Urteil des BSG, Az. AS 381/05

BSG: ausstattung, restriktive auslegung, eheliche wohnung, zivilrechtliche ansprüche, hausrat, begriff, eigentum, auszug, trennung, beihilfe
Bundessozialgericht
Urteil vom 19.09.2008
Sozialgericht Dortmund S 48 (5) AS 381/05
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 AS 12/07
Bundessozialgericht B 14 AS 64/07 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007
wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisions- verfahren.
Gründe:
I
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Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine
hat.
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Der 1947 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch
(SGB II). Er lebte zunächst in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau sowie den 1988 und 1989 geborenen
Kindern. Zum 1. Mai 2005 mietete er allein mit seiner Tochter eine Wohnung in D. Die Beklagte bewilligte in der
Folgezeit Leistungen nach dem SGB II einschließlich eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende.
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Den erstmals mit Schreiben vom 10. Mai 2005 und im August 2005 erneut gestellten Antrag des Klägers auf
Leistungen der Erstausstattung für eine Waschmaschine lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. September 2005
ab. Könne im Einzelfall ein von der Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht
gedeckt werden, könne dem Hilfebedürftigen nach § 23 Abs 1 SGB II bei entsprechendem Nachweis der Bedarf als
Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt werden. Der Kläger sei aber in der Lage, die beantragte
Leistung aus eigenen Kräften und Mitteln zu decken. Es sei ihm zuzumuten, für eine Waschmaschine Ansparungen
zu treffen und vorübergehend in einem Waschsalon zu waschen. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 zurück. Ein Anspruch auf Erstausstattung setze die erstmalige
Gründung eines Hausstandes voraus, wie etwa bei einer erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach dem Verlassen
des Elternhauses, nach einer Haftentlassung, nach der Aufgabe des Wohnsitzes im Ausland und beim Auszug aus
einem Übergangswohnheim. Leistungsberechtigte, die eine eheliche Wohnung verlassen würden, hätten nach § 6 der
Hausratsverordnung einen Anspruch auf Zuteilung von gemeinsam gehörendem Hausrat. An Stelle der
Erstausstattungsbeihilfe würden dann Transportkosten übernommen. Erst wenn ein Anspruch auf Zuteilung versagt
werde, könne eine Erstausstattungsbeihilfe gewährt werden. Ein Anspruch auf Ersatzbeschaffung bestehe nicht.
Unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sei es dem Kläger zuzumuten, für eine
Waschmaschine Ansparungen vorzunehmen.
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Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte mit Urteil vom 19. Oktober 2006 verurteilt, dem Kläger zur Anschaffung einer
Waschmaschine einen Betrag in Höhe von 250 Euro zu gewähren. Der Anspruch auf Erstausstattung erfasse auch die
Beschaffung einer Waschmaschine. Der Begriff der Erstausstattung sei bedarfs- und nicht allein zeitbezogen zu
verstehen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso ein aus längerer Strafhaft Entlassener besser gestellt werde als
der Hilfeempfänger, der sich von seinem Ehepartner trenne. Die Richtlinien der Beklagten sähen für die Anschaffung
einer Waschmaschine einen Betrag zwischen 154 Euro und 256 Euro vor, daher sei der zuerkannte Betrag
angemessen.
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Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2007 die von ihm mit Beschluss vom 16. Februar 2007
zugelassene Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der nicht im Gesetz definierte Begriff der Erstausstattung sei
nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Ein Anspruch auf Erstausstattung komme insbesondere in
Betracht, wenn ein Haushaltsgegenstand etwa nach erfolgter Trennung zwar noch im Haushalt des nunmehr getrennt
lebenden Partners vorhanden sei, infolge der Trennung eine erst angemietete Wohnung aber ausgestattet werden
müsse. Die Situation sei derjenigen bei Verlust der Einrichtung durch Wohnungsbrand oder Erstanmietung nach Haft
vergleichbar. Das Begehren des Klägers ziele auch nicht etwa lediglich auf den Ersatz eines abgenutzten
Haushaltsgegenstandes ab. Dem Anspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, es komme nur eine
Vollausstattung der Wohnung in Betracht, eine Teilausstattung sei durch den Wortlaut der Norm nicht abgedeckt. Der
Begriff der Erstausstattung treffe keine zwingende Aussage über den Umfang der Ausstattung, sondern beschränke
Ansprüche auf Konstellationen, in denen erstmalig eine Ausstattung erforderlich sei. Eine Auslegung im Sinne der
Rechtsauffassung der Beklagten führe dazu, dass etwa auch Hilfeempfängern ein Anspruch verwehrt wäre, denen
nach einem Wohnungsbrand ein Teil des Hausrates verbleibe oder denen etwa auch im Fall der erstmaligen Gründung
einer eigenen Bedarfsgemeinschaft lediglich ein Haushaltsgegenstand zur Verfügung gestellt werde bzw zur weiteren
Nutzung verbleibe. Gegen eine restriktive Auslegung der Erstausstattungsbedarfe spreche auch der Umstand, dass
eine Öffnungsklausel für Sondersituationen und -bedarfe fehle und damit die Gefahr einer Unterdeckung bestehe. Der
Kläger könne auch nicht auf etwaige zivilrechtliche Ansprüche gegen seine Ehefrau verwiesen werden. Insoweit habe
er glaubhaft dargelegt, dass die Waschmaschine im Eigentum der Ehefrau gestanden habe. Schließlich bestehe im
Rahmen der Erstausstattung für Wohnungen regelmäßig auch Anspruch auf Ausstattung mit einer Waschmaschine.
Der Erstausstattungsbedarf erfasse grundsätzlich alle Einrichtungsgeräte und Gegenstände, die für eine geordnete
Haushaltsführung notwendig seien.
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Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Zu den von § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II
erfassten Sachverhalten gehöre der erstmalige Bezug einer Wohnung, der Neubezug einer Wohnung nach einem
Schadensereignis, die Übersiedlung aus dem Ausland sowie der erforderliche Umzug aus einer vom Vermieter
möblierten in eine nicht möblierte Wohnung. Der Gesetzgeber habe Wechselfälle im Leben eines Menschen
berücksichtigen wollen, die die fast komplette Ausstattung einer Wohnung mit Hausrat erforderlich machten.
Keinesfalls könne man aus der Formulierung "Erstausstattungen" den Schluss ziehen, dass auch einzelne Bedarfe,
wie etwa eine Waschmaschine, von der Vorschrift erfasst würden. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch beim
Fehlen einzelner Haushaltsteile oder Haushaltsgeräte eine Beihilfe nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II zu gewähren sei,
hätte er das Wort "Erstausstattungen" durch die Formulierung "Teilerstausstattungen" ersetzen müssen. Würde man
der Auffassung des LSG folgen, lägen bereits dann die Voraussetzungen für die Gewährung einer
Erstausstattungsbeihilfe vor, wenn ein Leistungsberechtigter aus einer Wohnung mit Gasanschluss in eine Wohnung
mit reinem Stromanschluss umziehe und deshalb einen Elektroherd benötige. Dies wäre aber ein sogenannter
Ergänzungsbedarf und keine Erstausstattung. Im Übrigen wäre schwer nachzuhalten, ob ein geltend gemachter
Bedarf an Hausrat tatsächlich nicht vorhanden sei oder ob die beantragten Geräte oder Möbel nur defekt gewesen und
bereits entsorgt worden seien. Einzelne Hausratsgegenstände, wie etwa die Waschmaschine, fielen stets unter den
Ergänzungsbedarf, der keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe auslöse. Soweit das LSG es als erwiesen
ansehe, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zuteilung der Waschmaschine gehabt habe, weil sie im Eigentum der
Ehefrau stehe, könne dem nicht gefolgt werden, weil es bei einer Haushaltsaufteilung nach § 6 der
Hausratsverordnung unerheblich sei, wer während der Ehezeit die jeweiligen Gegenstände gekauft habe.
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Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 und des
Sozialgerichts Dortmund vom 19. Oktober 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger hat keinen Antrag gestellt.
II
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Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet, § 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das LSG hat
zu Recht entschieden, dass die Beklagte im Wege der Erstausstattung die Kosten für eine Waschmaschine zu
übernehmen hat.
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1. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen.
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a) Gegenstand der Klage ist allein der Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II.
Zwar bildet der Kläger mit seiner Tochter zusammen eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, sodass
grundsätzlich auch die Tochter in das Verfahren einzubeziehen wäre (vgl BSGE 97, 217 = BSG SozR 4-4200 § 22 Nr
1 jeweils RdNr 11 ff). Grund für die Einbeziehung aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ist zum einen, dass es
keinen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher, sondern nur Individualansprüche ihrer Mitglieder gibt, zum
anderen die Regelung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II, wonach jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des
eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig gilt, wenn nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und
Mitteln gedeckt ist (vgl zur Berechnung des Individualanspruchs Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14 AS
55/07 R -). Soweit im Rahmen des Sonderbedarfs nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II eine Ausstattung begehrt wird,
die unabhängig vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch von einem allein stehenden Hilfebedürftigen
beansprucht werden kann, greifen diese Überlegungen nicht. § 23 Abs 3 SGB II erfordert ein Vorgehen aller Mitglieder
einer Bedarfsgemeinschaft nur für den Fall, dass einer Personenmehrheit weitergehende Ansprüche zustehen können
als dem einzelnen Hilfebedürftigen. Das ist bei der Ausstattung mit einer Waschmaschine nicht der Fall. Der
Sonderbedarf an Erstausstattungen für die Wohnung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist zwar anders als die in §
23 Abs 3 Satz 1 Nr 2 und 3 SGB II genannten Bedarfe nicht personenbezogen (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II,
Stand: Juni 2008, K § 23 RdNr 349). Er kann jedoch jedenfalls dann vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen allein
geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde nach noch hinsichtlich der Höhe vom Vorliegen einer
Bedarfsgemeinschaft abhängig ist.
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b) Streitig ist allein der Anspruch dem Grunde nach. Der Kläger hat das erstinstanzliche Urteil nicht angegriffen. Die
Beklagte wendet sich nicht gegen die Höhe der Leistung, die das SG ausdrücklich an Richtlinien der Beklagten
ausgerichtet hat, sondern allein gegen die Verurteilung dem Grunde nach. Bei dem Anspruch auf Leistungen für
Erstausstattungen handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl Eicher in
Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 119). Über die einmalige Leistung kann eine gesonderte
Entscheidung des zuständigen Trägers ergehen (vgl für die Weihnachtsbeihilfe nach § 35 SGB XII BSG, Urteil vom
11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 22/06 R). Wie für die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II (vgl zur Beschränkung
des Streitgegenstandes auf Unterkunftskosten BSGE 97, 217 = BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 18 ff)
besteht nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II die Zuständigkeit der kommunalen Träger. Die
Wahrnehmungszuständigkeit der Beklagten für den kommunalen Leistungsträger und die Bundesagentur für Arbeit
ändert nichts an der unterschiedlichen Zuständigkeit für Regelleistungen und Leistungen für den Mehrbedarf einerseits
und die Leistungen nach §§ 22, 23 Abs 3 SGB II andererseits. Die Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II stehen
auch nicht notwendig im Verhältnis der Akzessorietät zu anderen Leistungen des SGB II (vgl zum Zuschlag nach § 24
SGB II BSG, SozR 4-4200 § 24 Nr 1 RdNr 14). Sie können nach § 23 Abs 3 Satz 3 SGB II vielmehr auch erbracht
werden, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen
Kosten der Unterkunft benötigen. Sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach sind sie vom Vorliegen der
Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft unabhängig.
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c) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004
(BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1
RdNr 30). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar
(BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff
= NZS 2008, 198 ff).
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2. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 7 Abs
1 Satz 1 iVm § 23 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I 2014). Gemäß § 7 Abs 1
Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind sowie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4).
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3. Das LSG hat zu Recht auch die Voraussetzungen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bejaht. Danach sind
Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung
umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
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a) Die vom Kläger beanspruchte Waschmaschine ist als Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II
anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach § 23 Abs
anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach § 23 Abs
3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung ausgerichtet, sondern kann sich auch auf
Einzelgegenstände beziehen (Hengelhaupt aaO K § 23 RdNr 346). Allein aus der Verwendung des Plurals
("Erstausstattungen") lässt sich der von der Beklagten gezogene Schluss nicht rechtfertigen. Es kann vielmehr
umgekehrt aus dem Wortlaut gefolgert werden, dass die Leistung jedenfalls auch eine Mehrheit von Gegenständen
umfassen kann.
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Der Gesetzgeber hat in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a des
Bundessozialhilfegesetzes verwiesen und als Beispiele für Fälle, in denen Erstausstattungen gewährt werden können,
einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft genannt (BT-Drucks 15/1514 S 60). Das LSG hat
zutreffend ausgeführt, dass sich der Anspruch auch in diesen Fällen nicht notwendig stets auf eine komplette
Ausstattung richtet. Welche Gegenstände benötigt werden, hängt vielmehr jeweils von den Besonderheiten des
Einzelfalles ab (vgl Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 6 mwN). Ansonsten würde
derjenige ungerechtfertigt benachteiligt, der in einer der genannten Konstellationen noch über eine Teilausstattung
verfügt. Das LSG hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung hingewiesen.
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Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger
Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert gedeckt werden können. Es handelt sich
dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen. Das ist nicht nur bei einem
vollständig ungedeckten Bedarf an Haushaltsgegenständen und -geräten der Fall, sondern auch bei einem nur
teilweisen Bedarf (aA für die Parallelvorschrift in der Sozialhilfe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juni
2008, K § 31 RdNr 2). Die Vorschrift des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz, auf die der Gesetzgeber Bezug
genommen hat, sah in Nr 6 die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem
Anschaffungswert und damit die Beschaffung einzelner Gegenstände vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter
diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234). Die
Waschmaschine ist auch unter der Geltung des SGB II zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen
Haushaltsgeräten zu zählen (Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 99; Münder in LPK-
SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr 31).
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b) Wie alle Leistungen des SGB II ist auch die Leistung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bedarfsbezogen zu
verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht. Eine solche
Situation kann wie bei den in der amtlichen Begründung genannten Fällen auch bei der Neubegründung eines
Haushalts nach einer Trennung gegeben sein (vgl Hengelhaupt aaO RdNr 345; Münder aaO RdNr 27). Für den Kläger
ist hier mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem Bezug einer neuen Wohnung mit seiner Tochter
erstmals ein Bedarf an einer Waschmaschine zur Ausstattung der Wohnung entstanden. Ob neben dem erstmaligen
tatsächlichen Bedarf eine zeitliche Komponente iS einer zeitlichen Verknüpfung des Entstehens und der
Geltendmachung des Bedarfs mit dem Neubezug einer Wohnung erforderlich ist, kann hier offen bleiben, weil der
Kläger die Leistung jedenfalls zeitnah zur Entstehung des Bedarfs, nämlich seinem Auszug aus der ehelichen
Wohnung und dem erstmaligen Bezug einer Wohnung mit seiner Tochter geltend gemacht hat.
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c) Schließlich kann dem Anspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden, dass er von seiner Ehefrau die
Herausgabe der im früheren Haushalt vorhandenen Waschmaschine fordern könne. Zwar besteht nach § 2 Abs 1 und
2 SGB II eine generelle Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
Ungeachtet der Frage, welche Bemühungen vom Hilfebedürftigen im Fall der Aufteilung von Hausrat unter Eheleuten
grundsätzlich erwartet werden können, hat das LSG jedenfalls für den Senat bindend (§ 163 SGG), weil nicht mit
zulässigen Verfahrensrügen angegriffen, festgestellt, dass die im früheren gemeinsamen Haushalt genutzte
Waschmaschine im ausschließlichen Eigentum der Ehefrau stand. Solche Gegenstände können aber nur
ausnahmsweise nach § 9 Hausratsverordnung (RGBl I 1944, 256) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, wenn
der Eigentümer nicht auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und es ihm zugemutet werden kann, sie dem Anderen
zu überlassen (vgl zum geplanten Wegfall der Vorschrift: Götz/Brudermüller, Wohnungszuweisung und
Hausratsteilung, NJW 2008, 3025, 3030). Da die Waschmaschine auch für die Ehefrau des Klägers ein notwendiges
Haushaltsgerät war, war ihr eine Überlassung an den Kläger nicht zumutbar. Das LSG hat im Übrigen zu Recht darauf
hingewiesen, dass ansonsten bei der ebenfalls im Leistungsbezug bei der Beklagten stehenden Ehefrau ein Bedarf für
eine Erstausstattung entstanden wäre.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.