück

gelegen ist (im Folgenden: Beklagte), fest, dass das Dachgeschoss des Gebäudes ausgebaut

worden war.

Mit Bescheid vom 5. April 2004 zog sie den Beschwerdeführer erstmals auf der Grundlage ihrer

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 5. Mai 2000 zu einem

Kanalherstellungsbeitrag in Höhe von 1.197,32 € heran. Der Herstellungsbeitrag wurde gemäß

§ 5 Abs. 1 dieser Beitrags- und Gebührensatzung nach der Grundstücks- und Geschossfläche

berechnet. Die Satzung war zur Heilung einer als nichtig beurteilten Vorgängersatzung

rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt worden.

Während des Widerspruchsverfahrens erwies sich auch die Beitrags- und Gebührensatzung

vom 5. Mai 2000 als unwirksam. Die Beklagte erließ daraufhin die Beitrags- und

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 18. April 2005 und setzte sie rückwirkend

zum 1. April 1995 in Kraft. Diese Satzung wurde am 26. April 2005 im Amtsblatt der Beklagten

bekannt gemacht.

2. Die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid erhobene

Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Zwar seien die Beitrags- und Gebührensatzung vom 5.

Mai 2000, auf die der Bescheid gestützt worden sei, sowie auch sämtliche Vorgängersatzungen

aus den Jahren 1995, 1992, 1987, 1980, 1973 und 1960 in den Beitragsteilen nichtig gewesen.

Eine wirksame Rechtsgrundlage für den Bescheid sei aber mit der Beitrags- und

Gebührensatzung vom 18. April 2005 geschaffen worden. Auf der Grundlage dieser Satzung sei

die Beitragsschuld für die bislang nicht veranlagte Geschossflächenmehrung erstmals am

1. April 1995 entstanden. Der Beschwerdeführer sei als zu diesem Zeitpunkt ins Grundbuch

eingetragener Grundstückseigentümer Beitragsschuldner. Eine Verjährung der

Beitragsforderung sei nicht eingetreten, da nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b

Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO im Fall der

Ungültigkeit einer Satzung die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres

zu laufen beginne, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden sei.

Der Beschwerdeführer könne hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, diese Regelung verstoße

gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und müsse daher,

insbesondere im Fall eines zwischenzeitlichen Eigentümerwechsels, abweichend von ihrem

Wortlaut einschränkend ausgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestünden gegen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b

Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen

Bedenken. Ersichtliches Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, die Gemeinden im Falle

nichtigen Satzungsrechts vor Beitragsausfällen infolge Verjährungseintritts zu bewahren. Im

Übrigen sei keiner der jetzigen oder ehemaligen Grundstückseigentümer in seiner Erwartung

geschützt, von der Nichtigkeit früheren Satzungsrechts profitieren zu können; denn ein

abgeschlossener Beitragstatbestand liege nicht vor. Welchen der Eigentümer die Beitragspflicht

treffe, hänge von der Bestimmung des Zeitpunkts der Rückwirkung ab. Sei dieser – wie im

vorliegenden Fall – ohne Verstoß gegen das Willkürverbot gewählt, bestehe kein Grund für eine

rechtliche Beanstandung.

3. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der

Berufung ab. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der

Beitragsanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids nicht

verjährt gewesen sei. Die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc

Spiegelstrich 2 BayKAG sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber habe hiermit

eine Regelung getroffen, die der bis dahin ständigen Rechtsprechung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs entsprochen habe (Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 30. März 1984

23 B 81 A.1967 -, BayVBl 1985, S. 656 <658>). Die Norm enthalte nach Inhalt, Zweck und

Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende

verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestünden. Eine unzulässige echte Rückwirkung liege

schon deshalb nicht vor, weil kein abgeschlossener Beitragstatbestand gegeben sei. Denn bei

leitungsgebundenen Einrichtungen setze die Entstehung einer Beitragspflicht nach ständiger

Rechtsprechung das Vorhandensein einer gültigen Abgabensatzung voraus. Eine wirksame

Abgabensatzung habe erstmals im Jahr 2005 vorgelegen. Soweit der Beschwerdeführer geltend

mache, die rückwirkende Inkraftsetzung einer Abgabensatzung müsse wenigstens zeitlich auf

die einschlägigen Verjährungsvorschriften beschränkt werden, lasse er außer Acht, dass nur

eine bereits entstandene Beitragsforderung verjähren könne. Bei fehlgeschlagenem

Satzungsrecht müsse ein bisher nicht veranlagter Beitragspflichtiger damit rechnen, zu einem

späteren Zeitpunkt herangezogen zu werden. Er könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

III.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus

Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

1. Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene uneingeschränkte Anwendung des

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG auf rückwirkend

in Kraft gesetzte Satzungen verstoße wegen der damit verbundenen echten Rückwirkung gegen

die aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der

Rechtssicherheit. Es sei geboten, die Rückwirkung einer Satzung durch Festsetzungsfristen zu

begrenzen. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung dürfe nicht beliebig hinausgeschoben

werden. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG sei im

Fall des rückwirkenden Inkraftsetzens einer Satzung entweder nicht anzuwenden oder

verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung rückwirkend zum Zeitpunkt

des Inkrafttretens der Satzung beginne.

2. Die Ausgangsgerichte hätten Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil sie ihm nicht hinreichend

rechtliches Gehör gewährt hätten. Er habe mit der verwaltungsgerichtlichen Klage geltend

gemacht, dass der Beitragsanspruch wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung erloschen sei.

Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beginne die Festsetzungsfrist nur zu laufen,

wenn eine wirksame Beitragssatzung vorliege. Die Beklagte und die Gerichte in den

angegriffenen Entscheidungen hätten sich darauf berufen, dass sämtliche Satzungen, die der

Beitrags- und Gebührensatzung vom 18. April 2005 vorausgingen, nichtig gewesen seien, was

durch diverse Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bereits geklärt worden sei. Er habe

deshalb die Vorlage dieser Entscheidungen außergerichtlich und schließlich auch vor dem

Verwaltungsgericht begehrt. Die maßgeblichen Entscheidungen seien ihm jedoch nicht

vollständig zugänglich gemacht worden. Ihm sei es deshalb nicht möglich gewesen, zur Frage

der Nichtigkeit sämtlicher Satzungen ausreichend Stellung zu nehmen.

IV.

Die Beklagte, die Bayerische Staatsregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund

haben ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde Stellung

genommen.

1. Die Beklagte ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Der

Beschwerdeführer habe eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht hinreichend dargelegt.

Darüber hinaus sei der Rechtsweg nicht erschöpft, weil der Beschwerdeführer keine

Anhörungsrüge erhoben habe.

Die Verfassungsbeschwerde sei im Übrigen nicht begründet. Der Beschwerdeführer könne sich

nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn ein Vertrauen darauf, dass eine als nichtig erkannte

Regelung aufrechterhalten bleibe und nicht durch eine neue, rückwirkende Satzung ersetzt

werde, sei nicht schützenswert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Grundstück

veräußert habe, bedeute nicht, dass dadurch ein für seine Beitragspflicht maßgeblicher

Tatbestand abgeschlossen sei und er in der Folge nicht mehr zur Beitragszahlung

herangezogen werden dürfe. Er habe vielmehr den für die Entstehung der Beitragspflicht

maßgeblichen Vorteil der Möglichkeit der Anschlussnahme entgegengenommen und mit dem

Grundstücksverkauf nicht verloren. Dieser Vorteil habe den Wert seines Grundstücks erhöht mit

der Folge, dass er für das Grundstück einen höheren Kaufpreis habe erzielen können.

2. Die Bayerische Staatsregierung hält Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc

Spiegelstrich 2 BayKAG für verfassungsgemäß. Die Ersetzung einer als nichtig erkannten durch

eine wirksame Beitragssatzung stelle keinen Fall einer echten, sondern allenfalls einer unechten

Rückwirkung dar. Es sei kein abgeschlossener Lebenssachverhalt gegeben, in den nachträglich

eingegriffen worden sei. Denn die Beitragsentstehung setze das Vorliegen einer gültigen

Beitragssatzung voraus. Ohne diese sei eine Berechnung des Beitrags in Ermangelung eines

Beitragsmaßstabs nicht möglich.

Das Vertrauen des Beschwerdeführers wäre selbst bei Annahme einer echten Rückwirkung

nicht schutzwürdig, weil er damit habe rechnen müssen, dass eine vorhandene, aber als nichtig

erkannte Satzung durch eine gültige Satzung ersetzt werde, mit der die von Anfang an von der

Gemeinde angestrebte Beitragspflicht herbeigeführt werde. Es seien keine Umstände erkennbar,

die ein Vertrauen darauf rechtfertigten, dass die Gemeinde es bei einer nichtigen

Beitragssatzung belassen und auf eine Beitragserhebung verzichten würde.

Eine zeitliche Beschränkung der Rückwirkung auf die Festsetzungsfristen sei aus Gründen des

Vertrauensschutzes nicht geboten. Der bayerische Gesetzgeber habe mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 4

Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG eine Lösung gewählt, die sowohl die

Gemeinden vor Beitragsausfällen aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung bewahre als

auch dem Vorteilsgedanken Rechnung trage. Die Gemeinden würden nach Erlass der gültigen

Satzung erstmals in die Lage versetzt, Beiträge nach den Maßstäben dieser gültigen Satzung

korrekt festzusetzen und die öffentliche Einrichtung auf der Grundlage rechtsstaatlicher

Regelungen zu refinanzieren. Bei Abwägung des öffentlichen Interesses mit den privaten

Interessen der betroffenen Beitragspflichtigen überwiege das öffentliche Interesse. Ein

Grundstückseigentümer müsse damit rechnen, zu einem Beitrag herangezogen zu werden. Sein

Vertrauen darauf, dass eine nichtige Satzung nicht durch eine gültige Satzung ersetzt werde, sei

nicht schutzwürdig. Verjährungsvorschriften dienten der Rechtssicherheit und dem

Rechtsfrieden. Im vorliegenden Fall liege kein Vorgang vor, auf dessen Abschluss der Bürger

sich einstellen und auf dessen Ende er vertrauen könne. Da dem Beitragspflichtigen kein

schützenswertes Vertrauen zur Seite stehe, komme dem öffentlichen Interesse an der

Beitragserhebung das entscheidende Gewicht zu.

3. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, es sei mit der Frage nach dem Lauf der

Festsetzungsfrist bei der rückwirkenden „Reparatur“ nichtiger Abgabennormen bisher nur am

Rande befasst gewesen. Nach seiner gefestigten Rechtsprechung sei es allerdings mit dem im

Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, kommunale

Anschluss- und Erschließungsbeitragssatzungen rückwirkend in Kraft zu setzen, um früher

erlassene, auf eine nichtige Vorgängersatzung gestützte Beitragsbescheide zu heilen (Hinweis

auf BVerwGE 50, 2 <7 f.>; 67, 129 <130 ff.>; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1996 -

BVerwG 8 B 13.96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 <4>). Werde eine ungültige durch

eine gültige Satzung ersetzt, liege darin keine echte Rückwirkung, da eine Beitragspflicht

frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Beitragssatzung entstehen könne und

diese Satzung somit nicht in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand eingreife (Hinweis auf

BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - BVerwG 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, S. 483 <484>).

Die Festsetzungsverjährung sei im Abgabenrecht der Länder geregelt (Hinweis auf BVerwG,

Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84-92.74 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20,

S. 20 <25> sowie NJW 1977, S. 1740 <1741>). Die Anknüpfung der Verjährung an die

rückwirkende Entstehung der Beitragspflicht stehe mit Bundesrecht in Einklang. Die Frage der

bundesrechtlichen Unbedenklichkeit einer Anknüpfung an die Verkündung der neuen Satzung

sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht weiter problematisiert worden.

Gegen die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG

getroffene Regelung bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das

rückwirkende Inkrafttreten der neuen Satzung habe zwar zur Folge, dass bereits zu einem

zurückliegenden Zeitpunkt (frühestens zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens) die

Beitragsvoraussetzungen erfüllt sein könnten. Es sei aber kein verfassungsrechtlicher Grundsatz

ersichtlich, der dazu zwinge, die Festsetzungsverjährung in Rückwirkungsfällen an das

Entstehen der Beitragsforderung anzuknüpfen. Da die Behörde erst mit der Verkündung der

neuen Satzung in den Stand versetzt werde, einen rechtlich tragfähigen Beitragsbescheid zu

erlassen, beziehungsweise erst mit der Verkündung ein auf die frühere nichtige Satzung

gestützter Beitragsbescheid geheilt werde, sprächen Sachgründe für den im Bayerischen

Kommunalabgabengesetz gewählten zeitlichen Anknüpfungspunkt der Festsetzungsverjährung.

Die Regelung verstoße daher nicht gegen das Willkürverbot.

Mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitbaren Grundsätzen der Rechtssicherheit und der

Verhältnismäßigkeit dürfte die Regelung gleichfalls in Einklang stehen. Das Institut der

Festsetzungsverjährung diene dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit (Hinweis auf BFH,

Urteil vom 15. Juni 1988 - I R 68/86 -, BFH/NV 1990, S. 128). Die Anknüpfung des

Verjährungsbeginns an die Verkündung der neuen Satzung führe zwar dazu, dass ein sehr

langer Zeitraum zwischen dem die Beitragsforderung begründenden Sachverhalt und dem

Ablauf der Verjährungsfrist liegen könne. Es sei aber zu bedenken, dass die mit der

Festsetzungsverjährung verfolgten Ziele in einem Spannungsverhältnis zu dem Belang

materieller Gerechtigkeit und dem fiskalischen Interesse an der Durchsetzung des

Abgabenanspruchs stünden. Für die Aufgabe, zwischen den Polen in diesem

Spannungsverhältnis einen verhältnismäßigen Ausgleich zu schaffen, sei dem Gesetzgeber ein

Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Gehe man mit der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass der Beitragspflichtige sich gegenüber dem

rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Beitragssatzung nicht auf Vertrauensschutz berufen

könne, und berücksichtige man zusätzlich die besondere Fehleranfälligkeit kommunaler

Beitragssatzungen und das daraus resultierende gesteigerte Interesse an einer effektiven

Nutzbarkeit der Heilungsmöglichkeiten, dürfte sich die Verjährungsregelung des Bayerischen

Kommunalabgabengesetzes innerhalb dieses Gestaltungsspielraums halten.

4. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass der rückwirkende Erlass

einer Satzung, welche die „Reparatur“ einer unwirksamen Satzung bezwecke, eine Ausnahme

darstelle und im vorliegenden Fall verwaltungspraktische Gründe gehabt habe. Die auf der

Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung vom 5. Mai 2000 erlassenen Bescheide wären

sonst im Fall eines Eigentümerwechsels bei einem Teil der früheren Eigentümer bestandskräftig

geworden und hätten bei nicht bestandskräftigen Bescheiden aufgehoben und gegenüber dem

neuen Eigentümer neu erlassen werden müssen. Dadurch wäre es zu Ungleichbehandlungen

gekommen. Der rückwirkende Erlass einer Satzung sei in der Praxis auch dann erforderlich,

wenn andernfalls die Einbringung von Forderungen, zum Beispiel wegen Insolvenz oder

Zwangsversteigerungsverfahren, gefährdet wäre. Eine Rückwirkung erstrecke sich

üblicherweise nicht auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser lange Zeitraum ergebe sich im

vorliegenden Fall daraus, dass die Beitrags- und Gebührensatzung vom 18. April 2005 den in

der Vorgängersatzung normierten Rückwirkungszeitpunkt beibehalten habe, was einen

atypischen, sozusagen „verdoppelten“ Rückwirkungszeitraum zur Folge gehabt habe.

Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen sind nur teilweise zulässig.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf

rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde

unzulässig, da sie nicht hinreichend begründet wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der

Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht

substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 60, 313 <318>; 86, 133 <147>).

II.

Soweit die Verfassungsbeschwerde einen Verstoß gegen die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des

Vertrauensschutzes betrifft, ist sie zulässig.

Der Beschwerdeführer war – trotz Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

nach Art. 103 Abs. 1 GG – nicht gehalten, zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2

Satz 1 BVerfGG eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zu erheben. Wird im fachgerichtlichen

Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und

bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des

Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das

Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um

dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl.

BVerfGE 107, 395 <410 f.>).

Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie auch begründet. Die mittelbar

angegriffene Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2

BayKAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28.

Dezember 1992 (GVBl S. 775) sowie die hierauf beruhenden, unmittelbar angegriffenen

gerichtlichen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20

Abs. 3 GG verankerten verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner

Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

1. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verletzt im

vorliegenden Fall nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit rückwirkender

Gesetze.

Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz begrenzt die Befugnis des Gesetzgebers,

Rechtsänderungen vorzunehmen, die in einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch

nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86 f.>; 101, 239 <263>;

126, 369 <393>).

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG selbst entfaltet

dem Beschwerdeführer gegenüber keine Rückwirkung. Die Vorschrift regelt den Beginn der

Verjährungsfrist für die Festsetzung von Beiträgen, die auf Abgabensatzungen gestützt sind,

welche eine frühere unwirksame Satzung wirksam heilen. Bei ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar

1993 lag eine solche wirksam heilende Satzung im Fall des Beschwerdeführers noch nicht vor

und wurde auch später nicht rückwirkend zum oder vor dem 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt, so

dass die Verjährungsfrist unabhängig von der Neuregelung noch nicht zu laufen begonnen hatte.

Solange der Lauf der Verjährungsfrist mangels gültiger Satzung nicht begonnen hat, betrifft die

gesetzliche Neuregelung des Beginns der Verjährung mit der Wirkung einer

Verjährungsverlängerung jedoch noch nicht einmal einen in der Vergangenheit begonnenen und

nicht abgeschlossenen Sachverhalt.

Die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung bereits bestehende Vorteilslage begründet für den

Beschwerdeführer ebenfalls keinen bereits begonnenen Sachverhalt, in den die Neuregelung

des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG im Wege

einer Rückwirkung eingegriffen hätte. Denn die Neuregelung beschränkt sich auf das

Hinausschieben des Beginns der Verjährung. Eine solche konnte ohne wirksame Satzung aber

nicht zu laufen beginnen.

2. Sollte der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die unwirksame Satzung auf den Schein eines

Verjährungslaufs vertraut haben, so kann dahinstehen, ob und in welchem Zusammenhang das

Vertrauen in den scheinbaren Beginn der Festsetzungsfrist verfassungsrechtlichen Schutz

verdient. Nach den Feststellungen der Ausgangsgerichte hätte die Festsetzungsfrist selbst bei

Wirksamkeit der unwirksamen Satzung frühestens mit Ablauf des Jahres 1992 begonnen. Das

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde aber bereits am 31. Dezember

1992 und damit sogar noch vor dem scheinbaren Beginn der Festsetzungsfrist verkündet.

II.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch

gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem

Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE

30, 392 <403>; 43, 242 <286>; 60, 253 <267>). Er erlaubt, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem

Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Der Gesetzgeber hat damit den Ausgleich zwischen der

Erwartung der Beitragspflichtigen auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung und dem

berechtigten öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller

Vorteile aus dem Anschluss an die Entwässerungsanlage verfehlt und in verfassungsrechtlich

nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner entschieden.

1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den

Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die

Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl.

BVerfGE 60, 253 <267 f.>; 63, 343 <357>; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012

– 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 <2325>). Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen

gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten

können (vgl. BVerfGE 13, 261 <271>; 63, 215 <223>). Dabei knüpft der Grundsatz des

Vertrauensschutzes an ihr berechtigtes Vertrauen in bestimmte Regelungen an. Er besagt, dass

sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen. Das

Rechtsstaatsprinzip gewährleistet darüber hinaus aber unter bestimmten Umständen

Rechtssicherheit auch dann, wenn keine Regelungen bestehen, die Anlass zu spezifischem

Vertrauen geben, oder wenn Umstände einem solchen Vertrauen sogar entgegenstehen. Es

schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und –vorhersehbarkeit davor,

dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur

Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. Als Elemente des

Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden,

da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten.

2. Für die Auferlegung einer Beitragspflicht zum Vorteilsausgleich in Anknüpfung an

zurückliegende Tatbestände ist die Regelung einer Verjährung als abschließende Zeitgrenze,

bis zu der Beiträge geltend gemacht werden können, verfassungsrechtlich geboten. Dem

Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit

an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners

andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag

herangezogen werden kann.

a) Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit sind auch Verjährungsregelungen. Sie

sollen sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit

Forderungen überzogen werden. Die Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen

Hand soll einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit an

der umfassenden und vollständigen Realisierung dieser Ansprüche auf der einen Seite und dem

schutzwürdigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite bewirken,

irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen und entsprechend

disponieren zu können. Während das staatliche Interesse an der vollständigen Durchsetzung

von Geldleistungspflichten vornehmlich von den Grundsätzen der richtigen Rechtsanwendung

und der materiellen Gerechtigkeit (Belastungsgleichheit) sowie von fiskalischen Erwägungen

getragen wird, steht dem auf Seiten der Bürger das Prinzip der Rechtssicherheit gegenüber.

Dabei ist es den Verjährungsregelungen eigen, dass sie ohne individuell nachweisbares oder

typischerweise vermutetes, insbesondere ohne betätigtes Vertrauen greifen. Sie schöpfen ihre

Berechtigung und ihre Notwendigkeit vielmehr aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit,

demzufolge Einzelne auch gegenüber dem Staat die Erwartung hegen dürfen, irgendwann nicht

mehr mit einer Geldforderung überzogen zu werden, wenn der berechtigte Hoheitsträger über

einen längeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat.

b) Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines

Vorteils durch Anschluss an eine Einrichtung schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet,

Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht

unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Legitimation von

Beiträgen liegt – unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens – in

der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen

ist (vgl. BVerfGE 49, 343 <352 f.>; 93, 319 <344>). Je weiter dieser Zeitpunkt bei der

Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher

Beiträge. Zwar können dabei die Vorteile auch in der Zukunft weiter fortwirken und tragen nicht

zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach Anschluss an die

entsprechende Einrichtung. Jedoch verliert der Zeitpunkt des Anschlusses, zu dem der Vorteil,

um dessen einmalige Abgeltung es geht, dem Beitragspflichtigen zugewendet wurde, deshalb

nicht völlig an Bedeutung. Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die

Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit

Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar. Der

Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit

Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch

Beiträge ausgleichen muss.

c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am

Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von

Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein

weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem

Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen

und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte

zeitliche Grenze setzt.

3. Der Gesetzgeber hat in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2

BayKAG den erforderlichen Ausgleich zwischen Rechtssicherheit auf der einen Seite und

Rechtsrichtigkeit und Fiskalinteresse auf der anderen Seite verfehlt. Dadurch, dass Art. 13 Abs. 1

Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG den Verjährungsbeginn bei der

Heilung ungültiger Abgabensatzungen ohne zeitliche Obergrenze auf den Ablauf des

Kalenderjahres festlegt, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist, löst der

Gesetzgeber den Interessenkonflikt einseitig zu Lasten des Bürgers. Zwar schließt er damit die

Verjährung von Beitragsansprüchen nicht völlig aus. Indem er den Verjährungsbeginn jedoch

ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschiebt, lässt er die berechtigte Erwartung des

Bürgers darauf, geraume Zeit nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung

des Beitrags rechnen zu müssen, gänzlich unberücksichtigt. Die Verjährung kann so unter

Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen.

Der Beitragspflicht können die Bürgerinnen und Bürger im Regelfall nicht durch den Einwand

der Verwirkung entgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2011 – BVerwG 3 B 36.11 -, BeckRS 2011, 53777;

Beschluss vom 12. Januar 2004 – BVerwG 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 314) und des

Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 8. Oktober 1986 – II R 167/84 -, BFHE 147, 409 <412>)

erfordert Verwirkung nicht nur, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts

längere Zeit verstrichen ist. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die

verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen. Diese Voraussetzung dürfte selbst

in den Fällen der Beitragserhebung nach scheinbarem Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig

nicht erfüllt sein.

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit

(§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Hier kommt zunächst jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung

in Betracht, da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den

verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 130, 240 <260 f.>; stRspr).

Es bleibt ihm überlassen, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die

Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die nach Maßgabe der Grundsätze

dieses Beschlusses der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist

vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage

bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das

Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den

Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung

rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen

Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt (vgl.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 535

<536 f.>). Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der

Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in

Fällen unwirksamer Satzungen verbinden (zur derzeitigen Rechtslage gemäß Art. 5 Abs. 5

BayKAG vgl. BayVGH, Urteil vom 31. August 1984 – 23 B 82 A.461 -, BayVBl 1985, S. 211;

Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 128 ).

II.

Der angegriffene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist gemäß § 95 Abs. 2

BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

zurückzuverweisen. Die Unvereinbarkeitserklärung führt dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4

Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und

Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf (vgl. BVerfGE 111, 115 <146>).

Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b

Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer

gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1. April 2014, ausgesetzt oder sind

auszusetzen.

Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung.

Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1. April 2014

Nichtigkeit ein. Dann wäre es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht entsprechend

verfassungskonform auszulegen (vgl. etwa für den Fall des rückwirkenden Inkraftsetzens

heilender Satzungen BayVGH 6. Senat, Urteil vom 26. März 1984 - 6 B 82 A.1075 -, BayGT

1985, S. 60).

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz