Urteil des BVerfG vom 19.09.2002, 2 BvF 5/98

Entschieden
19.09.2002
Schlagworte
Strahlenschutz, Vizepräsident, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 5/98 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 694)

Antragsteller: 1. Landesregierung Schleswig-Holstein, vertreten durch die Ministerpräsidentin, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel,

2. Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rudolf Steinberg, Wingertstraße 2 a, 65719 Hofheim -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Hassemer, Sommer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff

am 19. September 2002 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

1

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28. August 2002 den Antrag, mit dem das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen; Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung sind nicht gegeben (vgl. BVerfGE 87, 152 <153>).

Hassemer Sommer Jentsch

Broß Osterloh Di Fabio

Mellinghoff Lübbe-Wolff

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Anmerkungen zum Urteil