Urteil des BSG, Az. B 11 AL 80/01 R

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Bundessozialgericht
Urteil vom 25.06.2002
Sozialgericht Oldenburg
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bundessozialgericht B 11 AL 80/01 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. September 2001 wird
zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Insolvenzgeldes (Insg). Der Kläger verlangt die Zahlung von weiteren 2.441,47
EUR, mit der ein vor dem Insg-Zeitraum erarbeitetes Zeitguthaben abgegolten werden soll.
Der Kläger war bis zum 28. Februar 1999 bei der E. KG beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis, welches ab 1. März
1999 auf das Nachfolgeunternehmen M. GmbH überging, war der Manteltarifvertrag für das Metall verarbeitende
Handwerk Niedersachsen vom 25. Februar 1997 (MTV) anwendbar. Nach § 2 Abs 3 MTV werden Abweichungen von
der regelmäßigen Wochenarbeitszeit einem Arbeitszeitkonto zugeführt, auf dem innerhalb eines Ausgleichszeitraumes
von 12 Monaten Arbeitszeitguthaben bis zu einem Umfang von 165 Stunden angesammelt werden können. Bis
einschließlich November 1998 waren beim Kläger 179,30 Überstunden aufgelaufen. Das Amtsgericht (AG) Oldenburg
eröffnete am 1. März 1999 über das Vermögen der Firma E. KG das Insolvenzverfahren.
Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 18. März 1999 Insg in Höhe von
12.539,85 DM. Diesen Betrag hatte der Insolvenzverwalter in der Insg-Bescheinigung vom 1. März 1999 als noch
zustehendes Netto-Arbeitsentgelt für die Monate Dezember 1998 bis Februar 1999 mitgeteilt. In diesem Betrag sind
ua Überstunden in den Monaten Dezember 1998 (561,60 DM) und Januar 1999 (862,42 DM) sowie zusätzliches
Urlaubsentgelt für die Monate Dezember 1998 (1.038,36 DM) und Januar 1999 (346,12 DM) als Brutto-Arbeitsentgelt
enthalten.
Mit dem Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Arbeitszeitguthaben von 165 Stunden sei bei der Berechnung
des Insg zu berücksichtigen. Er habe mit Schreiben vom 18. Februar 1999 gegenüber dem Insolvenzverwalter und der
Geschäftsführung der Firma E. KG die Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens nach § 2 Nr 6 MTV geltend gemacht.
Bei einem Stundenlohn von 23,15 DM ergebe sich mit dem Mehrarbeitszuschlag von 25 vH eine Mehrforderung von
insgesamt 4.775,10 DM. Den Widerspruch wies die BA mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 1999 zurück, weil bei
der Bemessung des Insg grundsätzlich nur von den Stunden auszugehen sei, die der Arbeitnehmer im Insg-Zeitraum
tatsächlich geleistet habe. Davor geleistete Mehrarbeitsstunden seien nicht zu berücksichtigen.
Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, das Arbeitszeitguthaben sei wie Urlaubsentgelt zu berücksichtigen. Es
sei dem Zeitraum zuzuordnen, für den es zum Lebensunterhalt bestimmt gewesen sei. Nachdem er die Abgeltung des
Arbeitszeitguthabens geltend gemacht habe, habe sich sein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht gegen
den Arbeitgeber im Umfang von 165 Stunden in einen Anspruch auf Zahlung umgewandelt. Es komme nicht darauf
an, wann er seine Arbeitsleistung für das Zeitguthaben erbracht habe.
Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts vom 10. März 2000; Urteil des
Landessozialgerichts (LSG) vom 27. September 2001). Das LSG hat ausgeführt, über den Betrag von insgesamt
12.539,85 DM stehe dem Kläger weiteres Insg nicht zu. Die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben beruhe auf
Mehrarbeit, die der Kläger bis einschließlich November 1998 und damit vor dem Insg-Zeitraum geleistet habe. Die
Bemessung des Insg folge dem "Erarbeitungsprinzip", an dem der Gesetzgeber des Sozialgesetzbuchs -
Arbeitsförderung - (SGB III) ausdrücklich festgehalten habe. Demgegenüber sei der Zeitpunkt der Fälligkeit des
Anspruchs auf Abgeltung von Arbeitszeitguthaben unerheblich.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 183 Abs 1 SGB III. Er vertritt die
Ansicht, bei der Behandlung der Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens läge es nahe, nicht die Grundsätze für die
Urlaubsabgeltung, sondern die zur Jahressonderzahlung heranzuziehen. Entscheidend sei, dass es sich um
Arbeitsentgelt handele, das für einen bestimmten Zeitraum erarbeitet werde und das im Gegensatz zum
Urlaubsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis in Geld auszuzahlen sei, wenn - wie hier - die tariflichen
Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesen gehöre auch die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des
"Konkurs- oder Vergleichsverfahrens". Es komme also nicht allein auf eine einseitige Erklärung des Arbeitnehmers für
die Fälligkeit und Auszahlung des Wertbetrages an. Ein Missbrauch sei hier von vornherein ausgeschlossen, weil der
Kläger ohne drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Arbeitgebers eine Auszahlung des Zeitguthabens nicht
hätte verlangen können. Das Zeitguthaben sei auch für den Insolvenzzeitraum erarbeitet worden; denn der
Ausgleichszeitraum umfasse den Insg-Zeitraum, der am 1. Dezember 1998 begonnen habe, denn "laut Tarifvertrag
beträgt er 12 Monate und kann auch bis 15 Monate betragen (§ 2 Ziffer 4 MTV)". Nach § 183 Abs 1 Satz 2 SGB III
gehörten zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Der Anspruch
auf Abgeltung des Zeitguthabens sei durch die Geltendmachung des Klägers am 18. Februar 1999 entstanden und
fällig geworden. Somit stehe dem Kläger das Insg in der beantragten Höhe zu. Hilfsweise mache er jedoch drei
Zwölftel der Forderung geltend und zwar zur Abgeltung seines Zeitkontos für die drei dem Insolvenzereignis
vorausgehenden Monate. Dies ergebe sich daraus, dass der Abgeltungsanspruch für ein Zeitguthaben am ehesten
einem Urlaubsabgeltungsanspruch gleichzusetzen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der
Urlaubsabgeltungsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kein Anspruch für einen
Zeitpunkt, sondern für einen Zeitraum sei (BSG Urteil vom 27. September 1994 - 10 RAr 6/93 -).
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. September 2001 und das Urteil des Sozialgerichts
Oldenburg vom 10. März 2000 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 18. März 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 1999 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger weiteres Insg nach
einem Arbeitsentgelt von 2.441,47 EUR brutto, hilfsweise ein Drittel dieser Summe, zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend und weist darauf hin, dass die Arbeitsleistungen, die das
Arbeitszeitkonto aufgebaut hätten, außerhalb des Insolvenzzeitraums erbracht worden seien. Im Insg-Zeitraum sei der
Kläger nicht von Arbeitsleistung freigestellt gewesen. Die Zweckbestimmung des Arbeitszeitguthabens schließe es
aus, sie in der Gestalt des Abgeltungsanspruchs als für den Insg-Zeitraum vorgesehenes Entgelt zu behandeln.
II
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg, denn die Entscheidung des LSG beruht nicht auf einer
Gesetzesverletzung (§ 170 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
1. Zutreffend hat das LSG die Vorschriften über das Insg (§§ 183 ff SGB III) seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde
gelegt. Aus der Übergangsvorschrift des § 430 Abs 5 SGB III ergibt sich, dass die Vorschriften über das
Konkursausfallgeld (§§ 141a ff Arbeitsförderungsgesetz (AFG)) nur für Insolvenzereignisse gelten, die vor dem 1.
Januar 1999 eingetreten sind. Dies trifft hier nicht zu, denn das AG hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen
des früheren Arbeitgebers des Klägers - der E. KG - am 1. März 1999 eröffnet.
2. Anspruch auf Insg haben Arbeitnehmer, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres
Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses (Insolvenzzeitraum)
noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Zu diesen Ansprüchen gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem
Arbeitsverhältnis. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichrangige Insolvenzereignisse sind zwar auch die
Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder die vollständige Beendigung der
Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein
Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (§ 183 Abs 1 Nr 2 und 3 SGB III). Für den
Eintritt eines dieser Insolvenzereignisse, die für die Bestimmung des Insolvenzzeitraums maßgebend wären, wenn sie
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten wären, ist jedoch nichts ersichtlich. Es besteht deshalb auch
kein Anhaltspunkt für die Annahme, der Kläger habe in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weiter gearbeitet,
sodass der Insolvenzzeitraum nach dem Tag der Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer zu bestimmen sei (§ 183
Abs 2 SGB III). Das LSG hat danach den Insolvenzzeitraum vom 1. Dezember 1998 bis 28. Februar 1999 zutreffend
bestimmt.
Auch wenn nach § 183 Abs 1 Satz 2 SGB III alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis zu den
Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören, begründen jedoch nur solche Entgeltansprüche einen Anspruch auf Insg, die
für den Insolvenzzeitraum zu erbringen waren. Die Insg-Versicherung deckt also den Ausfall von Arbeitsentgelt für die
letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis - hier: der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
früheren Arbeitgebers des Klägers. Für die gleichsinnige Regelung des § 141b Abs 1 Satz 1 AFG hat das BSG mit
Hinweis auf entsprechende Vorschriften des früheren Konkursrechts entschieden, die Zuordnung von Ansprüchen auf
Arbeitsentgelt zu den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten richte sich danach, ob das ausstehende
Arbeitsentgelt im Insolvenzzeitraum erarbeitet worden sei; dagegen komme es nicht darauf an, ob dieser Anspruch im
Insolvenzzeitraum fällig oder bezifferbar geworden sei (BSGE 43, 49, 51 = SozR 4100 § 141b Nr 2; BSG SozR 4100 §
141b Nr 29; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr 11). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, zumal der Gesetzgeber -
worauf das LSG zutreffend hingewiesen hat - an dieser Rechtslage bei Erlass des § 183 Abs 1 SGB III ausdrücklich
festgehalten hat (BT-Drucks 13/4941 S 188). Der Anspruch auf Abgeltung des Arbeitszeitkontos ist zeitlich ohne
weiteres zuzuordnen, weil er in dem Zeitraum erarbeitet worden ist, in dem der Kläger einen positiven Saldo an
Arbeitszeit begründet hat. Nach den tatsächlichen Feststellungen, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen und mithin
für den Senat bindend sind (§ 163 SGG), hat der Kläger das Zeitguthaben durch Mehrarbeit in der Zeit bis November
1998 und damit vor dem Insolvenzzeitraum erarbeitet. Der Abgeltungsanspruch ist damit nicht geeignet, den
Anspruch des Klägers auf Insg zu erhöhen.
Das erörterte Erarbeitungsprinzip gilt für die Zuordnung ausstehenden Arbeitsentgelts allerdings nicht
uneingeschränkt. Ausnahmen kommen in Betracht für Sonderzahlungen, die sich zeitlich nicht zuordnen lassen
(Hauck/Noftz/Voelzke, SGB III, § 183 RdNr 85 - Stand Dezember 1999); wenn das Zeitguthaben im
Insolvenzzeitraum "abgefeiert" und Arbeitsentgelt nicht gezahlt wird oder Zahlungen des Arbeitgebers nicht als
Arbeitsentgelt für den Insolvenzzeitraum, sondern für frühere Zeiträume zu behandeln sind (EuGH vom 14. Juli 1998 -
C-125/97 - EuGHE I 4493). Anhaltspunkte für solche Ausnahmetatbestände sind nicht ersichtlich. Eine Ausnahme
vom Erarbeitungsprinzip ist für den Anspruch auf Abgeltung eines vor dem Insolvenzzeitraums erarbeiteten
Abgeltungsanspruchs nicht zu machen, weil dieser sich - wie ausgeführt - zeitlich zuordnen lässt.
Die Grenzen des durch Insg vermittelten Schutzes für die Abgeltungsansprüche aus Zeitguthaben werden zudem
durch die weitere Rechtsentwicklung bestätigt. Nach dem durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) eingefügten und am 1. Januar 2002 in Kraft
getretenen § 183 Abs 1 Satz 4 SGB III gilt als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine
Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Abs 1a Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die
Sozialversicherung - (SGB IV)), der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im
jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag. Damit soll klargestellt werden, dass im Rahmen einer flexiblen
Arbeitszeitregelung mit verstetigtem Arbeitsentgelt (§ 23b Abs 1 Satz 1 SGB IV) für Zeiten der Freistellung, ebenso
wie bei Zeiten, in denen das Wertguthaben angespart wird, von dem Zeitraum auszugehen ist, für den das
Arbeitsentgelt zum Lebensunterhalt bestimmt ist (BT-Drucks 14/7347 S 74). Dies schließt eine weiter gehende
Absicherung eines angesparten Wertguthabens durch die Insg-Versicherung (Kaug-Versicherung) aus. Vor dem
Hintergrund dieser Rechtslage erklärt sich schließlich die Regelung über die erforderlichen Vorkehrungen zum
Insolvenzschutz von Wertguthaben einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (§ 7d SGB IV), die von den Vertragsparteien im Rahmen der Vereinbarungen
über die Arbeitszeitflexibilisierung getroffen werden sollen.
Danach kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Abgeltung von Arbeitszeitguthaben ein Anspruch auf Arbeitsentgelt
ist, den der Arbeitnehmer wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworben hat (§ 184 Abs 1 Nr 1 SGB III). Die
Einwände der Revision sind nicht geeignet, den mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag verfolgten Anspruch auf höheres
Insg zu begründen.
3. Die Festlegung und die Auswirkungen des Insolvenzzeitraums sind mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
vereinbar, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang näher ausgeführt hat (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr 23
mwN). Darauf wird Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.