Urteil des BVerfG vom 24.07.2008, 1 BvR 746/08

Entschieden
24.07.2008
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Ratenzahlung, Copyright, Bibliothek, Presse, Organisation
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Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 746/08 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe, in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 - 124 F 7952/06 -

hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof

am 24. Juli 2008 einstimmig beschlossen:

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt R. beigeordnet.

Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil